Kategorie: Top-Themen

Region/Mainz – Alle 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz sind vom heutigen Mittwoch an technisch in der Lage, nach der Corona-Schutzimpfung einen Impfnachweis mit QR-Code zum Erstellen des digitalen Impfpasses auszustellen. Das erläuterte Gesundheitsminister Clemens Hoch bei einem Termin mit Landesimpfkoordinator Daniel Stich und Heiko Sippel, Landrat des Landkreises Alzey-Worms, im Impfzentrum Alzey. „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die in einem Impfzentrum geimpft werden, werden landesweit spätestens Ende dieser Woche beim Auschecken nach der Impfung einen Impfnachweis mit QR-Code erhalten. Anschließend müssen sie diesen lediglich mit der vom Bund beziehungsweise vom RKI zur Verfügung gestellten Corona-Warn-App oder der CovPass-App einscannen und haben dann ihren digitalen Impfpass im Handy hinterlegt.“ Zusätzlich erhalten die Personen den Impfnachweis mit QR-Code auch als E-Mail. Hoch wies darauf hin, dass es sich bei der digitalen Variante um eine zusätzliche Option handele – auch der Nachweis auf Papier und im Impfpass bleibe anerkannt.

Die aktuell mehr als 700.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die in einem Impfzentrum oder in einer Senioreneinrichtung bereits ihren vollständigen Impfschutz erhalten haben, werden ihren Impfnachweis mit QR-Code automatisiert per E-Mail und per Post zugesandt bekommen, kündigte Hoch an. „Sie müssen dafür nichts weiter unternehmen. Das gilt ebenso für Personen, die beispielsweise in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei, in der Eingliederungshilfe oder über Betriebsärzte geimpft worden sind, wenn das Land in die Dokumentation eingebunden ist“, sagte Hoch. Der automatisierte Versand soll in spätestens zwei Wochen starten. Die Zeitspanne ergibt sich aufgrund der großen Datenmengen, die beim Bund zur nachträglichen Erstellung des QR-Codes abgeglichen werden müssen. Personen, die über ihre Ärztin oder ihren Arzt geimpft wurden, können den entsprechenden Impfnachweis mit QR-Code in der Apotheke erhalten, erläuterte Hoch.

„Wir sind sehr zufrieden, dass wir in Rheinland-Pfalz die technische Umsetzung sehr schnell und sehr verlässlich meistern konnten. Hauptgrund dafür ist, dass wir die Impfungen über unsere eigene Impfdokumentation betreuen und dokumentieren. Mit unserer Vorgehensweise haben wir alle wichtigen Daten von der Anmeldung bis zur Auswertung in einem System. Dafür gebührt auch meiner Vorgängerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, großer Dank“, sagte Hoch. Der Minister verwies darüber hinaus auf die steigende Bedeutung, die dem digitalen Impfpass in den kommenden Wochen zukommen dürfte. „Wir steuern auf einen sehr guten Sommer zu. Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfzahlen steigen kontinuierlich an. Stand heute haben wir in Rheinland-Pfalz nahezu drei Millionen Corona-Schutzimpfungen verabreichen können, rund 1,1 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind bereits vollständig geimpft. Das gute und stabile Impftempo hat dabei nicht nur erste Effekte auf die Inzidenzen. Es ermöglicht auch mehr Freiheiten. Umso wichtiger ist es, dass wir die Voraussetzungen für den digitalen Impfpass in Rheinland-Pfalz schnell umsetzen konnten“, sagte Hoch.

Der Minister kündigt darüber hinaus an, dass Rheinland-Pfalz spätestens in der kommenden Woche nach Gesprächen mit dem Bund eine zusätzliche Impfstofflieferung von mehr als 20.000 Dosen AstraZeneca erhalten wird. „Dies wird die Impfkampagne bei den über 60-Jährigen weiter beschleunigen“, sagte Hoch. Bereits jetzt hätten in dieser Gruppeüber 80 Prozent eine Erst- und fast 50 Prozent schon ihre Zweitimpfung erhalten. Darüber hinaus kündigte Hoch an, dass es demnächst auch eine Ausgleichslieferung vom Bund für anteilig zu wenig gelieferte Impfdosen an das Land geben soll. Wann diese in welchem Umfang eintreffe, stehe aktuell aber noch nicht fest, so der Minister.

Der Landeskoordinator Impfen, Daniel Stich, gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Impfkampagne in Rheinland-Pfalz. Aktuell warten noch rund 1.000 Personen der ehemaligen Priogruppen 1 und 2 auf einen Termin für eine Impfung im Impfzentrum, erläuterte Stich. „Dass diese Zahl ein wenig höher liegt als in der vergangenen Woche, liegt an der zunehmenden Zahl der Terminverschiebungen.“ Darüber hinaus befinden sich im Wartepool der ehemaligen Priogruppe 3 aktuell noch rund 163.000 Personen. Weitere gut 124.000 haben einen Termin für ihre Impfung im Impfzentrum. In der Gruppe der nicht priorisierten Personen, die sich seit dem 7. Juni anmelden können, stehen aktuell rund 100.000 Personen auf der Warteliste, führte Stich aus.

Neu in die Impfkampagne aufgenommen sind seit Kurzem Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Für diese Gruppe erläuterte Stich das Vorgehen. „Wir haben unsere Abläufe an die aktualisierte Stiko-Empfehlung angepasst. Künftig wird es grundsätzlich keine Impfungen unter 18 Jahren in den Impfzentren geben. Ausgenommen sind – wie bereits vor der Aktualisierung der Stiko-Empfehlung – 16- und 17-Jährige, die aus beruflichen Gründen für eine Impfung priorisiert sind, weil sie beispielsweise im medizinischen Bereich oder in der Pflege arbeiten“, sagte Stich. Sie werden auch künftig in den Impfzentren geimpft werden können, eine entsprechende Option bei der Registrierung soll in den kommenden Tagen freigeschaltet werden. Darüber hinaus bereits begonnene Impfserien werden in den Impfzentren auch abgeschlossen.

Aktuell sind beim Land rund 10.000 Personen unter 18 Jahren registriert, rund 200 davon verfügen über die nötige berufliche Priorisierung für eine Impfung im Impfzentrum. Allen anderen werden in den kommenden Tagen per E-Mail oder Post eine Information erhalten, dass ihre Impfung über die niedergelassenen Ärzte läuft, sagte Stich. „Dies muss für die Betroffenen nicht zwingend eine Verzögerung bedeuten – gerade mit Blick darauf, dass im Juni von den 1,5 Millionen Impfdosen, die der Bund liefert, nur 500.000 Impfdosen an die Impfzentren, aber rund eine Million an niedergelassene Ärzte und die Betriebsärzte gehen“, erläuterte der Landeskoordinator Impfen.

„Ich freue mich sehr, dass wir im Landkreis Alzey-Worms mit den Impfungen so gut vorankommen. Rund 60.000 Impfungen wurden bisher im Impfzentrum in Alzey einschließlich der mobilen Teams und rund 40.000 Impfungen bei den Hausärzten durchgeführt. Circa 60 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind zumindest das erste Mal geimpft“, dankte Landrat Heiko Sippel den Mitarbeitenden des Impfzentrums und der Ärzteschaft für das großartige Engagement. Die Impfung sei ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. „Impfen rettet Leben und macht wieder mehr Freiheiten möglich“, so der Kreischef.

Aachen/Düsseldorf – Land NRW fördert Projekt der FH Aachen und Flugschule Westflug zur Erforschung der Pilotenausbildung mit Elektro-Flugzeugen. Das Ministerium für Verkehr NRW teilt mit: Leises, geräusch- und emissionsarmes Abheben mit einem Motorflugzeug – das ist keine Zukunftsvision, sondern wird Wirklichkeit in Aachen-Merzbrück: Das Verkehrsministerium NRW fördert ein Projekt der FH Aachen und der in Merzbrück ansässigen Flugschule Westflug zur Erforschung der Pilotinnen- und Pilotenausbildung mit voll elektrischen angetriebenen „Silent Air Trainer“-Flugzeugen. E-Flieger sind hierbei eine Neuheit – die Pilotenausbildung in Deutschland erfolgt bislang nur mit Flugzeugen mit Verbrennungsmotoren. Mit der Landesförderung in Höhe von rund 810.000 Euro werden zwei moderne E-Flugzeuge sowie ein passender Flugsimulator angeschafft und das Forschungsprojekt durchgeführt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Wir wollen, dass die Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht nur erforscht und entwickelt, sondern auch so früh wie möglich angewendet wird. Leiser und sauberer Flugverkehr ist gerade in unserem hochverdichteten Ballungsraum wichtig. Wir schaffen dafür beste Forschungs- und Testbedingungen und fördern das Projekt ‚Next Generation Electric-Flight Training‘ in Merzbrück.“

Das Projekt „Next Generation Electric-Flight Training“ (NEFT) soll am 1. Juli 2021 starten. Erforscht werden soll, wie die Pilotinnen- und Pilotenausbildung mit E-Flugzeugen umgesetzt werden kann, welche Emissionen eingespart werden können und wie die Instandhaltung der elektrisch angetriebenen Flugzeuge in bestehende Wartungsprozesse integriert werden kann. In Aachen-Merzbrück werden mit NEFT die Grundlagen für eine neue Pilotinnen- und Pilotenausbildung erforscht, die Ergebnisse kommen allen Flugschulen zugute.

„Jetzt gilt es, die Flieger zügig in die Luft zu bringen“, sagte Projektleiter Prof. Dr. Frank Janser vom Fachbereich Luft- und Raumfahrttechnik der FH Aachen. „Dieses zukunftsorientierte Forschungsprogramm ermöglicht es, das Einsatzspektrum für eine emissionsfreie Pilotinnen- und Pilotenausbildung zu erforschen.“

Auch Prof. Dr. Peter Dahmann, Projektleiter und Dekan des Fachbereichs Luft- und Raumfahrttechnik, ist erfreut über diese Möglichkeit: „Damit erweitern wir die Forschungsmöglichkeiten am Verkehrslandeplatz in Aachen-Merzbrück“.

„Elektrisch angetriebene Flugzeuge sind lärm- und schadstoffarm sowie – je nach Stromversorgung – CO2-neutral. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Flugplatz-Anrainerinnen und -Anrainer“, fasst es Westflug-Geschäftsführer Walter Kampsmann zusammen.

Weitere aktuelle Akteure, die an der Umsetzung des Projekts NEFT beteiligt sind, sind der Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück, der Flughafen Essen/Mülheim und der Flugplatz Bonn-Hangelar.

Region/Mainz – „Unser Land steht großen Veränderungen gegenüber, ob Klimawandel, Digitalisierung, der demographische Wandel oder die Corona-Pandemie. Diese Mega-Trends bringen tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit sich. Die Landesregierung begleitet diese dynamischen Prozesse intensiv, um eventuelle Probleme frühzeitig zu erkennen, aber auch Chancen zu nutzen. Wir werden vielleicht nicht auf jede sich stellende Frage sofort die richtige Antwort haben, aber wir können Strukturen schaffen, die uns in die Lage versetzen, diese schnellstmöglich zu erkennen und umzusetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Sitzung des Transformationsrates. In diesem Kontext hob sie besonders die neue Transformationsagentur des Landes hervor. Sie wird zentrales operatives Instrument zur Gestaltung der Transformation – hier werden alle Maßnahmen und Informationen initiiert beziehungsweise gebündelt, mit denen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft gemeinsam den Wandel und die Zukunft der Arbeitswelt gestalten können. „Wenn bestimmte Veränderungen voll auf Gesellschaft und Wirtschaft durchschlagen, ist es zu spät, darauf zu reagieren. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Zeit beim Transformationsmanagement ein enorm wichtiger Faktor ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie warnte davor, Transformation per se als etwas ausschließlich Negatives wahrzunehmen, schließlich könnten die notwendig werdenden Anpassungen die Gesellschaft auch nachhaltiger und zukunftsfähiger machen. „Die Corona-Pandemie hat bestehende Defizite im Bereich der Digitalisierung aufgezeigt, wenn wir diese angehen, trägt das auch zu moderneren Strukturen zum Beispiel im Bildungssystem oder in der Verwaltung bei“, sagte die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass das Land sie bei den Transformationsprozessen unterstützen, begleiten und wo notwendig auch schützen werde. „Die durch die Transformationen notwendigen Anpassungen sind zu einem gewissen Grad auch ein gesellschaftlicher Stressfaktor. Die Landesregierung wird sehr aufmerksam darauf achten, dass dies nicht zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in unserem Land geht“, so die Ministerpräsidentin. Um diesen gerade auch in Zeiten der Transformation zu wahren und zu stärken, sei es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, gemeinsam mit den besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen frühzeitig in einen Dialog zu treten. „Die Herausforderungen durch die Transformation sind gewaltig. Die Politik wird es alleine nicht schaffen, diesen gerecht zu werden, das kann nur in der Zusammenarbeit mit Gesellschaft und Wirtschaft gelingen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Anne Spiegel, betonte die Bedeutung der Transformation in der Energiewirtschaft. „Die Energiewende weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien ist ein umfassender Transformationsprozess, der notwendig ist, um die Folgen des voranschreitenden Klimawandels zu minimieren“, sagte die Klimaschutzministerin. „Unser Ziel ist klar: Rheinland-Pfalz soll zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, die wir jedoch der Jugend und nachfolgenden Generationen schuldig sind.“

Als konkretes Ergebnis der Arbeit des Transformationsrats nannte Ministerin Spiegel: „Wir lassen nun eine Wasserstoffstudie mit Roadmap erstellen, denn wir wollen unser Land zu einer Modellregion für die Wasserstofftechnologie machen. So können wir die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes mit dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz verbinden.“

Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt betonte die Bedeutung einer dynamischen Transformations- und Innovationspolitik. „Wir forcieren die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, damit Innovationen schnell in den Unternehmen ankommen und in die Praxis integriert werden können. Rheinland-Pfalz hat viele innovative Unternehmen, die sich erfolgreich auf den Weltmärkten behaupten, und wir verfügen über hochkarätige Forschungsinstitute, die international einen guten Namen haben. Als Landesregierung werden wir unsere Infrastruktur stärken, um die Zusammenarbeit und den Austausch der Unternehmen und Institutionen weiter voranzubringen. Dabei unterstützen wir innovative Projekte aus Forschung und Entwicklung ganz gezielt“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Dr. Gerhard F. Braun, betonte die Bedeutung der Transformation durch Innovation.  „Die rheinland-pfälzischen Unternehmen sind Innovationstreiber. Damit das so bleibt, brauchen sie die passenden Rahmenbedingungen. Die Gründung einer Innovationsagentur durch die Landesregierung als Anlaufstelle und Netzwerkorgan ist für uns ein zentrales Element moderner Standortpolitik. Des Weiteren wird es drauf ankommen, dass die Vielzahl von Förderprogrammen auch bei den Betrieben ankommt. Daher ist eine zentrale Beratungsstelle für Fördermittel besonders wichtig“, so Braun.

Die Vorsitzende der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, betonte die Wechselwirkungen zwischen den Transformationsprozessen in der Wirtschaft und den dadurch verstärkten Transformationen in der Arbeitswelt.  „Für die Arbeitswelt hat die Transformation weitreichende Auswirkungen, Arbeitsplätze werden zum Teil wegfallen, neue Arbeitsplätze hingegen mit neuen Qualifikationsanforderungen entstehen. Und genau dabei werden lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung ein Schlüssel zum Erhalt der Beschäftigung sein. Ich sehe die zentralen Erfolgsfaktoren in der Bereitschaft der Unternehmen, umfassende Erstausbildung und Weiterbildungen für Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzubieten und darin, dass Beschäftigte die Chancen der Weiterbildung erkennen und annehmen. Dies unterstützen wir als Bundesagentur für Arbeit gern mit der gut koordinierten, gemeinsamen und zeitnahen Nutzung aller arbeitsmarktpolitischer Elemente und Instrumente.“

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, betonte die Bedeutung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit mit Blick auf die Herausforderungen durch die digitale und ökologische Transformation. „Die erfolgreiche Gestaltung der digitalen und die ökologische Transformation wird es nicht zum Nulltarif geben. Die Pandemie hat deutlich aufgezeigt, wo dringend investiert werden muss. Die schwarzen Null darf nicht zum Bremsklotz werden, denn nichts wäre teurer, als an den Herausforderungen der Transformation zu scheitern“, so Muscheid.

Der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hob den gesamtgesellschaftlichen Charakter der Transformation hervor. „Gerade, weil die Transformation eine ganze Reihe gesamtgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse umfasst, wird die Transformationsagentur zu einer zentralen Anlaufstelle für Beschäftige, ihre Vertreter und Unternehmen“, führte Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer weiter aus. „Auf der einen Seite wollen wir inhaltlich an Themen und Trends der Transformation arbeiten. Auf der anderen Seite suchen wir durch Veranstaltungsreihen und Dialogformate auch weiterhin den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern in Rheinland-Pfalz“, erläuterte der Minister das Vorhaben.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Dr. Tibor Müller, forderte eine Digitalisierungsoffensive in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. „Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die Notwendigkeit einer flächendeckenden Digitalisierung offenbart – für die zukunftsgerichtete Entwicklung der rheinland-pfälzischen Unternehmen, der Schulen sowie der öffentlichen Verwaltung. Der enge Schulterschluss von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist unverzichtbar, um den Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten“, so Müller.

Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch, unterstützte das Anliegen ausdrücklich. „Die Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung für Forschung und Hochschullehre deutlich gemacht. Auch wenn wir uns wieder freuen, im nächsten Wintersemester wieder mehr Präsenzangebote an den Hochschulen anbieten zu können, so werden wir doch auch viele nützliche Elemente aus den digitalen Semestern erhalten. Mit unserem 50 Millionen Euro Programm zur Digitalisierung der Hochschulen stärken wir gezielt die digitalen Infrastrukturen in Forschung, Lehre und Verwaltung an den Hochschulen“, erklärte Wissenschaftsminister Clemens Hoch. „Mit der KI-Agenda geben wir neue Impulse in den Hochschulen und Forschungsinstituten, diese Zukunftstechnologie noch stärker zu nutzen und neue Forschungsfelder mit dieser zu erschließen. Hierzu stellen wir bis 2023 insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung.“

Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Kurt Krautscheid, forderte eine Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Transformation. „Für die Bündelung der Kräfte und eine effektive Nutzung von Synergien steht das Handwerk in Rheinland-Pfalz bereit, die Landesregierung bei der Transformation zu unterstützen“, so Krautscheid.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte dem Transformationsrat für den konstruktiven Austausch und die zugesagte Unterstützung bei der Gestaltung der Transformation. „Rheinland-Pfalz lebt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich bin deshalb auch sehr zuversichtlich, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nicht nur bewältigen, sondern uns auch neue Chancen erarbeiten können“, so die Ministerpräsidentin.

Region/Düsseldorf/Bonn – Ministerpräsident Armin Laschet: Journalismus braucht Freiheit. Nur dann kann er leisten, was ihn für Gesellschaften so wichtig macht. Die Staatskanzlei NRW teilt mit:
Ministerpräsident Armin Laschet hat mit einer Keynote das 14. Global Media Forum in Bonn eröffnet. Das Forum mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt steht in diesem Jahr unter dem Leitmotiv „Disruption and Innovation“. Zwei Tage lang wird digital in zahlreichen Foren und Expertenrunden über Pressefreiheit und Journalismus in Zeiten der Pandemie diskutiert.

„In dieser Pandemie erleben wir sehr direkt, wie grundlegend wichtig starker und freier Journalismus für unser Leben ist“, so Ministerpräsident Armin Laschet. „Falschinformationen und Mythen verbreiten sich vor allem dort, wo Emotionen hochkochen und Menschen sich bedroht fühlen. Desinformation und Hass im Netz muss mit gründlicher Recherche, belegbaren Fakten, objektiver und kritischer Berichterstattung entgegnet werden. So kann unabhängiger Journalismus Vertrauen in die Erkenntnisse der Wissenschaft und die gesellschaftliche Ordnung stärken.“

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: „Journalismus braucht Freiheit. Nur dann kann er leisten, was ihn für Gesellschaften so wichtig macht. Es ist alarmierend, wenn in Deutschland Journalisten angefeindet und angegriffen werden, wie das zuletzt immer wieder bei Demonstrationen geschehen ist. Wir dürfen das nicht zulassen und müssen uns ganz klar auf die Seite der Journalisten stellen.“

Das Global Media Forum findet pandemiebedingt in rein digitaler Form statt. Der Medienkongress wird seit 2019 vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert und gehört neben Formaten wie der Gamescom, dem Grimme Preis oder auch dem Cologne Filmfestival zur Reihe besonders renommierter Veranstaltungen im Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen. Die Rekordzahl von 4.600 Anmeldungen aus 160 Ländern und die hochkarätige Rednerliste – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Friedensnobelpreisträgerin Leymah Roberta Gbowee, EU-Kommissarin Vera Jourová, Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum und Bestsellerautor Timothy Snyder – unterstreichen, wie groß gerade auch in diesen Zeiten das Bedürfnis nach einem nach vorne gewandten internationalen Austausch über Fragen des Journalismus und der Medienpolitik ist.

Region/Düsseldorf – In den Impfzentren bereits geimpfte Bürgerinnen und Bürger erhalten QR-Code automatisch per Post zugeschickt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW teilt mit: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat vergangene Woche den Startschuss für die praktische Umsetzung des digitalen Impfnachweises gegeben, mit dem parallel zum gelben Impfausweis der Impfstatus grundsätzlich auch per App – entweder in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App – nachgewiesen werden kann. Auch in Nordrhein-Westfalen startet nun nach und nach die Umsetzung: In den kommenden Tagen werden die Apotheken und die Impfzentren eingebunden. Die Anbindung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wird sukzessive bis Mitte Juli erfolgen.

Für die Nutzung des digitalen Impfnachweises mittels App muss für jede Impfung ein QR-Code eingescannt werden. In den Impfzentren werden diese Codes künftig für alle neu durchgeführten Impfungen vor Ort ausgegeben. Wichtig zu wissen für alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen Termin im Impfzentrum hatten: Sie müssen nichts veranlassen, um die QR-Codes im Nachhinein zu erhalten. Sie bekommen die Codes automatisch bis Ende Juni per Post zugeschickt.

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat man damit eine einfache und lebensnahe Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gefunden. Gleichzeitig entlaste man damit auch die Apotheken und Arztpraxen: „All diejenigen, die ihre Impftermine im Impfzentrum hatten, sollten nun nicht sofort die nächste Apotheke oder Praxis aufsuchen oder die Hotlines der Kassenärztlichen Vereinigungen anrufen, um den QR-Code zu erhalten. Das ist nicht nötig. Bis Ende des Monats haben alle, die das betrifft, automatisch ihren QR-Code im Briefkasten“, sagt Laumann.

Aktuell würden die Impfnachweise in der Praxis zudem oftmals gar nicht gebraucht. „Zum jetzigen Zeitpunkt – mit den erfreulich niedrigen Inzidenzen und dem in vielen Kommunen freien Zugang zu Geschäften und Restaurants – ist ein umgehender elektronischer Nachweis des Impfstatus für die wenigsten Personen erforderlich. Lediglich für Personen, die jetzt eine Reise ins Ausland antreten, kann der digitale Impfausweis bedeutsam sein. Doch auch sie können bei Bedarf auf den gelben Impfausweis zurückgreifen. Er besitzt weiterhin volle Gültigkeit“, erklärt der Gesundheitsminister.

Sind die Impfungen in Arztpraxen erfolgt, ist der QR-Code grundsätzlich über die Praxis oder die Apotheken beziehbar. Alle weiteren Personen können den QR-Code in Apotheken oder bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten erhalten. Dies betrifft häufig Personen, die durch mobile Teams geimpft wurden (bspw. Beschäftigte in einer Pflegeeinrichtung), die in Krankenhäusern geimpft wurden oder die außerhalb eines Impfzentrums einen Impftermin über ihren Landkreis bzw. ihre Stadt vereinbart haben.

Für den womöglich seltenen Fall, dass Personen, die bereits im Impfzentrum geimpft worden sind, bis zum Beginn der Sommerferien keine Post mit dem QR-Code erhalten, ist davon auszugehen, dass die notwendigen Daten für den Versand im Impfzentrum nicht vorlagen. Diese Personen können ihren QR-Code dann selbstverständlich auch durch eine Apotheke oder Arztpraxis ausstellen lassen.

Um den QR-Code ausstellen lassen zu können, müssen der ausstellenden Institution folgende Angaben nachgewiesen werden (unter anderem durch Vorlage des gelben Impfpasses oder einer Impfbescheinigung):

• Name
• Vorname
• Geburtsdatum
• Impfstoff
• Datum Erst- und Zweitimpfungen (bei Impfung mit Johnson & Johnson nur einmalige Impfung)
• Chargennummer des Impfstoffs

Euskirchen – Bei einem Herzkreislaufstillstand zählt jede Minute: Landrat Ramers und die Bürgermeister/-innen werben für Ersthelfer-App „Corhelper“. Im Kreis Euskirchen müssen jährlich etwa 180 Notfallpatienten mit einem Herzkreislaufstillstand wiederbelebt werden. Acht bis zwölf Minuten benötigt der alarmierte Rettungsdienst durchschnittlich, bis er beim Patienten eintrifft. „Innerhalb von drei bis fünf Minuten ohne Versorgung treten aber irreversible Schäden im Gehirn auf. Ein Überleben des Herz-Kreislauf-Stillstands ist nur möglich, wenn in den ersten Minuten mit einer effektiven Herzdruckmassage begonnen wird“, sagt Jesko Priewe, Ärztliche Leitung Rettungsdienst Kreis Euskirchen. „Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt also für das Überleben jede Minute.“

Wie kann man die Versorgung verbessern? Wie kann man mehr Leben retten? Der Kreis Euskirchen setzt seit Neuestem als einer der ersten Kreise bundesweit auf das Smartphone-basierte Alarmierungssystem „Corhelper“ für Ersthelferinnen und Ersthelfer. Im Falle eines Notfalls werden zeitgleich mit der Notarztalarmierung jetzt auch qualifizierte Ersthelfer von der Leitstelle benachrichtigt. Die App greift dabei auf registrierte Helfer in nächster Nähe bzw. in der Reichweite des Notfalls zurück, die dann mit der Erstversorgung beginnen können –  bevor der Rettungsdienst eintrifft.

„Durch diesen Zeitgewinn steigen die Überlebenschancen der Patienten“, betont Jesko Priewe, der auch schon wenige Wochen nach der Einführung des Systems einen großen Erfolg vermelden konnte. Die junge Ersthelferin Christin Schwarz konnte in einem Eifeldorf im Süden des Kreises eine 52-jährige Frau reanimieren und ihr so das Leben retten.

Die Einführung eines einheitlichen Alarmierungssystems nicht nur für den Kreis Euskirchen, sondern für die Region Aachen ermöglicht, dass Ersthelfer nicht nur an ihrem Wohnort Menschenleben retten können, sondern in der gesamten Region Aachen mit ihren 1,3 Millionen Einwohnern in 46 Städten und Gemeinden im Notfall helfen können, wenn sie sich gerade dort befinden. Landrat Markus Ramers und die elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Euskirchen begrüßen die Einführung dieses Systems und freuen sich über die große Bereitschaft bei potentiellen Lebensrettern. So haben sich in den ersten Wochen bereits über 400 Ersthelferinnen und Ersthelfer registrieren lassen. „Weitere sind natürlich willkommen“, so Jesko Priewe, der in unserem großen Flächenkreis im Idealfall über 1500 Helfer gewinnen möchte.

Wer kann mitmachen? Die Voraussetzungen sind: mindestens 18 Jahre alt, eine Zertifizierung in „Erster Hilfe“ (oder höhere Qualifizierung) und die Teilnahme an einer jährlichen Unterweisung. Nähere Infos erhalten Interessenten über die E-Mail-Adresse ersthelfer@gefahrenabwehr-kreis-euskirchen.de

Region/Düsseldorf – Impfversprechen von Ostern deutlich früher als angekündigt eingelöst / Ministerpräsident Laschet: Bis zum Ende des Sommers wird jedem Deutschen, jeder Deutschen ein Impfangebot unterbreitet / Gesundheitsminister Laumann: Meilenstein auf dem Weg aus der Pandemie.

Die Staatskanzlei teilt mit: Mit dem gestrigen Donnerstag, 10. Juni 2021, sind mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Das zeigen die aktuellen Zahlen (https://impfdashboard.de/) des Robert-Koch-Instituts (RKI). Damit wird das von Ministerpräsident Armin Laschet an Ostern ausgegebene Ziel, dass bis zu den Sommerferien jede zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger in Nordrhein-Westfalen mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten hat, bereits deutlich früher erreicht. Laut der Statistik sind zudem 25,6 Prozent der Menschen bereits vollständig geimpft – also jede vierte Person.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Am 27. Dezember wurde in Nordrhein-Westfalen die erste Person gegen das Corona-Virus geimpft. Seitdem läuft die größte Impfkampagne in der Geschichte unseres Landes, in den letzten Monaten hat sie deutlich Fahrt aufgenommen. Jetzt haben wir ein wichtiges Versprechen eingelöst, das ich persönlich am Ostermontag gegeben habe: Mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mindestens eine Impfung erhalten. Dieses Ziel haben wir dank des großartigen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Impfzentren und den Arztpraxen nun sogar früher als versprochen, deutlich vor den Sommerferien erreicht. Die Pandemie ist noch nicht besiegt, aber das eingelöste Impf-Versprechen ist eine wichtige Wegmarke zurück zu mehr Normalität.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Schutzimpfungen sind der zentrale Schlüssel zur Bekämpfung des Coronavirus. Dass nun rund die Hälfte der nordrhein-westfälischen Bevölkerung bereits einmal geimpft ist, rund ein Viertel sogar bereits vollständig, ist eine höchst erfreuliche Entwicklung. Wir haben damit einen Meilenstein auf dem Weg aus der Pandemie erreicht.“

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: „Heute – im 16. Monat der Pandemie – können wir sagen: Dieser Sommer wird ein Wendepunkt sein und wir werden ein großes Stück unserer gewohnten Normalität zurückgewinnen. Noch haben nicht alle Menschen ein Impfangebot bekommen, es wird für viele noch dauern bis sie einen Termin erhalten können, doch in den nächsten Wochen wird ausreichend Impfstoff vorhanden sein, so dass jede und jeder, der möchte, geimpft werden kann. Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Die Zusage gilt: Bis zum Ende des Sommers wird jedem Deutschen, jeder Deutschen ein Impfangebot unterbreitet.“

Gesundheitsminister Laumann unterstreicht den Appell der Geduld und erinnert zugleich daran, dass in den Impfzentren derzeit keine neuen Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen: „Wir haben im April und im Mai ordentlich Strecke bei den Erstimpfungen gemacht. Darum benötigen wir in den Impfzentren aktuell die vom Bund zur Verfügung gestellten Impfdosen für die erforderlichen Zweitimpfungen. Das heißt: Der Betrieb in den Impfzentren läuft natürlich weiter auf Hochtouren. Und wenn wir wieder ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben, werden wir auch umgehend wieder Termine für Erstimpfungen freigeben“, sagt Laumann.

Der Gesundheitsminister verweist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Dreiklang der Impfkampagne: Das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Impfzentren zuständig und stellt diesen fortlaufend Impfdosen zur Verfügung, die vom Bund beschafft wurden. Nordrhein-Westfalen erhält hier etwa 530.000 Impfdosen pro Woche. Die nordrhein-westfälischen Arztpraxen, darunter auch die Kinder- und Jugendärzte werden vom Bund über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Impfdosen versorgt. Zuständig für die Verteilung ist der Bund. Grundsätzlich erfolgen die Impfungen in Arztpraxen in eigener Verantwortung. Seit dem 7. Juni sind nun auch die Betriebsärzte in die Impforganisation mit einbezogen. Sie werden ebenfalls vom Bund über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel mit Impfdosen beliefert. Zuständig für die Verteilung ist hier ebenfalls der Bund und auch die Betriebsärzte impfen grundsätzlich in eigener Verantwortung.

Nordrhein-Westfalen liegt bei den Impfungen im bundesweiten Vergleich mit 50,0 Prozent aktuell auf Platz 3 bei den Erstimpfungen, bei den bevölkerungsreichen Flächenländern sogar auf Platz 1.

Hier die wichtigsten Zahlen im Überblick (Stand: 10. Juni 2021):

• Zahl der Gesamtimpfungen: 13.295.890
• Zahl der Erstimpfungen: 8.981.678 (50,0 Prozent)
• Vollständig geimpft: 4.603.066 (25,6 Prozent)
• Altersgruppe über 60-Jährige: 82,8 Prozent erstgeimpft, 50,7 Prozent vollständig geimpft
• Altersgruppe 18-59 Jahre: 45,9 Prozent erstgeimpft, 20,7 Prozent vollständig geimpft

Alle tagesaktuellen Informationen gibt es auf der Website des Robert Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquotenmonitoring.xlsx?__blob=publicationFile

Region/Mainz – Die Konferenz der Länderchefs und -chefinnen mit der Bundeskanzlerin hatte gestern zentrale Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählten Beratungen über die Umsetzung der Energiewende, den Ausbau der Stromnetze, um die Energiewende zu beschleunigen, den Pakt für den Rechtsstaat und Corona. Insbesondere sollen gemeinsame Corona-Regeln für Groß- und Sportveranstaltungen in ganz Deutschland erarbeitet werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich, dass es angesichts der sinkenden Infektionszahlen allen Grund zur Zuversicht gibt, wie sie nach der Videoschaltkonferenz erklärte.

Trotz sinkender Zahlen Corona-Infrastruktur aufrechterhalten

„Der Sommer wird gut und wir rüsten uns, damit es auch ein guter Herbst wird. Damit das so eintritt, nutzen wir die kommenden Wochen, um uns auf den Herbst vorzubereiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Corona-Infrastruktur zunächst noch als Sicherheit benötigen. Denn wir sind nach wie vor auf die Impfzentren angewiesen. Notwendig sind zusätzliche Impfstoffkontingente für diese. Die Bundeskanzlerin setzt sich aktuell dafür ein, zusätzlichen Impfstoff von Johnson und Johnson aus den USA zu bekommen. Es geht um insgesamt sieben Millionen Dosen. Aus dieser Zusatzlieferung könnten die Impfzentren zusätzlich Impfstoff erhalten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Damit könnten vor allem mobile Impfteams in Ballungszentren auf die Menschen zugehen, die keinen Hausarzt haben und gleichzeitig gefährdet sind, weil sie zum Beispiel in beengten Verhältnissen leben“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wir müssen sicherstellen, dass wir auch gerüstet sind, wenn Mutationen auftreten und die Infektionsahlen wieder ansteigen. Daher werden auch in der Sommerzeit die Chefs der Staatskanzleien Strategien entwerfen, wie eine optimale Impfstruktur perspektivisch aussehen kann. Im August soll in einer weiteren MPK die Corona – Herbststrategie besprochen werden. Gerade durch die anstehende Urlaubssaison, auf die sich viele Menschen nach dem langen Lockdown so sehr freuen, können die Infektionszahlen wieder ansteigen und Virusmutationen eingeschleppt werden“, betonte die Ministerpräsidentin. „Es bleibt unser Ziel, eine größtmögliche Impfquote zu erreichen. Das ist der beste Schutz davor, dass Virusmutationen bei uns zu einem neuen starken Anstieg führen.“ Darüber hinaus gelte für die Testangebote, dass die Länder auch weiterhin die Finanzierung der Bürgertests durch die Bundesregierung benötigen, um flächendeckende Angebote aufrechtzuerhalten.

Wichtig war zudem aus rheinland-pfälzischer Sicht, einen einheitlichen Umgang mit Großveranstaltungen zu finden. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien werde nun dazu einen Vorschlag erarbeiten. Gleiches gelte für den Sport: „Wir brauchen Regelungen für die Bundesligen. Die Innenminister der Länder sind beauftragt worden, hier zeitnah Vorschläge zu erarbeiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Netzausbau beschleunigen, um Energiewende zu schaffen

Breiten Raum auf der Ministerpräsidentenkonferenz nahm auch der Netzausbau ein, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich ist. „Wir müssen sicherstellen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien der Windparks an und vor der Küste Deutschlands auch in Rheinland-Pfalz ankommt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Netzausbau weiter beschleunigt und ausreichend Kapazitäten sicherstellt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Netzausbau ist das Rückgrat der Energiewende. Nur mit einer Ertüchtigung unseres Stromnetzes mit ausreichenden Kapazitäten kann die Energiewende und damit der schnellere Weg zur Klimaneutralität gelingen.“

Planung, Genehmigung und Bau der notwendigen Infrastruktur und des Übertragungsnetzes bis 2030 seien zeitlich sehr herausfordernd. „Für eine ehrgeizigere Planung sind vor allem die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium gefordert. Mit den derzeit gesetzten Zielen ist die Energiewende nicht zu schaffen. Hinzu kommt, dass beim derzeitigen Tempo nicht einmal diese Ziele eingehalten werden können“, betonte die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte an die geplanten Schritte der BASF auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Gemeinsam mit RWE plane das Chemieunternehmen den Bau eines Offshore-Windparks, um den Standort Ludwigshafen mit grünem Strom zu versorgen und dort CO2-frei Wasserstoff herzustellen. „Wenn ein globaler Branchenführer sich klimaneutral aufstellen will, hat dies eine große Vorbildfunktion“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diesen Weg unterstütze die gesamte Landesregierung ausdrücklich.

Region/Düsseldorf – Gesundheitsminister Laumann appelliert gleichzeitig, die AHA+L-Regeln konsequent einzuhalten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW teilt mit: Der weitere Rückgang der Infektionszahlen sowohl in den einzelnen Regionen als auch auf Landesebene insgesamt macht es möglich: Nach den Regelungen der aktuell geltenden Coronaschutzverordnung und dem sogenannten Drei-Stufen-Modell kommt es ab heute, 11. Juni 2021, in Nordrhein-Westfalen zu weiteren Öffnungsschritten. Vielerorts wird dann sogar ein Besuch der Innengastronomie ohne Test möglich sein. Auch Innensport kann dann ohne vorheriges negatives Testergebnis ausgeübt werden. Und: Kulturveranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern können wahlweise ohne Abstand oder ohne Test durchgeführt werden, Kulturveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Test und Abstand (Schachbrettmuster).

Dies gilt für alle Kommunen mit der „Doppelinzidenzstufe 1“. Konkret bedeutet das: Sowohl die Sieben-Tage-Inzidenz der kreisfreien Stadt bzw. des Kreises als auch die die Sieben-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt liegt mindestens fünf Werktage in Folge unter dem Wert von 35. Nach der Feststellung der entsprechenden Werte durch das Gesundheitsministerium tritt dann die Inzidenzstufe 1 am übernächsten Tag in Kraft. Nach der gestrigen Feststellung (210610-matrix_inzidenzstufen.pdf (mags.nrw)) tritt somit ab morgen die Inzidenzstufe 1 im Landesdurchschnitt in Kraft.

Diese erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch bei regionalen Inzidenzstufen: Die regionale Inzidenzstufe 1 (unter 35) gilt ab morgen in 14 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten und die regionale Inzidenzstufe 2 (35-50) neu in acht weiteren Kreisen und kreisfreien Städten. Damit werden ab morgen nur noch in drei Kreisen und kreisfreien Städten die Regelungen für die Inzidenzstufe 3 gelten. Stand heute liegt von diesen Kommunen nur noch die Stadt Hagen oberhalb eines Inzidenzwertes von 50, so dass in den anderen drei Kommunen nach Ablauf von jeweils fünf Werktagen ebenfalls zum übernächsten Tag die Inzidenzstufe 2 erreicht werden wird.

„Ich bin sehr froh, dass sich die Infektionszahlen aktuell so positiv entwickeln. Dadurch kommt es in Nordrhein-Westfalen nun automatisch zu weiteren Lockerungen. Damit bewährt sich unsere neue Coronaschutzverordnung, die mit dem Drei-Stufen-Modell Planbarkeit geschaffen und neue Perspektiven eröffnet hat. Wir machen damit wichtige und deutliche Schritte in Richtung einer lang vermissten Normalität. Besonders wichtig ist mir, dass nun auch wieder zahlreiche Angebote in der Jugendarbeit, im Sport und in der Kultur möglich sind und dass wir für den Bereich Pflege und Krankenhaus klargestellt haben, dass Besuche grundsätzlich möglich sind“, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Er erinnert zugleich daran, dass die Pandemie allerdings noch nicht vorbei ist. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Daher dürfen wir jetzt nicht voreilig falsch abbiegen. Das heißt: Wir müssen weiterhin vorsichtig sein und die inzwischen längst eingeübten AHA+L-Regeln beibehalten. Auch Schnelltests müssen weiterhin verwendet werden. Sie sind auf absehbare Zeit ein wichtiger Baustein, um die Öffnungsschritte ein Stück weit abzusichern und uns gegenseitig vor Infektionen zu schützen“, sagt Laumann.