Kategorie: Neuheiten

Mayen/Region – Die Christdemokraten in den Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz haben mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine wichtige Entscheidung getroffen: Mechthild Heil MdB, direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete seit 2009, geht erneut für die CDU ins Rennen. Bei einer Vertreterversammlung im Bürgerhaus in Mayen-Hausen wurde die 63jährige Architektin aus Andernach von 84 Delegierten gewählt, dies entspricht einer Zustimmung von 91,3 Prozent. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten waren nicht angetreten.

Der Bundestagswahlkreis 197 (Ahrweiler), so seine neue numerische Bezeichnung, besteht aus dem gesamten Landkreis Ahrweiler sowie aus den Kommunen Andernach, Maifeld, Mayen, Mendig, Pellenz und Vordereifel im Kreis Mayen-Koblenz. Anders als historisch üblich liegt die Wahlleitung aus Personalgründen dieses Mal nicht bei der Kreisverwaltung in Ahrweiler, sondern bei der Verwaltung Mayen-Koblenz.

Mechthild Heil ging in ihrer engagierten Rede auf den sichtbaren Zerfall der Ampelkoalition in Berlin in den letzten Monaten ein: „Die Ampel – Scholz, Lindner, Habeck – keiner hatte einen Plan. Scholz hat eine fulminante „Zeitenwenderede“ gehalten. Aber nichts folgte daraus!“ Die Ampel habe Deutschland in den letzten drei Jahren in eine beispiellose Abwärtsspirale getrieben: Gasumlage, Heizungsgesetz, Cannabisfreigabe ständen dabei nur beispielhaft für Fehler und Versäumnisse dieser Regierung. „Die Wirtschaft schrumpft, im internationalen Vergleich sind wir aus einer Spitzenposition ins untere Drittel abgestürzt, Produktion und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, die Investitionen in Deutschland stagnieren, hohe Energiepreise und eine überbordende Bürokratie tun ihr Übriges.“

Nach den Worten von Mechthild Heil herrscht angesichts der baldigen Neuwahl im Lande allenthalben nur große Erleichterung, viel Zustimmung komme aus den Verbänden, von Firmen und per Brief auch von Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU wolle schnell die negative Stimmungslage in Deutschland verbessern und zentrale Themen angehen. Sie nannte dabei zuerst eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit kräftigen Impulsen für neues Wachstum. Eine deutliche Entbürokratisierung und eine Stabilität der Energiepreise seien dabei wichtig. In der Sozialpolitik müsse endlich das Prinzip gelten, dass sich Leistung wieder lohnt, die sozialen Sicherungssysteme müssen sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Im Bereich „Migration“ dürfe es keine Überforderung der Gesellschaft geben und deshalb sei es richtig, nur die Menschen in unser Land aufzunehmen, die ein Recht dazu haben. „Angesichts des neuen Wahlrechts ist es sehr wichtig, bei den Wählerinnen und Wählern für die Erststimme im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine starke CDU im Bundestag zu werden. `Leihstimmen´ zugunsten anderer Parteien darf es nicht mehr geben,“ so ihr abschließender Aufruf an die CDU-Delegierten.

Region/Düsseldorf/Köln – Minister Liminski: Wir heben die Games-Förderung auf ein neues Level – Eine Million Euro zusätzlich für Islamismus-Prävention – Die deutsche Games-Industrie ist mit großem Abstand die umsatzstärkste Kreativbranche, deutlich vor Film und Musik. Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der Film- und Medienstiftung NRW diese enorme Wirtschafts- und Innovationskraft des Games-Standorts Nordrhein-Westfalen. Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat am gestrigen Montag, 18. November 2024, über 35 Akteure der Games-Branche zum vierten „Games-Gipfel“ in das XPERION Köln eingeladen. Bei der Veranstaltung hat der Minister die Eckpunkte einer neuen nordrhein-westfälischen Games-Förderleitlinie vorgestellt, die auf die aktuellen Bedürfnisse der Branche eingeht und im Laufe des Jahres 2025 in Kraft treten soll.

Minister Liminski: „Nordrhein-Westfalen ist Gamesland Nummer eins. Unser Land ist starke und stolze Heimat der Computer- und Videospiel-Branche – ein vielschichtiger Gamesstandort mit der weltweit wichtigsten Videospielmesse gamescom, großen wie auch kleinen Entwicklern und Publishern sowie einer lebendigen Community, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wir stellen daher als Landesregierung auch in Zukunft jährlich mehr als fünf Millionen Euro für dieses enorme Potential der Branche zur Verfügung.

Jetzt ist es an der Zeit, unsere Förderung auf ein neues Level zu heben. Die Ampelkoalition in Berlin steht mit ihrem Ende auch für drei verlorene Jahre für den Games-Standort Deutschland. Dem handwerklich schlecht gemachten Games-Stipendium möchten wir in Nordrhein-Westfalen eine Games-Förderung entgegensetzen, die mit einem zeitgemäßen und branchengerechten Programm der Games-Branche ermöglicht, weiter zu wachsen und sich am Markt zu etablieren und zu profilieren. Im engen Austausch mit der Branche soll dabei ein Gesamtpaket entstehen, das an die aktuellen Marktbedingungen angepasst ist, das die Einflüsse von KI auf den Gesamtprozess der Herstellung von Games abbildet, das den Mediennachwuchs in seiner Entwicklung unterstützt und das Innovation sowie kulturell oder pädagogisch bedeutsame digitale Spiele und immersive Inhalte stärkt.“

Als Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Landesregierung für Sicherheit, Migration und Prävention werden im Jahr 2025 zusätzlich eine Million Euro für die Entwicklung von Videospielen bereitgestellt. Ziel ist es, mit den zusätzlichen Mitteln gezielt die Entwicklung von Games zu fördern, die zur Prävention und Aufklärung gegen Desinformation und islamistische Propaganda zum Einsatz kommen.

„Auch als Reaktion auf den Anschlag von Solingen ist es das Ziel der Landesregierung, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen für den Bereich Islamismus-Prävention zu sensibilisieren, Medienkompetenz zu fördern und extremistische Bedrohungen aufzuzeigen. Dass so etwas auch mit Einsatz von Videospielen gelingen kann, haben wir bereits mit dem Spiel ‚Leons Identität‘ bei der Prävention gegen Rechtsextremismus unter Beweis gestellt. Wir wissen, dass Games dabei helfen können, zielgruppengerecht Wissen und Werte zu vermitteln. Sie leisten damit neben ihrem Unterhaltungswert auch einen wesentlichen gesellschaftlichen Mehrwert. Ich bin der Überzeugung, dass Videospiele noch viel stärker zur Aufklärung über demokratiefeindliche Narrative beitragen können“, so Minister Liminski.

Aachen – Beim Abschlussplenum im Aachener Rathaus haben die Jugendlichen ihre Diskussionsergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber abgestimmt. Nachhaltigkeit, Jugendbeteiligung und Kommunalpolitik standen im Mittelpunkt des Workshops „Pimp My Future“. Drei Tage lang, vom 6. bis 8. November, hatten über 100 Schüler*innen in der Aachener Nadelfabrik die Möglichkeit, ihre Ideen für eine nachhaltige Zukunft einzubringen und aktiv Einfluss auf die kommunalpolitischen Prozesse in Aachen zu nehmen. Gemeinsam mit lokalen Expert*innen und Kommunalpolitiker*innen entwickelten die Jugendlichen im Laufe des Zukunftsworkshops praxisorientierte Lösungsvorschläge zu aktuellen Nachhaltigkeitsthemen. Unterstützt wurden sie von einem Medienteam aus Schüler*innen, das den gesamten Prozess begleitete und die Ergebnisse dokumentierte.

Den Höhepunkt des Workshops bildete das öffentliche Abschlussplenum am Freitag: Fast zwei Stunden hatten alle interessierten Aachener*innen die Möglichkeit, im Krönungssaal des Aachener Rathauses dabei zu sein, als die Jugendlichen ihre Ideen präsentieren und unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen über konkrete Anträge abstimmten. Die Oberbürgermeisterin war begeistert: „‚Pimp My Future‘ zeigt, wie kreativ und engagiert Jugendliche bei der Gestaltung ihrer Stadt sind. Sie bringen frische Ideen ein und beweisen, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit aktiv mitgestalten möchten.“

Beachtliche Bandbreite der Themen

Hier entstand nicht nur Politik zum Anfassen, sondern auch die Chance, die Stadt mit den Impulsen der jungen Generation neu zu denken. Das konnten auch die Besucher*innen im Rathaus erleben. Die Bandbreite der Themen war beachtlich: 17 sogenannte Komitees hatten sich mit unterschiedlichen Bereichen beschäftigt und am Ende 17 Anträge mit zum Plenum im Rathaus gebracht. Digitalisierung an Schulen, sichere Schul- und Radwege, beleuchtete und rund um die Uhr geöffnete Sportanlagen oder Investitionen in bezahlbaren Wohnraum lauteten nur einige der Themen.

Smilla Marie Görgen vom Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung war im Komitee „Planet“ aktiv, das sich intensiv mit der Entsiegelung von Flächen beschäftigt hatte. „Es gab im Vorfeld schon eine große Auswahl an Themen, aber für mich lag das auf der Hand“, so die Schülerin. Ganz konkret hatten die vier Jugendlichen des Komitees dann auch einen Antrag für die Entsiegelung einer Fläche in der Lothringer Straße erarbeitet – und den Wunsch, mindestens eine Fläche jährlich zu entsiegeln. Lukas Rademacher von der Heinrich-Heine-Gesamtschule und im Komitee „Gleichgewicht“ aktiv, nimmt aus den drei Tagen und den teils intensiven Diskussionen mit anderen Schüler*innen, Politiker*innen und den Expert*innen vor allem eins mit: „Ich weiß jetzt, wie es ungefähr bei der Stadt abläuft.“ Er habe sich – auch dank des städtischen Experten – in das Thema der „Subvention für nachhaltige Entwicklung“ einarbeiten können, vieles gelernt, was ihm bis dahin so nicht bekannt war zu Investitionen oder Infrastruktur.

Die Vorschläge sollen im kommenden Jahr in das Bürgerforum der Stadt Aachen eingebracht werden und so in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse einfließen. Auf diese Weise haben die Schüler*innen die Möglichkeit, echte Veränderungen anzustoßen. „‚Pimp My Future‘ ist ein tolles Beteiligungsformat für Jugendliche. Über die Ergebnisse des Workshops hinaus erhoffen wir uns wertvolle Hinweise zu geeigneten Formen der Jugendpartizipation in Aachen“, so Heinrich Brötz, Beigeordneter für Bildung, Jugend und Kultur der Stadt Aachen.

Organisiert wurde der Zukunftsworkshop von „Politik zum Anfassen e. V.“, einem unabhängigen, überparteilichen und gemeinnützigen Verein, und gefördert von den städtischen Fachbereichen Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, Klima und Umwelt sowie Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen.

Stolberg – Nach der Stichwahl am 16.06.2019 stand fest: Patrick Haas ist neuer Bürgermeister der Stadt Stolberg und Nachfolger des jetzigen Städteregionsrates Dr. Tim Grüttemeier. „Damals konnte ich noch nicht ahnen, welche Ereignisse meine Amtszeit prägen werden“, blickt Bürgermeister Patrick Haas zurück. „Die Corona-Pandemie, die Energie-Krise und vor allem die schreckliche Flutkatastrophe waren riesige Herausforderungen, die uns noch auch noch Jahre beschäftigen werden.“ Stolberg habe aber großen Zusammenhalt und einen gemeinsamen Blick nach vorne bewiesen.

„Vieles von dem, was ich in meinem Wahlkampf angekündigt habe, haben wir auch schon umsetzen können“, so Haas weiter. Besonders hervorzuheben sei hier die Umsetzung des dritten beitragsfreien Kitajahres, die Einführung eines Sportgutscheins und die sehr erfolgreiche Belebung der Innenstadt mitsamt neuer Veranstaltungen und der Aufwertung der Burg durch das Burgkonzept. „Insbesondere der nachhaltige Wiederaufbau, der Ausbau des Offenen Ganztages an unseren Schulen, die weiteren Schritte der Innenstadtbelebung und die Fortführung der Förderung der Dörfer sind aber zukunftsweisende und schon angestoßene Projekte, die uns als Stadt Stolberg noch lange begleiten werden und für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt elementar sind.“

Nach ausgiebigen Gesprächen mit seiner Familie habe er deshalb eine Entscheidung getroffen: „Ich möchte mich bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr gerne wieder als Bürgermeister zur Wahl stellen und Stolberg weiter erfolgreich nach vorne bewegen. Stolberg ist meine Heimat, für die ich mehr brenne als jemals zuvor und für die ich mich weiter mit ganzer Kraft und gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen in unserer Stadt einsetzen möchte.“ Über eine erneute Nominierung der SPD als Kandidaten für das Bürgermeisteramt würde sich Haas folglich sehr freuen.

Region/Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier – Blitzumfrage der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Aus der Ampel-Koalition – Der Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die in Aussicht stehenden Neuwahlen werden von mehr als zwei Dritteln der Unternehmen (69 Prozent) in Rheinland-Pfalz positiv oder eher positiv bewertet.

Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz unter den Mitgliedsunternehmen der Vollversammlungen der vier Industrie- und Handelskammern. Demnach bewerten 14 Prozent der Umfrageteilnehmer den Koalitionsbruch als eher negativ oder negativ. „Das Stimmungsbild aus der Blitzumfrage ist eindeutig: Das Aus der Ampelkoalition und die folgenden Neuwahlen eröffnen Chancen, in anderer parteipolitischer Gewichtung wichtige wirtschaftspolitische Strukturreformen anzugehen“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Aus Sicht von 88 Prozent der Umfrageteilnehmer ist jedoch der derzeit kommunizierte Termin für die Vertrauensfrage und die nachfolgenden Neuwahlen zu spät. „Die Wirtschaft benötigt nun eine belastbare Perspektive und Planungssicherheit. Zudem muss das beschädigte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Mit einer Minderheitsregierung über ein halbes Jahr und länger wird dies kaum möglich sein. Zudem drängt die Zeit um wichtige aktuelle Fragestellungen, etwa die Beziehungen zu den USA, zu beantworten “, kommentiert Arne Rössel.

Als wichtigstes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld wird der Bürokratieabbau genannt. „Für 94 Prozent der Umfrageteilnehmer steht der Bürokratieabbau an erster Stelle. Regulierungen, Berichtspflichten und Formalismus machen der Wirtschaft zu schaffen und entziehen dem Kerngeschäft Ressourcen, hier muss dringend gegengesteuert werden“, erläutert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Weitere wichtige Reformgebiete sind Energie (Kosten und Versorgungssicherheit), Steuern (Investitionsanreize), Fach- und Arbeitskräftemangel und Planungsbeschleunigung.

 

Region/Mayen-Koblenz – Neun Persönlichkeiten aus MYK erhalten Wappenteller – Es ist die höchste Auszeichnung, die im Landkreis Mayen-Koblenz verliehen wird: der Wappenteller. Geehrt werden damit traditionell jedes Jahr am 7. November, dem Geburtstag des Landkreises, Persönlichkeiten, die sich in der Region verdient gemacht haben. Landrat Dr. Alexander Saftig betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der aktiven Bürgerschaft für das Gemeinwesen und hob hervor, dass der Landkreis stolz auf seine engagierten Bürger sein könne. „Solche Bürger sind wie ein Juwel in einer Gemeinschaft“, sagte er und fügte hinzu, dass der Landkreis diejenigen auszeichnet, die ein leuchtendes Beispiel sind.

Der Wappenteller des Landkreises ging an Julia Bravetti aus Plaidt, an Hartmut Dressel aus Andernach-Namedy, an Willibald Görg aus Urmitz, an Prof. Dr. Andreas Hesse aus Kottenheim, an Horst Klee aus Pillig sowie an Friedhelm Uenzen aus Kretz. Der Große Wappenteller wurde Karl-Josef Esch aus Langenfeld, Prof. Ingeborg Henzler aus Bendorf-Sayn und Matthias Nester aus Koblenz überreicht:

Die erste Preisträgerin des Abends war Julia Bravetti aus Plaidt. In ihrer Funktion als Leiterin der Wildtierpflegestation Koblenz setzt sie sich mit voller Hingabe für die Pflege und Wiederauswilderung verletzter Wildtiere ein. Gemeinsam mit einem ehrenamtlichen Team betreut sie jährlich rund 600 Tiere und führt Natur- und Umweltpädagogik-Projekte an Schulen durch, um jüngeren Generationen Naturschutz näherzubringen. Landrat Saftig lobte ihr Engagement als „beispielgebend und inspirierend“.

Anschließend erhielt Hartmut Dressel aus Andernach-Namedy die Auszeichnung für seine langjährige Tätigkeit als Ortsvorsteher und Kreistagsmitglied. Dressel sei ein „Macher“, der sich mit Tatkraft und Weitsicht für das Wohl der Gemeinde und des Landkreises einsetzt. Seine vielfältigen Aufgaben als Vorsitzender der örtlichen Feuerwehr und in der städtischen Nachbarschaft seien ein Beweis seines unermüdlichen Engagements.

Willibald Görg aus Urmitz, liebevoll „Raketen-Willi“ genannt, wurde für seine Lebensfreude und sein Engagement im Karneval ausgezeichnet. Seit Jahrzehnten bringt er mit seiner Leidenschaft für Musik und Karneval die Menschen zusammen. Besonders seine ehrenamtliche Tätigkeit bei der „AWO Pflege & Senioren“ wurde hervorgehoben, wo er regelmäßig für Unterhaltung und Gemeinschaft sorgt.

Ein weiterer Wappenteller ging an Prof. Dr. Andreas Hesse aus Kottenheim. Sein Engagement für die Streuobstwiesen des Landkreises hat dazu geführt, dass diese Landschaft erhalten bleibt und durch innovative Projekte sogar erweitert wird. Prof. Dr. Hesse vereint wissenschaftliche Expertise mit praktischer Umsetzung und zeigte beispielhaft, wie Naturschutz und Digitalisierung Hand in Hand gehen können.

Für sein jahrelanges Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr und für die Jugendarbeit wurde Horst Klee aus Pillig ausgezeichnet. Als Kreisjugendfeuerwehrwart organisiert er Zeltlager und Freizeitveranstaltungen für die Jugendfeuerwehren des Landkreises und setzt sich in seiner Heimatgemeinde als Ortsbürgermeister für die Belange der Bürger ein. „Ihr Einsatz ist ein Beispiel für uns alle“, betonte Landrat Saftig.

Zuletzt wurde Friedhelm Uenzen aus Kretz mit dem Wappenteller geehrt, der seit 28 Jahren als Bürgermeister seiner Gemeinde wirkt. In seiner Amtszeit initiierte er unter anderem Projekte wie das Gemeindezentrum, das zu einem Ort des Austauschs und der Begegnung für die Bürger geworden ist.

Mit dem Großen Wappenteller, der höchsten Auszeichnung des Landkreises, wurden drei weitere Persönlichkeiten geehrt:

Karl-Josef Esch aus Langenfeld, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Mayen, begann seine Laufbahn mit 16 Jahren und prägte durch seinen Aufstieg und seine Heimatverbundenheit die regionale Finanzwelt. Dr. Saftig würdigte Eschs Leistung, die Sparkasse zu einer Bank „für die Menschen“ gemacht zu haben, und verlieh ihm den Großen Wappenteller als Zeichen der Dankbarkeit für seine Nähe zur Gemeinschaft.

Die Volkswirtschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Hochschule Koblenz, Prof. Ingeborg Henzler aus Bendorf-Sayn, engagierte sich mit Herzblut für die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und setzt sich heute leidenschaftlich für die Kultur der Region ein, insbesondere in der Sayner Hütte. Sie wurde für ihre nachhaltigen Beiträge und ihren Einsatz für die kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landkreises ausgezeichnet.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Koblenz, Matthias Nester aus Koblenz, hat seit 2011 die Sparkasse zur verlässlichen Stütze der Region gemacht und sich als Förderer von Vereinen und Gemeinschaftseinrichtungen engagiert. Dr. Saftig dankte ihm für seinen vertrauensvollen Beitrag zur Entwicklung des Landkreises und überreichte ihm den Großen Wappenteller als Anerkennung.

Abschließend dankte Dr. Saftig den Preisträgern und ihren Familien, die durch ihre Unterstützung zum Erfolg beitragen. Die musikalische Untermalung des Abends übernahmen Alena Röser an der Geige und Harald Meyer am Klavier, was dem Anlass eine besonders feierliche Atmosphäre verlieh.

Region/Aachen/Berlin – Der Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün kommentiert den Bruch der Koalition wie folgt: „Nach dem Aus der Ampel ist die Bundespolitik in ihrer Wirksamkeit gelähmt. Deshalb sind schnellstmögliche Neuwahlen das Beste für unser Land. Ein monatelanges Zuwarten bis Ende des ersten Quartales birgt die Gefahr, dass eine neue Koalition erst zur Sommerpause 2025 steht und Deutschland erneut ein halbes Jahr verliert.

Wir müssen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage aber sofort neue Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Digitalpolitik einleiten. Mit Donald Trump als US-Präsident wird zudem eine digital souveräne Strategie für Deutschland noch dringlicher, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Digitalprodukten zu reduzieren.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.500 Unternehmen der Digitalwirtschaft und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Aachen – Der Partnerschaftsverein Aachen-Reims reiste in diesem Jahr in die französische Partnerstadt. Bei einem Empfang im Rathaus würdigte Reims‘ Bürgermeister Arnaud Robinet gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen das Engagement, das die Vereine für die langjährige deutsch-französische Freundschaft zeigen. Beide betonten die Bedeutung dieser Partnerschaft als Zeichen für Zusammenhalt und europäische Verbundenheit. „Heute stehen unsere beiden Länder im Herzen Europas und tragen Verantwortung, für den Frieden und Zusammenhalt unseres Kontinents einzutreten. Diese Verantwortung wird angesichts der Herausforderungen unserer Zeit immer bedeutsamer“, so Oberbürgermeisterin Keupen.

Ein Schwerpunkt der Begegnung lag auf zukünftigen Projekten, insbesondere auf der Unterstützung der gemeinsamen Partnerstadt Chernihiv in der Ukraine. Im kommenden Jahr ist eine Jugendfreizeit geplant, um jungen Menschen aus dem kriegsbetroffenen Gebiet eine Perspektive des Austauschs und der Erholung zu bieten.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister Dimitri Odin legte Oberbürgermeisterin Keupen eine Rose zum Gedenken an die historische Übereinkunft von 1962 zur Freundschaft der Völker zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer an der Gedenktafel vor der Kathedrale von Aachens Partnerstadt nieder. Außerdem besichtigte die Gruppe auf ihrer jährlichen Mitgliederreise die Kathedrale und das traditionsreiche Champagnerhaus Taittinger.

Die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Reimes existiert bereits seit 1967 und wurde durch die damaligen Bürgermeister Hermann Heusch und Jean Taittinger initiiert. Sie geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, der den kulturellen Austausch und die Versöhnung zwischen den zwei Völkern voranbringen sollte. Seit 1992 hält das Partnerschaftskomitee Aachen-Reims diese Freundschaft lebendig und macht sich zur Aufgabe, durch kulturelle Beiträge und Begegnungen ein tieferes gegenseitiges Verständnis zu fördern. Es leistet damit einen Beitrag für ein friedliches, vereintes Europa.

Die vollständige Rede von Oberbürgermeisterin Keupen finden Sie hier:

2024_10_29-Rede-Keupen-Besuch-Reims_docx.pdf (aachen.de)

Aachen – Der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2024 liegt vor – Die Versorgung der Aachener*innen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt ein kommunales Handlungsfeld höchster Priorität. Die vergangenen turbulenten Jahre und ihre negativen Auswirkungen auf den Aachener Wohnungsbau scheinen auf en ersten Blick überwunden. Der Wohnungsbau, der aufgrund der Baukrise im vergangenen Jahr fast zum Erliegen kam, stabilisiert sich. Es wird wieder gebaut. Wie der aktuelle Wohnungsmarktbericht jedoch zeigt, steht aber insbesondere die soziale Wohnraumversorgung in den kommenden Jahren weiter vor zahlreichen Herausforderungen. Auf dem Aachener Wohnungsmarkt ist deshalb kaum Entspannung in Sicht. Die Versorgung der Aachener*innen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt ein kommunales Handlungsfeld mit höchster Priorität.

„Die Baugenehmigungszahlen sind mit 802 Wohneinheiten im Jahr 2023 auf ein hohes Niveau gestiegen. Damit werden langfristig bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen entstehen“, erklärte Thomas Hissel, städtischer Beigeordneter für Wohnen, Soziales und Wirtschaft, in einem Pressegespräch zur Vorstellung des neuen Wohnungsmarktberichts, der später am Tag druckfrisch den Mitgliedern des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses präsentiert wurde. „Insgesamt 505 öffentlich geförderte Wohneinheiten wurden im vergangenen Jahr für die Stadt Aachen bewilligt, ungefähr 70 Prozent aller genehmigten Wohneinheiten. Dazu fließen 68,7 Millionen Euro an Fördergeldern nach Aachen, ein bisher nicht dagewesenes Rekordergebnis.“

Planungsgrundlage für verschiedene Wohnungsmarktakteur*innen

Regelmäßig analysiert der Wohnungsmarktbericht des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen auf breiter Datenbasis Trends und langfristige Entwicklungen auf dem Aachener Wohnungsmarkt. Seine Erkenntnisse eignen sich als verlässliche Planungsgrundlage und dienen der Stadt als Basis zur Entwicklung integrierter Strategien und zur zielgerichteten Ausrichtung wohnungspolitischer Handlungsinstrumente. Grundlage ist hierbei das Handlungskonzept Wohnen, das sich momentan in der Umsetzungsphase befindet.

Die nach wie vor herrschende Bodenknappheit sowie das hohe Kostenniveau beim Bau und der Finanzierung von Wohnbauprojekten setzen Investor*innen vor allem bei frei finanzierten Wohnimmobilien unter Druck. Sie werden aber durch gute Förderkonditionen aufgefangen und sorgen zum Beispiel im Segment des geförderten Wohnungsbaus für eine enorme Nachfrage. Thomas Hissel: „Im Fokus der Entwicklungen muss vor allem eine gute Geschwindigkeit in der Baurealisierung stehen, damit der benötigte Wohnraum auch zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung steht. Dies soll unter anderem mit einer noch zu gründenden, kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gelingen.“

Soziale Wohnraumversorgung

Eine zentrale Herausforderung bleibt, trotz aller ergriffenen Maßnahmen, die soziale Wohnraumversorgung. In drei Jahren werden über 3.000 Mietpreis-Bindungen auslaufen und die Wohnungen wieder in den freifinanzierten Wohnungsmarkt einfließen. „Wir müssen daher konsequent neuen, öffentlich geförderten Wohnraum schaffen“, forderte Bürgermeister Norbert Plum, Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, und betonte, dass auch der Aachener Quotenbeschluss einen wichtigen Anteil zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitrage. “Der Quotenbeschluss ist ein Erfolgsmodell. Trotz Baukrise wird dieses Instrument durchgehend angewandt und trägt einen wichtigen Anteil zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums bei.“

Bedarfsorientierte Wohnbauentwicklung erfordert die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zielgruppen und Bedürfnissen auf dem Wohnungsmarkt. Im Mittelpunkt neben Studierenden vor allem Familien mit Kindern sowie ältere Menschen. Rolf Frankenberger, Leiter des städtischen Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration: „Ein Lösungsansatz sind hier neu gegründete genossenschaftliche Wohnprojekte. Durch sie entsteht langfristig bezahlbarer und gleichzeitig qualitativer hochwertiger Wohnraum. Diese neue Säule eines gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkts wollen wir in Zukunft strategisch weiter ausbauen. Mit Verwaltung und Politik haben wir uns in einer Workshop-Reihe bereits intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und verschieden Handlungsansätze erarbeitet, die wir jetzt in die Umsetzung bringen werden.“

Neubauprojekt an der Burtscheider Brücke

Das Pressegespräch zum neuen Wohnungsmarktbericht fand in einem Neubauprojekt der Gewoge AG an der Burtscheider Brücke statt. Bis Frühjahr 2026 wird die Wohnungsgesellschaft dort mit einem Investitionsvolumen von rund 40 Millionen Euro 197 Wohnungen und Wohnplätze, zum größten Teil öffentlich gefördert, fertigstellen.

Wohnungsmarktbericht 2024

Eine gedruckte Ausgabe des Wohnungsmarktberichts 2024 kann beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen unter der Telefonnummer 0241/432-56306 oder der Mail-Adresse komwob@mail.aachen.de angefordert werden.

 

Mechernich – Zwischen Sondersitzung des Rates und Empfang zu seinem 25. Bürgermeister-Jubiläum macht Dr. Hans-Peter Schick seine Entscheidung öffentlich – Dank an Familie und Weggefährten, Rückblick auf spannende Jahre als Stadtoberhaupt und das Versprechen, sich künftig nicht einmischen zu wollen.

Soeben hat der Stadtrat in einer Sondersitzung einstimmig eine Resolution für den Erhalt wichtiger Abteilungen des Mechernicher Krankenhauses verabschiedet – gegen die drohende Streichung im Rahmen einer Reform des Landes NRW. Die Sitzung ist offiziell beendet, jetzt soll es übergehen zu einem kleinen Empfang zum 25. Dienstjubiläum von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Fünf Mal wurde er seit 1999 in das höchste Mechernicher Amt gewählt.

Sein Stellvertreter Günter Kornell ergreift im Ratssaal noch eben das Wort, wirft einen Blick zurück auf die Anfänge 1999, als die CDU einen Kandidaten für die Nachfolge Heinrich Schapers suchte und den promovierten Landwirt aus Bescheid finden sollte. Kornell zitiert eine CDU-Information von damals. „Der 37 Jahre alte Dr. Hans-Peter Schick aus Mechernich-Bescheid hat nicht lange gezögert, ja zu sagen, als seine Parteifreunde ihn baten, für den ‚hauptamtlichen Bürgermeister‘ zu kandidieren. Denn für diesen Mann ist das Wort ‚Verantwortung‘ kein Fremdwort. Er ist es gewöhnt, den Stier bei den Hörnern zu packen. Er ist ein Problemlöser.“

Nach der Laudatio gibt es ein Familiengeschenk für Dr. Hans-Peter Schick, seine Frau Gabi und Sohn Alexander, die an diesem Abend auch in den Ratssaal gekommen sind. Die Vertreter von CDU, UWV, SPD, Grünen und FDP überreichen einen Reisegutschein für mehr Familienzeit. Dann tritt Bürgermeister Dr. Hans Peter Schick ans Rednerpult und überrascht alle mit diesem Satz: „Ich habe mich entschieden, 2025 nicht wieder als Bürgermeister zu kandidieren.“

Persönliche und familiäre Gründe

Weniger die Ankündigung an sich war überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt, den Mechernichs Bürgermeister dafür gewählt hat. Wohl kaum einer im Saal hatte damit gerechnet. Doch für Dr. Hans-Peter Schick ist nach dem Bibelzitat „Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“ klar: „Jetzt ist diese Stunde da, meine Entscheidung auch öffentlich zu machen.“

Persönliche, aber auch familiäre Gründe hätten ihn nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt bewogen. „Ich sage auch: Das ist mir nicht leichtgefallen“, betont der Vollblut-Politiker. Aber in den vergangenen Jahren habe es Entwicklungen gegeben, die auch bei ihm Spuren hinterlassen hätten. Zum Beispiel seine Krankheit vor zwei Jahren. „All denjenigen möchte ich danken, die damals an mich gedacht haben. Über die Parteigrenzen hinweg haben sich Kolleginnen und Kollegen nach meinem Wohlbefinden erkundigt. Das hat gutgetan und inzwischen habe ich mich nach meinem Dafürhalten ganz gut davon erholt.“

So erholt, dass er durchaus auch Kritik an seiner eigenen Partei äußern konnte. Die habe ihm Zeit gegeben, sich bis Ende des Jahres zu entscheiden. „Aber wer mich kennt, der weiß, dass ich mir keine Limits setzen lasse, auch nicht von der eigenen Partei. Sondern, dass ich, wenn ich so eine Entscheidung treffe, die sehr frei und bestimmt treffe“, so Dr. Hans-Peter Schick.

Zeitpunkt bewusst gewählt

Er habe den Zeitpunkt auch sehr bewusst und relativ früh gewählt. „Damit meine Partei die Möglichkeit hat, in einem transparenten und offenen Verfahren, mit einem geeigneten Kandidaten oder einer geeigneten Kandidatin in die Bürgermeisterwahl am 14. September 2025 zu gehen“, so der Bürgermeister, der die Gelegenheit auch nutzte, seinem potenziellen Nachfolger oder seiner potenziellen Nachfolgerin bereits einige Tipps und gute Ratschläge ins Stammbuch zu schreiben.

„Ich weiß, dass jeder seinen eigenen Stil hat, aber ich bleibe dabei, ein guter Bürgermeister muss zuerst die Herzen der Menschen gewinnen“, betonte Dr. Hans-Peter Schick. Er müsse seinen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln, dass er einer von ihnen ist und nicht auf sie herabschaut. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dürfe sich auch nicht im Büro verkriechen. „Sondern er muss sich unter die Menschen mischen und dabei stets Ansprechpartner sein. Er muss mit den Menschen feiern und lachen“, so der Bürgermeister, der unterstrich: „Wer diese intensive Präsenz auch an Wochenende nicht auf sich nehmen will, ist für das Amt meines Erachtens nicht geeignet.“

Denn bei 44 Orten im Stadtgebiet bleibe noch genügend Arbeit für die Stellvertreter übrig. Jeder Ort dieser 44 hat seine Vereine, hat seine kulturelles Eigenleben – und jeder wolle den Bürgermeister sehen. „Der Bürger erwartet vom Bürgermeister Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und klare Antworten. Der Bürgermeister darf auch schon mal Tacheles reden“, berichtete der Bescheider über seine Erfahrungen.

Gleichzeitig wolle er jungen Menschen hier und heute Mut machen, sich um das Amt des Bürgermeisters zu bemühen. „Ich möchte ihnen Angst nehmen, Entscheidungen zu treffen, ihnen die Angst vor der Verantwortung nehmen. Daran wächst man. Verwaltung kann man lernen“, so das Stadtoberhaupt. Schließlich sei er selbst auch mit jungen 37 Jahren in die erste Kandidatur gegangen. Seine persönliche Meinung sei, dass für den neuen Bürgermeister auch eine Perspektive über eine Wahlperiode hinaus wichtig sei. „Ich rede nicht von 25 Jahren, aber eine Wahlperiode greift zu kurz“, so Dr. Hans-Peter Schick.

Nach der Wahl Freunde geworden

Ermuntert und getragen durch seinen Vater, einen altgedienten Kommunalpolitiker, habe er früh Erfahrungen mit der Politik machen dürfen. Später sei Johannes Ley zu seinem väterlichen Berater geworden. „Ihm habe ich sehr viel zu verdanken, mit seiner Unterstützung durfte ich mich freischwimmen“, dankte Schick seinem Ziehvater, der mit seiner Frau Marlies ebenfalls in den Ratssaal gekommen war. Dort war auch Robert Ohlerth anwesend, Schicks „SPD-Kontrahenten“ bei der Bürgermeister-Wahl. „Nach der Wahl sind wir beide zu Freunden geworden“, stellte Schick heraus, der im Ratssaal auch weitere Wegbegleiter begrüßen durfte.

Mit Peter Wassong, Wolfgang Weilerswist und Hans Schmitz waren ehemalige Stellvertreter Schicks zugegen. „Ihnen allen möchte ich danken, denn sie haben mich im repräsentativen Bereich sehr gut und sehr stark unterstützt. Die Bürger merken, ob man das gerne macht“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.

Der ließ auch schwierige Themen aus der Vergangenheit nicht aus. „Ich habe relativ zermürbende Themen angepackt. Zum Beispiel das Thema Osttangente, das nun ja schon wieder auf der Agenda steht“, so der CDU-Politiker. Das Thema Blei sei ihm persönlich auch sehr nahe gegangen. „Es hat etwas mit mir gemacht, dass man angezeigt wird, weil man angeblich mit der Gesundheit der Menschen, vor allem der Kinder, in seiner Stadt spielt“, so das Mechernicher Stadtoberhaupt.

Grenzen seien überschritten worden, wenn die Familie mit einbezogen wurde. Er habe Drohbriefe erhalten, in denen es hieß: „Wir werden den Schulweg deines Sohnes beobachten.“ Leider seien solche Angriffe auf Bürgermeister und Politiker auch durch die Sozialen Medien vermehrt zu verzeichnen. Dennoch habe er sein Ziel, „das Beste für unsere schöne Stadt über Parteigrenzen hinweg herauszuholen“, immer vor Augen gehabt.

Vorsitz im Hospiz-Förderverein

Daher sei ihm die jetzt verkündete Entscheidung auch nicht leichtgefallen. „Ich habe in diesem Amt sehr viele nette Menschen kennengelernt. Ich habe sehr viel lernen dürfen, insbesondere auch vom ehemaligen Beigeordneten Christian Baans“, so Dr. Hans-Peter Schick. Mit ihm habe er die ein oder andere Konsolidierungsrunde durchführen müssen, um die städtischen Finanzen auf Kurs zu halten.

In diesen Tagen stehen die öffentlichen Haushalte vor ähnlichen Herausforderungen der Finanzknappheit. „Wir sind in Mechernich nie in die Haushaltsicherung, nie in den Nothaushalt geraten. Das ist wichtig, wenn man als Kommune selbstständig agieren will“, betonte der 63-Jährige. Nach defizitären Jahren habe man sogar Überschüsse bilden können und mit 20,83 Millionen Euro heute eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage, um künftige Haushalte solide aufstellen zu können.

Was er selbst künftig machen werde, stehe unterdessen noch nicht fest. „Ein Jahr müssen Sie alle mich ja noch ertragen“, sagte Dr. Hans-Peter Schick mit einem Lächeln. Mit Freude habe er den Vorsitz im Förderverein Hospiz Stella Maris übernommen, „weil ich oft in dieser Einrichtung war und ich weiß, was für eine segensreiche Arbeit dort geleistet wird“. Das heiße aber nicht, dass er unbegrenzt für weitere Jobs in diesem Bereich zur Verfügung stehe.

Schließlich sei die Familie in den zurückliegenden Jahren mitunter auch zu kurz gekommen. Da werde er einiges nachholen. „Daher gilt mein herzlicher Dank auch meiner Frau Gabi und meinem Sohn Alexander“, so Dr. Hans-Peter Schick, der versprach, sich nicht in das Geschäft seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin einmischen zu wollen – um dann mit einem Augenzwinkern zu ergänzen: „Ich weiß, dass mir das schwer fallen wird, aber ich glaube, dass ich das schaffen werde.“