Region/Mainz – Innenminister Roger Lewentz begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Teile der Corona-Protestbewegung zu beobachten. Das bundesweit eingerichtete Sammelbeobachtungsobjekt ist auch Grundlage für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz.
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass seit Beginn der Pandemie unsere demokratische Grundordnung und staatliche Einrichtungen zunehmenden Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind und demokratische Entscheidungsprozesse in einer Weise verächtlich gemacht werden, die eine Gefahr für unsere Innere Sicherheit bedeutet“, betonte Lewentz. Deshalb sei es nur folgerichtig, diejenigen Gruppierungen und Einzelpersonen zu beobachten, deren Verhaltensweisen weit über einen friedlichen und legitimen Protest gegen die Maßnahmen der Regierung hinausgehen. Dabei gehe es vor allem um die Protagonisten der Querdenker-Bewegung.
Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden von Teilen der Corona-Protestbewegung ebenso bemüht wie weitere aus rechtsextremistischen oder Reichsbürger- und Selbstverwalter-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Verschwörungstheorien sind nahezu durchgängig feststellbar und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Zur Vernetzung und Mobilisierung für die Corona-Proteste spielt das Internet eine zentrale Rolle.
„Leider hat sich bestätigt, wovor ich wiederholt gewarnt habe. Die Versuche von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, Einfluss auf die Proteste im Bundesgebiet zu nehmen, haben ebenso wahrnehmbar zugenommen wie die Aggressivität von Teilen der Demonstrationsszene“, äußerte Lewentz. Im Übrigen habe die Protestbewegung vermehrt Zulauf von Personen wie Corona-Leugnern und Verschwörungsfantasten, die das demokratische System als solches in Frage stellten, jedoch bislang keiner der bekannten extremistischen Erscheinungsformen hätten zugerechnet werden können. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz schafft nun Klarheit.
Obwohl Rheinland-Pfalz weiterhin keinen Aktionsschwerpunkt der Protestszene darstellt, sind entsprechende Aktionen immer wieder auch hierzulande klar auszumachen, bislang vor allem in Kaiserslautern, Mainz und Trier. Die Zahl der Personen, die der Szene in Rheinland-Pfalz zuzuordnen ist, bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Die Beobachtung kann unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nachrichtendienstliche Mittel wie beispielsweise den Einsatz von Vertrauenspersonen umfassen.