Region/Berlin, 15.03.2021 – Das BMWi hat am vergangenen Freitag, 12.03.2021, alle Abschlagszahlungen wieder gestartet. Alle aufgelaufenen Abschlagszahlungen, die sich wegen der kurzfristigen Aussetzung aufgrund von Verdachtsfällen ergeben hatten, konnten noch am Freitag in die Bearbeitung gegeben werden und zur Auszahlung von der Bundeskasse angewiesen werden. Konkret wurden noch am 12.03.2021 alle rund 60.000 Anträge mit einem Volumen von 587 Millionen Euro bearbeitet und von der Bundeskasse zur Anzahlung angewiesen. Diese Beträge werden in den nächsten Tagen auf den Konten der AntragstellerInnen eingehen.
Zu den aktuellen Abrufzahlen im Überblick:
Seit Beginn der Corona-Krise sind insgesamt über 88 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt; hinzukommt das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 25 Mrd. Euro. Zu den Corona-Hilfen für die Wirtschaft zählt ein breites Portfolio an Instrumenten für Unternehmen und Beschäftigte. Auch für das Jahr 2021 bestehen allein im Bundeswirtschaftsministerium sechs große Unterstützungsprogramme zur Verfügung fort (KfW-Sonderprogramm, Überbrückungshilfen, außerordentliche Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe), Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF, Schutzschirm für Warenkreditversicherer, Bürgschaftsprogramm). Einen Überblick über die Corona-Hilfen für die Wirtschaft finden Sie auch hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Wirtschaft/corona-hilfen-fuer-unternehmen.html
Die Auszahlungen zur November- und Dezemberhilfe steigen weiterhin täglich an. Aktuell wurden rund 8,7 Mrd. Euro an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt. Der Bund hat bei der November- und Dezemberhilfe mittlerweile über 96% der Abschlagszahlungen geleistet, die regulären Auszahlungen sind nun seit einigen Wochen Sache der Länder (seit 12.01.2021 bei der Novemberhilfe und seit 1.2. 2021 bei der Dezemberhilfe).
Bei der Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar läuft, wurden Abschlagszahlungen in einer Höhe von über 989,7 Millionen Euro ausgezahlt. Aktuell sind bereits etwa 66.000 Anträge gestellt wurden. Seit dem 12. März 2021 ist auch hier das reguläre Fachverfahren durch die Länder angelaufen, so dass auch hier die regulären und damit vollständigen Auszahlungen durch die Länder noch im März erfolgen können.
Seit dem 16.02.2021 gibt es auch Antragstellung für die Neustarthilfe für natürliche Personen. Die Neustarthilfe ermöglicht Soloselbständigen einen Einmal-Zuschuss von bis zu 7500 Euro. Seither wurden etwa 96.000 Anträge gestellt in einem Volumen von über 571,8 Millionen Euro. Ausgezahlt wurde bereits die Summe von über 540,4 Mio. Euro und damit über 94 Prozent der Anträge.
Im Einzelnen, Stand heute, 15.03.2021:
- Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November:
Die Abschlagszahlung für die Novemberhilfe läuft seit dem 27.11.2020, die reguläre Auszahlung durch die Länder seit dem 12.01.2021.
Es sind bisher rund 350.000 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 5.453.831.016,36 Euro eingegangen und 4.593.755.146,11 Euro (= Abschlagszahlungen + reguläre Auszahlungen in Summe) wurden bereits ausgezahlt. Von der ausgezahlten Summe sind 2.704.956.853,26 Euro reguläre Auszahlungen durch die Länder; der Rest sind Abschlagszahlungen, nämlich 1.888.798.292,85 Euro. Bei etwa 90.000 handelt es sich um Direktanträge. Die übrigen circa 259.000 Anträge wurden über prüfende Dritte eingereicht.
- Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember:
Die Abschlagszahlung für die Dezemberhilfe läuft seit Anfang Januar (05.01.2021).
Es sind bisher rund 329.000 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe 5.594.209.712,76 Euro eingegangen und 4.125.293.280,30 Euro (= Abschlagszahlungen + reguläre Auszahlungen in Summe) wurden bereits ausgezahlt. Von der ausgezahlten Summe sind 1.997.570.485,63 Euro reguläre Auszahlungen durch die Länder; der Rest sind Abschlagszahlungen, nämlich 2.127.722.794,67 Euro. Bei etwa 82.000 handelt es sich um Direktanträge. Die übrigen circa 247.000 Anträge wurden über prüfende Dritte eingereicht.
- Überbrückungshilfe III
Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.21 möglich, die Abschlagszahlungen laufen seit dem 11.02.2021. Seit dem 12.03.2021 ist das reguläre Fachverfahren über die Länder angelaufen.
Mit Stand heute sind bereits etwa 66.000 Anträge gestellt wurden. Abschlagszahlungen wurden bereits in einer Höhe von 989.749.553,38 Mio. Euro geleistet.
- Neustarthilfe für Soloselbständige
Die Beantragung der Neustarthilfen ist seit dem 16.02. möglich. Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab seit dem 16.02.2021 über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Mit Stand heute wurden etwa 96.000 Anträge in einem Gesamtvolumen von 571.786.042,56 gestellt. Es kam bereits zu Auszahlungen in Gesamthöhe von 540.385.382,04 Euro.