Kategorie: Top-Themen

Ahrtal/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute die neue Landrätin des Landkreises Ahrweiler, die Bürgermister der Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, und Grafschaft sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Staatskanzlei eingeladen, um über die weiteren wichtigen Schritte zum Wiederaufbau der Flutregion zu beraten. „Der Wiederaufbau im Ahrtal ist eine Mammutaufgabe, die langen Atem und vor allem eine Bündelung von Kräften erfordert. Deshalb war es wichtig, dass wir uns heute mit den Verantwortlichen vor Ort zum Stand des Fortgangs ausgetauscht und auch den Blick nach vorne gerichtet haben, denn unser gemeinsames Ziel ist es, ein Ahrtal mit Zukunft aufzubauen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an das Gespräch.

Die Ministerpräsidentin hob einmal mehr hervor, dass das Land weiterhin fest an der Seite der Menschen im Ahrtal steht. Der zentrale Punkt für einen erfolgreichen Wiederaufbau sei die enge Verzahnung aller beteiligter Ebenen.

Dazu erklärte die Ministerpräsidentin: „Um alle Akteure noch stärker miteinander zu verbinden, prüfen wir gemeinsam, einen Verein „Zukunftsregion Ahrtal“ zu gründen. Damit können Zukunftsprojekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden und somit an vielen Stellen Synergien geschaffen und genutzt werden.“

Zudem solle mit dem Verein eine institutionalisierte Dialogplattform zum Wiederaufbau geschaffen werden, die die beteiligten Akteure besser untereinander vernetzt.

Der Wiederaufbau eröffne auch Chancen für eine nachhaltig ausgerichtete Neugestaltung, bei der vor allem die besonderen Anforderungen an veränderte Klimabedingungen Berücksichtigung finden.

„Im Ahrtal kann nachhaltiger Klimaschutz durch die Implementierung von modernen, innovativen Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen zum Vorzeigeprojekt werden. Neben den Schutzmaßnahmen geht es aber vor allem auch darum, die Energieversorgung generell stabil und vorausschauend aufzustellen. Dazu gehört eine nachhaltige Wärmeversorgung innerhalb einer gesamten integrierten Energieregion.“, zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer überzeugt.

„Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des durch die Flutkatastrophe schwer getroffenen Ahrtals ergeben sich für die Betroffenen, die Kommunen wie auch den Kreis eine Vielzahl von Fragen. Deshalb ist es wichtig, in ständigem und engem Austausch mit der Wiederaufbaubeauftragten des Landes, Nicole Steingaß, dem Vor-Ort-Beauftragten für den Wiederraufbau, Günter Kern, und der Landesregierung zu bleiben. Das Gespräch heute hat gezeigt, dass einige Aspekte – wie z.B. das überörtliche Hochwasservorsorgekonzept – auch weiterhin Zeit in Anspruch nehmen werden, damit sie am Ende gut werden können. Uns ist bewusst, dass es derzeit noch an manchen Stellen hakt und den Menschen vor Ort nicht schnell genug geht. Umso wichtiger ist es, dass uns dieser Austausch auch weiterhin substantiell voranbringt“, so Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler.

Für Verbandsgemeindebürgermeister Achim Juchem, der auch für seine Bürgermeisterkollegen spricht, ist die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen eine hervorragende Grundlage für die noch zu bewältigenden Aufgaben: „Wir sind sehr dankbar, dass uns die Landesregierung hier wirklich sehr umfänglich und tatkräftig unterstützt. Durch den engen Dialog lassen sich viele Dinge pragmatisch lösen. Wir hoffen sehr, dass wir unsere Aufgaben auch in den nächsten Monaten weiter so unbürokratisch angehen können, dass wir wichtige Zeit nicht mit komplizierten Antragsverfahren verlieren, sondern Vorhaben anpacken, voranbringen und umsetzen können.

„Das Wichtigste wird zudem sein, dass wir alle Schritte mit den Menschen gemeinsam planen. Für den Wiederaufbau brauchen wir ein breites Miteinander aller Entscheider, aber vor allem auch die Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen im Ahrtal“, betonte die Ministerpräsidentin.

Und weiter: „Mit den kommunalen Verantwortungsträgern haben wir Partner mit riesigem Tatendrang und voller Ideen, die gemeinsam mit unseren Wiederaufbau-Fachleuten die richtigen Weichen stellen. Das Gespräch heute hat mir viel Zuversicht gegeben, dass wir das Ahrtal wieder zu der Perle unseres Landes machen, die es bereits gewesen ist.“

Düren – Für Mitarbeitende in Einrichtungen des Gesundheitswesens wie beispielsweise in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen oder Rettungs- und Pflegediensten gilt laut Infektionsschutzgesetz ab dem heutigen Dienstag, 15. März, eine Impfpflicht. Die Einrichtungen sind dann verpflichtet, die Mitarbeitenden zu melden, die bis dahin keinen Nachweis über eine ausreichende Impfung erbracht haben.

Die Meldungen der Einrichtungs- und Unternehmensleitungen erfolgen über einen landesweit etablierten und bewährten Online-Dienst: das Wirtschafts-Service-Portal.NRW des Landes NRW. Das Gesundheitsamt des Kreises Düren kann im System später die Meldungen einsehen. Die Meldungen müssen spätestens bis zum 31. März dort eingegangen sein und werden dann geprüft. Auf der Grundlage der Mitteilungen und nach Anhörung der Beteiligten entscheidet das Gesundheitsamt über ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot und/oder ein Bußgeld.

Weitere Infos unter www.kreis-dueren.de/corona

Hilfreiche Links

Wie und wo Impfungen im Kreis Düren möglich sind: www.kreis-dueren/impfen

FAQ zur Impfpflicht: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/fragen-und-antworten/impfpflicht-rechtliche-fragen-impfquoten-und-impfstoffverteilung/impfpflicht-in-bestimmten-einrichtungen/

Infos zum Wirtschafts-Service-Portal: https://wsp-veroeffentlichungen.nrw/wp-content/uploads/WSP_allgemein_Stand02_2022.pdf

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Spätfolgen der Ahr-Flut sowie bevorstehende Ruhestände sorgen für schwierige Personalsituation. Breit angelegte Recruitingkampagne der Marienhaus-Gruppe, um drohende Schließung von Frauenklinik und Geburtshilfe zu vermeiden. Jährlich verschwinden immer mehr Frauenkliniken von der Landkarte der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung.

Damit dem flutgebeutelten Ahrtal nicht dasselbe Schicksal ereilt, startet das Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler gemeinsam mit seinem Träger, der Marienhaus-Gruppe, eine großangelegte Recruitingkampagne. Erklärtes Ziel: Ein neues motiviertes Ärzte- und Hebammenteam für die Frauenklinik des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr zu gewinnen. „Unser Wunsch ist es, eine familiäre Geburtshilfe sowie eine hochwertige gynäkologische Versorgung vor Ort zu erhalten und im Ahrtal nach der Flutkatastrophe in eine sichere Zukunft zu führen“, erklärt Dr. Jochen Messemer, Vorstand der Geschäftsführung der Marienhaus-Gruppe, und appelliert dabei an die vielzitierte SolidAHRität.

Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen
„Wir bieten den neuen Kolleginnen und Kollegen eine attraktive und verantwortungsvolle Führungsposition mit viel Gestaltungsspielraum in einer modern eingerichteten Klinik“, sagt Thorsten Kopp, Kaufmännischer Direktor des Marienhaus Klinikums im Kreis Ahrweiler. Die Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen bilden einen besonderen Schwerpunkt der Abteilung. Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, erhalten im interdisziplinären Brustzentrum eine Behandlung nach höchsten medizinischen Standards.

Die Geburtshilfe des Klinikums ist in der Region für ihre familiäre Atmosphäre und persönliche Betreuung bekannt. Im Kreißsaal werden jährlich rund 450 Babys entbunden. Hinzu kommen ca. 1.300 gynäkologische Operationen. „Ein großes Entwicklungspotential sehen wir außerdem im Bereich der Uro-Gynäkologie“, ergänzt Dr. Josef Spanier, Chefarzt der Frauenklinik im Krankenhaus Maria Hilf.

Neben der Tatsache, dass sich im Frühsommer 2022 fast gleichzeitig Chefarzt und Oberarzt in den Ruhestand verabschieden und entsprechende Bemühungen um Nachfolgeregelungen in 2021 nicht fruchteten, stellt nach wie vor das durch die dramatische Flut beschädigte Image der Region eine große Herausforderung für die Gewinnung von qualifizierten medizinischen und pflegenden Mitarbeitenden dar. Beidem will die Marienhaus-Gruppe mit dieser Kampagne entgegentreten und Menschen ansprechen, die langfristig einen Beitrag für die Zukunft der Region leisten wollen.  

Unterstützung durch politische Entscheidungsträger

Um die drohende Schließung der Frauenklinik abzuwenden, arbeitet das Klinikum eng mit den politischen Entscheidungsträgern auf lokaler sowie auf Landesebene zusammen. Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, zögerte nicht, ihre Unterstützung zuzusagen: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe ist es für die Menschen im Kreis Ahrweiler sehr wichtig, dass die gynäkologische sowie geburtshilfliche Versorgung hier weiterhin wohnortnah sichergestellt sind. Es geht darum, gerade auch für junge Familien ein attraktives Wohnumfeld mit der notwendigen medizinischen Infrastruktur vor Ort anzubieten. Es ist mir daher ein wichtiges Anliegen, den anstehenden Generationenwechsel in der Leitung der Fachabteilung zu unterstützen.“

Großangelegte Recruitingkampagne

Neben Online-Stellenanzeigen setzt die Marienhaus-Gruppe bei der Nachfolgersuche auf überregionale Plakat- und Radiowerbung sowie eine umfassende Social-Media-Kampagne. Umfangreiche Informationen zu den ausgeschriebenen Stellen finden Interessenten auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite: www.marienhaus-klinikum-ahr.de/teamgyn. Neben Chefarzt, Oberarzt und Hebammen sucht das Krankenhaus übrigens auch Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung sowie Pflegekräfte.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: Symbolkraft weit über den heutigen Tag hinaus. Nach Ende des ersten 24-Stunden-Aktionstags im Kampf gegen die Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet und dem Rheinland ziehen die Polizei sowie ihre Netzwerk- und Kooperationspartner eine erste Bilanz.

Im Rahmen des „Marathons“ (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen. Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt. Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt. Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher. Zwölf kontrollierte Betriebe haben die Behörden aus gewerberechtlichen Gründen und zur Gefahrenabwehr sofort geschlossen.

„In diesen 24 Stunden haben wir viele, teils auch neue Betätigungsfelder der kriminellen Clans unter die Lupe genommen. Der Kreativität bei diesen Machenschaften – um an das Geld meist unbescholtener Leute zu kommen – sind da offenbar keine Grenzen gesetzt,“ kommentierte Innenminister Herbert Reul den Einsatz. Er war bereits bei einem der ersten Einsätze des Aktionstags am frühen Samstagmorgen in Essen persönlich vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Anschließend begleitete er die Kräfte bei mehreren weiteren Einsätzen bis in die Nacht hinein.

Neben der Polizei waren unter anderem kommunale Ordnungsdienste, Steuerfahndungen, Umweltämter und Familienkassen an den landesweiten Razzien beteiligt. Bei der Vorbereitung spielte zudem die Sicherheitskooperation (SiKo) Ruhr mit ihrem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ eine wesentliche Rolle. In diesem Kontext hob Reul die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Netzwerk- und Kooperationspartnern hervor: „20 Partnerorganisationen und -institutionen waren gestern bei unserem Aktionstag dabei und haben die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt, bis hin zur niederländischen Polizei. Dafür bin ich sehr dankbar, weil es zeigt: Wir laufen diesen Marathon gemeinsam – das ist unser Schlüssel zum Erfolg.“

Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Hinzu kamen mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll, Bundespolizei, Bezirksregierung Düsseldorf, Finanzämtern, Steuerfahndung, Ausländerämtern, Gesundheitsämtern, Kommunalen Ordnungsdiensten, Feuerwehren, Bau- und Bauordnungsämtern, Umweltämtern, Grünflächenämtern, Gewerbeaufsichten und Gewerbestellen, Lebensmittelkontrolleuren, Verkehrsüberwachungsdiensten, Stadtkassen, Familienkassen, Vollstreckungsstellen, Kreishandwerkerschaften und Kontrolleinheiten Verkehrswege.

„Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus. Damit machen wir klar, dass wir dranbleiben“, resümiert Innenminister Reul. Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel. Die Behörden werden dazu jeweils eigene Bilanzen veröffentlichen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Für die Ahrtalbahn ist ahraufwärts in Walporzheim Endstation. Der Bahnhof Heimersheim wird auf einem Gleis angefahren, für das zweite Gleis muss der alte Bahndamm erst wieder hergestellt werden. Ihr Bahnhof ist für die Heimersheimer kaum zu reichen. Die alte Fußgängerbrücke musste wenige Tage nach der Flut abgerissen werden. Sie müssen Bundesstraße und Ahr über die Autobrücke queren. Auf der anderen Ahrseite gibt es für die in Lohrsdorf, Heppingen und Heimersheim Wohnenden nur den Straßenrand bis zum Bahnhof – an der viel befahrenen Straße ein gefährlicher Weg voller Hindernisse.

Der Damm der Bundesstraße B266n nördlich von Heimersheim, Green und Ehlingen trennt die Orte von der Ahr. Zwischen Fluß und Damm verlief der Ahrtalradweg. Neben Fußgängerbrücke und zweitem Gleis wurde auch diese viel befahrene Radstrecke zerstört. Daher sprechen sich die GRÜNEN für eine Verlegung des Radwegs weg von der Ahr aus. Eine neue Wegeführung südlich des Bundesstraßendamms durch Ehlingen, Green und Heimersheim sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Orte mit ihren Fachwerkhäusern, dem Mühlenbach und seinen Mühlen und der alten Stadtmauer samt Stadttor werden so auch für durchradelnde Gäste zur touristischen Entdeckung.

Die B266n bröckelt jeden Tag vor sich hin. Muss die Umgehungsstraße in einigen Wochen für den Verkehr gesperrt werden? Dann ginge es für PKWs und LKWs nur noch durch Heppingen ins Ahrtal. Die GRÜNEN fordern weiterhin den Rückbau der B266n im Bereich Ehlingen bis Abfahrt Bad Neuenahr auf zwei Spuren. Die Ahr braucht auch hier den Platz und hat mit der Zerstörung von Straße und Radweg Fakten geschaffen. Geplant werden sollte die erstmalige Herstellung einer Abfahrt in Heimersheim vom Dreieck Sinzig aus kommend. Durch diese Baumaßnahme würde die Ampelanlage auf der B266n überflüssig, der Verkehr könnte ohne Unterbrechung fließen. Der freiwerdende und entsiegelte Raum wird zur Retentionsfläche für die Ahr, so die GRÜNEN. Hier kann sich die Ahr ausbreiten und stehendes Wasser versichern.

Da größere Infrastrukturmaßnahmen anstehen, geht es nicht mehr so zügig voran wie beim Beseitigen der Schäden. Man spricht von einem Zeitraum von 5 bis 10 Jahren, bis der Vor-der-Flut-Stand wieder erreicht werden kann. „Wir müssen immer wieder auf unser Tal, unsere Lage aufmerksam machen. Jetzt gilt es, die richtigen Weichen für ein zukunftsfähiges Ahrtal zu stellen, “ so der Appell der GRÜNEN vom Ortsverband Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Auch auf der Bundesebene, hier zum Beispiel planungsverantwortlich für die B266n, muss der Startschuss für einen klimavertäglichen Wiederaufbau gehört werden“.

Region/Mayen-Koblenz – Am Dienstag, 15. März um 18 Uhr beschreibt Prof. Dr. Konrad Mertens in seinem Vortrag „Kein Dach ohne Solarstrom“, wie groß das ungenutzte Potenzial an Photovoltaik in Deutschland ist und wie das jeder Hauseigentümer leicht ändern kann.

Wie man erfolgreich den Strom vom eigenen Dach nutzt: Darum geht es bei Vorträgen bis 5. April des Bau- & Energie Netzwerkes Mittelrhein. Im Rahmen der Vortragsreihe liefern unabhängige Fachleute wertvolle Informationen auf dem Weg zur eigenen Photovoltaikanlage.

Prof. Dr. Johannes Stolz zeigt am Dienstag, 22. März, um 18 Uhr, dass man auch ohne ein eigenes Dach Eigentümer einer Solarstromanlage werden kann.

Um Speichertechnologien geht es am Dienstag, 29. März, um 18 Uhr. Prof. Dr. Ingo Stadler veranschaulicht in seinem Vortrag, wie Speicher die Energiewende voranbringen können.

Am Dienstag, 5. April, gibt es um 18 Uhr den Vortrag „Photovoltaik, darf es etwas mehr sein?“. Diplom-Ingenieur Thomas Zmelty liefert in seinem praxisorientierten Vortrag eine Hilfestellung, was Einfluss auf die Größe einer PV-Anlage hat.

Die Teilnahme an den Info-Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist unter www.ben-mittelrhein.de/veranstaltungen möglich. Bei Fragen steht die Geschäftsstelle des Bau- & Energie Netzwerks Mittelrhein unter der Rufnummer 0261-98352790 oder per E-Mail an info@ben-mittelrhein.de zur Verfügung.

Region/Düsseldorf – NRW Verkehrsministerin Ministerin Ina Brandes lädt zur Tempo-Woche vom 14. bis 18. März ein. Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung. Deshalb hat das Ministerium für Verkehr 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet, um den Investitionsstau dauerhaft aufzulösen.

In der Vergangenheit hatte schnelles Planen, Genehmigen und Bauen keine Lobby. Diesen alten Trend kehrt die Landesregierung um: Das Land hat zwei Infrastrukturpakete und ein 10-Punkte-Papier zur Beschleunigung von Planung und Bau von Straßen, Brücken und Radwegen verabschiedet und auf den Weg gebracht. Jetzt führt Verkehrsministerin Ina Brandes vom 14. bis 18. März 2022 eine „Tempo-Woche“ durch, in der alle öffentlichen Termine im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.

Ministerin Ina Brandes: „Gute Mobilität ist Wirtschaftsfaktor und garantiert den Menschen Wohlstand und soziale Sicherheit. Die Landesregierung stellt Rekordsummen für den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur bereit, damit unsere Straßen in Schuss sind. Niemals zuvor war es wichtiger, dass wir schneller werden bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken und Straßen. Wir zeigen mit unserer Tempo-Woche im März, wie schnelles Genehmigen, Planen und Bauen von Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen funktionieren kann!“

14. März: Expertengespräch „Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen“

Ein wesentliches Nadelöhr beim Bau von Straßen und Brücken sind fehlende Planungskapazitäten. Zum Auftakt der „Tempowoche“ am 14. März lädt Verkehrsministerin Ina Brandes daher gemeinsam mit Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, zum „Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen“ ein. Beim Expertengespräch wird fachübergreifend über Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften gesprochen. Der Termin bildet zugleich den Auftakt zur einer Fachkräfteoffensive, die vom Land initiiert wird.

15. März: Gespräch mit Nachwuchs-Ingenieuren in Netphen

Zudem kommt Verkehrsministerin Ina Brandes am Dienstag, 15. März, im südwestfälischen Netphen mit Nachwuchs-Ingenieuren und -Planern des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen zusammen, um sich mit ihnen über ihre Sicht auf den Fachkräftemangel in Südwestfalen sowie die Folgen für Straßenbauprojekte und die Attraktivität des Ingenieurberufs auszutauschen.

16. März: Besuch der DEGES-Baustelle an der Brücke Volmarstein

Am Mittwoch, 16. März, geht die Tempo-Woche von Ministerin Ina Brandes im Ennepe-Ruhr-Kreis weiter: Dort besucht sie die Baustelle der Autobahn-Talbrücke Volmarstein. Mehr als 100.000 Fahrzeuge passieren täglich hier die A 1. Bei laufendem Verkehr wird die neue Brücke mit ihren zwei Bauwerken seit 2019 gebaut. Die für die Baustelle verantwortliche DEGES hat hier den Bauablauf durch Beschleunigungspauschalen und innovative Bautechnik so optimiert, dass die Arbeiten in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden können.

Zur Beschleunigung wird Verkehrsministerin Ina Brandes am 16. März ebenfalls mit dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) sprechen und im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung das 10-Punkte-Programm der Landesregierung zum schnelleren Genehmigen, Planen und Bauen vorstellen und diskutieren.

17. März: Verkehrsfreigaben von Express-Brücken in der Eifel

Die Verkehrsministerin gibt am Donnerstag, 17. März, in Bad Münstereifel an der L 497 am Houverather Bach und an der L 181 bei Weilerswist-Lommersum neue Brücken frei, die nach der Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli in Schnellbauweise mit einem speziellen Systembauverfahren errichtet wurden. Beim Termin soll verdeutlicht werden, welchen positiven Effekt die Nutzung modernster Technik für den beschleunigten Bau von Verkehrsinfrastruktur hat. Nach nur wenigen Monaten Bauzeit kann der Verkehr wieder rollen. Das bringt Entlastung für alle Anwohner.

Vereinfachte Baugenehmigungen dank Digitalisierung in Münster

Am 17. März besucht Ministerin Ina Brandes außerdem Münster: Die dortige Bezirksregierung hat ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung von Baugenehmigungen und der einhergehenden Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit gestartet. Das Projekt in Münster zeigt, wie mit digitaler Technik Bauwerke einfacher genehmigt und geplant werden können. Das spart Zeit und Geld.

18. März: Letzte Sitzung der Taskforce „Unwetterkatastrophe“

Am 18. März findet unter Leitung von Ministerin Ina Brandes die letzte Sitzung der Taskforce statt, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist. Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen und Wege zur Verstetigung der positiven Effekte aufzeigen. Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.

Hintergrund

Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet.

Zwei Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau wurden inzwischen verabschiedet. Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht. Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.

Insgesamt wurden so knapp 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund abgerufen, als eigentlich für Nordrhein-Westfalen vorgesehen waren.

Zudem hat die Landesregierung in diesem Jahr ein 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Darin sind standardisierte und verbindliche Verfahren vorgesehen, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Autobahnbrücken nachhaltig und systematisch beschleunigen.

Region/Düsseldorf – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die Koordinierenden Covid19-Impfeinheiten (KoCI) der Kreise und kreisfreien Städte gebeten, kurzfristig niedrigschwellige Impfangebote für aus der Ukraine geflüchtete Personen zu schaffen. Impfungen können zum einen im Rahmen der kommunalen Impfangebote beispielsweise durch die Bereitstellung von Impfbussen an zentralen Punkten durchgeführt werden. Zum anderen können aufsuchende Impfangebote in Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden.

„Wir gehen davon aus, dass viele Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, mit Impfstoffen geimpft wurden, die nicht in der Europäischen Union zugelassen sind oder aufgrund der schrecklichen Lage in ihrem Heimatland ihren Impfstatus nicht vervollständigen können. Der Landesregierung ist es wichtig, dass diese Menschen einen unkomplizierten Zugang zu Impfungen bekommen. Daher haben wir die Kommunen gebeten, zielgerichtete Angebote für diese Gruppe zu schaffen“, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Zudem hat das MAGS die Kommunen gebeten, die für die Boosterkampagne des Landes hochgefahrene Zahl der Impfangebote – auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit – an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Niedrigschwellige Basisangebote für die Allgemeinbevölkerung wird es weiterhin geben. Darüber hinaus steht den Bürgerinnen und Bürgern, die sich impfen lassen wollen, das Regelsystem zur Verfügung, etwa niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsmediziner oder Apotheken, die ein entsprechendes Impfangebot vorhalten.

Die KoCIs sollen sich künftig verstärkt auf Personengruppen konzentrieren, die bislang über Arztpraxen, Betriebsärztinnen und -ärzte oder Apotheken nur schlecht oder gar nicht erreicht werden. Hierzu gehören beispielsweise Menschen, die wohnungslos sind oder über keinen Krankenversicherungsstatus verfügen. Darüber hinaus werden die KoCIs Impfangebote für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter organisieren, die beispielsweise in Kürze als Erntehelferinnen und Erntehelfer in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Bei dieser Personengruppe ist durch deren Tätigkeit und die Unterbringung in Sammelunterkünften ein ausreichender Impfschutz von besonderer Bedeutung.

Region/Hennef/Bonn – Das Präsidium des Fußball-Verbandes Mittelrhein gratuliert Bernd Neuendorf zur Wahl in das Amt des Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Der 60-Jährige ist am heutigen Freitag auf dem DFB-Bundestag in Bonn von den Delegierten mit 193 von 250 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des weltgrößten Sportfachverbandes gewählt worden.

„Bernd Neuendorf ist fachlich wie menschlich der geeignete Mann an der Spitze des DFB: Er geht die wichtigen Themen an. Er legt den Fokus auf den Fußball und dessen Weiterentwicklung. Der Fußball hat eine unglaubliche Kraft und gesellschaftspolitisch eine große Bedeutung. Das muss wieder spürbarer werden, erklärt FVM-Vizepräsident Hans-Christian Olpen.

FVM-Vizepräsidentin Johanna Sandvoß ergänzt: „Wir sind überzeugt davon, dass Bernd Neuendorf nicht nur inhaltlich, sondern auch mit seinem ausgleichenden und von Kommunikation geprägten Führungsstil nach innen und außen das nötige Vertrauen herstellt, das der deutsche Fußball so dringend benötigt. Für seine Aufgaben wünschen wir ihm viel Erfolg.“

Sein bisheriges Amt als Präsident des Fußball-Verbandes Mittelrhein legt Neuendorf ordnungsgemäß nieder. Bis zum Verbandstag des Fußball-Verbandes Mittelrhein am 18. Juni in Hennef, auf dem Neuendorfs Nachfolgerin bzw. Nachfolger gewählt wird, führen die beiden Vizepräsident*innen Hans-Christian Olpen und Johanna Sandvoß den FVM an.

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine auch für Nordrhein-Westfalen sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher und politischer Bereiche und Handlungsfelder über Ressortgrenzen hinweg.

Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen. Der Ausschuss tagt regelmäßig unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und soll die vielfältigen Folgen des Krieges in der Ukraine für das Land Nordrhein-Westfalen und ihre Aspekte ressortübergreifend umfassend beleuchten und operative Maßnahmen auf allen Handlungsfeldern koordinieren. Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Folgen von Putins Krieg in der Ukraine auch für Nordrhein-Westfalen sind vielfältig und betreffen eine Vielzahl zentraler gesellschaftlicher und politischer Bereiche und Handlungsfelder über Ressortgrenzen hinweg. Das verlangt rasches Handeln, eine spezifische Koordination und besondere politische Führung. Deshalb hat sich das Landeskabinett entschlossen, die bereits etablierten operativen Arbeitseinheiten auf diesem Wege unter dem Dach eines starken politischen Führungsgremiums zu verzahnen.“

Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen zudem den Stab „Außergewöhnliches Ereignis – Flucht Ukraine“ eingerichtet, der unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt ist. Dieser orientiert sich an der im Krisenmanagement bewährten Aufbau- und Ablauforganisation. So können die Maßnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen abgestimmt werden. Der Stab ist auch Schnittstelle zu den anderen Ressorts der Landesregierung. Dadurch ist ein schneller Informationsaustausch sichergestellt.

Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: „Die Bilder aus der Ukraine sind unerträglich. Es steht außer Frage, dass wir denjenigen helfen, die vor Putins Krieg fliehen. Mit dem Stab werden wir Abläufe und Kommunikation der unterschiedlichen Ebenen ordnen. Klar ist, dass es in einer solchen Lage zunächst noch viele Fragen zu klären gibt und aufgrund der ungeordneten Fluchtbewegung aus der Ukraine auch improvisiert werden muss. Das ist unvermeidlich. Die Koordination des Stabs in Zusammenarbeit mit den Krisenstäben von Bezirksregierung und Kommunen wird aber eine gute Grundstruktur bieten. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist riesig. Doch wir werden sie gemeinsam meistern. Und sie ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine zurzeit zu erdulden haben.“