Region/Aachen/Düsseldorf – Hendrik Schmitz MdL/CDU gegen SPD-Idee, die Städteregion Aachen zur Cannabis-Modellregion zu machen. Entschieden lehnt Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter von Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen und CDU-Kreisvorsitzender von Aachen Land, die SPD-Idee ab, Aachen und die Städteregion zur Cannabis-Modellregion zu machen.
„Keine Experimente mit Kinder- und Jugendschutz! Denn die Cannabislegalisierung gefährdet erheblich den Kinder- und Jugendschutz. Stattdessen sollte die Ampel-Regierung die zahlreichen Warnungen endlich ernst nehmen, beispielsweise vom Verband der Kinder- und Jugendmediziner, der Bundesärztekammer, des Berufsverbands der Lehrkräfte und Pädagogen. Cannabiskonsum erhöht bei Heranwachsenden erheblich das Risko für psychische Störungen, die Entwicklung einer Abhängigkeitserkrankung und für Schädigungen des Herz- und Gefäßsystems sowie Herz-Kreislaufkomplikationen. Das alles ist bekannt und wird von Experten ausgeführt. Warum also hält die Ampel, die sich ansonsten nie einig ist und nichts auf die Reihe kriegt, gerade an diesem Gesetz gegen solche Warnungen fest?
Und gleichzeitig hat rot-grün-gelbe Bundesregierung mit diesem Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen, das mehr Schein als Sein ist. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? 25 g Haschisch als legale Besitzmenge sind 75 Joints. Wie soll damit der illegale, kriminelle Weiterverkauf kontrolliert werden? Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen! Dabei können unsere kommunalen Ordnungsbehörden diese Kontrollen gar nicht leisten!
Das jetzt über dieses schlecht gemachte Gesetz hinaus auch noch die SPD in der Städteregion Aachen fordert, unsere Region zur Cannabis-Modellregion zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dazu sage ich in aller Deutlichkeit Nein! Gerade wir in der Grenzregion sollten es eigentlich besser wissen, denn die niederländische Politik hat damit das Problem nicht gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Die Städteregion ist keine Versuchsregion, wo mit dem Kinder- und Jugendschutz experimentiert werden darf! Solche Experimente brauchen wir hier nicht.“