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Flüchtlingskrise – Kommunen am Limit – Kreis Euskirchen appeliert ans Land NRW

Euskirchen – Landrat Markus Ramers und die elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern Land zum Handeln auf / Ziel: Überforderung der Kommunen vermeiden / Flut-Katastrophe schränkt Möglichkeiten der Kommunen weiter massiv ein. Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Kreis Euskirchen ans Land NRW gewandt und mehr Solidarität in der aktuellen Flüchtlingssituation gefordert. „Unsere Kommunen sind am Limit. Es braucht jetzt dringend eine bessere Unterstützung durch das Land“, betont Landrat Markus Ramers.

Gemeinsam mit allen elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Kreis Euskirchen fordert er das Land u.a. dazu auf, mehr eigene Unterbringungskapazitäten zu schaffen und insbesondere die von der Flut betroffenen Kommunen bei den vielfältigen Herausforderungen spürbar zu entlasten. Der Landrat sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben ihre Initiative am Freitag in einem Brief an NRW-Ministerin Josefine Paul, u.a. zuständig für die Themen Flucht und Integration, ausführlich begründet und ihre Forderungen am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit der Ministerin unterstrichen.

Kernpunkt der Kritik ist der aktuell geltende „rein abstrakte Verteilungsschlüssel ohne wirklichen Bezug zu den Rahmenbedingungen in den Kommunen vor Ort“, heißt es in dem Schreiben. So müsse man etwa im Kreis Euskirchen weiterhin die Folgen der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 berücksichtigen. Dies betreffe zum einen die Gebäudeschäden in den Kommunen, zum anderen binde der laufende Wiederaufbau auch viel Personal in nahezu allen Rathäusern des Kreises. Insofern sei die Verlängerung des Zuweisungsstopps unabdingbar.

Ein großes Problem sei zudem der Wohnungsmangel. Bezogen auf den gesamten Kreis Euskirchen gebe es aktuell eine Aufnahmeverpflichtung für rund 2.200 Menschen – untergebracht seien derzeit aber bereits 2.700 (1.500 in Gemeinschaftsunterkünften und 1.200 in Privatwohnungen). Damit sei der Kreis Euskirchen nahezu „am Limit“, da es in den Gemeinschaftsunterkünften so gut wie keine Plätze mehr gebe. Dennoch gebe es weitere Flüchtlingszuweisungen des Landes. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die fehlende Planbarkeit der Zuweisungen. Als letztes Glied der Kette könnten sich die Kommunen nur bedarfsgerecht aufstellen, wenn sie vom Land entsprechende Prognosen zur weiteren Entwicklung der Lage erhalten. Dies sei bisher nicht der Fall.

Der Landrat sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind sich darin einig, dass auch die Kapazitäten des Landes für Notunterkünfte deutlich erhöht werden müssen. Die bisher vom Ministerium angekündigten geplanten zusätzlichen Plätze bleiben nach Ansicht von Kreis und Kommunen deutlich hinter dem zurück, was für eine Entlastung vor Ort nötig wäre. Angesichts dessen hat der Kreis Euskirchen kein Verständnis für die Entscheidung des Landes, die Zentrale Unterbringungseinrichtung in der ehemaligen Eifelhöhenklinik in Marmagen mit 750 Plätzen nach langem Hin und Her nun doch nicht in Betrieb zu nehmen.

Neben der Sorge um ein „Dach über dem Kopf“ stellen natürlich die Begleitung der Geflüchteten genauso wie die medizinische Versorgung und die Betreuung in Kitas und Schulen eine gewaltige Aufgabe dar. Kreis und Kommunen begrüßen die Dialogbereitschaft des Landes, sprechen sich aber nachdrücklich dafür aus, „dass es nicht beim Sammeln von Problemen bleibt, sondern zügig Hilfe organisiert wird“, so Landrat Markus Ramers abschließend. Die bisherige Handlungsweise von Bund und Land treibt die Kommunen nach Überzeugung von Kreis und Kommunen in die Handlungsunfähigkeit.