Kategorie: Neuheiten

Region/Mainz/Düsseldorf – Ebling/Reul –  Kooperationsvereinbarung für eine moderne Feuerwehr – Am Rande der Innenministerkonferenz in Brandenburg haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung moderner Feuerlösch- und Hilfeleistungsboote unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, insgesamt elf Boote der neuesten Generation zu beschaffen und ältere Einheiten zu ersetzen.

„Die Sicherheit auf unseren Flüssen endet nicht an Landesgrenzen. Mit der Kooperationsvereinbarung setzen wir ein starkes Zeichen für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz entlang des Rheins. Die neuen Feuerlöschboote werden dazu beitragen, die Sicherheit auf unseren Wasserstraßen erheblich zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften unserer Länder zu stärken“, betonte Innenminister Michael Ebling.

Die Vereinbarung sieht eine koordinierte Ausschreibung vor, bei der Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und die Stadt Frankfurt am Main als Vertragspartner auftreten. Zusätzlich wird das Vorhaben von der Berufsfeuerwehr Wiesbaden unterstützt, die als Juniorpartner technische Expertise einbringt. Federführend für die Projektabwicklung ist das Land Nordrhein-Westfalen.

„Mit dieser länderübergreifenden Initiative schaffen wir einheitliche Standards und erhöhen die Einsatzfähigkeit aller beteiligten Feuerwehren – zum Schutz der Menschen und der Infrastruktur am Rhein“, so Ebling.

Aachen – Der Rückgang bei den Gewerbesteuererträgnissen und den Schlüsselzuweisungen belasten die Planung, dennoch verzichtet der Entwurf erneut auf Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung. Stadtkämmerin Annekathrin Grehling hat am 4. Dezember den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 bis 2028 in den Rat eingebracht.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 schließt mit einem außerordentlich hohen Fehlbetrag von rund 74 Millionen Euro ab. „Leider ist ein hohes Defizit derzeit die Regel in der kommunalen Familie Nordrhein-Westfalens. Kassenkredite erhöhen sich und Eigenkapital schrumpft“, führt Grehling aus.

Die vorliegende Planung wurde durch den Umstand erschwert, dass die Stadt Aachen fast 15 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen seitens des Landes erhalten hat. „Gleichzeitig hat sich der positive Trend bei der Gewerbesteuer nicht fortgesetzt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsentwurfseinbringung liegt das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen zwar immer noch auf sehr hohem Niveau, aber mehr als 18 Millionen Euro unter den Erwartungen“, führt Grehling aus. “Damit mussten wir unsere Ertragserwartung für die Planung natürlich entsprechend reduzieren“, so die Stadtkämmerin weiter.

Allerdings ist der Haushalt dennoch genehmigungsfähig. „Dies ist in diesen angespannten Zeiten keine Selbstverständlichkeit und gelingt nur durch den Einsatz eines globalen Minderaufwandes von bis zu 26 Millionen Euro jährlich“, so die Stadtkämmerin. Gleichzeitig mahnt Grehling: “Diese Sparvorgabe muss auch unterjährig erwirtschaftet werden und das wird mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht einfach werden“

Mehr als 1,3 Milliarden Aufwendungen und über 232 Millionen Euro stehen allein 2025 zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und der geplanten Investitionsvorhaben zur Verfügung. „Auch mit dem Haushaltsentwurf 2025 ist es gelungen, trotz aller Unsicherheiten so zukunftstragende Themen wie den Klimaschutz und die Mobilitätswende voranzutreiben und den finanziellen Boden dazu zu bereiten“, berichtet Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. „Der Haushalt der Stadt Aachen hat für entsprechende Maßnahmen in den Jahren 2025 bis 2028 mehr als 134 Millionen Euro vorgesehen“, führt die Oberbürgermeisterin weiter aus.

Zugleich sichert der Haushalt die bestehenden Leistungsstrukturen ab und verzichtet dabei auf Steuererhöhungen. „Der Haushalt verzichtet bewusst auf eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer, um die hiesige Wirtschaft nicht weiter zu belasten“, so die Oberbürgermeisterin. „Der neue Hebesatz der Grundsteuer B zielt allein auf die Aufkommensneutralität für den städtischen Haushalt bei der Umsetzung der Grundsteuerreform. Es geht nicht darum, zusätzliche Erträge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu erzielen. Gleichwohl wird es nicht zu vermeiden sein, dass Einzelne womöglich aufgrund der Grundsteuerreform an sich stärker belastet werden“, erläutert Grehling.

Im nächsten Schritt Beratungen mit der Politik

Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen am 12. März 2025 finden noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.

Haushaltsplanentwurf online einsehbar

Die Haushaltsrede der Kämmerin und der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 können ab sofort auch auf aachen.de/haushalt eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.

Region/Düsseldorf – NRW Innenminister Reul: Streifenwagen der Polizei bleiben hochmodern – In der Polizei Nordrhein-Westfalen werden künftig weiterhin Funkstreifenwagen der Marken Mercedes-Benz und Ford eingesetzt. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste hat den Zuschlag für die Lieferung gegeben. Die ersten Fahrzeuge sollen Ende 2025 geliefert werden und damit ausgediente Streifenwagen ersetzen.

Innenminister Herbert Reul: „Die Streifenwagen der Polizei Nordrhein-Westfalen bleiben hochmodern. Diese Fahrzeugklasse der Allrounder hat sich in der Vergangenheit bewährt: Leistungsstark und viel Platz für die umfangreiche Ausrüstung – das, was Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst brauchen. Trotzdem setzen wir unseren Fuhrpark immer wieder auf den Prüfstand. Alternative Antriebe und andere Fahrzeugkategorien für verschiedene Aufgabenbereiche werden auf Herz und Nieren getestet.“

Die Polizei Nordrhein-Westfalen wird künftig weiterhin mit dem Mercedes-Benz „Vito“ unterwegs sein. Das zweite Modell der Funkstreifenwagen wird sich nach dem Auslaufen des Ford „S-Max“ verändern: Künftig wird Ford den „Tourneo Custom“ als gleichwertiges Fahrzeug zum „Vito“ liefern. Insgesamt werden durch beide Hersteller 800 Fahrzeuge geliefert, die altgediente Fahrzeuge ersetzen sollen.

Mechernich – Ein musikalisches Highlight erwartet Mechernich im nächsten Jahr am Samstag, 17. Mai, wenn das mittlerweile schon traditionelle Musikfestival „Rock am Rathaus“ dem Publikum zum achten Mal einheizten wird. Dieses Event wäre alleine schon besonders, markiert diesmal aber in Kooperation mit der Stadtverwaltung zusätzlich den Auftakt der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Stadtrechte.

Fans erwartet ein unvergesslicher Abend voller Rockmusik, Leidenschaft und Nostalgie. Drei erstklassige Bands sorgen hier für ein mitreißendes Programm: „die Männer von Flake“, „Udopie – eine Hommage an Udo Lindenberg“ und „Rockwood“. Einlass ist ab 17.30 Uhr, Beginn um 18.30 Uhr. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.

„Freuen Sie sich auf ein nachhaltiges Musikerlebnis und feiern Sie mit Mechernich das Jubiläum der Stadtrechte in bester Rock-Manier!“, so der veranstaltende „Rock am Rathaus e.V.“ um Reinhard Kijewski, Petra Himmrich, Michael Sander und Margret Eich. Sie weisen darauf hin, dass pro verkaufter Karte wieder ein Euro an die Mechernich-Stiftung gespendet wird. Im vergangenen Jahr waren so 500 Euro für den guten Zweck zusammengekommen.

Programm vom Feinsten

Den Start machen die „Männer von Flake“, eine in der Region bekannte Kultband um Joachim „Joga“ Waasem, Georg „Gege“ Zwingmann, Jürgen „Schroeder“ Schroeder und Thomas „Eisen“ Kolvenbach, die sich 1991 mehr aus Spaß zum Rock’n’roll um ein Fass Bier mit Freunden versammelten. Daraus wurde eine Riesenerfolgsnummer, die bis heute anhält. Das Repertoire besteht aus Klassikern von Queen, AC/DC, Toto und Deep Purple sowie aktuell angesagten Songs von Nickelback, Foo Fighters, Red Hot Chilli Peppers und Three Doors Down.

Nach einer kurzen Umbaupause übernimmt die Udo Lindenberg-Tribute-Band „UDOPIE“ die Bühne. Die Musiker feiern das musikalische Erbe der deutschen Rocklegende und nehmen das Publikum mit auf eine Zeitreise durch Hits wie „Sonderzug nach Pankow“, „Cello“ und „Hinterm Horizont“. Mit beeindruckender Authentizität und Leidenschaft fängt die Band die Energie und Botschaften Udo Lindenbergs ein – „ein Muss für Fans!“

Den krönenden Abschluss liefert „Rockwood“, eine Coverband, die mit ihrer herausragenden musikalischen Qualität selbst anspruchsvollste Songs von „Queen“, „Pink Floyd“ oder „Led Zeppelin“ scheinbar mühelos meistert. Sie präsentieren Rock-Hits der 70er, 80er und 90er auf Weltklasse-Niveau.

Einen Abend voller Emotionen und Erinnerungen an die größten Rock-Legenden versprechen dabei Frontmann Hagen Grohe, bekannt aus internationalen Projekten mit Joe Perry von „Aerosmith“ und seine Mitmusiker Rainer Peters (Bass), Ralph Winter (Drums) und Roland Büttgen (Gitarre), alle drei ehemals Teil der „Big Band der Bundeswehr“, Sängerin Kerstin Bauer, Keyboarder Thomas Plötzer („Starlight Express“), Gitarrist Peter Fischer („Die orthopädischen Strümpfe“) und Frederik Frößl (Gitarre und Gesang).

„Doppelte Besucherzahl verdient“

Fans der in Mechernich und weit darüber hinaus beliebten Veranstaltung dürfte freuen, dass trotz anhaltender Inflation die Kosten für Eintrittskarten und Getränke aus dem vergangenen Jahr gleichgeblieben sind. Sonderkarten gibt es wieder für die Bewohnerinnen und Bewohner des Mechernicher „Sozialwerk Communio in Christo e.V.“, der Ortsverband des Roten Kreuzes in Mechernich passt derweil auf die Gesundheit der Anwesenden auf.

Stadtkämmerer und Mechernich-Stiftungsvorsitzender Ralf Claßen freut sich schon jetzt auf das Rockspektakel, dass den Beginn der „Goldhochzeit der Stadtverwaltung“ markiert: „In tollem Ambiente hat das Orga-Team wieder tolle Musiker gebucht und eine tolle Veranstaltung auf die Beine gestellt, die meiner Meinung nach mindestens doppelte Zahl an Besuchern verdient hätte.“

Weiter gehen die Festlichkeiten dann am 9. und 10. August nächsten Jahres mit einem großen Stadtfest, zu dem man alle Vereine und Ortschaften im Stadtgebiet einladen wolle. Denn, so Claßen: „In Mechernich sind wir in den vergangenen 50 Jahren zusammengewachsen, haben das Schul- und Vereinsleben deutlich vorangetrieben und blicken nun stolz in die Zukunft!“

Karten kosten im VVK 25 Euro (Sitzplätze 28 Euro) und an der AK 30 Euro (Sitzplätze 32 Euro). VVK-Karten für „Rock am Rathaus“ gibt es in Mechernich bei „Nette´s Hobbylädchen“ (Sitzplatz-Karten nur hier), „Optic Himmrich“, dem „Rathaus-Bistro“ und der „Puszta-Hütte“. In Zülpich wird man beim „Versicherungsmakler Bohsem“, in Euskirchen bei der „DEVK-Versicherung Carlo Flaschentreher“ fündig. Online geht das ganze über www.ticket-regional.de.

Region/Düsseldorf – Die zweite und finale Aufbaustufe steht bevor: Ab Januar 2025 bündelt das LBF NRW die gesamte Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit rund 1200 Beschäftigten. Minister Dr. Optendrenk: „Agilität statt starrer Strukturen: Nordrhein-Westfalen zeigt Tatkraft angesichts immenser Herausforderungen.“

Der Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) geht in die heiße Phase: Zum bevorstehenden Jahreswechsel konzentriert Nordrhein-Westfalen die gesamte Schlagkraft und Kompetenz seiner Steuerfahndung in einer neuen Behörde und geht damit einen in Deutschland bislang einzigartigen Weg im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und schweren Steuerbetrug.

Der Weg von der Idee zur finalen Umsetzung war kompakt: Im Frühjahr 2023 hatte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Gründung des neuen Landesamtes erstmals skizziert. Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf – zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert. Das LBF NRW bildet dann das Dach für rund 1200 Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung. „Angesichts der immensen Herausforderungen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität dürfen wir nicht in starren Behördenstrukturen verhaftet bleiben, sondern müssen Agilität beweisen“, sagt Minister Dr. Optendrenk. „Wenn wir Kooperation besser, Prozesse schlanker und Schnittstellen reibungsloser machen, entfesseln wir das volle Potenzial unserer Expertinnen und Experten. Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens hat enormes Know-how, das wir wirksamer machen, indem wir neu denken und organisatorische Barrieren aus dem Weg räumen. Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr, was möglich ist, wenn man den Willen hat zu handeln.“

Die Zentrale des LBF NRW ist künftig in einem Gebäudetrakt des Landesamtes für Besoldung und Versorgung an der Düsseldorfer Johannstraße untergebracht. Dort wird in den kommenden Monaten das IT-Kompetenzzentrum aufgebaut, welches die Bekämpfung von Betrugsgeschäften mit Kryptowährungen sowie andere Formen von Cybercrime und moderne Ermittlungsmethoden wie den Einsatz von KI forcieren wird. Zudem ist ein großes Lagezentrum mit einem „Work Café“, das im Fall großer internationaler Einsätze Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder bietet, geplant. Mit eigenen Räumen für die Telekommunikationsüberwachung wird die Steuerfahndung in die Lage versetzt, Verdächtige in der Zukunft selbst abzuhören – auch Räumlichkeiten für Vernehmungen sind im Aufbau. Das LBF NRW bündelt die Kompetenzen in den großen Deliktsfeldern wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug, Cum-Ex/Cum-Cum und Terrorfinanzierung. Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die gemeinsam mit Polizei und Justiz geführte Task Force werden in das neue Landesamt überführt.

Die zehn Steuerfahndungs-Finanzämter im ganzen Land bleiben als Standorte von sechs Regionalabteilungen des LBF NRW erhalten und garantieren somit weiterhin eine Präsenz in der Fläche.

Minister Dr. Optendrenk: „Wir verfolgen beim Aufbau des LBF NRW bewusst einen modernen dezentralen Ansatz: Wir bringen die Ermittlungsarbeit zu den Fahnderinnen und Fahndern statt andersherum. Die fortgeschrittene Digitalisierung der Finanzverwaltung versetzt uns in die Lage, die besten Köpfe im Land zu gewinnen – unabhängig davon, wo im Land sie leben. Das ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte: Anfang 2025 werden wir in der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung eine Rekordquote bei der Stellenbesetzung von rund 99 Prozent erreichen.“