Bad Münstereifel – Liebe Bürgerinnen und Bürger, am vergangenen Sonntag haben Sie von Ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die politischen Entscheidungen in Ihrer Stadt mitzugestalten. Der Bürgerentscheid mit der Fragestellung: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ ist entschieden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen für die hohe Abstimmungsbeteiligung von 44,57 % bedanken. Diese spiegelt
wider, dass sich entsprechend viele Bürgerinnen und
Bürger mit der Fragestellung und dem Thema „Windkraft“
beschäftigen. Mit dem Bürgerbegehren und anschließendem
Bürgerentscheid haben Sie gezeigt, dass Sie diese Frage nicht allein von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern entschieden haben wollen.
Bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Stadt Bad Münstereifel
hat die Mehrheit von Ihnen mit: „Nein“ gestimmt. Dies bedeutet, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) nun für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt
werden können.
Das am vergangenen Sonntag vorläufig ermittelte Ergebnis des Bürgerentscheids ist vom Rat noch festzustellen und anschließend von mir öffentlich bekannt zu machen. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.
Danach werden Verwaltung und Politik die Angebote der Projektierer im Detail prüfen und auswerten. Die Politik muss anschließend entscheiden, welchem der mittlerweile fünf Windenergieunternehmen
die städtischen Flächen für weitere Gutachten und ein anschließendes
Genehmigungsverfahren beim Kreis Euskirchen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.
Ihre
Bürgermeisterin