Kategorie: Neuheiten

Schalkenmehren/Mainz – Für die Teilnahme am Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2024“ schickt Rheinland-Pfalz die Dorferneuerungsgemeinde Schalkenmehren (Landkreis Vulkaneifel) ins Rennen. Im Schnitt nehmen rund dreißig europäische Gemeinden und Regionen am Europäischen Dorferneuerungspreis teil. Der Wettbewerb findet in diesem Jahr bereits zum 18. Mal statt.

„Die Ortsgemeinde Schalkenmehren ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Dorferneuerung und nachhaltigen Tourismus. Mit seinen vielfältigen Freizeitangeboten, der einzigartigen Naturkulisse und dem gelungenen Erhalt des baukulturellen Erbes hat die Gemeinde bewiesen, wie lebendig und attraktiv ein Ort sein kann. Ich bin mir sicher, dass Schalkenmehren es mit der europäischen Konkurrenz aufnehmen kann“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Ziel der Dorfgemeinschaft ist es, Schalkenmehren mit seiner einzigartigen Landschaft naturverträglich als Tourismusstandort weiter zu entwickeln und gleichzeitig auch Raum für eine lebendige, ortsansässige Entwicklung zu geben. Bereits im Jahr 2018 nahm die Gemeinde erfolgreich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil und erhielt in der Hauptklasse den Sonderpreis „Innenentwicklung“.

Der diesjährige Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis“ unter dem Motto „Lust auf Zukunft“ soll verdeutlichen, wie wichtig es ist, optimistisch in die Zukunft zu blicken und aktiv an der Gestaltung der Lebensräume mitzuwirken.

„Die Dorferneuerung ist ein wesentlicher Prozess, der Gemeinden dabei unterstützt, ihre Identität zu bewahren, ihre Lebensqualität vor Ort zupackend zu verbessern und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten“, so der Minister.

Eine internationale Bewertungsjury wird bis Juni 2024 die Teilnehmergemeinden besuchen und im Juli 2024 über die Ergebnisse und Vergabe des Europäischen Dorferneuerungspreises entscheiden.

Daun – „Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit insgesamt 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Hier kann jede Kommune selbst aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was für sie passend ist. Pro Einwohner und Einwohnerin gibt es rund 44 Euro, die sich Landkreis und Verbandsgemeinden aufteilen.

Für den Landkreis Vulkaneifel bedeutet das eine Summe von 889.549,09 Euro“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der LK Vulkaneifel investiert die Mittel zum überwiegenden Teil in die energetische Sanierung des Hubertus-Rader-Förderzentrums (HRF) in Gerolstein. „Diese Investition wird das HRF in Gerolstein in einen sehr guten baulichen Zustand versetzen – davon profitieren Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und natürlich das Klima. Besonders freut es mich, dass der Landkreis außerdem plant, mit KIPKI-Mitteln Bürger und Bürgerinnen finanziell beim Kauf von Balkon-Kraftwerken und mit LED-Tauschtagen zu unterstützen – das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie alle Bürger und Bürgerinnen vom Klimaschutz profitieren können“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich bedanke mich ganz herzlich beim Land Rheinland-Pfalz für die Förderung. Die finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz ermöglicht es uns, den Klimaschutz im Landkreis Vulkaneifel weiter voranzutreiben und unsere Region nachhaltig zu gestalten. Mit diesen Mitteln können wir konkrete Projekte realisieren, die nicht nur unsere Umwelt schützen, sondern auch das Bewusstsein für den Klimawandel in unserer Gemeinschaft stärken“, so Landrätin Julia Gieseking bei der Übergabe des Förderbescheids.

Region/Düsseldorf – Die Nachwuchswerbung der nordrhein-westfälischen Finanzämter wird noch digitaler: Junge Beamtinnen und Beamte stehen per Messenger für Nachfragen von potenziellen Studierenden und Auszubildenden bereit – Bewerbungsfrist für 2024 ist der 30. April.

„Hi, was muss ich bei meiner Bewerbung für einen Studienplatz denn alles mitschicken?“ – „Hey, danke für deine Frage. Du kannst dich online unter www.ausbildung-im-finanzamt.de bewerben. Dort kannst du deine Zeugnisse und deinen Lebenslauf hochladen. Viele Grüße, Lena vom Ausbildungsteam.“ Dieser Dialog stammt aus dem neuen Karriere-Chat der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit Anfang des Jahres können junge Menschen, die sich für eine Ausbildung im Finanzamt oder das duale Studium an der Hochschule für Finanzen interessieren, ihre Fragen einfach über den Messenger WhatsApp per Smartphone stellen.

Ganz wichtig dabei: Die Antworten kommen nicht von einem Chatbot, sondern von echten Beschäftigten der Finanzverwaltung. Das zehnköpfige Antwort-Team besteht aus jungen Beamtinnen und Beamten, die meist selbst in ihrem jeweiligen Finanzamt in die Ausbildung der Azubis und Studierenden eingebunden sind und die Wünsche, Fragen, Prioritäten der Nachwuchskräfte deshalb gleich aus erster sowie zweiter Hand kennen. Sie betreuen den WhatsApp-Chat freiwillig neben ihrer Arbeit. „Auch wenn in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mehr als 33.000 Menschen arbeiten, sind wir eine große Familie“, betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Überdurchschnittlich viele unserer Auszubildenden und Studierenden werden durch Beschäftigte der Finanzverwaltung in ihrer Verwandtschaft oder im Bekanntenkreis auf unsere Karrierechancen aufmerksam – das zeigt: Unsere besten Werbebotschafter sind unsere Beschäftigten selbst mit ihren persönlichen Erfahrungen. Deshalb stehen auch Finanzbeamte per WhatsApp künftigen Finanzbeamten Rede und Antwort – nahbar und authentisch.“

Der WhatsApp-Chat mit der Finanzverwaltung ist unter der Telefonnummer +49 173 8873100 erreichbar. Zusätzlich gibt es auf der Internetseite www.die-zukunft-steuern.nrw einen Click-to-Chat-Button, mit dem man per Smartphone direkt im Chat landet. Beantwortet werden Text- und Sprachnachrichten montags bis donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 15.00 Uhr – Anrufe sind nicht möglich (dafür gibt es die zentrale Hotline 0251 934 1720). Und: Die Nummer ist nur für Fragen rund um die Ausbildung oder das duale Studium im Finanzamt gedacht – Fragen zur Steuererklärung werden hier nicht beantwortet.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat eine Nachwuchsoffensive für die Finanzverwaltung ausgerufen: Zum zweiten Mal in Folge steht im September eine Rekordzahl an Studien- und Ausbildungsplätzen bereit. 611 junge Menschen können eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt beginnen, für das duale Studium gibt es 1026 Plätze an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im Wasserschloss von Nordkirchen. „Unsere Finanzverwaltung schafft die finanzielle Grundlage staatlichen Handelns und ist somit essentiell, damit der Staat seine Aufgaben für unsere Gesellschaft erfüllen kann. Deshalb sind wir auf Nachwuchs mit Lust auf einen verantwortungsvollen, spannenden und gesellschaftlich bedeutsamen Job angewiesen“, betont Dr. Optendrenk. „Es ist wichtig, dass wir als öffentliche Verwaltung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unsere potenziellen künftigen Beschäftigten dort abzuholen, wo sie unterwegs sind. Unser WhatsApp-Chat ist ein zusätzliches Instrument, um eine junge Zielgruppe für die Karrierechancen in der Finanzverwaltung – vom Veranlagungsbezirk über die Betriebsprüfung bis zur Steuerfahndung – zu begeistern.“

Eine Bewerbung ist online unter www.ausbildung-im-finanzamt.de möglich. Neben der Info-Seite www.die-zukunft-steuern.nrw informiert die Finanzverwaltung auf Instagram, Facebook und LinkedIn über Themen rund um Karriere und Bewerbung, zudem werden hier aktuelle Karrieretage in den Finanzämtern veröffentlicht.

Region/Düsseldorf – Rekordeinstellungszahl für Nordrhein-Westfalen – NRW Ministerpräsident Wüst: Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung – NRW Minister Reul: Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien. Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt

Im Beisein ihrer Angehörigen haben am Freitag, 1. März 2024, über 3.000 angehende Beamtinnen und Beamte den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord. Noch nie wurden in Nordrhein-Westfalen so viele angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie in dem Einstellungsjahrgang 2023, der jetzt vereidigt wurde.

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei schworen in der Kölner LANXESS-Arena, dass sie das ihnen „übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.“

An der feierlichen Vereidigung nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land. Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal. Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist. Deshalb setzen wir den Wachstumskurs für die nordrhein-westfälische Polizei konsequent fort. Im Einstellungsjahrgang 2023 haben wir erstmals die Schwelle von 3.000 eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern überschritten. Das ist ein Höchststand, der zeigt, wie attraktiv der Polizeiberuf für junge Menschen ist.“

Innenminister Herbert Reul: „In Zeiten, in denen die eine Krise die nächste jagt, sind Sie diejenigen, die wir brauchen. Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde. Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt. Und die Pflichten, die er ihnen auferlegt, durchzusetzen.“

Innenminister Herbert Reul weiter: „Ich freue mich, dass Sie sich für diesen aufregenden Beruf entschieden haben. Er wird Sie jeden Tag fordern und er wird Sie auch in gefährliche Situationen bringen. Behalten Sie immer einen klaren Kopf und einen guten Kompass. Kommen Sie jeden Tag gesund wieder nach Hause.“

Im Jahr 2023 stellte die Landesregierung erstmals mehr als 3.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter ein.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Frauen, die sich für den Polizeiberuf interessieren und eine Einstellungszusage erhalten haben, weiter steigend. Zudem ist das Verhältnis von Frauen zu Männern erneut etwas näher zusammengerückt. Auch der Anteil an Kommissaranwärterinnen und -anwärtern mit Migrationshintergrund ist im Einstellungsjahrgang 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

In der Zeit von 2017 bis 2023 haben mehr als 18.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eine Karriere bei der nordrhein-westfälischen Polizei begonnen.

Seit Jahren gehört die Polizei zu den beliebtesten Arbeitgebern in Nord-rhein-Westfalen. Jährlich bewerben sich rund 11.000 junge Menschen für den Beruf der Polizistin und des Polizisten. Generelle Voraussetzung für die Bewerbung ist das Abitur oder eine gleichwertige Qualifikation. Als gleichwertig gilt neben der Fachhochschulreife auch ein Meisterbrief im Handwerk oder eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung mit anschließender beruflicher Tätigkeit von drei Jahren. Um auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss den Traum von der Polizei zu ermöglichen, bietet die Polizei Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule Polizei“ an mehreren ausgewählten Berufskollegs an.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://karriere.polizei.nrw/qualifikationen/fachabitur-polizei.

Die am Freitag Vereidigten absolvieren ein dreijähriges duales Bachelor-Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), wo ihnen die theoretischen Inhalte vermittelt werden. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) bereitet in Trainingsmodulen auf die anschließenden Praktika in den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Die damit verbundene Abfolge von Theorie-Training-Praxis findet sich grundsätzlich im gesamten dualen Studium wieder und ermöglicht den Studierenden eine ganzheitliche Sicht auf ihre zukünftige berufliche Tätigkeit.

Weitere Informationen zum Polizeiberuf finden sich unter www.genau-mein-fall.de

Region/Mainz – Schnelles Internet – Landesregierung RLP fördert Gigabitausbau in den Landkreisen Bitburg-Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell und Vulkaneifel mit 171 Millionen Euro – Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer übergaben heute Landesförderbescheide in Höhe von insgesamt 171 Millionen Euro für den Ausbau der Glasfaserinfrastrukturen an die Landrätinnen und Landräte der Landkreise Bitburg-Prüm, Birkenfeld, Cochem-Zell und Vulkaneifel.

„Wir investieren 171 Millionen Euro in die digitale Zukunft unseres Landes und kommen mit dem Ausbau von weiteren Glasfasertrassen in vier Landkreisen dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein großes Stück näher. Unser gemeinsames Ziel ist, bis zum Jahr 2030 alle 1,93 Millionen Haushalte in Rheinland-Pfalz mit Glasfaser zu versorgen. Wir wollen den Wandel zu einer nachhaltigen Digitalgesellschaft schaffen, die Transformation der Arbeits- und Wirtschaftswelt in unserem Land weiter voranbringen und den Menschen in unserem Bundesland, egal in welcher Region, ein gutes Leben und Arbeiten ermöglichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Rahmen des Grauen-Flecken-Programms des Bundes fließen Fördermittel von Bund, Land und Kommunen in Höhe von 470,5 Millionen Euro in bisher unterversorgte Gebiete in Rheinland-Pfalz. Ziel des Ausbaus und der Förderung der sogenannten „Dunkelgrauen Flecken“ ist es, eine Versorgung mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde symetrisch zu ermöglichen. Die Hälfte der Investitionskosten in Höhe von insgesamt 251,9 Millionen Euro trägt der Bund, bis zu 40 Prozent übernimmt das Land. Weitere zehn Prozent (47 Millionen Euro) müssen die Landkreise aus eigenen Mitteln aufbringen.

„Die Fördermittel von Bund und Land machen deutlich, dass wir unsere Gigabitziele in Rheinland-Pfalz nur mit einer Kombination aus eigenwirtschaftlichem Ausbau und zuverlässiger staatlicher Förderung schaffen können. Neben dem geförderten Ausbau setzen wir auch weiterhin auf das Vorantreiben des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die Telekommunikationsunternehmen“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die gesteckten Ziele gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Gigabit-Charta für Rheinland-Pfalz erreichen werden.“

Bitburg-Prüm erhält 33,96 Millionen Euro

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält für das Nordcluster, das aus den Verbandsgemeinden Arzfeld und Prüm besteht, eine Landesförderung im Umfang von 33,96 Millionen Euro. Für das Südcluster, in dem die Stadt Bitburg sowie die Verbandsgemeinde Bitburger Land, Südeifel und Speicher zusammengefasst wurden, wird eine Landesförderung im Umfang von 32,4 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel des Landkreises ist es, bis zum Jahr 2030 in den beiden Clustern 18.468 Adressen mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. Landrat Andreas Kruppert: „Die Bewilligung der hohen Breitbandförderung durch das Land ist für die Bürgerinnen und Bürger im Eifelkreis eine tolle Nachricht. Sie ermöglicht die Erschließung aller Haushalte mit Glasfaser, die ohne die außergewöhnliche Unterstützung durch Bund und Land nicht umsetzbar wäre. Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist ein essentieller Beitrag zur Sicherung der Attraktivität, Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises. Wir erreichen damit einen weiteren Meilenstein in unseren Anstrengungen, den Eifelkreis zukunftsfest zu machen.“

Birkenfeld erhält 39 Millionen Euro

Im Landkreis Birkenfeld sollen in den Verbandsgemeinden Birkenfeld, Herrstein-Rhauen und Baumholder sowie der Stadt Idar-Oberstein bis zum Jahr 2028 11.912 Adressen an das Glasfasernetz angebunden werden. Das Land fördert das Breitbandprojekt mit einer Zuwendung in Höhe von 39 Millionen Euro. Landrat Miroslaw Kowalski: „Wir wissen sehr zu schätzen, wie uns die Landesregierung bei unseren Anstrengungen unterstützt, die Lebensbedingungen in unserem ländlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Mit der Freude über die großzügige Förderung des Glasfasers verbinde ich die Hoffnung auf eine reibungslose Bauausführung vor Ort.“

Cochem-Zell erhält 17,4 Millionen Euro

Für den Gigabitausbau im Landkreis Cochem-Zell stellt das Land 17,4 Millionen Euro bereit. Zum Projektgebiet gehören die Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch, Ulmen und Zell/Mosel. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2028 8.192 Adressen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Landrätin Anke Beilstein: „Der Gigabitausbau ist Chance und Standortfaktor für den ländlichen Raum – diese Herausforderung nehmen wir gemeinsam mit den Verbandsgemeinden an. Alle Haushalte, jedes Unternehmen und jeder Betrieb im gesamten Landkreis werden leistungsfähige Glasfaseranschlüsse erhalten. Die fortschreitende Digitalisierung bringt neue Chancen für die ländlichen Räume: smarte Lösungen für Menschen und Wirtschaft, Telemedizin, Homeoffice, KI – diese Chancen werden wir mit einer modernen Breitbandinfrastruktur nutzen. Daher werde ich den Gigabitausbau mit hoher Priorität weiter vorantreiben.“

Vulkaneifel erhält 48,8 Millionen Euro

Weitere 1.338 Adressen Verbandsgemeinden Daun, Kelberg, Gerolstein sollen bis zum Jahr 2028 im Landkreis Vulkaneifel angebunden werden, der hierfür eine Landesförderung in Höhe von 48,8 Millionen Euro erhält. Landrätin Julia Gieseking: „Der Zugang zu schnellem Internet ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Eine gute digitale Infrastruktur bietet Lösungen für ländliche Gebiete, zum Beispiel im Bereich Telemedizin und Online-Mobilitätsangebote. Sie verringert räumliche Distanzen, ermöglicht fortschrittliche Bildungsangebote, moderne Arbeitsformen und die Weiterentwicklung von Unternehmen. Wir sind froh, in der Vulkaneifel nun einen weiteren Schritt im Bereich Digitalisierung zu gehen.“

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: Schnelle und unbürokratische Hilfe ist in den ersten Tagen das Wichtigste – Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine neue Richtlinie verabschiedet. Die Neuregelung war notwendig, weil die alte Richtlinie ausgelaufen war.

Die Soforthilferichtlinie gilt für Privathaushalte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Höhe der so genannten Soforthilfe richtet sich nach der Anzahl der in einem Privathaushalt lebenden Personen. Haushalten mit einer Person stehen demnach 2.000 Euro zu. Für jede weitere gemeldete Person gibt es 1.000 Euro zusätzlich. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können einen Festbetrag von grundsätzlich 5.000 EUR je Betriebsstätte erhalten.

„Naturkatastrophen, wie die Flut im Jahr 2021, hinterlassen Zerstörung und Verzweiflung. Wir wollen die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen damit nicht alleine lassen. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist in den ersten Tagen das Wichtigste. Deshalb war es uns als Landesregierung wichtig, die finanzielle Soforthilfe planungsfest zu regeln. Das schafft ein kleines Stück Sicherheit in Situationen, die Menschen aus ihrem gewohnten Leben reißen“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Sein Ministerium hat die Richtlinie federführend ausgearbeitet.

Betroffene können einen entsprechenden Antrag bei ihrer zuständigen Gemeinde stellen. Damit die Einmalzahlung gewährt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

Der Landtag muss das Naturereignis förmlich als eine Naturkatastrophe anerkannt haben.

Darüber hinaus muss die Antragstellerin oder der Antragsteller erklären, dass es sich um den Hauptwohnsitz handelt, ein Schaden in Höhe von mindestens 5.000 Euro entstanden ist oder sie oder er den Hausstand verloren hat. Bedingung ist außerdem, dass die Versicherung nicht oder nicht zeitnah für den kompletten Schaden aufkommt. Ein Antragsmuster mit Erklärungen soll beim Beantragen unterstützen.

Bis Ende 2022 galt bereits eine ähnliche Richtlinie zur Soforthilfe. Die neue Richtlinie soll es Betroffenen deutlich einfacher machen, einen Antrag zu stellen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Richtlinie zusammen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen und unter Beteiligung der Staatskanzlei ausgearbeitet.

Region/Düsseldorf – Mehr Platz, mehr Licht, mehr Tierwohl – NRW Ministerin Gorißen und Landwirtschaftskammerpräsident Werring eröffnen bundesweit einzigartiges Modellprojekt „Stall der Zukunft“ – Im Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen sind zwei neue Modellställe errichtet worden, die beispielhaft zeigen sollen, wie eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nutztierhaltung praxisnah gelingen kann. Innovative Bautechnik und modernste Haltungsmethoden sollen für mehr Tierwohl sorgen und gleichzeitig Emissionen im Sinne des Umweltschutzes verringern. Dies stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz für die heimische Schweinehaltung. Nach rund vierjähriger Planungs- und Entwicklungszeit haben die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen und Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, am 26. Februar gemeinsam den „Stall der Zukunft“ im westfälischen Bad Sassendorf eröffnet. Damit startet dort ein bundesweites Vorzeigeprojekt für die Nutztierhaltung, die ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland ist. Die Landesregierung hat den Bau des Demonstrationsprojekts „Stall der Zukunft“ mit 3,9 Millionen Euro unterstützt.

Ministerin Gorißen sagte im Zuge der Einweihung: „Das Projekt ‚Stall der Zukunft‘ sorgt für mehr Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit und ist bislang einzigartig in Deutschland. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Agrarland und mit unserem Know-how in landwirtschaftlicher Forschung, Entwicklung und Praxis wollen wir einen guten Beitrag zum Umbau in der Nutztierhaltung leisten. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht bessere Zukunftsperspektiven und der ‚Stall der Zukunft‘ zeigt, wie die Transformation der Nutztierhaltung gelingen kann, bei der auch die konventionellen bäuerlichen Betriebe mitgenommen werden.“

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: „So war das Projekt von den ersten Gedanken an darauf ausgelegt, verschiedene Zukunftskonzepte zu präsentieren, um darüber eine große Vielzahl an verschiedenen Impulsen geben zu können.“ Weiter ergänzte der Präsident, dass hier nicht nur zwei Ställe, sondern vielmehr ein Lern- und Begegnungsort geschaffen wurde, ein Ort der Forschung und Entwicklung und ein Ort, an dem traditionelles Wissen und moderne Technologien sich vereinen.

Stall der Zukunft: Mehr Platz, Wühlgarten und Gewächshausdach

Am renommierten Forschungs- und Weiterbildungsstandort Haus Düsse der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen sind zwei innovative Ställe mit verschiedenen technischen Systemen und Kombinationsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen worden: Es gibt eine so genannte „evolutionäre“ Weiterentwicklung eines Musterstalls mit Außenklimakontakt für Schweine mit bis zu 400 Mastplätzen und eine „revolutionäre“ Stallanlage mit bis zu 270 Schweinemastplätzen, um Tieren noch mehr Platz zur Bewegung und zum Auslauf zu geben. Hinzu kommen noch verschiedene Lösungen für die Ausbildung tiergerechter Funktionsbereiche im Stall. Im „Revolutionären Stall“ ist dies beispielsweise eine innovative Dachkonstruktion – eine Art Gewächshausdach aus Glas, das sich bei passender Witterung öffnen lässt. Es gibt dort ebenfalls Wühlgärten und Stroh. Holzhackschnitzel auf dem Boden sollen zudem als Beschäftigungsmaterial für Tiere im Wühl- und Liegebereich erprobt werden. Weitere Besonderheiten sind modernste technische Verfahren zur Reduktion von Lärm oder zur Trennung von Kot und Harn. So sollen Gerüche reduziert werden. Die Ställe orientieren sich an den aktuellen Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in der Haltungsform 3 „Frischluftstall“ bzw. Haltungsform 4 „Auslauf/Weide“. Die Ställe werden darüber hinaus der Aus- und Weiterbildung dienen und sollen wichtige Erkenntnisse über den Betrieb und das Management von Außenklimaställen liefern – etwa, ob die die Ställe mit ihren Funktionsflächen den natürlichen Verhaltensweisen von Schweinen weitmöglich entsprechen und wie sich damit die Emissionen verhalten.

Dr. Arne Dahlhoff, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW, erklärte, dass in den kommenden Jahren durch weitere Bauprojekte für Mastschweine, Sauen und Ferkel sowie Rinder ein kammerweites Gesamtkonzept zur zukunftssicheren Nutztierhaltung entstehen wird. Ziel der Landwirtschaftskammer sei es, allen interessierten Tierhaltern in Nordrhein-Westfalen weitere Impulse für Neu- und Umbauten im Rahmen der Betriebsentwicklung geben zu können.

Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen

Die heimische Nutztierhaltung ist eine wichtige Säule der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und ein elementarer Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es rund 23.000 Betriebe mit Tierhaltung. In den letzten fünf Jahren ist bei schweinehaltenden Betrieben die Zahl um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.

Region/Berlin – Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist heute in Kraft getreten. Die Pkw-EnVKV regelt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher von Händlern und Herstellern über technische und ökonomische Fakten eines Pkw-Neuwagens und seines Betriebs informiert werden müssen. Das Ziel der Novelle ist eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Die verbesserte Kennzeichnung von neuen Pkw bringt mehr Transparenz beim Autokauf. Künftig müssen die absoluten Verbrauchs- und Emissionswerte auf Basis des realitätsnäheren WLTP-Prüfmessverfahrens angegeben werden. Das neue Pkw-Label informiert zudem über die Energiekosten und erstmals auch über die CO₂-Kosten der Fahrzeuge. Die verbesserte Kennzeichnung ermöglicht eine informierte Kaufentscheidung, die das Klima schützt und den Geldbeutel schont.“

Anlass für die Novellierung ist die europaweite Umstellung des Prüfmessverfahrens zur Ermittlung der Verbrauchs- und Emissionsangaben von Pkw: vom früheren NEFZ- (Neuer Europäischer Fahrzyklus) wurde EU-weit auf das WLTP-Verfahren (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) umgestellt. Mit der Novelle werden die europarechtlichen Vorschriften nun in deutsches Recht überführt.

Das BMWK hat entschieden, in diesem Zuge auch die Transparenz und die Information für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu erhöhen. Zudem werden anspruchsvollere CO₂-Klassen für Pkw eingeführt.

Zukünftig werden Pkw-Neuwagen ausschließlich mit Werten nach WLTP gekennzeichnet. Dieses Prüfverfahren liefert realitätsnähere Energieverbrauchs- und CO₂-Emissionswerte. Zudem sind nun Emissionsklassen auf Basis der absoluten CO₂-Emissionen vorgesehen – das Gewicht des Fahrzeugs spielt keine Rolle mehr. Farblich gekennzeichnete CO₂-Klassen zeigen auf einen Blick, wie viele CO₂-Emissionen ein Pkw im Vergleich zu alternativen Modellangeboten ausstößt.

Außerdem wird für jede Antriebsart bzw. jeden Energieträger ein eigenes Label eingeführt. Damit erhalten Kundinnen und Kunden deutlich mehr relevante Einzelinformationen. Erstmals werden jetzt auch Verbrauchsangaben für vier unterschiedliche Fahrtmodi eingetragen. Für Elektro-Fahrzeuge (BEV) und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV) werden zusätzlich der Stromverbrauch und die elektrische Reichweite angegeben.

PHEV haben einen kombinierten Antrieb mit einem Verbrennungs- und einem Elektromotor. Das neue Pkw-Label sieht für PHEVs erstmals eine doppelte Klassen-Kennzeichnung vor. Ein Pfeil weist auf die CO₂-Klasse für den offiziellen Durchschnittswert der CO₂-Emissionen, ein zweiter Pfeil zeigt auf die CO₂-Klasse im reinem Verbrenner-Betrieb mit entladener Batterie. Beide Informationen sind wichtig für die Pkw-Kaufentscheidung.

Das Pkw-Label informiert außerdem über die jährlichen Energiekosten bei einer Laufleistung von 15.000 km und über die aktuelle Kfz-Steuer des neuen Pkw. Auf der Informationsplattform „alternativ mobil“ der Deutschen Energie-Agentur wird zudem zeitnah ein Pkw-Verbrauchskostenrechner bereitgestellt werden, der anhand individueller Parametereinstellungen eine flexiblere und genauere Berechnung des Energieverbrauchs und der möglichen CO₂-Kosten alternativer Pkw-Modelle ermöglicht.

Bei der Pkw-EnVKV handelt es sich um eine Ministerverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erlassen wird.

Bad Münstereifel – Der NRW Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach am Donnerstag, 22. Februar 2024, in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema “Familienorientierung des Justizvollzugs”. Der Einladung aus Nordrhein-Westfalen, für die ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende gewonnen werden konnten, sind über 100 Teilnehmende gefolgt, unter anderem Praktiker aus acht Bundesländern und der Schweiz.

Minister Dr. Limbach: „Für uns in Nordrhein-Westfalen ist die familiensensible Vollzugsgestaltung ein wichtiges Anliegen. Auch wenn wir schon manches erreicht haben, so freuen wir uns doch ganz besonders darauf, heute weitere Anregungen und Impulse für einen familiensensiblen Vollzug zu erhalten. Denn ein resozialisierender Strafvollzug, dem es darum geht, straffällig gewordene Menschen in die Gesellschaft zu reintegrieren, braucht kritische und konstruktive Impulse, er braucht Anregungen und Hilfen aus der Wissenschaft und die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft.“

Thema der Veranstaltung ist die Familienorientierung des Justizvollzugs, also alle Bemühungen, die unternommen werden, um den negativen Folgen des Freiheitsentzuges für die Familien der Gefangenen wirksam entgegenzutreten. Schätzungen zufolge sind in der EU fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Kinder Inhaftierter sind vielfältigen Risikofaktoren ausgesetzt. Sie weisen eine erhöhte Lebenszeitprävalenz für psychische Erkrankungen auf und haben ein erhöhtes Risiko, selbst straffällig bzw. inhaftiert zu werden.

„Die aufgezeigten Problemstellungen machen es notwendig, sich den Lebenswelten von Kindern inhaftierter Eltern in besonderer Weise zu widmen und den Justizvollzug an dieser Stelle maßgeblich weiter zu verbessern. Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch unseren Koalitionsvertrag deutlich, der die Schaffung eines familiensensiblen Justizvollzugs als rechtspolitisches Ziel ausdrücklich benennt,“ so Minister Dr. Limbach.

Das 1. Symposium Justizvollzug soll Start einer neuen Veranstaltungsreihe zu justizvollzuglichen Themen sein, die sich in festen, höchstens zweijährigen Zeitabständen mit einem aktuellen Thema des Justizvollzuges befasst. Dabei sollen externe Fachleute und Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker – auch aus anderen Bundesländern – in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen, diskutieren und den Justizvollzug dadurch unterstützen, den hohen Standard der Behandlung zu sichern und fortzuentwickeln.

Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihren Dienst in 36 Justizvollzugsanstalten, fünf Jugendarrestanstalten und der Justizvollzugsschule NRW – Josef-Neuberger-Haus – mit Standorten in Wuppertal und Hamm.