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CDU im Kreis Ahrweiler gratuliert Karl-Heinz Sundheimer aus Kempenich

Ahrweiler – Vertreter der CDU im Kreisverband Ahrweiler gratulierten jetzt Karl-Heinz Sundheimer zur Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Der langjährige Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion hatte diese Ehrung jetzt vor allem für seine Verdienste in der Kommunalpolitik erhalten. Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Schneider MdL dankte Sundheimer bei dieser Gelegenheit für seinen langjährigen Einsatz für die CDU, ebenso Michael Korden, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Nachfolger des 72jährigen Kempenichers.

Petra Schneider MdL und Michael Korden erklärten dazu: „An verantwortlicher Stelle hat Karl-Heinz Sundheimer in seiner 26jährigen Zeit als Fraktionsvorsitzender die Arbeit der Kreisgremien geprägt und maßgeblich an der nachweislich guten Entwicklung des Kreises mitgewirkt. So ist der AW-Kreis seit vielen Jahren führend in der Schul- und Kitaausstattung sowie bekannt für seine mehrfach ausgezeichnete Sozialpolitik. Durch seine ausgleichende Art hat es Sundheimer dabei immer verstanden, einen guten Draht zu allen Fraktionen im Kreistag zu unterhalten, so dass bei den meisten Abstimmungen Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden konnten. Wir freuen uns für ihn über seine Auszeichnung mit der Ehrennadel des Landes.“ Karl-Heinz Sundheimer ist nach wie vor Mitglied des Kreistages und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Er wird sich aus dem Mandat im Kreistag nach 30 Jahren mit der nächsten Kommunalwahl im Juni 2024 zurückziehen.

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Verwaltungsspitzen des Kreises Düren setzen ein Zeichen der Solidarität für Indener Bürgermeister

Düren – Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Düren setzen ein Zeichen der Solidarität für den Indener Bürgermeister Stefan Pfennings und Landrat Wolfgang Spelthahn. Die Hauptverwaltungsbeamten haben heute gemeinsam bekräftigt, dass Landrat und Bürgermeister mit ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten in der Gemeinde Inden korrekt gehandelt haben.

Hintergrund ist ein Votum des Indener Gemeinderates, keine weiteren Flüchtlinge in der Gemeinde aufzunehmen. Im Einzelnen hatte der Rat der Gemeinde den Beschlussvorschlag von Bürgermeister Pfennings, die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Flüchtlingen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form fortzuführen sowie den Bürgermeister zu ermächtigen, alle hierzu notwendigen Verträge abzuschließen, abgelehnt.

Diesen Beschluss hatte Bürgermeister Pfennings in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter zu beanstanden, weil Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG NRW) dazu verpflichtet sind, ausländische Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Da auch nach der Beanstandung der Gemeinderat bei seinem Beschluss verblieb, musste unverzüglich eine Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde eingeholt werden.

Diese hatte der Landrat in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde zu treffen und hob den Beschluss auf, weil er gegen geltendes Recht verstößt. Gleichzeitig musste laut FlüAG eine Weisung an die Gemeinde erfolgen, die notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu ergreifen. Für die Zuteilung der Geflüchteten ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Die Kommunen entscheiden dann, wo und wie sie die Geflüchteten unterbringen.

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Düren sind einhellig der Meinung, dass die Entscheidung des Rates, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, rechtswidrig war. Die Hauptverwaltungsbeamten (HVB) der 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren wollen mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich machen, dass sie sich gegenseitig unterstützen und gegen alle – teils auch populistischen – Äußerungen, Reaktionen und Maßnahmen wenden, die zu unverhältnismäßigen Verzerrungen der Darstellung und einer Aufladung der Stimmung führen können. Bei der Gesetzgebung zur Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung sowie wie bei allen anderen Gesetzen kommt es im ersten Schritt eben nicht auf die persönliche Bewertung der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Beamten, ob das jeweilige Gesetz gut und zielführend oder nicht ist, an, sondern Recht und Gesetz sind umzusetzen. Das machen alle HVB auch in diesem Fall.

Natürlich können die Hauptverwaltungsbeamten und der Landrat Bedenken und Sorgen, die sich in Teilen der Bevölkerung artikulieren, nachvollziehen. Ziel müsse es aber sein, durch sachliche und korrekte Information sowie angemessenes, gesetzeskonformes Handeln ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle Menschen innerhalb des Gemeindegebietes aufgehoben fühlen. Trotz des Verständnisses für die Sorgen und Nöte der Menschen, sollten diejenigen, die mit Gesetzen und Vorgaben nicht einverstanden sind, ihren Protest im Rahmen der demokratisch legitimierten Grundordnung beim jeweiligen Verordnungsgeber anbringen.

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Sicher zur Schule – Schulwegpläne für die Grundschulen der Kreisstadt Ahrweiler

Ahrweiler – Der Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion, für die Grundschulen in Bad Neuenahr, Ahrweiler und Heimersheim Schulwegpläne zu erstellen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ziel der Pläne ist, so viele Grundschulkinder wie möglich selbstständig zur Schule gehen lassen zu können.

Ein gemeinsamer Schulweg fördert die Selbstständigkeit, das Miteinander, die räumliche Orientierung und den bewegten Schulalltag. Anhand eines Planes sollte der beste Weg von zu Hause bis zur jeweiligen Schule und danach zum Beispiel zur OKUJA, zum Sportverein oder zu den Großeltern zu finden sein. Schulwegpläne zeigen die Standorte von Ampeln und wo es Zebrastreifen oder Gefahrenstellen gibt. Außerdem sollen Hinweise zu Risikostellen helfen, Unfälle zu vermeiden. Um die Schulwegpläne zu erstellen und die Informationsbroschüre zu gestalten, soll jeweils ein Arbeitskreis für jede Grundschule gebildet werden. Mitglieder könnten der Elternbeirat, Schüler- und Lehrer/innen, Verkehrsobleute, Polizei und Straßenverkehrsbehörde sein. Neben der Karte sollte die Informationsbroschüre auch allgemeine Ratschläge zur Verkehrssicherheit beinhalten.

Die ersten Schulwegpläne sollen für die Grundschule Weststraße in Bad Neuenahr erstellt werden. Die Aloisiusschule in Ahrweiler und die Grundschule an der Landskrone in Heimersheim werden folgen. Die Pläne sollen regelmäßig überarbeitet und in mehrsprachiger Fassung veröffentlicht werden. Die GRÜNEN freuen sich auf die Umsetzung des Projektes und hoffen, dass es zu einer Verbesserung der Schulwegsituation beiträgt.

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Ahrweiler Landrätin Cornelia Weigand überreicht Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

Ahrweiler – Würdige Feierstunde im Kreishaus: Elmar Dölle aus Weibern, Heinz Peter Kriechel aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und Karl-Heinz Sundheimer aus Kempenich sind mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Landrätin Cornelia Weigand nahm die Verleihung stellvertretend für Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Kreisverwaltung Ahrweiler im Beisein des Landtagsabgeordneten Horst Gies, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Brohltal Johannes Bell, der Beigeordneten der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler Ute Reuland sowie Ortsvorstehern und Ortsbürgermeistern vor.

In ihrem Grußwort würdigte Landrätin Cornelia Weigand das langjährige und aufopferungsvolle Engagement der drei geehrten Persönlichkeiten. „Sie haben sich stets durch Ihre unermüdliche Bereitschaft ausgezeichnet, Verantwortung zu übernehmen. Sie haben sich mit großem Einsatz für das Gemeinwohl und die Menschen in unserer Region verdient gemacht. Sie leben Engagement vor, das den Menschen im Kreis Ahrweiler zugutekommt“, betonte Landrätin Weigand. „Damit haben Sie in besonderer Weise zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Region beigetragen. Entsprechend wird dem Dank für Ihr langjähriges Schaffen nun mit der Ehrennadel des Landes Ausdruck verliehen.“

Elmar Dölles Engagement gilt seit vielen Jahren der Gemeinschaft – besonders im Brohltal. Seit 1994 ist er Mitglied im Gemeinderat Weibern und im Verbandsgemeinderat Brohltal und hat Weibern zudem jahrelang als ehrenamtlicher Beigeordneter vertreten. Als Vorsitzender der FWG Brohltal und Weibern übernimmt Dölle seit Jahrzehnten weitere Ämter in der Kommunalpolitik.

Auch die Vereine in seiner Heimat unterstützt Dölle nach Kräften. So ist er seit 1972 Mitglied und seit 1984 Kassierer der Blaskapelle Weibern. Auch in der Jagdgenossenschaft Weibern ist er als Beisitzer aktiv gewesen. Dölle engagiert sich überdies in der Dorftruppe „Weibern packt an“ und im Vereinsfußball.

Heinz Peter Kriechel engagiert sich seit Jahrzehnten in der Jagdgenossenschaft im Kreis Ahrweiler. Seit dem Jahr 2003 ist er zunächst als Kassenprüfer und Mitglied im Jagdausschuss tätig gewesen, später als Erster Beisitzer im Jagdvorstand. Seit 2013 bekleidet Kriechel das Amt des Jagdvorstehers der Jagdgenossenschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler I. Zudem ist er seit 2011 als Erster Beisitzer im Vorstand der Interessengemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau vertreten. Aktuell ist Kriechel zusätzlich im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz als Obmann der Hegeringleiter aktiv, leitete von 2011 bis 2014 den Hegering Ahrweiler und fungiert seitdem als stellvertretender Leiter im Hegering Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Karl-Heinz Sundheimer hat eine beachtliche Laufbahn in der Kommunalpolitik vorzuweisen: 30 Jahre lang gehörte er dem Gemeinderat Kempenich an, fünf Jahre davon als Erster Beigeordneter. Weitere fünf Jahre war er Mitglied im Verbandsgemeinderat Brohltal. Zudem ist er seit 30 Jahren im Kreistag aktiv, allein 26 Jahre lang als CDU-Fraktionsvorsitzender. Überdies engagiert sich Sundheimer, der als vormaliger Leiter der Realschule plus und der Fachoberschule Adenau die Bildungslandschaft im Kreis Ahrweiler über Jahre entscheidend mitgeprägt hat, seit fast 40 Jahren in der Kempenicher Karnevalsgesellschaft sowie lange Zeit im Männergesangsverein und in der Kirchengemeinde.

Die Ehrennadel ist eine Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz, die 1974 gestiftet wurde und langjähriges ehrenamtliches Engagement im kommunalpolitischen, kulturellen oder sozialen Bereich würdigt.

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RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Großem Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet

Region/Mainz/Berlin – Für ihre herausragenden Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland wurde Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr die sechste Stufe des Bundesverdienstordens im Rahmen einer Feierstunde im Schloss Bellevue. Die Ministerpräsidentin bedankte sich für die Auszeichnung, die sie als große Ehre empfinde. „Sie schließt auch alle Menschen mit ein, die zur erfolgreichen Entwicklung von Rheinland-Pfalz beigetragen haben. Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes, ein sicheres und wirtschaftlich starkes Land mit guter Bildung für alle. Wir sind aber auch ein Land, in dem das Ehrenamt und der Zusammenhalt Großgeschrieben werden. Daran haben ganz viele Menschen einen Anteil“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bei der Ordensverleihung sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:

„Als Sie vor über zehn Jahren in der Staatskanzlei in Mainz Ihr Amt aufnahmen, da waren Sie die erste Ministerpräsidentin Ihres Bundeslandes. Auch heute sind Sie die einzige Frau in unserer Runde, aber dennoch denke ich, dass man sagen kann: Ohne dass das der entscheidende Antrieb für Ihren Weg in die Politik war, so sind Sie doch zum Vorbild für viele junge Frauen in unserem Land geworden. Sie leben, was die von Ihnen bewunderte Ruth Bader Ginsburg forderte: ‚Frauen gehören in alle Posten, in denen Entscheidungen getroffen werden. Frauen dürfen nicht die Ausnahme sein.‘

In Rheinland-Pfalz sind Sie bekannt als ‚Malu‘, und darin schwingt große Nähe und Sympathie mit. Die Menschen sehen Sie als ‚eine von uns‘, und vielleicht hat das damit zu tun, dass Sie die direkte Begegnung mit Menschen besonders lieben und nicht zuletzt eine leidenschaftliche Wahlkämpferin sind. ‚Königin der Herzen‘ sind Sie mehr als einmal in den Medien genannt worden.

Aber auch jenseits der Herzenswärme: Sie genießen hohen Respekt. Denn Sie wissen: Es reicht nicht immer, freundlich zu sein – man braucht im entscheidenden Moment auch Bestimmtheit und Durchsetzungsvermögen. Das haben Sie schon als Bürgermeisterin in Bad Kreuznach, als Dezernentin in Mainz und als Sozialministerin im Kabinett Ihres Vorgängers Kurt Beck bewiesen, wo Sie unter anderem schon früh einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt haben. Mit Ihrem Durchsetzungsvermögen haben Sie immer, in all Ihren Ämtern, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gekämpft. Als Ministerpräsidentin hatten und haben Sie enorme Herausforderungen zu meistern: Ich denke natürlich an die Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Sie sich konsequent dafür einsetzen, die Folgen zu überwinden und künftige Hochwassersituationen besser zu managen.

Ich danke Ihnen für Ihren langjährigen Einsatz als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. Ich freue mich, Ihnen nun das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.“

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Stolberg erhält zweithöchste Förderung in NRW -1,5 Mio. Euro gehen nach Eschweiler und Stolberg

Düsseldorf/Stolberg/Eschweiler – Die Innenstädte in Eschweiler und Stolberg wurden in jüngster Vergangenheit von zweifachem Unglück heimgesucht: erst die Corona-Pandemie, dann die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Für die Stadtentwicklungspolitik eine besondere Bürde und doppelte Herausforderung, um beide Zentren wiederaufzubauen, zu stärken und mit Leben zu füllen.

Dabei hilft die CDU-geführte Landesregierung mit umfangreicher Förderung. Unabhängig von den millionenschweren Wiederaufbauhilfen erhielten bereits im vergangenen Jahr Eschweiler 323.807 Euro und Stolberg 1.406.055 Euro aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“. Nun hat die Landesregierung weitere Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Unterstützung innenstadtstärkender Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Davon kommen Eschweiler und Stolberg 1,5 Mio. Euro zugute. Mit 1,26 Mio. Euro erhält Stolberg dabei die zweithöchste Förderung im ganzen Land, teilt Daniel Scheen-Pauls, Landtagsabgeordneter von Eschweiler, Monschau, Simmerath, Stolberg und Roetgen:

„Stolberg ist ein herausragendes Beispiel, warum wir das Programm neu aufgesetzt haben. Denn mit der zweithöchsten Förderung in NRW wird in Stolberg die größte Innenstadt-Belebung seit 20 Jahren vorangetrieben. Aufgrund der Förderhilfen des Landes konnten bereits 20 Mietverträge abgeschlossen werden. Mit der Neugestaltung des Steinwegs und den neuen Inhabergeführten Läden wird ein attraktives Zentrum geschaffen, das viel Charme versprüht und zum Bummeln einlädt.“

Mit den Fördermitteln werden Kommunen dabei unterstützt, Leerstände zu füllen, gezielter zu verhandeln oder neue Innenstadt-Allianzen zu schmieden. Das Förderprogramm sieht unter anderem vor, dass bei der Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen die Miete für die Dauer von bis zu 2 Jahren auf 70% reduziert wird. Außerdem werden Umbaumaßnahmen der Eigentümer in Höhe von 50% bezuschusst und bis zu 200.000 Euro Zuschüsse sind bei neu zu schaffenden Gewerbeeinheiten für Eigentümer möglich.

Hintergrund:

Am 2. Juli 2018 wurde die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ gegründet. Sie wird von Partnern der kommunalen Familie, des Handels, der Wohnungswirtschaft, der Baukultur sowie vom Netzwerk Innenstadt und der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne getragen. Ziel ist es, die Städtebau- und Wohnungspolitik in den Stadtzentren weiterzuentwickeln, Förderschwerpunkte zur Innenstadtentwicklung auszugestalten sowie Stadt- und Ortskerne zu stärken.

Weil die Stärkung der Innenstädte und Ortszentren als multifunktionale Orte für die Stadtentwicklungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung ist und bleibt, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitere Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Unterstützung innenstadtstärkender Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 sind rund 240 Anträge mit einem Antragsvolumen von 54 Millionen Euro eingegangen.

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Trierer IHK-Präsident besucht Wittlicher Bürgermeister

Wittlich – Seinen Antrittsbesuch beim Bürgermeister von Wittlich, Joachim Rodenkirch, hatte der neue IHK-Präsident Thomas Stiren, begleitet von Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer. Daraus entstand ein konstruktiver Austausch über die Entwicklung der Innenstadt, die erfolgreiche Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung und die Entwicklung der kommunalen Finanzen.

Es wurde betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen der Industrie- und Handelskammer und der Stadt Wittlich ist, um die Region und die regionale Wirtschaft weiterhin zusammen zu fördern. Die Vereinbarung, auch zukünftig Hand in Hand zu arbeiten, verspricht vielversprechende Perspektiven für die Zukunft der Stadt und ihrer Unternehmen.

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Kundgebung in Berlin – Die Letzte macht das Licht aus gegen den Sparhaushalt der Bundesregierung

Region/Koblenz – Rund 3000 Menschen versammelten sich am 8. November vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, um gegen den geplanten Sparhaushalt der Bundesregierung zu protestieren. Der aktuelle Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht drastische Einsparungen im sozialen Bereich vor, die insbesondere Dienste und Programme der Freien Wohlfahrtspflege mit Kürzungen in Höhe von 25 Prozent treffen würden.

Als Höhepunkt der Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus“ riefen der AWO Bundesverband, das Zukunftsforum Familie (ZFF) und das Bundesjungendwerk der AWO zur Kundgebung vor dem Reichstag auf. Auch der AWO Bezirksverband Rheinland e.V. mobilisierte rund 40 Mitarbeitende und Mitglieder, die die Reise nach Berlin auf sich nahmen, um ihre Stimme gegen die geplanten Kürzungen gemeinsam zu erheben. „Als Mitarbeitende der Arbeiterwohlfahrt können wir nicht dabei zusehen, wie die wichtige Arbeit, die wir mit unseren Diensten und Einrichtungen leisten, von kurzsichtiger, realitätsferner Sparpolitik weggekürzt wird. Wir sind zu der Demo gekommen, um ein Zeichen zu setzen. Wir erheben unsere Stimme – vor Ort wie im digitalen Raum“, so Jeannette Hess, Leitung Fachbereich Bildungswerk und Verbandsarbeit.

Die Teilnehmer*innen der Kundgebung forderten den Bundestag auf, die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen, den im Koalitionsvertrag festgelegten Verpflichtungen nachzukommen und die Finanzierung essenzieller Einrichtungen und Dienste sicherzustellen. Die Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus“ setzt sich vehement gegen die Sparpolitik der Bundesregierung ein und kämpft für den Erhalt sozialer Programme.

Die Kundgebung erhielt auch Unterstützung von Verter*innen anderer Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege – Caritas, Diakonie, DRK, Paritäter, ZWST- sowie von der Gewerkschaft ver.di.
Um 17:30 Uhr fand abschließend eine deutschlandweite Aktion statt, bei der in sozialen Einrichtungen symbolisch die Lichter ausgingen. Gleichzeitig setzten die Teilnehmenden der Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag ein starkes Zeichen, indem sie ihre Handylampen zunächst anschalteten, um sie dann für 25 Sekunden auszuschalten – eine Zeitspanne, die den geplanten Kürzungen von 25 Prozent im sozialen Bereich entspricht. Nach dieser symbolischen Dunkelheit wurde das Licht wieder eingeschaltet, begleitet von der klaren Botschaft: „Wir lassen uns das Licht nicht ausschalten!“.

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Hochwasserschutz stand beim Städte- und Gemeindebund in Bad Münstereifel im Mittelpunkt

Bad Münstereifel – Rund zweieinhalb Monate nach der Flutkatstrophe tagte der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Städte- und Gemeindebundes NRW in Bad Münstereifel. Nun war das Gremium, dem auch Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian angehört, wieder im Rats- und Bürgersaal des Rathauses zu Gast. Dass der Wiederaufbau in der Kurstadt seit dem Besuch vor gut zwei Jahren schon sehr weit fortgeschritten ist, betonte nicht nur der Ausschussvorsitzende Jörn Möltgen, Bürgermeister von Havixbeck, beeindruckt. Etliche Ausschussmitglieder äußerten sich positiv überrascht darüber, was seit dem verheerenden Ereignis in der Kernstadt schon alles geschafft wurde.

Passend zum stark betroffenen Bad Münstereifel nahm das Thema Hochwasserschutz viel Raum auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung ein. Zunächst stellte Sabine Preiser-Marian in einer Präsentation die Maßnahmen im Stadtwald zur Starkregenvorsorge, die geplante Nutzung von Windenergie auf Kalamitätsflächen sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt vor. Daran schlossen sich etliche Fragen der Ausschussmitglieder an. So wurde beispielsweise gefragt, ob die Flutkatastrophe und ihre Folgen auf Landesebene noch ausreichend im Bewusstsein seien. Ebenso wurde gefragt, ob es bei den oft aufwendigen und langwierigen Genehmigungs- und Planungsverfahren von Regenrückhaltebecken und ähnlichen Bauwerken auf Ebene des Landes Beschleunigungen und Erleichterungen gebe. Sabine Preiser-Marian betonte hier, dass Beschleunigungen der Verfahren dringend geboten seien.

Dr.-Ing. Dietmar Jansen, Bereichsleiter „Gewässer“ beim Erftverband, referierte anschließend zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit zum Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung“. Dabei stellte er unter anderem die Interkommunale Hochwasserschutzkooperation Erft, in der auch die Stadt Bad Münstereifel Mitglied ist, und ihre Arbeitsweise vor. Unisono monierten Jansen und Möltgen, dass es zwar viele Fördermittel für Forschungsprojekte im Bereich des Hochwasserschutzes gebe, aber oft keine konkreten Maßnahmen folgen würden. Oft sei der Zeitraum, in dem Fördergelder für praktische Maßnahmen abgerufen werden müssten, viel zu kurz, um die Maßnahmen planen und umsetzen zu können.

Schließlich referierte Matthias Börger, Leiter der Abteilung 4 des Umweltministeriums NRW, über aktuelle Themen der Wasserwirtschaft, insbesondere des Hochwasserschutzes. Nach dem Abarbeiten der Tagesordnung und einem stärkenden Mittagessen besuchte ein Teil der Ausschussmitglieder abschließend mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und Ralf Wassong, technischer Leiter der Stadtwerke, das Flutmuseum in der Wertherstraße.

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CDU-Kreistagsfraktion solidarisch mit Gastronomie und Hotelbranche

Ahrweiler – Gedankenaustausch mit der DEHOGA zur Situation der Betrieb an der Ahr – Die CDU im Kreis Ahrweiler und die CDU-Kreistagsfraktion stehen an Ihrer aller Seite in schwierigen und herausfordernden Zeiten wie diesen und wir müssen viele gemeinsame Hürden nehmen“. So eröffneten die Mitglieder der CDEU-Kreistagsfraktion Ahrweiler das Treffen mit der Hotel- und Gastronomiebranche. Mit dem Vizepräsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz, Lothar Weinand, und dem stellvertretenden DEHOGA-Kreisvorsitzenden, Udo Loerakker, stellten die Branchenvertreter gleich zu Beginn die Thematik der reduzierten Mehrwertsteuer, die zum 31.12.023 auslaufen soll, zur Diskussion.

Es gab keinen Zweifel daran, dass die Fraktionsmitglieder der Kreistags-CDU zu diesem Thema eine eindeutige Meinung hatten. Die Mehrwertsteuer bei sieben Prozent zu belassen, ist nicht nur für die Hotel- und Gastronomieunternehmen wichtig, sondern auch für die Verbraucher, die die Betriebsstätten besuchen und nutzen. Alle Bürger sind von der momentanen Inflation betroffen, sodass dies dauerhaft eine Entlastung für die breite Gesellschaft darstellen würde, so die Fraktion einhellig.

Weitere Themenwaren der ganzheitliche Hochwasserschutz unter einem Gewässerzweckverband an der Ahr und auch ein koordinierter Wiederaufbau einer kreiseigenen Gesellschaft, die die Gesamtbetrachtung der Entwicklungen im Blick hält und die Ergebnisse der einzelnen Kommunen zusammenführt. Sehr wichtig scheint ein überregional wirkendes und touristisch aufwertendes Flutmuseum und Gedenkstätte am Beispiel eines „International Crisis Centers Ahrtal“ (ICCA). „Für die Gäste aber auch für die Menschen die hier leben, wäre ein solch wissenschaftlich fundiertes Institut von enormer Wichtigkeit“, war sich Christian Lindner, Vorsitzender der Ahrtal Tourismus GmbH sehr sicher. Das Ahrtal hat hier die Chance zur Leuchtturm und Vorzeigeregion über die Grenzen Europas hinaus zu werden. Das bietet für unsere gastgebende Branche völlig neue und ungeahnte Möglichkeiten, für diese schöne und liebenswerte Region, ist sich Lothar Weinand sicher.

Eine wichtige Bitte äußerten die gastgebenden Vertreter noch an die Kreistagsfraktions­mitglieder. Die Bearbeitung der Bauanträge als auch die Genehmigungen, insbesondere für die Wiederaufbauverfahren, haben immer noch zu lange Bearbeitungszeiten. Hier sollten die Verfahren entsprechend der Notwendigkeit schneller durchgeführt werden, so der Wunsch der Gastgeberunternehmen. Die CDU-Fraktionsvertreter sagten zu, die Wünsche und Anregungen in den Kreisgremien vorzutragen und bedankten sich herzlich für das wichtige und zielführende Gespräch, das man gerne gemeinsam in naher Zukunft fortsetzen möchte.