Region/Mainz – Der Bauernverband und weitere Organisationen planen für den heutigen Montag, 08. Januar bundesweite Demonstrationen. Auch den Versammlungsbehörden und der Polizei Rheinland-Pfalz liegen zahlreiche Erkenntnisse zu beabsichtigten Demonstrationen im gesamten Land vor. Bis jetzt sind 95 Anmeldungen im gesamten Land eingegangen, die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Dazu gehören neben örtlichen Protestaktionen auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt. Entsprechend wird es nach aktuellem Stand zu größeren Beeinträchtigungen für die Bevölkerung kommen. Dazu gehören erhebliche Verkehrsbehinderungen.

„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen“, so Innenminister Michael Ebling.

Auflagen für die unterschiedlich ausgestalteten lokalen Versammlungen erfolgen durch die vor Ort zuständigen Versammlungsbehörden auf Stadt- bzw. Kreisebene, die entsprechend der örtlichen Gegebenheiten bewerten. Dort finden auch die jeweiligen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden statt. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden zu gewährleisten, hat die ADD am Donnerstag Hinweise an die Kreise und Städte gegeben. Für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren wurden von Seiten der ADD entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen, um das Geschehen regional zu bündeln.

Region/Düsseldorf – Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem heutigen Montag, 08. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant. Hierzu sagt Ministerin Silke Gorißen:

„Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten so wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land, für unsere Wirtschaft und sie stehen zugleich immer stärker unter Druck: Die Anforderungen an die Branche steigen, auch durch den Bund und die EU – Stichworte Tierwohl, Klimaschutz. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit.“

Die Ministerin weiter: „Für die Landwirte gelten selbstverständlich Recht und Gesetz wie für alle anderen auch. Demokratie lebt von Debatte und Diskurs. Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen. Ich rufe dazu auf, im Zuge der kommenden Aktionswoche die Regeln des Anstands zu beachten. Respekt und demokratische Gepflogenheiten müssen gewahrt werden! Legitimer Protest darf nicht missbraucht werden. Sonst schadet man der guten Sache.“

Ministerin Silke Gorißen: „Nach wie vor gilt: Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben – und kein Stückwerk. Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen. Die Landwirtschaft beliefert uns verlässlich mit Lebensmitteln und sichert unsere Ernährung. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich klare Zukunftsperspektiven und sichere Rahmenbedingungen. Die jetzt immer noch im Raum stehenden Einsparmaßnahmen belasten Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau nach wie vor viel zu stark – hier geht es um den direkten Griff ins Portemonnaie der bäuerlichen Familien. Ich unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.“

Region/Koblenz – „Ich danke der Landesregierung und allen Beteiligten in den Unteren Landwirtschaftsbehörden und im Statistischen Landesamt, ohne deren Anstrengung die Auszahlung der Direktzahlungen in 2023 an unsere Landwirte und Winzer nicht möglich gewesen wäre,“ zollt Ökonomierat Michael Horper, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, der Landwirtschaftsverwaltung seine Anerkennung. „Dass diese Auszahlung keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die Probleme in anderen Bundesländern, in denen nur Teilbeträge oder gar nichts ausgezahlt werden konnten“.

Die Landwirte benötigten die Zahlungen vor dem Jahreswechsel, um die notwendigen Produktionsmittel für 2024 ordern zu können, um Kredite zu tilgen und Versicherungen zu bezahlen. Mit den Direktzahlungen 2023 werden außerdem, die an deren Erhalt geknüpften Auflagen bezahlt. So gehören zu diesen Auflagen („Konditionalität“) unter anderem auch umfangreiche Anforderungen, die die Landwirtschaft erfüllt, um umweltschonend und nachhaltig zu wirtschaften.

Unternehmensbezogene Direktzahlungen und Zuschüsse machen einen bedeutenden Anteil der betrieblichen Erträge landwirtschaftlicher Unternehmen aus. Den größten Anteil an den Beihilfen haben die EU-Direktzahlungen (1. Säule). Hinzu kommen unter anderem auch Steuerrückerstattungen für Agrardiesel. Diese Rückerstattung will die Bundesregierung nicht mehr gewähren, weshalb die Landwirte zur Zeit mit Aktionen und Demonstrationen reagieren. Weiterhin will die Bundesregierung die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer streichen, was nicht nur die Schlepper betreffen würde, sondern eine Vielzahl weiterer auf den landwirtschaftlichen Betrieben benötigte Maschinen, wie z.B. auch den Futtermischwagen, der ausschließlich auf dem jeweiligen Betrieb fährt. „Hier überschreitet die Bundesregierung – trotz aller Notwendigkeit zu sparen – eine rote Linie. Das können wir so nicht hinnehmen“, betont Präsident Horper.

Trier/Bitburg – Aus den Händen der Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Christiane Luxem, konnte kurz vor Weihnachten in Trier Rudolf Rinnen die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz in Empfang nehmen. Der gebürtige Bitburger hat sich insbesondere im kommunalpolitischen sowie sportlichen Bereich bleibende Verdienste erworben.

Er gehörte von 1989 bis 2000 sowie von 2004 bis 2017 dem Stadtrat Bitburg an, war dort zeitweise als Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler tätig und in zahlreichen Ausschüssen aktiv. Im Jahr 2000 wurde er Mitglied im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wo er bis 2014 zahlreichen Gremien angehörte und zu diesem Zeitpunkt auch das Amt des Beigeordneten des Kreises übernahm.

Nach der Wahl des damaligen Landrates in den rheinland-pfälzischen Landtag und dem krankheitsbedingten Ausfall des Ersten Kreisbeigeordneten führte der Geehrte ab Mai 2021 die Amtsgeschäfte des Landrates als weiterer Kreisbeigeordneter. Während dieser Vertretungszeit traf Teile des Eifelkreis Bitburg-Prüm im Juli 2021 die verheerende Flut. In der Flutnacht war er gemeinsam mit dem stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur im Einsatz. Als erster Entscheider im Eifelkreis koordinierte er in der Zeit danach erfolgreich den Verwaltungsstab, das Anlaufen der Hilfsangebote sowie die Registrierung und Beseitigung der Schäden. „Besonders hervorheben darf ich insbesondere Ihren großen Einsatz sowie ihre stete Präsenz während der Katastrophe, in der Sie permanent für die Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden oder die Leitungskräfte des Katastrophenschutzes ansprechbar waren“, betonte die ADD-Vizepräsidentin in ihrer Laudatio.

Daneben hat sich der 63-Jährige im Bereich des Sportes eingebracht. So gehört er seit 1975 als Mitglied dem Turnverein Bitburg an, leitete dort von 1981 bis 1982 die Basketball-Abteilung und war im Anschluss zehn Jahre als geschäftsführender Vorsitzender des Vereins tätig. Im Basketballverband Rheinland engagierte Rudolf Rinnen von 1986 bis 1992 als Rechtswart und war von 1990 bis 1993 Vizepräsident des Basketballverbandes Rheinland-Pfalz. Die Special Olympics, die 2011 in Bitburg stattfanden, waren für ihn der Anstoß sich im Turnverband für die Arbeit mit Behinderten einzusetzen und diese in die Übungsleiterausbildung zu integrieren. So war er von 2018 bis 2021 zunächst als Vizepräsident Gesellschaftspolitik, ist seit 2021 als Vizepräsident Verbandspolitik und besondere Aufgaben tätig und übt seit diesem Jahr das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Turnverbandes Mittelrhein aus. Darüber hinaus bekleidet er seit 2010 das Amt des Vorsitzenden des Vereins Lichtblick Bitburg e.V., der schwerkranke, beeinträchtigte und in Not geratene Kinder sowie deren Familien unterstützt und betreut.

Das vielfältige Wirken von Rudolf Rinnen rechtfertigt die Ehrung mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz.

Region/Berlin – Seit gestern ist das neue und informative Digitalportal für Daten um Sucht und Drogen online. Zentrale Daten, vielfältige Fakten und Informationen rund um Sucht und Drogen werden aktuell und kompakt bereitgestellt. Das hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert am Anfang des Jahres angekündigt und verkündet nun Vollzug: „Wir gehen mit der Zeit und sich ändernden Anforderungen: Papierausgaben sind gut und wichtig, aber online ist schneller, unkomplizierter und für mehr Nutzende zugängig. Die entscheidenden Daten werden nun mit dem neuen Online-Portal zentral gesammelt und so aufbereitet, dass sie vom Laien bis zur Fachkraft jede*r gut nutzbar werden. Wer das neue Datenportal verwendet, kann sicher sein, dass qualitativ hochwertige und – ganz wichtig – aktuelle Informationen abgebildet werden.“

Der Schwerpunkt des Portals liegt auf der interaktiven, grafischen Darstellung von wissenschaftlichen Daten. Nutzer*innen können die Informationen, die sie interessieren, aussuchen und nach verschiedenen Kriterien grafisch zusammenstellen – etwa nach Geschlecht, Alter oder problematischem Konsum und ähnlichem. Angereichert sind die faktenbasierten Seiten mit kurzen und prägnanten Informationstexten zum Hintergrund. Auch das ein oder andere Statement des Drogenbeauftragten bietet eine politische Einordnung für Laien und Fachinteressierte. Zudem sind für das fachinteressierte Publikum wissenschaftliche Quellverweise sowie weiterführende Fakten übersichtlich verlinkt.

Verfügbar sind über das Online-Portal wissenschaftlich fundierte Informationen unter anderem auch zur Verbreitung des Substanzgebrauchs, zu sozialen und gesundheitlichen Folgen sowie zu Prävention, Behandlungsnachfrage und Schadensminderung.

Bisher müssen entsprechende Informationen aus verschiedenen Quellen mühsam und zeitraubend zusammengestellt werden. Viele Informationen sind sind nicht allgemein verständlich dargestellt, so dass das verfügbare Wissen seine Wirkkraft nicht in Gänze entfalten kann. Das Portal wurde gemeinsam mit dem Institut für Therapieforschung (ift) aufgesetzt, mit ihm ist auch die weitere Datenpflege geplant.

Unter diesem Link ist das Datenportal zu finden: https://datenportal.bundesdrogenbeauftragter.de/

Aachen – Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Dieser wichtige Förderbetrag ergänzt wunderbar die städtischen Großprojekte, in die wir aktuell investieren, den Büchel, die Innenstadtmobilität oder den Theaterplatz.“ – Es ist eine Botschaft, die wenige Tage vor dem Weihnachtsfest im Rathaus für freudige Gesichter sorgt: Die Stadt Aachen erhält eine millionenschwere Förderung vom Land NRW. Mit dem Geld können gleich mehrere Projekte und auch neue Formate in der Innenstadt unterstützt und angestoßen werden. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Stadtbaurätin Frauke Burgdorff stellten das neue Paket gemeinsam in einer Pressekonferenz am Donnerstag, 14. Dezember vor. „Über das Paket in Landesfarben freuen wir uns sehr, insbesondere weil es so reich bepackt ist und genau unserem Wunschzettel entspricht“, freut sich die Oberbürgermeisterin. Keupen unterstrich, dass mit dieser guten Nachricht zum Ausklang eines herausfordernden Jahres das richtige Signal gesendet wird: „Die Stadt Aachen hält zusammen und setzt die gesamte Klaviatur für die Innenstadt ein. Das fachbereichsübergreifende Engagement wird mit einer Zuwendung von rund einer Million Euro belohnt.“

Investitionen, von denen alle profitieren

Auf die Kommastelle genau bedeutet das: Aachen erhält 1.054.326,00 Euro. Das Geld fließt im Rahmen des Förderangebots „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ vom NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Düsseldorf in den Westzipfel. „Mit dem Innenstadtmorgen-Prozess haben sich Politik, Verwaltung und zahlreiche Bürger*innen bereits auf den Weg gemacht, die Transformation der City aktiv zu gestalten. Mit dem zusätzlichen erfreulichen Förderbaustein des Landes können wir weitere wichtige Hebel bewegen. Unser Ziel ist es, die aktuellen Herausforderungen anzunehmen und unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen“, betonte Keupen. Das Stadtoberhaupt dankte den vielen unterschiedlichen städtischen Fachbereichen, die den erfolgreichen Förderantrag in kurzer Zeit ermöglicht haben. Nun erhalten die Expert*innen im Citymanagement, in der Wirtschaftsförderung und der Stadtentwicklung weitere Möglichkeiten, die Innenstadt zusammen mit der Bürgerschaft zu gestalten.

Bewegung in der Innenstadt

„Um die Innenstadt in Bewegung zu bringen, sind verschiedene Faktoren wichtig: Viel Motivation, Zusammenarbeit mit dem Handel, aber auch große Investitionen und bauliche Veränderungen sorgen am Ende dafür, dass unsere Innenstadt attraktiv ist.“, weiß Stadtbaurätin Frauke Burgdorff.

Die Fördermittel sollen verschiedenen Projekten in der Innenstadt zugutekommen. Für ein modernes Zentrenmanagement – Planungen, Analysen, Konzepte für die zukünftige Innenstadt – steht Geld im Rahmen der Förderung zur Verfügung.

Das Land unterstützt die Stadt außerdem bei der Anmietung und dem Umbau von leerstehenden Ladenlokalen. Das Geld soll auch in Beratungsangebote für Um- und Nachnutzungskonzepte für Eigentümer*innen und digitale Plattformen investiert werden, um Einzelhandelsimmobilien in Zukunft leichter vermitteln zu können. So schafft die Stadt Aachen Raum für neue, kreative Geschäftsideen.

Das Geld aus dem Fördertopf fließt auch in Verschönerungsmaßnahmen in der Innenstadt. Insbesondere in der Adalbertstraße, auf dem Willy-Brand-Platz und dem Synagogenplatz sollen mehr Grün, Sitzgelegenheiten und Spielpunkte Groß und Klein in der Innenstadt zum Verweilen einladen.

Zusätzlich erhält die Stadt vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau- und Digitalisierung noch eine Förderung für den Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien in der Stadt. Diese ermöglicht es einen Teil der Kosten, die durch den Zwischenerwerb entstehen, zu refinanzieren. So kann die Verwaltung dem Leerstand entgegenwirken, die leerstehenden Immobilien in attraktive Investitionsobjekte umwandeln und somit wieder Bewegung in die Innenstadt bringen. „Das Förderpaket ist eine gute Ressource, mit der wir arbeiten können und die allen in der Stadt Aachen zugutekommt“, ist Frauke Burgdorff überzeugt. Für Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen fügen sich die Fördergelder gut in das Gesamtkonzept der momentanen Innenstadtmaßnahmen ein: „Dieser wichtige Förderbetrag ergänzt wunderbar die städtischen Großprojekte, in die wir aktuell investieren, den Büchel, die Innenstadtmobilität oder den Theaterplatz.“

Bitburg/Mainz – Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass der Zweckverband Flugplatz Bitburg (Landkreis Bitburg-Prüm) im Rahmen der Städtebauförderung Mittel in Höhe von 891.000 Euro aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ erhält. Gefördert wird die laufende Entwicklung des Areals Alte Kaserne.

„Der Zweckverband Flugplatz Bitburg plant, die Mittel für den Ausbau der zentralen Parkplatzanlage und des nördlichen Teils der angrenzenden Maria-Kundenreich-Straße einzusetzen. Dabei soll begleitend auch die Einbindung der Historie der Alten Kaserne über Informationsstellen berücksichtigt und ein neues Beleuchtungskonzept umgesetzt werden“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Die Städtebauförderung biete für unterschiedliche städtebauliche Herausforderungen jeweils passgenaue Förderprogramme für eine zukunftsfähige, nachhaltige und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden. Mit dem Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ würden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, dem wirtschaftlichen und demografischen Wandel entgegenzuwirken und lebenswerte Quartiere zu gestalten.

„Die Städtebauförderung beweist immer wieder nachhaltig, wie gewinnbringend eine ganzheitlich ausgerichtete städtebauliche Entwicklung bei der Bewältigung wirtschaftlicher, struktureller und demografischer Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden sein kann“, so der Minister.

Im Programmjahr 2023 können in der Städtebauförderung insgesamt rund 80 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt werden.

Alsdorf – Ort und Zeit konnten wohl nicht besser gewählt sein: Im Rahmen des Abschlusses vom „Phantastischen Wintermärchen 2023“ auf der Bühne des Weihnachtsmarktes überreichte Bürgermeister Alfred Sonders dem Marktorganisator Toni Klein den „Silbertaler der Stadt Alsdorf“. 18 Jahre lang hatte Handwerksmeister Klein den prächtigen Markt, der mittlerweile über die Grenzen der Region hinaus einen ausgesprochen guten Ruf in der Region genießt und damit beste Werbung für die Stadt Alsdorf ist, organisiert und durchgeführt.

Nun hatte er aus privaten Gründen seinen Rücktritt von dieser verantwortungsvollen Aufgabe verkündet. „In diesen vielen Jahren hat Toni Klein nicht nur viel Zeit investiert, sondern auch privates Geld hineingesteckt. Mit seinem Einsatz hat er der Stadt Alsdorf einen außerordentlichen Dienst geleistet. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung“, sagte Alfred Sonders auch im Beisein der Familie Toni Kleins. „Deine Frau Claudia und dein Sohn Robin mussten besonders zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes hin häufig auf dich verzichten. Auch ihnen und deinem Vater, der dir immer mit den Ehrenamtlern beim Aufbau zur Seite stand, gebührt ein großes Dankeschön“, sagte Bürgermeister Sonders. Doch nicht nur um den Weihnachtsmarkt hat sich der gebürtige Öcher Klein fast zwei Jahrzehnte verdient gemacht.

Viele Jahre war Toni Klein Vorsitzender der einstigen Aktionsgemeinschaft Alsdorf, aus der die heutige Aktionsgemeinschaft Stadtmarketing Alsdorf hervorging. Und auch im Karneval als ehemaliger Präsident des Festkomitees Alsdorfer Karneval hat sich der Meister im Sanitär-, Heizung- und Klima-Handwerk ehrenamtlich engagiert. Noch heute unterstützt er zahlreiche Karnevalsgesellschaften in Alsdorf. „Lieber Toni“, betonte Bürgermeister Sonders, „mit diesem Silbertaler ist auch ein Versprechen verbunden, das du – so wie ich dich kenne – vermutlich nie einlösen werden musst: Wann immer du in Not bist und Hilfe benötigst, ist meine Tür für dich geöffnet.“ Sichtlich bewegt nahm Toni Klein aus den Händen des Bürgermeisters die Auszeichnung entgegen: „Bei all der Anstrengung und oft auch dem Ärger habe ich die Organisation des Marktes doch auch immer gerne gemacht, für die Besucher, die Aussteller und besonders für die Kinder. Die leuchtenden Kinderaugen waren für mich immer die größte Belohnung für all die Mühen.“ (apa)

Ahrweiler – CDU-Kreisvorstand Ahrweiler diskutierte über aktuelle Lage nach der Flut von 2021 – Kritik an Verzögerung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – Der CDU-Kreisvorstand Ahrweiler führte bei seiner letzten Sitzung eine Aussprache über die aktuelle Lage weit über zwei Jahre nach der Flut im Ahrtal. Anlass hierfür war ein Experten-Gutachten zum Katastrophenschutz an der Ahr, das durch die Staatsanwaltschaft Koblenz vorgelegt worden war. Hintergrund sind dabei vor allem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler. Voraussichtlich wird sich die staatsanwaltliche Entscheidung, ob eine Anklage erhoben wird, weiter hinausziehen, weil das neue Gutachten auszuwerten ist und auch der Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz erneut in die Beratung eingetreten ist. Bei der CDU im Kreis Ahrweiler herrscht wie bei der Bevölkerung Unverständnis, warum es bei diesen Ermittlungen weitere Verzögerungen gibt.

Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Ahrweiler bewerteten jetzt nochmals sehr kritisch das Verhalten des ehemaligen Landrates während und nach der Flut. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung zeigte sich aus Sicht der CDU-Vertreter, dass der damalige Landrat seiner persönlichen und politischen Verantwortung während der Flutkatastrophe nicht gerecht geworden ist. Kritisch wird in der CDU gesehen, dass die politische Führung der Einsatzleitung während der Flutnacht offenkundig nicht gegeben war. Auch in den Tagen nach der Flut gab es keinerlei sichtbares Krisenmanagement, so dass die Einsatzleitung dem Land übergeben wurde.

Die CDU im Kreis Ahrweiler erklärt dazu: „Wir haben während der letzten zweieinhalb Jahre darauf gehofft, dass sich Dr. Jürgen Pföhler zu diesen Fragen äußert und auch seine eigene Fehleinschätzung am Tag der Flut und sein eigenes Verhalten in diesen Stunden und den Tagen danach selbstkritisch beleuchtet. Aus unserer Sicht wäre seine Entschuldigung bei allen Betroffenen der Flut dringend erforderlich.“ Die CDU im Kreis Ahrweiler distanziert sich damit erneut sehr deutlich vom ehemaligen Landrat.

Zum Hintergrund:

Als CDU im Kreistag Ahrweiler hatte man bereits im August 2021 Landrat Dr. Pföhler dazu aufgefordert, sich vollständig von der Spitze des Kreises Ahrweiler zurückzuziehen:

„Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Fragen, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei schuldhaft gehandelt wurde, werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchgeführt. Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen. Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, jetzt die Verantwortung abzugeben, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler war nicht mehr gegeben, die entschlossene Führung des Amtes in einer solchen Ausnahmesituation war nicht mehr möglich.“