Mechernich, 19.11.2020 – Die Fraktion von CDU und UWV haben im Ratssaal eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit ihr besiegeln sie ihre Zusammenarbeit im Rat der Stadt Mechernich für die laufende Legislaturperiode. „Zum Wohle der Menschen in unserer Stadt“, wie es in der Vereinbarung heißt.
Beide Seiten wollen in der Vereinbarung Ihre politische Unabhängigkeit behalten, ist im Positionspapier zu lesen. Man wolle weiter kritisch analysieren und sachbezogen entscheiden, in der nötigen Unabhängigkeit einerseits und mit der erforderlichen Gemeinsamkeit andererseits.
„Das ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe“, konstatiert Heinz Schmitz, Geschäftsführer des UWV-Stadtverbands, der fünf Mitglieder in den Rat der Stadt Mechernich einbringt. Die CDU zählt sechzehn Vertreter im neuen Stadtrat von insgesamt 38 Stimmberechtigten.
Gemeinsam bauen die Kooperationspartner also auf ein komfortables Polster auf. Dennoch sieht Schmitz seine Wählervereinigung nicht als „Mehrheitsbeschaffer“: „Wir möchten auf Augenhöhe eine gemeinsame Partnerschaft haben.“
Die ersten Sondierungsgespräche zwischen den beiden Fraktionen hat es bereits kurz nach der Wahl gegeben und wurden für gut befunden. Termine für weitere Gespräche wurden vereinbart, die Fraktionen trafen sich separat und auch in gemeinsamen Arbeitsgruppen
„Wir haben kein Handbuch sondern einen Kompass entwickelt, dessen Nadel auf die Entwicklung Mechernichs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist“, so Peter Kronenberg, der kürzlich wieder zum Faktionsvorsitzenden der CDU gewählt wurde.
Frank Diefenbach, der Geschäftsführer des CDU-Stadtverbandes, schätzt: „Grob 180 Stunden sind bestimmt zusammengekommen, ohne die Nacharbeit, die in das Feintuning der Kooperationspapiere geflossen ist.“
Die Zusammenarbeit sei in den vergangenen sieben Wochen „gewachsen und gereift“ und habe „Substanz“, so der gemeinsame Tenor. Das erarbeitete Papier sei vor allem auf breite Zustimmung in den Fraktionen gestoßen.
„Hervorragende Arbeit“
Warum, erklärt der stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsherr Michael Averbeck: „Beide haben wir unsere Themen gut platziert bekommen.“ Dem stimmt auch UWV-Ratsherr Dr. Manfred Rechs zu und lobt die herausgearbeiteten Ergebnisse: „Beide Teams haben hervorragende Arbeit geleistet.“
Außerdem betont Rechs: „Wir sind nicht auf CDU-Kurs. Wir sind auf Mechernich-Kurs.“ Vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten auf ihren Werbeplakaten noch öffentlich kritisiert, dass die UWV sich auf CDU-Kurs befände. Ihm und seiner Wählervereinigung sei deshalb umso wichtiger gewesen, dem Bild entgegen zu wirken, das in der Öffentlichkeit fälschlicherweise skizziert wurde. „Das ist uns mit der Vereinbarung gelungen, weil wir sauber definiert haben, wie wir unsere Kooperation angehen wollen.“
Eine von oben vorgegebene Partei- oder Partnerbindung gebe es definitiv auf beiden Seiten nicht, stellt Peter Kronenberg klar: „Die Rats- und Ausschussmitglieder entscheiden in der Sitzung für sich auf Basis interfraktioneller Sitzungen und nach ggfs. neuen Erkenntnissen in den Debatten.“
In dem achtseitigen Positionspapier stellen die Kooperationspartner ausgewählte Kernthemen in den Mittelpunkt. Darunter auch: „Wohnen, Arbeiten und Leben in unserer Stadt“, „Schule und Bildung“, „Lebendiges Zentrum Mechernich“ aber auch „Tourismus, Kultur, Freizeit und Verkehr“ und „Landwirtschaft, Umwelt und Hochwasserschutz.
Im Kern gehe es vor allem darum eine „passende Politik für die Bürger zu machen“, betont Kronenberg. Gunnar Simon legt weiterhin Wert auf „Mechernich weiter voranzubringen“ und den „Fokus auf Sachthemen zu legen“, dafür stehe die UWV-Fraktion schon seit Jahrzehnten, darauf wolle man sich weiterhin besinnen.
Für die UWV ist eine solche Zweck-Ehe kein Novum. Die Fraktion war bereits am 1. Oktober 1989 Jahren zu Zeiten des Stadtdirektor Bernhard Wachters mit der SPD eine Kooperation für eine Legislaturperiode eingegangen. Damals sind laut Schmitz diverse UWV-Projekte wie das Bergbaumuseum, eine moderne Stadtentwicklung sowie die Untertunnelung Bahnhofsberg in die Wege geleitet und sukzessive umgesetzt worden.