Schleiden, 16.11.2020 – Ein Haushalt mit vielen Unbekannten. Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer der Stadt Schleiden, Marcel Wolter, legte dem Schleidener Stadtrat am 12. November den siebten ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 11.300 Euro im Ergebnishaushalt vor und bestätigt damit die insgesamt positive aber auch notwendige Entwicklung der Haushaltslage der Stadt Schleiden.
Die Steuerhebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern werden beibehalten. Zudem bleibt das Leistungsangebot der Stadt Schleiden sowohl in der Verwaltung als auch beim Bauhof uneingeschränkt bestehen. In den Bereichen Wirtschaftsförderung und Ordnungswesen wird aufgrund der Corona-Pandemie mit erhöhtem Verwaltungs- und Betreuungsaufwand gerechnet. Ebenso ist vorgesehen, den IT-Service der Stadtverwaltung im Hinblick auf die weitere Digitalisierung in den städtischen Schulen zu stärken.
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie
Die wohl größte Unbekannte im Haushaltsentwurf sind die vielen, nicht kalkulierbaren finanziellen Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie. „Wie hoch die Einnahmeverluste und die Mehraufwendungen aufgrund der Pandemie im Jahr 2021 sein werden, ist völlig offen“, so Wolter in seiner Haushaltsrede. Im Bereich der Gewerbesteuer sowie der Anteile der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sieht die Planung 2021 einen Rückgang von über 0,5 Millionen Euro zu den Planzahlen 2020 vor. Hinzukommen Mindererträge bei den Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen sowie „coronabedingte“ Mehraufwendungen.
Deswegen habe man von der haushaltsrechtlichen „einzigartigen“ Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsplan 2021 eingeplant. Diese „Luftnummer“, so wie Wolter sie in seiner Haushaltsrede nennt, neutralisiert die prognostizierten Belastungen aus der Corona-Pandemie, zumindest rein rechnerisch. Damit wird die Genehmigungs-fähigkeit der Haushaltssatzung 2021 und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Schleiden abgesichert.
Johannes-Sturmius-Gymnasium Schleiden ist eine der größten Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre
In der Finanzplanung 2021 bis 2024 ist vor allen Dingen der Neubau bzw. die Wiederherstellung des Städtischen Johannes-Sturmius-Gymnasiums vorgesehen. Dennoch werden weitere größere Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herhahn, die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpakt Schulen, der Bau des Sportparks Schleiden und der Neubau der Brücke in Oberhausen eingeplant. Die Vorgaben des „alten Stadtrates“, wie das Investitionsprogramm für die freiwillige Feuerwehr (Brandschutzbedarfsplan) und das Fahrzeugkonzept für den Bauhof, wurden ebenfalls in den Haushaltsentwurf 2021 übernommen.
Über 40 Prozent der gesamten Erträge fließen in sogenannte „Umlageverbände“
Mit der Kreisumlage, die mit ca. 11,4 Millionen Euro kalkuliert wurde, leitet die Stadt Schleiden knapp 34 Prozent ihrer gesamten Erträge von rund 34,3 Millionen Euro an den Kreis Euskirchen weiter. Hinzu kommen weitere Umlagen an den Sonderschulzweckverband, den Musikschulzweckverband und den Wasserverband Eifel-Rur, so dass über 40 Prozent der gesamten Erträge an Kreis und Verbände fließen.
Der neu gewählte Stadtrat hat nun die Aufgabe, sich mit dem Haushaltsentwurf zu beschäftigen. Dazu stehen in der kommenden Woche u.a. Beratungen in einer Arbeitsgruppe an. Im weiteren Verlauf wird der Haushaltsentwurf 2021 in der kommenden Sitzungsfolge wieder auf der Tagesordnung stehen.