Daun, 26.11.2020 – Seit rund 30 Jahren verhindert die SPD-dominierte Landesregierung den A1-Lückenschluss und verursacht mit ihrem Boykott wirtschaftliche Folgeschäden wegen fehlender Infrastruktur in Milliardenhöhe.
Der A1-Lückenschluss ist auch ein Thema im Vorfeld der Kommunalwahl im Landkreis Vulkaneifel und ganz speziell in der Verbandsgemeinde Daun. Dort wartet nämlich die ganze Region auf den finalen Weiterbau dieser „unendlichen Geschichte“. Interessant, dass weder die SPD-Kandidatin für den Landratsposten, noch der SPD-Bürgermeisterkandidat sich für den A1-Lückenschluss einsetzen.
Ganz anders Kreistagsmitglied Helmut Sicken aus Dreis-Brück: „Wenn man auf unterster Ebene das Thema nicht ständig am köcheln hält, dann gerät der Lückenschluss immer mehr ins Abseits“.
Bereits am 14. Juni 2017 hatte die Eifel-Zeitung für den A1-Lückenschluss den Fertigungstermin für das Jahr 2034, also aus damaliger Sicht in 17 Jahren prophezeit. Innerhalb der letzten 23 Jahren wurden von den jeweiligen SPD bzw FDP-geführten Verkehrsministerien des Landes insgesamt 66 landespflegerische Gutachten in Auftrag gegeben und alleine dadurch die Dauer des Genehmigungsverfahrens um ca. fünf Jahre künstlich verzögert. Die unnötigen Kosten hierfür in Millionenhöhe nicht mitgerechnet.
Wann in etwa das Baurecht für die drei Teilabschnitte des Lückenschlusses vorliegt, kann aus heutiger Sicht immer noch nicht gesagt werden. Man kann die unzähligen leeren Versprechungen durchaus als Lüge am Volk bezeichnen. Die reine Bauzeit für die fehlenden 25 Kilometer des A1-Lückenschlusses wird mindestens sechs Jahre dauern. Da darf allerdings nichts mehr dazwischenkommen. Zum 100-jährigen Bestehen der A1 im Jahr 2034 wird es aus heutiger Sicht schon ziemlich knapp mit dem finalen Lückenschluss.
Die SPD-dominierte Landesregierung ist schuld daran, dass seit 30 Jahren in der Eifel eine ganze Generation regelrecht belogen und betrogen wird. Der wirtschaftliche Schaden ist unermesslich. Jetzt, nach Jahrzehnten und der mindestens fünften Offenlegung, ist noch keiner der drei Bauabschnitte in trockenen Tüchern. Diese Entwicklung ist auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und, vor allem der schlichten Unfähigkeit, länderübergreifend in den Verkehrsministerien ihren Aufgaben ordentlich und zeitnah nachzukommen.
Wahlkampfgeplänkel der FDP
Der amtierende Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing/FDP haut in die gleiche Kerbe, wie es ihm die Verkehrsminister vor ihm alle vorgemacht hatten. Im August 2018 hatte Wissing das vollmündige Ziel verkündet, bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2021 Baurecht für das rheinland-pfälzische Teilstück des A1-Lückenschlusses zu schaffen. Aus heutiger Sicht eine eher naive Aussage. Im März 2021 sind wieder Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Da wird sich Wissing sagen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von 2018“ und verschwindet nach Berlin. Fazit: „Außer Spesen nichts gewesen“. Da kann sein Staatssekretär noch soviel erzählen. Baurecht wird das Teilstück, das Rheinland-Pfalz zu verantworten hat, wird sein Ministerium zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2021 eher nicht verkünden – alles nur Wahlkampfgeplänkel !
Die Offenlage für den Bauabschnitt „Anschlussstelle Kelberg“ bis „Anschlussstelle Adenau“ fand bereits vom 23.7. bis 22.08.2018 statt. Es gab 294 Einwendungen beim Anhörungsverfahren. Bis auf drei Eingaben kamen die Einwendungen alle von weit her aus Nord- und Ostdeutschland, nur mit dem einen Ziel das Genehmigungsverfahren zu stören. Inzwischen sind wieder mehr als zwei Jahre ins Land gezogen. Wann der LBM Trier seine Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde abgeben wird, ist noch nicht absehbar.