Region/Mainz, 02.02.2021 – Der Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hat sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz auch 2020 fortgesetzt. Wurden diesem Spektrum zum Jahresende 2019 noch rund 650 Personen zugerechnet, stieg die Zahl bis Ende 2020 auf nunmehr etwa 700 Personen an – Tendenz weiter steigend. Damit verläuft die Entwicklung parallel zu der im übrigen Bundesgebiet.
Rheinland-Pfalz bildet im bundesweiten Vergleich nach wie vor keinen Schwerpunkt ab. Ein Grund zur Entwarnung sieht Innenminister Roger Lewentz darin jedoch nicht und mahnt: „Wir wissen, dass es innerhalb dieser Szene von Staatsverweigerern und Rechtsleugnern ein großes Aggressionspotenzial und eine ausgeprägte Waffenaffinität gibt“. Nicht wenige „Reichsbürger“ zeigten auch sonst auffällige Verhaltensmuster.
Es gelte daher, das „Reichsbürger“-Spektrum weiter aufmerksam im Blick zu behalten und alle rechtlich möglichen Mittel auszuschöpfen, um etwaigen Gefahren entschieden und rechtzeitig zu begegnen. Mit besonderem Nachdruck werden daher der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse und der Einzug von Waffen fortgesetzt. „Rheinland-Pfalz beschreitet hierbei einen erfolgreichen Weg“, so Lewentz. Ganz wesentlich zu dem Erfolg beigetragen haben die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD und den örtlichen Waffenbehörden.
Die Zahlen sprechen für sich: Im Rahmen von Einzelfallprüfungen seien seit November 2016 mit Stichtag 31.12.2020 bereits in 50 von insgesamt 73 Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen oder freiwillig abgegeben worden. Dabei wurden 132 erlaubnispflichtige Waffen, die in privatem Besitz waren, eingezogen. Weitere rund 800 erlaubnispflichtige Waffen wurden in zwei Fällen des Entzugs von Handelserlaubnissen eingezogen. Die 23 noch laufenden Verfahren werden konsequent zu Ende gebracht. „Erklärtes Ziel ist es: Keine Waffe in Reichsbürgerhand!“, betonte Lewentz.
Auch in anderer Hinsicht bleibe im Hinblick auf das „Reichsbürger“-Spektrum Wachsamkeit geboten: Im Zuge der Corona-Krise beobachtet der Verfassungsschutz ein entgegen bisheriger Praxis verstärktes, öffentlichkeitswirksames Auftreten von Personen aus dem „Reichsbürger“-Milieu bei Protesten, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richten. Dabei instrumentalisierten sie die Proteste, um die freiheitliche Demokratie anzugreifen. „Die schändlichen Bilder wehender Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sind Symbol für eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit. Das muss uns alle wachrütteln“, so Lewentz.
Besonders bedenklich sei die Melange aus Hetze, Verschwörungsdenken und Lügen, die sich auch, aber eben nicht nur, in der „Reichsbürger“-Szene zunehmend verbreite und nach außen getragen werde. Gleiches treffe aktuell für eine sich abzeichnende neue Form des Extremismus innerhalb der Corona-Protestszene zu, die sich keinem der der bekannten ideologischen Muster zurechnen lässt. Es bleibe abzuwarten, inwieweit sich hieraus gefährliche Synergieeffekte zwischen Teilen des „Reichsbürger“-Spektrums und besagtem Umfeld ergeben könnten, unterstrich der Minister. „Der Verfassungsschutz wird das demokratiefeindliche Geschehen weiter im Auge behalten und analysieren“, hält der Innenminister fest und appelliert: „Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, dem Treiben der Hetzer und Lügner eine klare Absage zu erteilen“.