Aachen – Zwölf NRW-Kommunen und -Kreise wollen gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen optimieren, beschleunigen und unterstützen. So der Tenor einer Absichtserklärung, die neben den Städten Aachen, Köln, Leverkusen und Bonn unter anderem auch die Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg unterzeichnet haben. Die Absichtserklärung ist gleichzeitig ein Bekenntnis zu dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in NRW 1.000 Windkraftanlagen zu errichten.
Vereinbart wurde, dass Bezirksregierung und Kreise ebenso wie kreisfreie Städte in juristischen und fachlichen Fragestellungen eng zusammenarbeiten. Die Bezirksregierung Köln verpflichtet sich mit der Erklärung, Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzt zu unterstützen und die Kommunen zu beraten. Zudem soll es Möglichkeiten des regelmäßigen landesweiten Austauschs geben, um aktuelle Frage- und Problemstellungen zu beantworten oder schwierige Einzelfälle zu lösen. Ein Monitoring wird dazu beitragen, Erkenntnisse und Lösungsvorschläge landesweit präsent zu machen.
Die Stadt Aachen versteht den Ausbau der Windenergie als elementaren Beitrag, um die lokalen Klimaziele zu erreichen. Die jüngst begonnenen Änderungen des Flächennutzungsplans sollen den Ausbau der Windenergie erleichtern, indem sie Potenzialflächen für Windkraftanlagen explizit ausweisen. Dazu Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Wir wollen unsere rechtlichen Handlungsspielräume maximal nutzen und die Windkraft nutzen, um Aachen energetisch zu stärken. Es gibt viele Betreiber*innen, die mit uns in den Startlöchern stehen.“ Die Stadt Aachen rechnet damit, dass in den Jahren 2023 und 2024 die ersten genehmigungsfähigen Anträge vorliegen werden.