Kategorie: Neuheiten

Ahrweiler – Die Frauen-Union der CDU im Kreis Ahrweiler hat sich bei einem Besuch umfangreich über die Arbeit der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V. informiert. Der Vorsitzende Werner Rex, Teamleiter Hans Joachim Dedenbach sowie die Mitarbeiterinnen Imad Mardo und Maryna Balan präsentierten die Schwerpunkte der Flüchtlingshilfe. Dazu zählen die Beratung und Begleitung in aufenthaltsrechtlichen und sozialrechtlichen Angelegenheiten, die Förderung der Entscheidungskompetenz beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie die aktive Mitarbeit beim Aufbau einer integrationspolitischen Infrastruktur.

Die Frauenunion Kreis Ahrweiler zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Ökumenischen Flüchtlingshilfe, die eine zentrale Rolle bei der Integration von Geflüchteten in der Region spielt. Laut dem Vorsitzenden Werner Rex sei die Finanzierung der einzelnen Projekte jedoch eine Herausforderung.

Insgesamt wird die Finanzierung der Flüchtlingshilfe getragen durch den Kreis Ahrweiler, Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder, Spenden sowie Fördergelder aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond der EU (AMIF). Rex erläuterte, dass eine Anschlussfinanzierung durch den AMIF bislang noch nicht final erreicht werden konnte, so dass für das Jahr 2024 mit einem erheblichen Fehlbetrag gerechnet werden müsse. Er machte deutlich, dass Mitarbeiter entweder nur noch mit reduzierter Arbeitszeit beschäftigt oder sogar gekündigt werden müssten, sollte der Antrag auf Förderung beim AMIF nicht genehmigt werden.

In einem gemeinsamen Statement betonen die Vertreterinnen der Frauenunion Kreis Ahrweiler jetzt ihre Entschlossenheit, aktiv zur Lösung dieser finanziellen Herausforderungen beizutragen. „Die Arbeit der Ökumenischen Flüchtlingshilfe ist von großem Wert, aber gleichzeitig mit finanziellen Unsicherheiten konfrontiert. Wir sind fest entschlossen, Wege zu finden, wie wir als Frauenunion Kreis Ahrweiler und als Teil der Gemeinschaft dazu beitragen können, die Defizite zu verringern und die Arbeit der Flüchtlingshilfe zu unterstützen“, ist im Statement zu lesen. Die Frauenunion will diesbezüglich in engem Austausch mit dem Verein bleiben.

Wer mehr über die Arbeit der Ökumenischen Flüchtlingshilfe erfahren oder diese aktiv unterstützen möchte, findet unter www.oefh-aw.de nähere Informationen.

Zülpich – Der Rat der Stadt Zülpich hat in seiner gestrigen Sitzung (06. Februar 2024) Michael Höhn einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters Ulf Hürtgen bestellt. Der 45 Jahre alte Merzenicher folgt damit auf den Beigeordneten Ottmar Voigt, der dieses Amt seit 2016 ausübt und dessen Amtszeit am 23. Februar 2024 endet. Michael Höhn wird die Position als Allgemeiner Vertreter voraussichtlich ab 01. April 2024 übernehmen.

Michael Höhn, Jahrgang 1978, ist seit über 25 Jahren auf kommunaler Ebene im öffentlichen Dienst tätig. Neben seiner Qualifikation als Verwaltungsfachwirt bringt er auch langjährige Führungserfahrung mit. Derzeit ist Höhn bei der Kolpingstadt Kerpen (Rhein-Erft-Kreis) als Dezernent für die Bereiche Personal, Organisation, IT und Digitalisierung, Projektmanagement sowie für das Fördermittelmanagement verantwortlich. Zuvor war er in Kerpen Amtsleiter für die Bereiche Tiefbau und Grünflächen. Bis zum Jahr 2020 leitete er bei der Gemeinde Merzenich (Kreis Düren) den Fachbereich Bürgerdienstleistungen und Soziales. In dieser Funktion war er unter anderem für die Schulen und gemeindeeigenen Kindergärten, für das Ordnungsamt (inklusive Bürgerbüro und Standesamt) sowie für das Sozialamt verantwortlich. Michael Höhn ist verheiratet und dreifacher Vater und bezeichnet sich selbst als „leidenschaftlichen Läufer und Radfahrer.“

„Ich danke dem Stadtrat und Bürgermeister Hürtgen für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Der besonderen und herausfordernden Aufgabe bin ich mir bewusst, freue mich aber auch darauf, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zülpich meine bisherigen Erfahrungen in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, dem Verwaltungsvorstand und den Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stellen zu dürfen“, sagte Höhn nach seiner Wahl.

Erster Gratulant war Bürgermeister Ulf Hürtgen: „Mit Michael Höhn hat die Stadt Zülpich einen absoluten Verwaltungsfachmann für das Amt des Allgemeinen Vertreters gewonnen, der uns in den gemeinsamen Gesprächen auch menschlich überzeugt hat. Ich freue mich sehr auf die künftige Zusammenarbeit!“

Für Ottmar Voigt wird der 23. Februar also der letzte Arbeitstag als Beigeordneter der Stadt Zülpich sein. Vollends in den Ruhestand verabschieden wird sich der 67 Jahre alte Schwerfener allerdings noch nicht. Er wird der Stadt Zülpich bis auf Weiteres bei Bedarf in beratender Funktion erhalten bleiben. Voigts Nachfolge in der Funktion als Kämmerer ist bekanntlich schon seit Längerem geklärt. Bereits seit Juni 2022 leitet Christian Antons den Geschäftsbereich Finanzen und wurde als solcher zum stellvertretenden Kämmerer bestellt.

Region/Mainz – Der Ausbau der Photovoltaik ist eine bedeutsame Säule zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele in Rheinland-Pfalz. Das Innenministerium hat nun einen Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus raumordnerischer Sicht vorgelegt. Innenminister Michael Ebling zeigte sich erfreut, dass mit Vollzug des Leitfadens die Hürden für einen beschleunigten Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter reduziert werden.

„Mit dem vorliegenden Leitfaden schaffen wir ein Hilfswerk, das die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgreift und die Vorgaben aus der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms konkretisiert. Gleichzeitig erzielen wir eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren durch einen forcierten Bürokratieabbau“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Im Januar 2023 setzte die rheinland-pfälzische Landesregierung mit der Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms IV entscheidende Rahmenbedingungen für einen kräftigen Ausbau der Solarenergie. Dabei wurden die regionalen Planungsgemeinschaften verpflichtet, in den Regionalplänen Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen. Im LEP IV wurde beispielsweise festgelegt, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen flächenschonend, insbesondere auf zivilen und militärischen Konversionsflächen, entlang von linienförmigen Infrastrukturtrassen sowie auf ertragsschwachen, artenarmen oder vorbelasteten Acker- und Grünlandflächen errichtet werden sollen.

Der aktuelle Leitfaden nimmt nun zentrale Anliegen der regionalen und kommunalen Planungs- sowie Projektträger in Bezug auf Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Fokus. So enthält der Leitfaden unter anderem eine Definition von Zulassungskriterien für Zielabweichungen und adressiert die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Freiflächen-Photovoltaik und Landwirtschaft, zum Beispiel in Bezug auf die Konkretisierung des Flächen-Monitorings. Zudem werden die oberen und unteren Landesplanungsbehörden aus Gründen der dringend notwendigen Beschleunigung gebeten, bei Vorhaben der Freiflächen-Photovoltaik auf die Forderung nach der Durchführung beziehungsweise die Einleitung von Raumverträglichkeitsprüfungen im Regelfall zu verzichten.

„Mit dem neuen Leitfaden setzen wir die Weichen für einen beschleunigten Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik, um die Energiewende im Land mit Nachdruck weiter voranzutreiben und gemeinsam einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten“, sagte der Minister.

Daun/Gerolstein – Der Landkreis Vulkaneifel beabsichtigt im ehemaligen Hotel Huschens in Gerolstein-Michelbach eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu errichten – Belegung der Unterkunft zeitlich verschoben – Landrätin bietet Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weitere Informationsangebote an.

Der Landkreis Vulkaneifel und Landrätin Julia Gieseking nehmen die seither geäußerten und in der Öffentlichkeit diskutierten Bedenken der Bevölkerung vor Ort in Michelbach wahr und ernst. Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft wird daher nicht direkt zum 01. Februar starten. Landrätin Julia Gieseking bietet der ortsansässigen Bevölkerung weitere Möglichkeiten der Information vor Ort.

Allein im letzten Jahr wurden 253 geflüchtete Menschen dem Landkreis Vulkaneifel zugewiesen. Hinzu kommen derzeit 857 im Landkreis lebende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Durchschnittlich bekommt der Landkreis Vulkaneifel wöchentlich 5 Menschen von der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier zugewiesen, wobei die wöchentlichen Zahlen stark variieren. „Als Landkreis Vulkaneifel sind wir gesetzlich verpflichtet, jedem ankommenden Menschen eine adäquate Unterkunft zu bieten. Doch darüber hinaus haben wir als Bürgerinnen und Bürger auch eine moralische und humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen“, so Landrätin Julia Gieseking.

Erheblicher Wohnungsmangel führt zwangsweise zur Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften

Aufgrund des erheblichen Wohnungsmangels und der dauerhaft anhaltenden hohen Flüchtlingszuweisungen sucht die Kreisverwaltung Vulkaneifel zusammen mit den Verbandsgemeinden des Landkreises bereits seit Monaten mit Nachdruck nach geeigneten Unterkünften und Wohnungen für Geflüchtete. Die Kreisverwaltung und die Verbandsgemeinden möchten die ankommenden Menschen am liebsten in privatem Wohnraum unterbringen, dieser ist aber leider nicht in ausreichender Form vorhanden. Daher ist die Verwaltung gezwungen, auch größere Objekte in Betracht zu ziehen.

Das Hotel Huschens in Michelbach wurde aufgrund seines langanhaltenden Leerstands als ein möglicher Standort für eine Unterkunft in Betracht gezogen. Am 28.12.2023 haben die Erben des Hotel Huschens die Immobilie an die Musleh GmbH verkauft. Hierüber hat die Kreisverwaltung Anfang des Jahres 2024 Kenntnis erlangt und daraufhin am 04.01.2024 die politisch Verantwortlichen vor Ort informiert. Gleichzeitig wurden diese zu einem Gespräch für den 09.01.2024 nach Daun eingeladen. Gemeinsam wurde entschieden, die Bürgerinnen und Bürger von Michelbach zu einer Informationsveranstaltung am 25.01.2024 einzuladen.

Landrätin nimmt Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Michelbach ernst

Seither regt sich massiver Widerstand gegen die Errichtung der Einrichtung vor Ort. „Ich nehme die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung in Michelbach sehr ernst. Auch die vielfach geäußerte Kritik, dass die Bürgerinnen und Bürger zu kurzfristig informiert worden seien, habe ich wahrgenommen. Wir haben uns daher gemeinsam mit dem Betreiber dazu entschieden, die Belegung der Unterkunft zeitlich nach hinten zu verschieben und nicht bereits zum 01. Februar geflüchtete Menschen in Michelbach unterzubringen“ , so Landrätin Julia Gieseking. In einem persönlichen Schreiben hat Sie heute die Bürgerinnen und Bürger von Michelbach darüber informiert. Gleichzeitig bietet sie den Einwohnern von Michelbach an, im Februar an mehreren Terminen vor Ort mit ihr und dem Betreiber ins Gespräch zu kommen und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. „Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Einwohner von Michelbach unsere Gesprächs- und Informationsangebote annehmen werden und wir mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen können, um Ihre Fragen zu beantworten und sie ausreichend zu informieren“, so Landrätin Julia Gieseking.

Abgestufter Start geplant

Anders als in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert, war es zudem nie das Bestreben der Verwaltung, zum 01. Februar bereits 60 Personen in Michelbach unterzubringen. Die Einrichtung sieht eine Unterbringung von ca. 40 bis maximal 60 Personen vor. Die Betreuung vor Ort ist durch Personal sichergestellt. Ein 8-Sitzer Bus ist für Einkaufsfahrten vor Ort vorhanden. Angedacht war und ist auch zukünftig ein abgestufter Start, bei dem zunächst mit der Unterbringung von ein bis zwei Familien begonnen werden soll.

Musleh GmbH wird Flüchtlingsunterkunft betreiben

Mit der Musleh GmbH hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel einen erfahrenen Partner gefunden, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine in einem Landkreis mit signifikant hohen Flüchtlingszahlen für eine sichere Unterbringung und Betreuung ohne Zwischenfälle gesorgt hat. „Ich selbst bin als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Auf dem Hintergrund meiner eigenen Geschichte weiß ich, auf welche Qualitäten es in Flüchtlingseinrichtungen ankommt. Die Erfahrung zeigt, je besser die Menschen untergebracht sind, desto geringer sind Spannungen und desto größer ist die Chance für eine gelungene Integration“, so Rocky K. Musleh, Inhaber der Musleh GmbH.

Viele positive Beispiele im Landkreis Vulkaneifel für Integration

Seit vielen Jahren hat der Landkreis Vulkaneifel Gemeinschaftsunterkünfte in Steineberg und Desserath – beides ebenfalls sehr kleine Ortsgemeinden. Infolge der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden außerdem bis zu 100 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Jünkerath und weitere Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Kerpen untergebracht. Auch in Schüller wohnten damals und leben heute Flüchtlinge in einer Gemeinschaftseinrichtung. All diese Unterkünfte haben sich als problemlos, ohne nennenswerte Zwischenfälle oder gar Straftaten erwiesen.

„Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir weiterhin Menschen, die vor Not, Elend und Krieg geflohen sind, bei uns vernünftig aufnehmen, unterbringen und sie in unsere Städte und Gemeinden integrieren. Hier haben wir in der Vulkaneifel auch echte Erfolgsgeschichten aufzuweisen. Seit Jahren ist das Café Asyl in Daun ein lebendiger Treffpunkt für geflüchtete Menschen. Aktuell feiern wir Samuel Fitwi als Deutschen Olympiateilnehmer für die Vulkaneifel. Dieser ist in der letzten Flüchtlingsbewegung als junger Mann zu uns in den Landkreis Vulkaneifel gekommen“, so Landrätin Julia Gieseking.

Region/Mainz – Landes-Rettungshundestaffeln leisten unverzichtbare Hilfe – RLP Innenminister Michael Ebling hat sich vor Ort in Frankenthal ein Bild von der Suche vermisster und verschütteter Personen durch die Feuerwehr-Facheinheit Rettungshunde/Ortungstechnik (RHOT) des Landes gemacht. Erst vor drei Jahren hat das Land die Einheiten von je sieben Hundeführerinnen und -führern sowie Rettungshunden auf zwölf pro Staffel erhöht. Damit sind landesweit inzwischen 84 Personen mit dieser besonderen Aufgabe betraut.

„Die sieben Landesfacheinheiten verdeutlichen, wie wichtig das Zusammenspiel von Mensch, Tier und Technik ist, wenn Vermisste, Eingeschlossene oder Verschüttete gesucht werden. Mit ihren hochspezialisierten Fähigkeiten sind sie ein unverzichtbarer Teil unseres Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzsystems“, sagte Innenminister Michael Ebling. Bei Auslandseinsätzen und Kooperationen mit anderen Hilfsorganisationen habe sich gezeigt, dass ihr Know-how auch über die Landesgrenze hinaus geschätzt werde, so der Minister zur Landesbeauftragten für das Rettungshundewesen, Gisela Böhmer.

Die Ausbildung der eingesetzten Rettungshunde ist ein mehrjähriger Prozess, der vom Begleithund bis zur Zertifizierung zum Suchhund reicht. Die technische Ortung wird durch seismische Detektoren, Kamerasonden, GPS-Technik und Drohnen ermöglicht. In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt sieben Staffeln der RHOT-Feuerwehr-Facheinheit, die an öffentliche Feuerwehren angegliedert sind. Neben der Einheit in Frankenthal sind Staffeln in Hamm/Sieg, Lahnstein, Trier, Zweibrücken sowie in den Landkreisen Bad Kreuznach und Südliche Weinstraße stationiert.

„Die Rettungshundeführerinnen und -führer, aber auch die ‚Retter auf vier Pfoten‘ verdienen mit ihrem Engagement, ihrer Professionalität und ihrer Bereitschaft, sich für andere einzusetzen, höchsten Respekt“, sagte Ebling.

Region/Düsseldorf – Neue Landesbehörde für die Steuerfahndung in Düsseldorf ist ab sofort nordrhein-westfälische Schaltzentrale für überregionale Großverfahren – Stephanie Thien als erfahrene Dienststellenleiterin übernimmt Leitung. Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.

„Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde“, erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter – sie wird internationaler, verzweigter, digitaler. Um Steuerbetrügern und Geldwäschern über Staatengrenzen und durchs Netz auf den Fersen zu bleiben, brauchen wir schlanke, agile Strukturen in der Fahndung. Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.“

Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land. Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die (STRAFA-FÄ) dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.

„Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt“, erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW. „Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen. Die Erfahrung mit hochkomplexen Ermittlungen in der jüngsten Vergangenheit hat uns klargemacht, dass wir uns operativ neu aufstellen müssen: Wir müssen aus Nordrhein-Westfalen heraus Großverfahren mit Verdächtigen sowie beteiligten Behörden in mehreren anderen Staaten führen können. Das LBF NRW nimmt organisierte Tätergruppen ins Visier, für die Steuerkriminalität nur einer ihrer verbrecherischen Geschäftszweige ist, und zieht sie nach dem Al-Capone-Prinzip aus dem Verkehr.“

Die 60-jährige Juristin Thien arbeitet seit mehr als 30 Jahren in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, war in verschiedenen Finanzämtern quer durch das Ruhrgebiet eingesetzt, bevor sie ihre berufliche Heimat in der Steuerfahndung fand: Sie leitete von 2014 bis 2017 das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, zuletzt jenes in Bochum mit der Zentralstelle für Kryptologie der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.

„Mit dem Aufbau der neuen Landesbehörde gegen Finanzkriminalität stellen wir unter Beweis, dass die öffentliche Verwaltung flexibel auf ein dynamisches Umfeld reagieren und ihre Strukturen den Anforderungen anpassen kann“, betont Minister Dr. Optendrenk. „Wenn wir entdecken, dass Verbrechernetzwerke gezielt Grenzen von Zuständigkeiten und Staaten ausnutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bereichern, schaffen wir an diesen Grenzen die Schnittstellen, um der Spur des Geldes nahtlos bis zu den Drahtziehern folgen zu können. Nordrhein-Westfalen, das für seine herausragende Steuerfahndung bekannt ist, ist prädestiniert, diesen Ball aufzunehmen, ihn nach vorne zu spielen und auf deutscher wie europäischer Ebene das Passspiel vor dem Tor voranzubringen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist Teamplay unerlässlich. Unser Ziel ist die Zerschlagung krimineller Strukturen und die Absicherung der finanziellen Grundlage unserer Gesellschaft – das LBF NRW wird hier jetzt zum Spielmacher.“

Region/Koblenz/Berlin – Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich stark beeindruckt von dem großartigen demokratischen Protest der Landwirtinnen und Landwirte aus allen Regionen Deutschlands. Auch aus dem Verbandsgebiet des BWV Rheinland-Nassau sind bereits in der Nacht aus allen Teilen des Verbandsgebietes etliche Landwirte aufgebrochen um rechtzeitig zur Kundgebung in Berlin zu sein. Der Bauernpräsident sieht sich bestätigt, dass die große Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern auf Basis des Grundgesetzes ihr Recht auf Demonstration ausüben wollen und sich nicht von rechtsextremem, undemokratischem Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft beeinflussen lassen. „Wir können Demokratie!“, fasst Horper seinen Eindruck in Berlin zusammen.

Horper fordert von der Bundesregierung Augen und Ohren zu öffnen. Die Landwirte stünden nicht allein. Die Solidarität der Jäger, Pferdewirte, der Dehoga, des Verkehrs- und Logistikgewerbes, aber noch viel mehr der vielen Verbraucher im ländlichen Raum, die trotz Beeinträchtigungen die Aktionen der letzten Woche mehrheitlich unterstützen, macht eindrucksvoll deutlich, dass diese Bundesregierung „umdenken“ und endlich zuhören müsse.

Region/Mainz – Die Informationsveranstaltungen des Innenministeriums und der drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) für Fastnachts- und Karnevalsvereine rund um Fragen der Sicherheit bei Umzügen sind abgeschlossen. Landesweit haben sich zahlreiche Karnevalistinnen und Karnevalisten sowie Fastnachterinnen und Fastnachter umfassend informiert und ausgetauscht.

Die im April 2021 in Kraft getretenen rechtlichen Rahmenbedingungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) zur Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, hatten in der Anwendung und Auslegung vor Ort teilweise Probleme bereitet. Insbesondere in der der Fastnachts- und Karnevalskampagne 2022/2023 sorgte dies für Missverständnisse und Unsicherheiten bei Vereinen und Behörden.

Nachdem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungs- und Polizeibehörden in insgesamt sechs über das Land verteilten Informationsveranstaltungen intensiv mit sicherheitsrelevanten Fragestellungen rund um die Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen beschäftigt hatten, gab es im November und Dezember korrespondierende Angebote für Verantwortliche von Fastnachts- und Karnevalsvereinen. Neben dem Innenministerium waren das Verkehrsministerium und Vertreter der Polizei bei den Informationsveranstaltungen beteiligt.

„Die an drei verschiedenen Standorten im Land durchgeführten Foren ‚Sicherheit bei Karnevalsumzügen‘ sind bei den Fastnachts- und Karnevalsvereinen auf großes Interesse gestoßen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit in der vergangenen Kampagne entstandene Irritationen und Unsicherheiten auflösen und die Handlungssicherheit stärken konnten“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Zusammen mit den zuvor durchgeführten Regionalforen für die Ordnungs- und Polizeibehörden sei die Basis geschaffen, dass vor allem die vielen kleinen und mittleren traditionellen Umzüge in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr strukturiert und nachvollziehbar geplant und sicher durchgeführt werden können“, so Minister Ebling weiter.

Inhaltliche Schwerpunkte der Foren waren die Veranstaltungssicherheit anlässlich von Umzügen und der Einsatz von Umzugswagen. Vermittelt wurden rechtliche und organisatorische Grundlagen für ein möglichst einheitliches Verständnis zu den Mindestanforderungen und den Rollen der an der Organisation und Durchführung von Umzügen Beteiligten. Auch konnten zahlreiche Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bei Umzügen beantwortet und diesbezügliche Unklarheiten ausgeräumt werden. Darüber hinaus wurden praxisbezogene, vereinheitlichte Verfahrensweisen bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung von Fastnachtsumzügen vorgestellt. Hierbei wurde berücksichtigt, dass für die Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen regelmäßig andere Maßstäbe als für kleinere sowie mittlere Umzügen gelten. Schließlich hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit, in den intensiven Austausch und Dialog miteinander zu treten und sich untereinander zu vernetzen.

Ahrweiler – Christdemokraten unterstützen Bauern im Einsatz gegen einseitige Belastungen durch die Ampel-Koalition – Der CDU-Kreisvorstand Ahrweiler führte jetzt bei seiner aktuellen Vorstandssitzung einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Landwirtschaft. Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Schneider MdL konnte in dieser Runde den Vorsitzenden des Kreisbauern- und Winzerverbandes, Franz-Josef Schäfer, sowie dessen Vorstandskollegen Jürgen Radermacher begrüßen. Am bundesweiten Aktionstag der Landwirte besprach man die Auswirkungen der von der Ampel-Koalition ins Auge gefassten Einschnitte. Die CDU im Kreis Ahrweiler steht uneingeschränkt an der Seite der Landwirtschaft. Auch für die aktuellen Protestaktionen der Landwirtschaft äußerten die Mitglieder des Kreisvorstandes großes Verständnis.

Schäfer und Radermacher machten klar, dass die deutsche Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt einem harten Wettbewerb ausgesetzt sei. In vielen Nachbarländern wie Frankreich oder Polen erhielten ihre Berufskollegen höhere Subventionen. Gerade im Kreis Ahrweiler mit dem Schwerpunkt auf bäuerliche Familienbetriebe müssten alle mit anpacken, um einen Hof überlebensfähig zu halten. Lob seitens der CDU gab es für den diszipliniert und konstruktiv abgelaufenen Protesttag am 8. Januar. Dies betonte die CDU-Kreis­vorsitzende Petra Schneider MdL, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Horst Gies MdL an der Kundgebung teilgenommen hat. Gies sprach in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau im rheinland-pfälzischen Landtag zu den Teilnehmern der Kundgebung. Vertreter von SPD und FDP sah man dort leider nicht.

Sehr kritisch reagierten die Christdemokraten auch auf die „Krokodilstränen“ derjenigen Parteien im Kreis Ahrweiler, die die Koalition in Berlin tragen. Gerade die AW-GRÜNEN sollten sich statt unglaubwürdiger Solidaritätsbekundungen lieber bei den Verantwortlichen ihrer Partei in der Bundesregierung für eine vollständige Rücknahme der Belastungen einsetzen. Im Gegensatz zu seinen grünen Kollegen im Kreis Ahrweiler teilte nunmehr der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Wolfgang Schlagwein, bei der Bauernkundgebung vor Ort mit, dass er für die vollständige Umsetzung der vorgesehenen Kürzungen sei. „Was gilt denn nun für die Grünen hier im Kreis Ahrweiler?“, so fragen die Christdemokraten.

Horst Gies erklärte dazu: „So geht man nicht mit denjenigen um, die uns mit heimischen Produkten ernähren, die Landschaft pflegen und erhalten und dazu in einer Symbiose mit Tourismus, Hotellerie und Gastronomie die heimische Wirtschaft nach der Flut im Ahrtal wieder aufbauen und am Laufen halten.“ Man war sich beim Gespräch des CDU-Kreisverbandes mit der Vertretern der Landwirtschaft einig: die einseitige Belastung der Landwirtschaft bleibt. Nach wie vor muss nach Verlautbarungen der Ampel-Koalition eine Milliarde Euro im Agrarhaushalt des Bundes eingespart werden. Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Schneider erklärte abschließend: „Die Ampel-Regierung in Bund und Land ist eine Gefahr für unsere Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler.“