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100 Tage Oberbürgermeisterin für Aachen – Sibylle Keupen lädt Aachener Bürger*innen zum Dialog ein

Aachen, 08.02.2021 – Am 9. Februar ist Sibylle Keupen 100 Tage im Amt der Oberbürgermeisterin. Interviews mit der Presse sind zu diesem Anlass üblich. Die Oberbürgermeisterin bezieht jetzt aber erstmals auch Bürger*innen in den Dialog mit ein. „Das direkte Gespräch auf Augenhöhe mit den Bürger*innen ist mir sehr wichtig“, erklärt sie. „Für die Arbeit im Rathaus brauche ich den Austausch mit den Menschen unserer Stadt, der leider im Moment viel zu kurz kommt.“

„Mir ist klar, dass ich in Corona-Zeiten mit den Bürger*innen nicht den persönlichen Kontakt aufnehmen kann, den ich mir dringend wünsche“, so Keupen. Deshalb lädt sie erstmals zu einem Online-Austausch ein. Geplant ist eine Video-Konferenz, zu der sich Interessierte bis zum 11. Februar unter der Mailadresse 100tage_oberbuergermeisterin@mail.aachen.de anmelden können. Benötigt werden der Name, eine Telefonnummer und das Thema, über das sie mit der Oberbürgermeisterin sprechen möchten. Zehn Bürger*innen werden ausgelost. Am 17. Februar können sie dann von 18.00 bis 19.30 Uhr per Zoomkonferenz direkt mit Sibylle Keupen ins Gespräch kommen. Damit auch weitere Bürger*innen die Gelegenheit haben, aktiv teilzunehmen, wird das Gespräch auf dem YouTube-Channel der Stadt Aachen live übertragen. Fragen, Anmerkungen und Kommentare sind per Chat möglich.

„In den ersten 100 Tagen haben wir viel auf den Weg gebracht. Bürger*innendialog, Klimawandel, Mobilität und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sind große Themen“, zieht die Oberbürgermeisterin erste Bilanz. Trotz der langen, arbeitsreichen Tage genießt sie die neue Aufgabe: „Ich habe viel auf der Agenda. Spannendes, Herausforderndes und auch Bewegendes.

Besonders wichtig ist mir aber, nah an den Menschen dieser Stadt zu sein, ihre Sorgen und Nöte zu kennen.“

Wer einen kleinen Blick in den Alltag einer Oberbürgermeisterin werfen möchte, ist herzlich eingeladen, an der Verlosung teilzunehmen. Sibylle Keupen freut sich auf interessante Gespräche und hofft auf viele Teilnehmer*innen.

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„Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

Region/Düsseldorf, 08.02.2021 – Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“ Das Ministerium der Justiz teilt mit:

In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen. Der Aufenthalt in den Wartebereichen ist aus Sicht von Minister der Justiz Peter Biesenbach genau der richtige Zeitpunkt, um die Seniorinnen und Senioren mit der Kampagne „Kein Anschluss … für Betrüger“ des Ministeriums gemeinsam mit dem Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen und dem WEISSEN RING zu erreichen.

Minister Peter Biesenbach: „Der Enkeltrick und der Polizeibeamtentrick, mit denen insbesondere alte Menschen um ihr Erspartes gebracht werden, sind die verwerflichsten Trickbetrügermaschen überhaupt. So wird beim Enkeltrick die Sorge altersbedingt schwacher Menschen um ihre nächsten Angehörigen von den Tätern auf übelste Weise ausgenutzt. Bei dem Polizeibeamtentrick agieren die Täter mit dem Wissen, dass diese Personen ein besonderes Vertrauen der Bevölkerung genießen. Damit erleichtern sie nicht nur die Opfer um ihr Geld, sondern erschüttern auch das Vertrauen in diese Institutionen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere die älteren Menschen erreichen. Wir wollen dafür sensibilisieren, ganz genau hinzuhören, wenn bei Anrufen Geld oder Einlass in die Wohnung begehrt wird. Wir wollen sie bitten, im Zweifel lieber einmal zu oft die Polizei zu rufen.“

Peter Biesenbach hat am Freitag (5. Februar) in drei Impfzentren Plakate aufgehängt und hilfreiche Informationsbroschüren für Seniorinnen und Senioren ausgelegt, um diese zu schützen und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu leisten. In den 53 Impfzentren des Landes werden 40.000 Flyer ausgelegt und 110 Plakate in den Wartebereichen aufgehängt.

In der gemeinsam erstellten Informationsbroschüre, die auch auf der Internetseite des Landespräventionsrates zum kostenlosen Download für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingestellt ist, werden nicht nur die verschiedenen Vorgehensweisen der Trickbetrüger beschrieben, sondern Seniorinnen und Senioren auch zielführende Handlungsanweisungen an die Hand gegeben, um den Machenschaften von Trickbetrügern zu entkommen.

Durch Betrugsmaschen wie den „Enkeltrick“ oder „falsche Gewinnversprechen“ und Betrügereien durch „falsche Polizisten“ wurde zwischen 2017 und 2019 ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 39 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen angerichtet. Geeignete Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen sind daher besonders wichtig.

Die Informationsbroschüre steht hier online zum Abruf bereit:

https://www.lpr.nrw.de/aufgaben/Praeventionsbroschuere-_Kein-Anschluss_fuer-Betrueger-am-Telefon/index.php

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IHK-Forum Blauer Teppich: Jahres-Vollversammlung am Dienstag, 09. März ganz anders

Aachen, 08.02.2021 – Neu, modern, interaktiv: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen lädt am Dienstag, 9. März, 11:00 Uhr, auf den Blauen Teppich. Das erste digitale IHK-Forum ist das Nachfolgeformat der traditionellen Jahresvollversammlung. Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutieren öffentlich, wie unsere Region fit für die Zukunft wird. Im Fokus stehen die Entwicklung der Innenstädte und der Strukturwandel in Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg.

„Der Blaue Teppich ist wie unsere bisherige Jahresvollversammlung die zentrale Premium-Veranstaltung der IHK Aachen. Wir wollen damit Impulse geben und den Austausch relevanter Akteure vor Ort fördern und fordern“, sagt IHK-Präsidentin Gisela Kohl-Vogel. „Dazu laden wir alle ein, denen die Zukunft unserer Region am Herzen liegt.“ Geplant sind neben einer Podiumsdiskussion, die live im Internet übertragen wird, zahlreiche individuelle und öffentliche Interaktionsmöglichkeiten zwischen den Teilnehmern der Online-Veranstaltung.

„Austausch und Kommunikation stehen im Mittelpunkt unseres neuen IHK-Forums“, betont Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer. „Wir wollen mit unseren Gästen über ihre und unsere Meinungen, Vorschläge und Konzepte sprechen: Wie werden unsere Innenstädte attraktiver? Welche Chancen bietet die Energiewende? Wie schaffen wir zusätzliche und zukunftssichere Arbeitsplätze? Das sind gewaltige Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen.“
Wer an dem ersten digitalen IHK-Forum am 9. März teilnehmen möchte, kann sich unter www.blauerteppich.de kostenfrei anmelden. Alle registrierten Gäste werden für die Live-Übertragung ab 11:00 Uhr freigeschaltet und können sich anschließend mit anderen Teilnehmern und Vertretern der IHK Aachen digital austauschen.

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Innenminister Wissing: Starke Wirtschaft, starke Regionen, starke Zukunft – neue Programme aufgelegt

Region/Mainz, 08.02.2021 – Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.

„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.

„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.

Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken

Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.

„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.

Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.

Das bestehende Förderprogramm ERGU (Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.

„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.

Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.

Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.

„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.

Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.

Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft

Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit;  Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.

*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

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Die Aachener Archivmaus heißt jetzt Lulu

Aachen, 08.02.2021 – Die Archivmaus des Stadtarchivs Aachen hat jetzt einen Namen: Lulu. Zahlreiche Schulklassen, Kindergartengruppen und Familien hatten in den vergangenen Wochen ihre Namensideen für die neue Mitarbeiterin des Archivs vorgeschlagen. „Das Stadtarchiv Aachen und natürlich ganz besonders Lulu danken für die zahlreichen Einsendungen und kreativen Namensideen“, sagt Dr. René Rohrkamp, der Leiter des Stadtarchivs.

„Alle Teilnehmer wurden informiert und die Gewinner*innen zu einem späteren Zeitpunkt ins Archiv eingeladen. Sie können die neue Archivpädagogin dann persönlich besuchen und kennenlernen sowie spannende Dinge über den Arbeitsalltag im Archiv erfahren.

Mit Lulu erweitert das Stadtarchiv Aachen sein pädagogisches Angebot als außerschulischer Lernort, um auch Kindergarten- und Grundschulkindern einen Einblick in die Arbeit eines Archivs zu ermöglichen. Auf Augenhöhe vermittelt die Maus dabei jüngeren Kindern archivische Tätigkeiten und führt sie an interessante Objekte heran. Sobald es die NRW-Coronaschutzverordnung zulässt, kann das Angebot von Vorschulkindergruppen sowie von Grundschulklassen gebucht werden.

Das Stadtarchiv als „Gedächtnis der Stadt” verwahrt Originaldokumente aus tausend Jahren Geschichte. Die Archivbestände umfassen derzeit insgesamt etwa zehn Regalkilometer, bestehend aus Urkunden, Akten, Plänen und Karten, Fotos und anderen Quellenarten. Das älteste Dokument ist eine Urkunde von 1018, das jüngste die aktuelle Tageszeitung.

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Verbraucherschutz-Ministerium will faire Verbraucherverträge durchsetzen

Region/Düsseldorf, 08.02.2021 – Ministerin Heinen-Esser: Auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über die Krise hinaus gestärkt werden / Land stellt 110 Millionen Euro bis 2025 zur Unterstützung der Verbraucherzentrale bereit. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaftsbranche hart, sondern auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher: Kurzarbeit oder gar der Verlust des Jobs bedeuten finanzielle Notlagen. Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht: „Neu abgeschlossene Verträge sollten deutlich kürzere Laufzeiten von maximal einem Jahr haben, Verträge sollten stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden können. Das schafft Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt das Verbrauchervertrauen und belebt den Wettbewerb.“ Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von Nordrhein-Westfalen in den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates eingebracht, der Bundesrat stimmt am 12. Februar 2021 über den Antrag ab.

Zunehmende Sorgen und Nöte registriert auch die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen. Allein über die Corona-Hotline wurden seit März 2020 bislang gut 31.000 telefonische Kurzberatungen durchgeführt. Rund 5.000 Verbraucheranliegen per E-Mail wurden monatlich zudem alleine im Servicecenter bearbeitet – hinzu kommen zahlreiche Verbraucheranfragen, die laufend von den Beratungskräften in ihren jeweiligen Kommunen über digitale Wege beantwortet werden.

„Die Anfragen sind breit gefächert: Die Menschen haben Fragen rund um die Corona-Verordnungen wie geschlossene Fitness-Studios oder geplante Urlaube“, schilderte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Viele wenden sich aber auch an uns, weil wegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder weggefallenem Minijob die Budgets auf Kante genäht sind und deshalb die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können. Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.“

Ministerin Heinen-Esser wies darauf hin, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise Gutscheine akzeptiert oder die Lieferangebote des örtlichen Handels wahrgenommen hätten. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die finanziell dazu in der Lage waren, haben verantwortungsbewusst gehandelt. Die Unternehmen sollten nun im Gegenzug kulant sein und bei Zahlungsschwierigkeiten angemessene und vernünftige Ratenzahlungen vereinbaren“, forderte Heinen-Esser. Sie forderte auch die Energieversorgenden auf, weiterhin auf Strom- oder Gassperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.

Unterstützung der Verbraucherzentrale bis 2025 gesichert

Um die unabhängige Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken und ein flächendeckendes und themenübergreifendes Beratungsangebot sicherzustellen, wird die Landesregierung die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale deutlich ausweiten und ihr bis 2025 Planungssicherheit geben. Für die kommenden fünf Jahre werden insgesamt über 110 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Dazu haben Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW e.V., heute eine gemeinsame Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet.

„Die Verbraucherzentrale ist eine unverzichtbare Institution, der wir Unterstützung ohne Wenn und Aber zusagen. Kein anderes Bundesland unterstützt den Verbraucherschutz finanziell so stark wie Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass wir in diesen schwierigen Zeiten das Angebot der Verbraucherzentrale nochmals erheblich ausbauen und stärken können. Das Beratungsangebot ist bundesweit einmalig. Mit der Finanzierungszusage sollen unter anderem digitale Angebote und die Zukunftsthemen Klima und Energie weiter ausgebaut werden“, sagte Heinen-Esser.

Für das Jahr 2021 wird die Landesregierung der Verbraucherzentrale NRW eine institutionelle Förderung in Höhe von rund 21 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein erheblicher Zuwachs; im vergangenen Jahr lag die Förderhöhe noch bei rund 16,5 Millionen Euro. Die institutionelle Förderung steigt also um rund 4,5 Millionen Euro an. Bis zum Jahr 2025 soll die Förderung um weitere 2,5 Millionen auf dann 23,6 Millionen Euro jährlich anwachsen.

Schuldzinski betonte: „Wir danken für diese tolle Anerkennung der erfolgreichen Arbeit in unseren Beratungsstellen und der Zentrale in Düsseldorf. Das ist ein starkes Signal der Landesregierung für einen zukünftigen Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.“ Die durch Corona noch beschleunigte Digitalisierung bringe viel Dynamik in den Verbraucheralltag und in die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW. „Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher genau dort abholen, wo sie nach unabhängiger Information und Beratung suchen. Das heißt ganz konkret: Ausbau der Telefon-, Mail- und Videoberatung als Ergänzung der persönlichen Beratung vor Ort, Weiterentwicklung der Informationsangebote auf unserer Homepage sowie digitaler Bildungstools wie Online-Seminare. Hinzu kommt die inhaltliche und juristische Auseinandersetzung mit verbraucherfeindlichen Praktiken im Internet oder bei neuen digitalen Produkten.“

Hintergrund

Die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Stütze und unabhängige Beraterin für 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen. Jedes Jahr wenden sich in Nordrhein-Westfalen rund 850.000 Ratsuchende an die Verbraucherzentrale NRW. Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung. „Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern. Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben“, unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

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IHK-Standortumfrage Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021

Region/Trier, 08.02.2021 – Welche Standortfaktoren sind den rheinland-pfälzischen Unternehmen wichtig? Und wie zufrieden ist die Wirtschaft mit den Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz? Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben ihre Mitgliedsunternehmen im Vorfeld der Landtagswahl 2021 danach gefragt. Die Ergebnisse der IHK-Umfrage, an der über 1.400 Unternehmen mit rund 217.000 Beschäftigten teilgenommen haben, legen offen: Insbesondere bei der Digitalisierung, der Höhe von Steuern und Abgaben und bei der Qualität der Verkehrsinfrastruktur besteht Handlungsbedarf. Hier ist die Spanne zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit am größten.

Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wird mit einer Gesamtnote von 2,9 insgesamt befriedigend bewertet. Dabei reicht die Zufriedenheitsnote von 2,9 für den Standortfaktor „Kooperation mit Hochschulen“ wie auch für den Standortfaktor „Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung“ bis zu 4,3 für die „Digitalisierung der Schulen“.

Zugleich weist das Land eine überwiegend stagnierende bis schwache Entwicklungsdynamik auf. Laut IHK-Umfrage sehen die Hälfte der Unternehmen (51 Prozent) in den letzten fünf Jahren keine Veränderung in der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz, 11 Prozent der Unternehmen bewerten den Standort sogar schlechter als noch vor fünf Jahren. Demgegenüber stehen 38 Prozent der Unternehmen, die die zurückliegende Entwicklung als positiv bewerten.

„Zwar erkennen ein gutes Drittel der Unternehmen eine positive Entwicklung in den letzten fünf Jahren, aber die insgesamt zurückhaltenden Standortbewertungen sind nicht zufriedenstellend“, kommentiert Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, investieren oder sich neu ansiedeln, muss die Standortentwicklung deutlich anziehen“.

Breitband- und Mobilfunkanbindung haben höchste Relevanz

Laut IHK-Umfrage stellt die Breitband- und Mobilfunkanbindung mit 91 Prozent branchenübergreifend den Standortfaktor mit der höchsten Relevanz für die Unternehmen dar. Gleichzeitig bewertet die Wirtschaft diesen Standortfaktor lediglich mit der Schulnote 3,8 – also „ausreichend“. So liegt die Diskrepanz zwischen Zufriedenheit und Wichtigkeit bei 2,4 Notenstufen. Größer ist die Differenz zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit nur beim Standortfaktor „Digitalisierung der Schulen“ (Wichtigkeit 1,9; Zufriedenheit 4,4). „Der Auftrag an dieser Stelle ist klar: Die Lernumgebung in den rheinland-pfälzischen Schulen muss dem technischen und digitalen Fortschritt Rechnung tragen. Zur Weiterentwicklung dieses Standortfaktors zählt auch die Verankerung von digitalen Kompetenzen und ökonomischen Wissen in den Lehrplänen sowie der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Auch die Berufsorientierung müsse noch stärker in den digitalen Fokus rücken“, fordert Rössel.

Die durchschnittliche Zufriedenheit mit der digitalen Verwaltung / E-Government erhält nur die Note „ausreichend“. Dabei nimmt dieser Standortfaktor für 67 Prozent der Unternehmen einen hohen Stellenwert ein. „Das ist leicht nachvollziehbar, da die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung die bürokratischen Lasten der Unternehmen zu reduzieren vermag und Kontaktbeschränkungen derzeit zudem unser Tagesgeschehen beherrschen. Die neue Landesregierung muss hierauf höchste Priorität legen“, so Rössel.

Qualität der Verkehrsinfrastruktur ist zweitwichtigster Standortfaktor

82 Prozent der rheinland-pfälzischen Betriebe benennen die Qualität der Verkehrsinfrastruktur als zweitwichtigsten Standortfaktor. „Die Bewertung der Zufriedenheit mit der Durchschnittsnote „befriedigend“ fällt, angesichts der teils dringend sanierungsbedürftigen Straßen und Verkehrsbauten im Land, nur verhalten aus. Leistungsfähige Verkehrswege zählen zu den zentralen Standortfaktoren eines Wirtschaftsraumes und sollte daher an der Spitze der landespolitischen Agenda stehen“, folgert Rössel. „Um den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz garantieren zu können, müssen im Landeshaushalt dauerhaft mehr Mittel für Landesstraßen vorgesehen werden.“

IHKs fordern ein Belastungs- und Bürokratiemoratorium bis mindestens Ende 2021

„Die aktuelle Corona-Krise verschärft bestehende Problemlagen und legt Versäumnisse offen. Gerade zur Bewältigung der Krise benötigen unsere Mitgliedsunternehmen die richtigen Standortbedingungen, um sich den stetig wandelnden Anforderungen anpassen und im besten Fall gestärkt aus der Krise gehen zu können. Hier sollte sich die Landespolitik in der Pflicht sehen, die Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz entsprechend der unternehmerischen Erfordernisse schnellstmöglich anzupassen“, appelliert Rössel.

Für die rheinland-pfälzischen Betriebe bedeutend, aber auch weniger zufriedenstellend ist die Höhe der Steuern und Abgaben (Wichtigkeit: 2,0; Zufriedenheit: 3,6). Die Erhöhung oder Einführung von Steuern und Abgaben belastet die Liquidität von Unternehmen, verhindert Investitionen und schwächt die Krisenresistenz der Wirtschaft. „Eine mittelstandsorientiere Landespolitik muss daher konsequent auf die Erhebung neuer Steuern sowie die Einführung neuer Abgabentatbestände verzichten und sich stattdessen auf eine ehrliche Aufgabenkritik und Prozessoptimierung konzentrieren. Die Forderung der vier rheinland-pfälzischen IHKs nach einem Belastungs- und Bürokratiemoratorium bis mindestens Ende 2021 bleibt in der aktuellen Krise wichtiger denn je“, erklärt Rössel.

Weitere Fragen beantwortet: IHK Trier, Dr. Matthias Schmitt, Telefon: (06 51) 97 77-9 01, E-Mail: schmitt@trier.ihk.de

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Euskirchener Bürgermeister Sacha Reichelt lädt zur Bürgerfragerunde

Euskirchen, 08.02.2021 – Die Einschränkungen, die die Corona-Pandemie der Gesellschaft auferlegt, erschweren auch den Zugang zur Verwaltung der Kreisstadt Euskirchen und den direkten Kontakt. „Aber auch während der Pandemie ist der persönliche Kontakt wichtig“, betont Bürgermeister Reichelt.

Deshalb will die Euskirchener Stadtverwaltung nun neue Wege ausprobieren und die Kommunikation ins Internet verlagern. Der Startschuss dafür fällt mit der „Online-Bürgerfragerunde“. Dafür sammelt Bürgermeister Reichelt nun bis zum 9. Februar Fragen, die dann in einem längeren Video beantwortet werden sollen. Zusätzlich will der Bürgermeister sich darin zu einigen aktuellen Euskirchener Themen äußern.

„Am Besten eignen sich für dieses Format allgemeinere Fragen“, erklärt Reichelt. Gesammelt werden die Fragen der Bürgerinnen und Bürger unter der Adresse info@euskirchen.de.

Ganz wichtig ist dabei, dass der Betreff „Bürgerfragerunde“ angegeben ist, damit die verwaltungsinterne Zuordnung gesichert ist.

„Ich freue mich auf diesen Austausch und auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger“, so Bürgermeister Sacha Reichelt.

Bereit gestellt wird das Video zur Fragerunde über die Homepage der Stadt Euskirchen und über die Kanäle der Stadt in den sozialen Medien. Der Erscheinungstermin wird noch gesondert bekannt gegeben. www.euskirchen.de

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„WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe 2021“ gestartet

Region/Mainz, 08.02.2021 – „Als Teil unserer Demografiestrategie unter dem Motto ‚Zusammenland Rheinland-Pfalz‘ unterstützen wir die Menschen dabei, in jedem Alter selbstbestimmt wohnen zu können. Mit ‚WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe‘ fördern wir auch in diesem Jahr den Aufbau von Wohn-Pflege-Angeboten in kleinen ländlichen Gemeinden“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Gerade in kleinen Dörfern brauchen wir ortsangepasste Wohn-Pflege-Angebote, denn die Bewohnerinnen und Bewohner haben damit die Möglichkeit, in ihrem Dorf, nahe bei Angehörigen, Freunden und Nachbarn wohnen bleiben zu können – auch wenn der Unterstützungsbedarf steigt. Deshalb bringen wir den Aufbau solcher Angebote gemeinsam voran“, betonte die Ministerin.

Die Kommunen werden bei ihren Vorhaben intensiv begleitet und erhalten Unterstützung bei der Planung. Dabei geht es zum Beispiel um die Bedarfsermittlung, den Standort, barrierefreien Umbau, sozialrechtliche Fragen und darum, wie die Einbindung in das Dorfleben organisiert werden kann. Vor Ort werden mit den Bürgerinnen und Bürgern passende Lösungen entwickelt – unterstützt von einem Netzwerk von Experten. Am Ende des ersten Jahres der Begleitung steht dann ein ortsangepasster Vorschlag, mit dem die Kommune ihr Wohnprojekt für ältere Menschen umsetzen kann.

Um noch besser auf die Situation der Kommunen reagieren zu können, ist „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ mit seinem Konzept flexibler geworden. Beispiele für Wohnen mit Teilhabe können zum Beispiel sein: Wohn-Pflege-Gemeinschaften, Dorfmitteprojekte mit Tagespflege oder Betreuung, barrierefreies Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen mit Teilhabe- und Unterstützungsangeboten.

Weitere Informationen zu „WohnPunkt RLP- Wohnen mit Teilhabe“ finden Sie auf der Internetseite  www.wohnpunkt-rlp.de.

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Bitburg knackt die 15.000-Einwohner-Grenze

Bitburg, 08.02.2021 – Bitburgs Einwohnerzahlen steigen seit Jahren. Im Jahr 2020 konnte nun offiziell die 15.000-Einwohner-Grenze überschritten werden. Beim Einwohnermeldeamt der Stadt Bitburg waren am 31.12.2020 insgesamt 15.494 Personen registriert. Das sind 119 Personen mehr als 2019 (15.375). Wichtig dabei ist, dass sich die Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz in Bitburg um 143 auf 15.029 erhöht hat – 2019 waren es noch 14.886.

Das ergibt sich aus der jetzt vorgelegten Statistik des Einwohnermeldeamtes. Natürlich gibt es nach wie vor viele Amerikaner in Bitburg. Nach der Meldung der amerikanischen Streitkräfte lebten zum 30.06.2020 im Stadtgebiet 419 Familien- und Zivilangehörige der ausländischen Stationierungsstreitkräfte (2019: 411).