Kategorie: Top-Themen

Region/Mainz – Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.

„Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben“, so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.

In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die aktiv nach Hasskommentierungen und dergleichen in sozialen Medien suchen und die bekannt gewordenen Fälle akribisch ausermitteln. „Die Ermittlerinnen und Ermittler werden von der Taskforce „Gewaltaufrufe Rechts“ des Verfassungsschutzes unterstützt. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz gehen gemeinsam und entschlossen vor. Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, betonte der Innenminister.

Ein Video, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), hatte bereits in der Nacht zum Freitag zu einer Festnahme unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen geführt. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, äußerte Lewentz.

„Jetzt ist die Justiz gefordert. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Allerdings müssen wir bei aller verständlichen persönlichen Wut, bei allem Zorn und Verbitterung über die perfiden Hassbotschaften einen kühlen Kopf bewahren und die Verfolgung mit professioneller Distanz betreiben. Gleichwohl werden wir alles daran setzen, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell als möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen“, betonte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer.

Region/Mainz /Berlin – Am kommenden Dienstag, 8. Februar 2022, werden die ersten Apotheken COVID-19-Schutzimpfungen anbieten. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der impfenden Apotheken sukzessive aufwächst. Eine vierstellige Zahl hat bereits bei ihrer jeweiligen Landesapothekerkammer gemeldet, dass sie die personellen, räumlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen zum Impfen erfüllen. Wir gehen davon aus, dass mehrere hundert Apotheken nächste Woche mit den Impfungen starten“, sagt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. „Und insgesamt haben mittlerweile gut 6.000 Apothekerinnen und Apotheker die notwendige Schulung absolviert.“ Ob und wann eine Apotheke COVID-19-Schutzimpfungen anbiete, entscheide die Apothekenleitung je nach Entwicklung der Nachfragesituation selbst. „Wenn die STIKO eine weitere Booster-Impfung empfehlen sollte, wird der Bedarf sicher nochmal deutlich steigen,“ so Overwiening.

Wer eine Apotheke in der Nähe sucht, die COVID-19-Schutzimpfungen anbietet, findet sie einfach und schnell über das Portal www.mein-apothekenmanager.de, das vom Deutschen Apothekerverband (DAV) betrieben wird. Die Suchfunktion steht ab Dienstag zur Verfügung, und die Daten werden permanent aktualisiert.

Um COVID-19-Impfungen anbieten zu können, müssen Apotheken eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen: Eine Fortbildung muss absolviert werden, die auch die Ersthilfe in Notfällen umfasst, besondere Räumlichkeiten müssen eingerichtet und eine Haftpflichtversicherung vorgehalten werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss an die zuständige Landesapothekerkammer gemeldet werden. Zudem müssen durchgeführte Impfungen tagesaktuell über eine Schnittstelle an die Impf-Surveillance des RKI weitergegeben werden.

Weitere Informationen unter www.abda.de

Region/Düsseldorf – Verteilung der Impfdosen zunächst über die Koordinierenden Impfeinheiten der Kreise und kreisfreien Städte. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat Regelungen zur Verteilung und Verimpfung des zeitnah zu erwartenden Impfstoffs der Firma Novavax festgelegt. Der Bund erwartet Ende Februar eine erste Lieferung von rund 1,4 Millionen Impfdosen, die in einem noch vom Bund festzulegenden Verfahren an die Bundesländer verteilt werden sollen.

Zunächst wird der Impfstoff aufgrund der begrenzten Mengen ausschließlich im Rahmen kommunaler Impfangebote zur Verfügung stehen. Die Verteilung an die Koordinierenden Covid-Impfeinheiten (KoCIs) der Kreise und kreisfreien Städte erfolgt über das Land, sobald der Bund Liefermenge und Zeitplan des Impfstoffs verbindlich festgelegt hat. Das Gesundheitsministerium des Landes rechnet damit, dass die Impfungen Ende Februar, spätestens Anfang März beginnen können.

Die Verteilung an die KoCIs erfolgt zunächst auf Grundlage des jeweiligen Bevölkerungsanteils der Kreise und kreisfreien Städte. Diese werden den Impfstoff entsprechend des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz vom 20. Januar priorisiert an Personengruppen verimpfen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind und entsprechende Impfangebote schaffen.

„Wie zu Beginn der Impfkampagne im Dezember 2020 besteht die Herausforderung darin, dass zunächst nur sehr begrenzte Mengen des Impfstoffs Novavax zur Verfügung stehen werden”, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Ich bitte daher um Verständnis, dass wir den Impfstoff zuerst an Menschen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind oder an Personen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit den zugelassenen mRNA-Impfstoffen geimpft werden können. Diejenigen, die nicht unter diese Priorisierung fallen, bitte ich um etwas Geduld. Grundsätzlich stehen weiterhin auch die bekannten mRNA-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Sie sind genauso sicher und bieten einen hervorragenden Schutz vor einer schweren Coronainfektion”, so der Minister weiter.

Für die Berufsgruppen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes betroffen sind, werden zunächst etwa 75 Prozent der verfügbaren Dosen reserviert werden. Der Nachweis, dass Beschäftigte von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, erfolgt über eine Arbeitgeberbescheinigung. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die KoCIs bereits gebeten, für diese Personengruppen niedrigschwellige Impfangebote vorzubereiten und die betroffenen Einrichtungen zu informieren.

Weitere 20 Prozent des zur Verfügung stehenden Impfstoffes von Novavax werden für Personen reserviert, denen eine Unverträglichkeit in Bezug auf die vorhandenen mRNA-Impfstoffe ärztlich attestiert wird. Fünf Prozent der Dosen stehen darüber hinaus der Allgemeinbevölkerung zur Verfügung. Die Impfungen mit Novavax für diese Personengruppen erfolgen im Rahmen der kommunalen Impfangebote in den Impfstellen oder bei mobilen Impfaktionen. Die KoCIs wurden gebeten, Möglichkeiten zur Registrierung und Terminbuchung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Sollte absehbar sein, dass Termine nicht entsprechend der vorgegebenen Priorisierung nachgefragt werden, können die Kreise und kreisfreien Städte die für eine Personengruppe vorgesehenen Impfstoffmengen auf die übrigen Gruppen aufteilen.

Zum Hintergrund:

Coronaviren tragen sogenannte Spike-Proteine als Teil ihrer Hülle, die den Eintritt des Virus in die menschlichen Zellen ermöglichen. Die Covid-19-mRNA-Impfstoffe enthalten den Bauplan dieses Spike-Proteins, der Körper stellt die Spike-Proteine nach der Impfung selbst her. Das Immunsystem des Geimpften erkennt das Spike-Protein als Fremdkörper, aktiviert Abwehrzellen und bildet Antikörper sowie Abwehrzellen. Im Fall von Novavax hingegen werden Teile des Spike-Proteins künstlich hergestellt und direkt in den Körper gespritzt. Das Immunsystem reagiert und baut eine entsprechende Abwehr auf.  Für eine vollständige Impfung benötigt es zwei Impfdosen im Abstand von drei Wochen. Als vollständig geimpft gelten dann Personen, deren Zweitimpfung mindestens 14 Tage her ist.

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus.

„Ganz Rheinland-Pfalz trauert um zwei junge Menschen, die mit großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht haben. Ich weiß, dass Worte nicht vermögen, im tiefen Schmerz um das geliebte Kind, den geliebten Partner, die Freundin, den Kollegen, Trost zu spenden. Ich kann nur hoffen, dass es Ihnen hilft, verehrte Angehörige, Freunde und Kollegen, dass Sie mit Ihrer Trauer und Verzweiflung nicht allein stehen. Dass die Landesregierung, dass ganz Rheinland-Pfalz, ja dass ganz Deutschland mit Ihnen trauert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Auch Tage nach der erschütternden Tat lässt mich der Tod der beiden jungen Polizeiangehörigen tief traurig und fassungslos zurück. Den beiden jungen Menschen wurde auf fürchterliche Art und Weise ihr Leben genommen, als sie für unser aller Sicherheit im Einsatz waren. Auch deshalb ist es für mich selbstverständlich, den Angehörigen und den Polizeikolleginnen und -kollegen heute bei ihrer Trauer beizustehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das gemeinsame Gedenken verdeutliche, dass ein Angriff auf die Polizei als Angriff auf die gesamte Gesellschaft empfunden werde. Der Innenminister hatte sich bereits zuvor mit den unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen der Getöteten in der Polizeiinspektion Kusel getroffen.

Als menschenverachtend bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer Hass-Tweets in den Sozialen Netzwerken, die sich nach der schrecklichen Tat gegen die Polizei richten. „Die junge 24-jährige Polizeikommissaranwärterin und der 29-jährige Polizeioberkommissar sind #ZweiVonUns. Unter diesem Hashtag versammelt sich die Polizei in ganz Deutschland. Ich kann nur erahnen, wie aufgewühlt die Polizeifamilie ist. Aber ich bin sicher: #ZweiVonUns ist viel stärker als der abscheuliche Hass und die Hetze im Netz. Wir haben eine Ermittlungsgruppe ‚Hate Speech‘ beim LKA eingerichtet. Hass und Hetze werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Landesregierung wird weiter mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, die unsere Polizeikräfte beleidigen, bedrohen und gewaltsam angehen. Das ist unsere Verpflichtung und Verantwortung.“

Am Gedenken der Polizei Rheinland-Pfalz beteiligten sich landesweit alle Polizeipräsidien, das LKA, die Hochschule der Polizei und die Landesregierung mit einer Schweigeminute. Auch weit über die Polizeifamilie und das Land Rheinland-Pfalz hinaus war die Anteilnahme, die unter dem Bekenntnis „zwei von uns“ stand, groß. So gedachten beispielsweise Polizeiangehörige bundesweit gemeinsam der verstorbenen Kollegin und des verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz.

Die Landesregierung bereitet gemeinsam mit der Polizei Rheinland-Pfalz über das interne Gedenken hinaus einen offiziellen Trauerakt vor.

Region/Koblenz – Das Hochwasser vom 14. und 15. Juli hat in Rheinland-Pfalz für ein katastrophales Ausmaß der Zerstörung gesorgt – insbesondere an der Ahr. Vielerorts war die Verwüstung groß und auch die Infrastruktur war nicht mehr vorhanden. Zudem führte die Überschwemmung und Zerstörung von Gewerbebetrieben und Kläranlagen auch zu einer erheblichen Belastung der Gewässer.

„Durch das Flutereignis an der Ahr und den Eifelflüssen wurden natürlich auch die Fischbestände und weitere aquatische Lebensformen in Mitleidenschaft gezogen. Die SGD Nord wollte aber genau wissen, wie es um die Fischbestände steht und hat deshalb Fischbestandsermittlungen beauftragt oder selbst durchgeführt und wertet derzeit die Ergebnisse aus. Erste Erkenntnisse geben Grund zum leichten Aufatmen“, so Wolfgang Treis, Präsident der SGD Nord.

Die gute Nachricht ist, dass alle 22 gewässertypischen Fischarten in den Gewässern weiterhin vorkommen und den Verlust von teilweise erheblichen Anteilen der jeweiligen Population in den nächsten Jahren ausgleichen werden. Für einzelne Strecken lagen Ergebnisse aus dem Jahr 2020 vor. Der Vergleich zeigt dort Reduzierungen im Bereich von 30 bis 50 Prozent des ursprünglich vorhandenen Fischbestands.

Im Herbst und Winter 2021 wurden an 41 Gewässerstrecken von betroffenen Fließgewässern Fischbestandsermittlungen durchgeführt. Davon 11 an der Ahr, 9 an der Nette, 8 an der Kyll und 13 an betroffenen Gewässer der Westeifel, unter anderem Our, Prüm, Nims und Irsen.

Einzelne Arten, wie zum Beispiel die für Mittelgebirgsflüsse typische Äsche, haben in der Ahr und in der Kyll sehr starke Verluste von bis zu 90 % der Population im Vergleich mit vorangegangenen Befischungen erlitten.

Im stark durch die Folgen des Hochwassers betroffenen Gewässerabschnitt der Ahr unterhalb von Bad Neuenahr-Ahrweiler ist der Schaden am Fischbestand deutlich stärker als in den übrigen Strecken. Nahe der Mündung unterhalb von Sinzig wurden 57 Fische auf einer Strecke von 250 Metern registriert. In Strecken zwischen Dümpelfeld und Dernau fanden die Biologen in der Regel über 1.000 Fische in vergleichbar langen Gewässerstrecken.

Bei Bad Bodendorf gelang eine kleine Sensation. Hier wurden 55 Exemplare des stark gefährdeten Flussneunauges nachgewiesen, die die vorangegangene Flut und die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Gewässers überstanden hatten.

Die SGD Nord ermittelt aktuell Gewässerabschnitte, in welchen ergänzende Besatzmaßnahmen und besondere Hegemaßnahmen erforderlich sind, um die Funktion der Fische im Naturhaushalt der Gewässer wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Nutzbarkeit der Fischbestände durch die Angelfischerei, um Einnahmenausfälle in den betroffenen Städten und Gemeinden möglichst gering zu halten. Diese Maßnahmen zur Wiederherstellung der ökologischen Gewässerfunktionen werden von der SGD Nord gefördert.

Darüber hinaus setzt die SGD Nord ein weiteres Zeichen für die Ahr als Lebensader des Ahrtals. Ende Februar oder Anfang März 2022 werden junge Lachse in die Ahr entlassen, die sich kurz vor ihrer Abwanderung ins Meer die Eigenschaften der Ahr über mehrere Wochen einprägen werden, um nach wenigen Jahren zur Fortpflanzung zurückzukehren. Die Ahr bleibt auch nach der verheerenden Flut im Sommer 2021 eine der am besten geeigneten Kinderstuben für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses im Rheineinzugsgebiet.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Noch bis Juni 2022 steht das Mammographie-Mobil am Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr, um Frauen zwischen 50 und 69 Jahren eine ortsnahe Brustkrebs-Früherkennung zu ermöglichen. „Ich rate jeder Frau, dieses Angebot anzunehmen“, sagt Dr. Josef Spanier, Chefarzt der Gynäkologie und Geburtshilfe. „Immerhin liegt in der Früherkennung die größte Chance im Kampf gegen den Brustkrebs.“

Alle zwei Jahre macht es am Krankenhaus Maria Hilf halt: Das große rosafarbene Mammographie-Mobil. Auch jetzt steht er wieder auf einem Parkplatz unterhalb des Klinikums, direkt neben dem Hubschrauber-Landeplatz. Das Screening-Angebot richtet sich an Frauen aus der Region im Alter von 50 bis 69 Jahren und wird von den Krankenkassen zusätzlich zur jährlichen Krebsvorsorge übernommen.

Wer zur angesprochenen Zielgruppe gehört, erhält zeitnah ein Einladungsschreiben mit einem konkreten Terminvorschlag. Kann dieser nicht wahrgenommen werden, lässt sich unkompliziert ein Alternativtermin vereinbaren. Dr. Josef Spanier, Chefarzt der Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Maria Hilf rät eindringlich dazu, das Vorsorge-Screening wahrzunehmen: „Mithilfe einer Mammographie können Veränderungen im Brustgewebe sichtbar gemacht werden, lange bevor sie zu tasten sind oder andere Symptome auftreten.“ Fakt ist: Je früher Brustkrebs entdeckt wird, desto besser sind die Heilungschancen.

Das „Mammobil“ ist ein Angebot des Mammographie-Screening-Programms Mittelrhein. Die mobile Untersuchungseinheit soll es Frauen ermöglichen, die wichtige Brustkrebs-Früherkennung ohne weite Anfahrtswege in Anspruch zu nehmen. Die Ausstattung des Busses steht der eines stationären Screening-Zentrums in nichts nach. Speziell geschulte Fachkräfte führen die Mammographie an streng kontrollierten digitalen Geräten durch und übermitteln die Röntgenaufnahmen direkt an die befundenden Ärzt:innen. Jede Mammographie wird von zwei speziell ausgebildeten Fachärzten unabhängig voneinander begutachtet.

Erhält eine Frau einen auffälligen Befund, wird sie zu einer ergänzenden Untersuchung eingeladen. Mitunter ist zur Klärung eine Biopsie erforderlich. Bestätigt sich der Verdacht auf Brustkrebs, bietet das zertifizierte Brustzentrum am Krankenhaus Maria Hilf optimale Behandlungsoptionen nach höchsten medizinischen Standards. In enger Zusammenarbeit mit niedergelassenen Fachärzten kümmert sich ein multidisziplinäres Team aus Gynäkologen, Onkologen, Radiologen, speziell ausgebildeten Pflegekräften, Psychoonkologen, Sozialarbeitern und Seelsorgern um die Betroffenen. „Wir wollen, dass sich unsere Patientinnen gut aufgehoben fühlen“, sagt Oberärztin Dr. Barbara Schlesinger, „damit sie ihre Erkrankung bewältigen und wieder vollkommen gesund werden können.“

Sinzig – In Sinzig setzt die evm-Gruppe setzt ein Spezialverfahren ein – Millioneninvestition in die Versorgungssicherheit. Stahlrohre statt Filzbälle: Wo in Sinzig bis Mitte Juli vergangenen Jahres noch Tennisspieler gegeneinander antraten, ist eine gewaltige Baugrube entstanden. Dass sich auf dem Gelände zwischen dem Grünen Weg und der Ahr einmal ein gepflegter Ascheplatz befand, ist kaum vorstellbar.

Die Flutkatastrophe hat hier alles beseitigt, was an den weißen Sport erinnert. Das gilt auch für weite Teile des Erdgasnetzes, das die Experten der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein (evm) in den vergangenen Monaten wiederaufgebaut haben. Aktuell laufen noch Rohrleitungsarbeiten in Sinzig. Hier entstehen sogenannte Microtunnel.

Auch wenn der Name dies vermuten lässt: Klein sind die Microtunnel nun wirklich nicht. Sie haben einen Innendurchmesser von etwa 1,40 Metern und unterqueren in der einen Richtung die Ahr, in der anderen die Bahntrasse sowie die B9. Das Besondere an der neuen Lösung: Hier werden nicht nur Erdgasleitungen durchgezogen, sondern auch Wasserleitungen sowie Lehrrohre für künftige weitere Zwecke. Bis zur Flutnacht verliefen die entsprechenden Rohrsysteme an unterschiedlichen Stellen. Das Ausmaß der Zerstörung veranlasste die Verantwortlichen, über neue Lösungen nachzudenken. Das Ergebnis: ein stabiler Stahlbeton-Tunnel, in dem alle Rohrsysteme Platz finden. Die evm-Gruppe investiert einen siebenstelligen Betrag in dieses Vorhaben.

Spezialisten der Sonntag Baugesellschaft mit Sitz in Dörth erstellen das aufwendige Rohrsystem seit einigen Monaten im sogenannten Microtunneling-Verfahren. Dieses ermöglicht ein ferngesteuertes Arbeiten unter Grundwasserniveau. Wie Sonntag-Niederlassungsleiter Thomas Platten erläutert, bietet dieses unbemannte Vortriebsverfahren zahlreiche Vorteile: „Ein großer Pluspunkt: Der abgebohrte Boden wird mithilfe spezieller Förderleitungen herausgepumpt.“ Der Microtunnel besteht dabei aus Betonrohren, die mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 90 Millimetern pro Minute nach vorne getrieben werden.

Inzwischen sind die Tunnel fertiggestellt, sodass im nächsten Schritt die Lehrrohre eingezogen werden können. Die einzelnen Rohrstücke sind jeweils sechs Meter lang und werden behutsam in die Tunnel gezogen. Sind alle Lehrrohre verlegt, können die entsprechenden Versorgungsleitungen durchgezogen werden. Dazu gehören auch die Erdgas-Hochdruckleitung sowie eine eigene Erdgasleitung, die zum Unternehmen Deutsche Steinzeug führt. Wenn alles nach Plan läuft, dann können die Arbeiten im Lauf des Frühjahrs abgeschlossen werden. Weitere Microtunnel werden auch für den Abwasserzweckverband erstellt.

Die nicht alltägliche Technik will die evm-Gruppe auch bei einem weiteren Großprojekt einsetzen: Im kommenden Jahr ist der Bau eines sogenannten Dükers von Wallersheim nach Niederwerth geplant. Dort soll ein Tunnel unter dem Rhein entlang verlegt werden, in dem eine Wassertransportleitung Platz findet. „Diese soll die Versorgungssicherheit für die Bürger in der Verbandsgemeinde Vallendar verbessern und zudem Energie einsparen, die wir derzeit für den Betrieb von Pumpwerken verbrauchen“, erläutert Wolfgang Kochhan, der den Bereich Wasserwirtschaft bei der evm verantwortet. Das notwendige Planungsverfahren soll im Lauf des Jahres abgeschlossen werden.

Region/Mainz – Ab dem 1. Februar 2022 sind Betreiber sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte wie die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, aber auch Bedrohung und Volksverhetzung auf ihren Plattformen nicht nur zu löschen, sondern darüber hinaus an eine Meldestelle im Bundeskriminalamt zu melden.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, daher werden Straftaten im Netz genauso konsequent verfolgt wie in der analogen Welt. Die Meldeverpflichtung ist ein weiterer wichtiger Schritt gegen Hass und Hetze sowie die hemmungslose Kommunikation auf Social Media-Plattformen. Sie darf nicht ohne Folgen bleiben“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Gerade auch im Bereich Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei Rheinland-Pfalz bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen personelle Verstärkungen, die zusätzliche Beschaffung von Hard- und Software sowie ein weiterer Ausbau des polizeilichen IT-Netzwerkes. Im Bereich der Prävention sind Schwerpunktsetzungen erfolgt, die auch in diesem Jahr fortgeführt werden. Die neue bundesweite Meldeverpflichtung unterstützt die rheinland-pfälzischen Bestrebungen. Die organisatorischen Prozesse bei der Bearbeitung von Anzeigen über die BKA-Meldestelle sind für Rheinland-Pfalz polizeiintern vorgeplant und mit der Justiz abgestimmt.

„Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit und hat bereits seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in der Polizei Rheinland-Pfalz“, so Lewentz.

Im ersten Halbjahr 2021 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 318 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum war dies ein Anstieg um 11 Fälle bzw. um 3,6%. Im Bereich der Kinderpornografie stiegen die Fallzahlen nach 469 Taten im ersten Halbjahr 2020 auf 871 Taten (+85,7%) deutlich an. Diese Fallzahlensteigerungen sind auch auf die zunehmende Nutzung von Smartphones und anderen internetfähigen Endgeräten zurückzuführen.

Das Bundeskriminalamt schätzt, dass durch die neue Meldeverpflichtung jährlich bundesweit insgesamt mit etwa 150.000 neuen Strafverfahren zu rechnen ist.

Ahrweiler – Beim Wiederaufbau der Telefon- und Breitband-Infrastruktur werden die vom Hochwasser betroffenen Bereiche der Kommunen konsequent in modernster Glasfasertechnik (Glasfaser bis ins Haus/Fiber tot he Home FTTH) eigenwirtschaftlich wieder aufgebaut. Bei einem Ortstermin in Altenahr an der alten Vermittlungsstelle der Deutschen Telekom informierte sich der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies MdL bei Peter Schneider, für das Ahrtal zuständiger Projektleiter Aufbau Technische Infrastruktur von der Deutschen Telekom Technik GmbH, und weiteren Vertretern der Telekom über die Schwerpunkte und den Stand der Wiederaufbaumaßnahmen.

„So katastrophal die Schäden auch sind, so haben wir nun die Chance, die Telekommunikations-Infrastruktur für unser Ahrtal in zukunftssicherer Glasfasertechnik bis in die Gebäude wieder aufzubauen“, betont Gies bei seinem Besuch in Altenahr. „Wir müssen diese Chance nutzen. Auf dieser Grundlage sind wir auch für weitere Zukunftsfelder wie beispielsweise Telemedizin oder dem Einsatz künstlicher Intelligenz bestens gerüstet.“

Vor Beginn des Wiederaufbaus hat die Deutsche Telekom eine umfassende Schadensbilanz erstellt, auf deren Grundlage ein Maßnahmenkatalog entwickelt und mit den einzelnen Kommunen abgestimmt wurde. Von der Zerstörung betroffen ist nahezu das gesamte Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler entlang der Ahr, von Marienthal bis Heimersheim, mit Ausnahme der höhergelegenen Stadtteile. Im Stadtgebiet Sinzig müssen Flutschäden in Bad Bodendorf südlich der Bundesstraße 266 und in der Kernstadt in den Bereichen an der Ahr bis in Höhe Dreifaltigkeitsweg / Hohenstaufenstraße  beziehungsweise bis zur Bundesstraße 266 behoben werden. Ahraufwärts sind Wiederaufbaumaßnahmen in den Ortsgemeinden Hönningen, Ahrbrück, Altenahr, Mayschoß, Rech, Dernau, Kirchsahr, Antweiler, Fuchshofen, Schuld und Insul erforderlich.

In der Verbandsgemeinde Altenahr ist die Planung für das schnelle Internet in weiten Teilen abgeschlossen. Jetzt wird gebaut. Die Telekom verlegt mehr als 42 Kilometer Glasfaserhauptkabel und weitere 190 Kilometer Verzweigungsleitungen bis in die Häuser. Zusätzlich werden 28 neue Netzverteiler aufgestellt und mit Glasfaserkabel angebunden. Der Netzausbau soll bis Mitte 2023 abgeschlossen sein.

In Ahrbrück wurde mit dem Glasfaserausbau im Dezember 2021 begonnen. In Hönningen-Liers wird seit dem 3. Januar 2022 gebaut. Dabei werden auch die zum Teil vorab provisorisch über Masten geführten Glasfaserleitungen unterirdisch bis in die Gebäude verlegt. Anwohner und Immobilienbesitzer können den Hausanschluss beauftragen, damit die Arbeiten entsprechend geplant und vorbereitet werden können.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten seit Monaten pausenlos daran, die Infrastruktur in den betroffenen Gebieten wieder in Stand zu setzen. Auch in Dernau, Mayschoß und Rech sind die ersten Arbeiten im Gange. Wir ersetzen die zerstörte und beschädigte Festnetz-Infrastruktur direkt durch moderne Glasfaser – bis ins Haus“, erläutert Schneider.

Neben dem Aufbau des Glasfasernetzes laufen die Reparaturarbeiten parallel weiter. So konnte auch die Mobilfunkabdeckung schnell wieder zu 100 Prozent hergestellt werden. Zum Jahresende 2021 waren rund 97 Prozent der bei der Flutkatastrophe in Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschädigten 103.000 Festnetzanschlüsse wieder voll funktionsfähig. Von den verbleibenden circa 3000 Anschlüssen wird ein Drittel im ersten Quartal 2022 instandgesetzt. Rund 2000 Anschlüsse können nicht wiederhergestellt werden, weil Infrastruktur, wie Straßen, Brücken oder Häuser, vollständig zerstört wurde. Sie muss komplett neu aufgebaut werden. Kunden, deren Anschluss aufgrund der schweren Zerstörung noch nicht wieder funktioniert, können Interimsprodukte auf Mobilfunkbasis nutzen. Darüber hinaus hatte die Deutsche Telekom als Soforthilfe nach der Flut rund 5000 Handys und 5000 Powerbanks vor Ort verteilt, um betroffenen Kunden, deren Mobilfunkgeräte verloren oder ausgefallen waren, kurzfristig zu helfen.

Aachen – Mitarbeitende der Stadt Aachen setzen sich für mehr Schutz und Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. Kolleg*innen der Stadt Aachen arbeiten maßgeblich an landesweitem und ressortübergreifendem Präventionsnetzwerk in Nordrhein-Westfalen für mehr Schutz im öffentlichen Dienst mit. Das Sicherheitskonzept Gewaltprävention der Stadt Aachen liefert als Best-Practice-Beispiel wertvolle Erfahrungen für die Ergebnisse.

Ein landesweites und ressortübergreifendes Präventionsnetzwerk in Nordrhein-Westfalen macht sich stark für mehr Schutz im öffentlichen Dienst. Kolleg*innen verschiedener Fachbereiche der Stadt Aachen waren dabei maßgeblich beteiligt.

Am 24. Januar haben Mitglieder des Netzwerks „Sicher im Dienst“ gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul über Gewalt am Arbeitsplatz gesprochen und erste Ergebnisse des interdisziplinären Landesprojekt präsentiert. Dieses betrachtet die gesamte Bandbreite aller Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst. Im Zeitraum von sieben Monaten hat die Projektgruppe verschiedene Studien in einem Forschungsbericht zusammengestellt, einen Präventionsleitfaden erarbeitet und eine Online-Plattform zur Vernetzung geschaffen.

Best-Practice: Beschäftigte der Stadt Aachen wirken tatkräftig mit

Als Teil des Projektteams haben Katrin Päßler aus dem Fachbereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, Susanne Aumann, Fachbereich Sicherheit und Ordnung und Volker Haupt, Fachbereich Personal, Organisation, E-Government und Informationstechnologie, im Teilprojekt Netzwerk und Kommunikation und im Teilprojekt Prävention an den Ergebnissen mitgearbeitet. Aus dem Sicherheitskonzept Gewaltprävention der Stadt Aachen als Best-Practice-Beispiel konnten wertvolle Erfahrungen in die Ergebnisse einfließen. Ein Resümee aus Sicht der städtischen Projektmitglieder findet man auf den Seiten des Innenministeriums in einem Interview.

„Die Sicherheit unserer Mitarbeitenden, die sich jeden Tag für unsere Stadt und die Menschen in unserer Stadt mit Engagement und Überzeugung einsetzen, steht für die Stadt Aachen an erster Stelle. In den Dienststellen und an allen Arbeitsplätzen gilt daher: Null Toleranz bei Gewalt! Gerade in der heutigen Zeit wird offensichtlich, wie viel Respekt und Dank wir unseren Mitarbeitenden schulden, die nicht nur verbalen, sondern auch körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Deshalb gehen wir jedem Verstoß nach und zögern keine Sekunde, uns für den bestmöglichen Schutz unserer Mitarbeitenden einzusetzen und dabei alle strafrechtlichen Möglichkeiten vollumfänglich auszuschöpfen“, betont Stadtdirektorin Annekathrin Grehling.

Personaldezernent Dr. Markus Kremer ergänzt: „Ich freue mich, dass das Sicherheitskonzept zur Gewaltprävention der Stadt Aachen landesweit als Beispiel dient und begrüße die Beteiligung an dem Projekt des Innenministeriums sehr.“ Die Visualisierung des Präventionsleitfadens konnte mit tatkräftiger Unterstützung städtischer Kolleg*innen umgesetzt werden. In einer kurzfristig organisierten, fachbereichsübergreifenden Aktion konnte das Innenministerium NRW Ende November 2021 Bildaufnahmen in Aachen realisieren. Mit dabei waren Beschäftigte aus den Bereichen Personal, Arbeitsschutz, Stadtbetrieb, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Kinder, Jugend Schule, des Personalrats und der ASEAG.

Neue Internetseite: Austausch zur Gewaltprävention

Die neue Internetseite, die unter www.sicherimdienst.nrwab sofort online ist, informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus haben alle Netzwerkpartner*innen die Möglichkeit, sich über ein Onlinetool in Sachen Gewaltprävention auszutauschen. „Der öffentliche Dienst verdient unseren Schutz“, sagte Innenminister Reul im Rahmen der Veranstaltung. „Schließlich sorgt er dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut leben können; er ist eine Stütze unseres Gemeinwesens.“

Zur Vorstellung der Projektergebnisse fand am 24.Januar ein Pressegespräch mit Betroffenen verschiedener Berufsgruppen statt. Im Fokus standen Erfahrungsberichte zu Übergriffen und der Gewalt gegen sie – aber auch, was man dagegen tun kann. In diesem Gespräch berichtete Sven Nütten für den Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes von den persönlichen Erfahrungen aus über sieben Jahren Tätigkeit im Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt Aachen.