Aachen – Demokratie in Ost-Europa: Ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr? Die Situation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern des östlichen Europas ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, vor allem in Ungarn und Polen. Es ist der Versuch von Regierungen, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit werden die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.
Laut EU-Verträgen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Auch der Umgang mit Minderheiten und das Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition zeichnen einen Rechtsstaat aus. Da Polen und Ungarn fortwährend gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, hält die EU derzeit milliardenschwere Corona-Hilfspakete an die beiden Länder zurück.
Bei „Europa am Dienstag“ wird die Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im östlichen Europa analysiert. Der erfahrene Europa-Korrespondent Detlef Drewes diskutiert mit Gästen unter anderem über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen. Wird der neu eingeführte EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit dazu beitragen, dass zukünftig maßgebliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit transparenter gemacht werden? Wie sollen die demokratischen Länder und EU-Institutionen damit umgehen, wenn die Klagen der EU zum Beispiel gegen Polen und Ungarn weiterhin kaum Konsequenzen nach sich ziehen?
Bei der Online-Diskussion können die Gäste ihre Fragen und Kommentare per Tastatur eingeben und der Moderator Andreas Düspohl wird die Fragen aufgreifen. Los geht es am heutigen Dienstag, 26. Oktober um 19 Uhr. Die Anmeldung für die kostenlose Veranstaltung erfolgt auf der Website von „Europa am Dienstag“ unter www.europa-dienstag.de.
Zugleich ist die Veranstaltung Teil der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Ergebnisse werden protokolliert und in die entsprechende Plattform eingegeben. Die Gäste können dort nach der Veranstaltung weitere Kommentare und Anregungen eintragen.
Die Veranstaltungsreihe „Europa am Dienstag“ wird zusammen durchgeführt vom Informationszentrum EUROPE DIRECT, dem Europäischen Klassenzimmer der Route Charlemagne und der Bischöflichen Akademie Aachen.
Direkter Link zur Anmeldung: https://ogy.de/Rechtsstaatlichkeit