Aachen – Zu einem konstruktiven Austausch über Klimapolitik hat sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen mit Vertreterinnen der Letzten Generation getroffen. Im Dialog wurden die jeweiligen Sichtweisen erörtert. Das gemeinsame Ziel lautet, Klimaneutralität so schnell und sozial wie möglich zu erreichen.
Bereits zu Beginn des Gespräches stellte Keupen klar, dass in einer Demokratie Widerstand möglich sein muss, egal, ob man mit den Positionen oder Formen des Protests der Letzten Generation einverstanden ist: „Zwischen Klimaschutz und Demokratie gibt es keinen Widerspruch, da beides am besten zusammen geht.“
Auch wenn die Oberbürgermeisterin die Form des Protests problematisch findet, nimmt sie die Angst vor der Zukunft der kommenden Generationen ernst. Das gemeinsame Ziel sei es, die Klimakrise aufzuhalten und für einen konsequenten Klimaschutz einzustehen. „Wir sind insgesamt noch viel zu langsam, die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus. Es gilt, die Erderhitzung unbedingt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, mahnt Aachens Oberbürgermeisterin.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass eine Veränderung hin zu einer enkeltauglichen Stadt nur möglich ist, wenn möglichst viele Bürger*innen sich über die bisherigen Gremien hinaus beteiligen. „Alle Kräfte werden für die Umsetzung der Klimaziele gebraucht“, appelliert Keupen.
Deshalb unterstützt die Oberbürgermeisterin ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, Bürger*innenräte zu gründen. Hier geht Aachen vorbildlich voran. Im Herbst wird in Aachen der erste ständige Bürger*innenrat Deutschlands tagen, der das wichtige Klimathema aufgreifen kann. Für eine partizipative Stadtgesellschaft und um Bürger*innen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen sei der Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument, das weit über ein Diskussionsforum hinausgeht.
Die Vertreterinnen der Letzten Generation sprechen sich für einen Gesellschaftsrat aus. Dieser habe ein vergleichbares Ziel, weicht allerdings zum Beispiel bei der Frage der Entscheidungskompetenz von einem Bürger*innenrat ab. „Falls ein Gesellschaftsrat gegründet wird,“ so Keupen, „können wir unsere Erfahrung aus dem Bürger*innenrat sicherlich dort einbringen.“