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Aachen – Bereits Ende Oktober 2021 hat die Stadt Aachen das Projekt „Open Data“ als ein weiteres Projekt der Förderkulisse „digitale Modellregion“ abgeschlossen. Im Rahmen des Projekts wurde unter anderem eine Community, das Open Data Lab Aachen gegründet. „Die Community trifft sich regelmäßig, um das Thema Open Data bei der Stadt Aachen weiter voranzutreiben. Außerdem erscheint das Portal in einem neuen Look: die 172 Datensätze werden jetzt im städtischen Design angezeigt“, erklärt Projektleiterin Gabi Bongard. Zusätzlich gibt es je einen Open Data Account auf Facebook und Twitter.

Ziel des Projektes des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) des Landes NRW war im Verbund mit der StädteRegion Aachen die Open Data Strategie auszubauen und weitere Daten und Informationen im öffentlichen Sektor unentgeltlich bereit zu stellen. Dazu zählen unter anderem auch Daten aus den regionsangehörigen Kommunen und den angrenzenden Nachbarländern Belgien und Niederlande. Die Gründung einer Community, die auch im weiteren Verlauf gemeinsam mit den beiden Verwaltungseinrichtungen im Sinne des Open Data agiert und geeignete Datensätze identifiziert und Anwendungsmöglichkeiten entwickelt war ein weiteres Ziel.

Das städtische Open Data Portal ist seit 2014 unter https://offenedaten.aachen.de/ online. Norbert Dödtmann, Leiter des städtischen Informations- und Kommunikationsmanagement, freut sich über die Entwicklung des Portals in den vergangenen Jahren: „Gestartet ist das Portal mit 76 Datensätzen. Im Laufe der Zeit wurden die Datensätze aktualisiert und evaluiert. Anfragen von Bürger*innen über Social Media oder Mailanfragen wurden aufgegriffen und die Daten – wenn möglich – zur Verfügung gestellt.“ Ob Daten veröffentlicht werden können, wird mit Hilfe eines Kriterienkatalogs entschieden. Dieser Kriterienkatalog beruht auf dem Muster des Zentrums für Verwaltungsforschung und wurde von der Stadt Aachen spezifiziert.

Die StädteRegion Aachen und die regionsangehörigen Kommunen sind als Organisationen ebenfalls mit Datensätzen vertreten. Daneben ist es gelungen auch Datensätze der Gemeinde Heerlen und der Volkshochschule Aachen im Portal darzustellen. Die Stadt Eupen wird zukünftig auch Datensätze auf dem Portal veröffentlichen.

Damit gelingt es Open Data, einen Zusammenschluss mit folgendem Ziel zu schaffen: Die Nutzungsbedingungen so niedrig wie nötig und durch Standards die Nutzbarkeit so hoch wie möglich auszugestalten. Zusätzlich sollen Bürger*innen, Unternehmen und Start-Ups im Zuge von verschiedenen Angeboten animiert werden, Open Data zu nutzen.

Region/Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier – Besorgte Blicke nach Russland und Ukraine – Folgen ungewiss. „Die Anerkennung der ‚Volksrepublik Donezk‘ und der ‚Volksrepublik Lugansk‘ durch Russland markiert eine Zeitenwende mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West und versetzt insbesondere unsere vor Ort aktiven Mitgliedsunternehmen in Sorge“, erklärt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Die Russische Föderation ist ein wichtiger Markt für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz. Sie liegt auf Platz 5 der Zielländer außerhalb Europas gemessen am prozentualen Anteil der Ausfuhren aus Rheinland-Pfalz. Die Ukraine liegt auf Platz 22. In beide Länder zusammen werden aus Rheinland-Pfalz Waren in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro ausgeführt (2021, Statistisches Bundesamt (Destatis)).

„Wann ist mit Sanktionen zu rechnen?“, „Wie schnell können diese in Kraft gesetzt werden?“ oder „Wie kann man sich vertraglich gegen adhoc in Kraft gesetzte Sanktionen schützen?“ – das Anrufaufkommen von Unternehmen mit diesen und ähnlichen Fragen habe merklich zugenommen. „Die Unsicherheit der Betriebe ist spürbar: Erst Corona, Lieferengpässe, steigende Energiepreise und nun die Zuspitzung des Russland-Ukraine-Konflikts. Auch dass sich die Länder der Europäischen Union bei den Sanktionen uneinig sind, trägt nicht zur Entspannung bei“, so Rössel.

Folgen ungewiss

Mit der Missachtung der Minsker Vereinbarung von Russland und der Anerkennung der östlichen Regionen „Donesk“ und „Lugansk“ als Volksrepubliken, sieht die Wirtschaft ungewissen Folgen entgegen. „Wirtschaftlich betrachtet, verspüren wir bisher den Einbruch der russischen Börse und die Abwertung des russischen Rubel. Wie sich eine militärische Eskalation für unsere Betriebe auswirken wird, lässt sich nur vermuten. Sanktionen seitens der USA sowie der EU gegenüber Russland gelten als sicher“, sagt Rössel.

Neben finanziellen Sanktionen gegen Russland könnten nun auch Verbote für die Lieferung von technologischen Ausrüstungen und Komponenten verhängt werden. Das würde auch die einheimischen Hersteller von Elektronik, Haushaltsgeräten und Computerausrüstung vor ernsthafte Probleme stellen.

Die Außenhandelsexpertinnen und -experten der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stehen den Betrieben bei Fragen zur Verfügung:

Andrea Wedig (IHK Koblenz): 0261 106-180; wedig@koblenz.ihk.de

Elvin Yilmaz (IHK Rheinhessen): 06131 262-1700; elvin.yilmaz@rheinhessen.ihk24.de

Volker Scherer (IHK Pfalz): 0621 5904-1900; volker.scherer@pflaz.ihk24.de

Jan Heidemanns (IHK Trier): 0651 9777-230; heidemanns@trier.ihk.de

Region/Koblenz – Pflanzenschutzanwendungsverordnung – Ausnahmemöglichkeiten für den Ackerbau in Naturschutzgebieten. Herbizide und Insektizide, die mit den Kennzeichnungsauflagen B1 bis B3 als bienengefährlich oder als bestäubergefährlich eingestuft sind, dürfen in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz nicht mehr eingesetzt werden. Dies ist eine unmittelbare Folge des im vergangenen Jahr verabschiedeten Insektenschutzpakets der Bundesregierung.

Die damit verbundenen Folgen der Novellierung der Pflanzenschutzanwendungs­verordnung würde landwirtschaftliche und Weinbau-Betriebe in Rheinland-Pfalz hart treffen. Daher hat sich BWV-Präsident Michael Horper bereits Anfang des Jahres an Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht gewandt und Härtefallregelungen und die Sicherstellung der Landbewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis beispielsweise in Naturschutzgebieten eingefordert.

Nun hat Abteilungsleiter Walter Reineck dargelegt, dass Ausnahmen von den Einschränkungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten mit Bedeutung für den Naturschutz zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden möglich seien. Ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden liege demnach vor, wenn mehr als 30 Prozent der bewirtschafteten Ackerfläche eines Betriebes in einem oder mehreren Schutzgebieten lägen, die von den Verboten der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung betroffen seien. Bei Sonderkulturen liege ein erheblicher Schaden bereits vor, wenn mindestens 20 Prozent der bewirtschafteten Sonderkulturflächen (Obst-, Wein-, Gemüseflächen, u.a.) eines Betriebes in einem oder mehreren Schutzgebieten lägen.

Scharf kritisiert Horper die vorgesehene zeitliche Befristung für Ausnahmemöglichkeiten bis Ende 2024: „Die Landwirtschaft arbeitet nicht von der Hand in den Mund, sie arbeitet nachhaltig. Die Landwirtschaft hat die Flächen erst zu Naturschutzgebieten gemacht. Solche Regelungen sind einfach ignorant.“ Zwar werde es weiterhin Einzelfallprüfungen geben, das sei aber bürokratisch und behindere den Ablauf auf den Betrieben. Völlig an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehe zudem die Regelung, dass beidseits von Gewässern auf je zehn Meter Breite keine Pflanzenschutzmaßnahmen mehr durchgeführt werden dürften: „Vor allem für Winzer hat diese Regelung teilweise katastrophale Auswirkungen. Es muss schnellsten nachgebessert werden,“ verlangt Präsident Horper. Die aktuellen Regelungen führten auf vielen landwirtschaftlichen und weinbaulichen Flächen zu einer Enteignung, weil Flächen, die über Jahrhunderte bewirtschaftet worden seien, nun plötzlich nicht mehr sinnvoll genutzt werden könnten.

Euskirchen – Am gestrigen Dienstag besuchte eine Abordnung des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlamentes die Stadt Euskirchen, um sich vor Ort über die Situation nach der Flut zu informieren. Der Besuch erfolgte im Rahmen einer dreitägigen Rundreise durch von der Flut betroffene Gebiete in den Niederlanden, Deutschland und Belgien. An dem Termin nahmen auch Staatssekretär Dr. Jan Heinisch aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Landrat Markus Ramers und der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem teil.

Bürgermeister Sacha Reichelt informierte die sieben angereisten Parlamentarier unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses, Younous Omarjee aus Frankreich, sowie die mitgereisten Mitarbeiter des Parlamentes mit einem bebilderten Vortrag über die Situation in der Nacht der Flutkatastrophe und den Tagen danach sowie über den Stand des Wiederaufbaus und die damit an einigen Stellen verbundenen Probleme.

Im sich anschließenden Austausch mit den EU-Parlamentariern wurde u.a. deutlich, dass eine Abstimmung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz und der Warnung der Bevölkerung nicht an Landesgrenzen haltmachen darf. Darüber hinaus müsse beim Wiederaufbau der Klimaschutz auf allen Ebenen besonders in den Fokus genommen werden. Neben der Bedeutung von finanziellen Hilfen ist es auch ein Anliegen der Flutbetroffenen, dass behördliche Verfahren erleichtert werden und unnötige Bürokratie abgebaut wird.

Auf die Frage, was Bürgermeister Reichelt sich von der EU wünsche, antwortete er Herrn Omarjee zum Abschluss des Besuches: “Vergessen Sie uns bitte nicht! Auch in den nächsten Jahren werden die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen Unterstützung benötigen, um wieder so zu werden wie früher – oder sogar besser, denn der Wiederaufbau ist auch eine Chance für Erneuerungen. Die Flut wird nicht die letzte Naturkatastrophe in Europa gewesen sein; Euskirchen kann europäische Vorzeigeregion für intelligenten Wiederaufbau werden.”

Ahrweiler – Eine Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments war gestern zu Gast im Kreis Ahrweiler, um sich ein Bild von den Folgen der Flutkatastrophe vom Juli des vergangenen Jahres zu machen. Neben einer Fahrt durch das Wiederaufbaugebiet standen auch Gespräche im Kreishaus mit Landrätin Cornelia Weigand, Staatssekretärin Nicole Steingaß, Beauftragte für den Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz, Britta Behrendt, Leiterin des Stabes „Hochwasserhilfe Bund“ im Bundesministerium des Inneren und für Heimat, sowie Volker Strothmann, Abteilungsleiter „Einsatz“ der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, auf dem Programm.

Landrätin Cornelia Weigand dankte den Abgeordneten für ihren Besuch im von der Flut besonders schwer getroffenen Ahrtal. Es sei wichtig, so Weigand, die Herausforderungen des fortschreitenden Klimawandels und der zunehmenden Extremwetterereignisse anzunehmen und gemeinsam nach grenzübergreifenden und nachhaltigen Lösungen zu suchen. „Eine Modellregion kann unter anderem effektive Methoden zur Hochwasservorsorge aufzeigen. Diese Methoden können auch in anderen Regionen umgesetzt werden, um vor Starkregenereignissen zu schützen“, betonte Weigand.

Region/Mayen-Koblenz – Die Energieversorgung Mittelrhein (evm) erhält seit Kurzem vermehrt Beschwerden über Personen, die sich an der Haustür als Mitarbeitende des Unternehmens ausgeben, um Zugang zum Zähler oder zu Unterlagen zu bekommen. Aufgefallen sind diese Betrugsversuche zum Beispiel in Waldesch und Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Die Personen behaupten zum Beispiel, die evm stelle auf Ökostrom um und sie müssten alle alten Rechnungen sehen, um einen guten neuen Tarif auswählen zu können“, so evm-Pressesprecher Marcelo Peerenboom. „Das ist eine dreiste Lüge. Zum einen versorgen wir Privathaushalte seit 2014 ausschließlich mit Ökostrom, zum anderen schicken wir niemanden herum, um alte Rechnungen zu kontrollieren.“ Die Daten, die die Betrüger sammeln, versetzen sie in die Lage, einen sogenannten Lieferantenwechsel anzustoßen.

Ein anderer Vorwand wird derweil in Bad Neuenahr-Ahrweiler genutzt. Hier wird behauptet, im Auftrag der evm unterwegs zu sein, um die Zählernummer zu überprüfen. „Auch das stimmt nicht. Zwar überprüfen Kollegen die Netzanschlüsse, die nach der Flut wieder in Betrieb genommen wurden. Aber ihnen geht es nicht um die Zählernummer“, so Peerenboom. Die evm bittet alle Menschen in der Region, vorsichtig zu sein und immer zu überprüfen, ob die Person, die vor ihnen steht, wirklich von der evm kommt. Das geht über den Dienstausweis, den alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Unternehmens mit sich führen. Oder indem die Identität beim evm-Kundenservice unter 0261 402-11111 verifiziert wird. „In jedem Fall sollten Betroffene nicht einfach sensible Daten, wie die Zählernummer, Namen oder Bankverbindung rausgeben, ohne dass sie sich sicher sind, wer dort vor ihnen steht. Das gilt übrigens auch am Telefon“, erklärt der Pressesprecher. Vor Betrugsversuchen am Telefon hatte die evm bereits in den vergangenen Tagen gewarnt.

Mendig – Kunst am Bau erhält Einzug in das Rathaus der Verbandsgemeinde Mendig. Mit einem Festakt in Anwesenheit zahlreich geladener Gäste wurde der neue Rathausanbau an das bestehende VG-Verwaltungsgebäude im September 2021 offiziell seiner Bestimmung übergeben. Nun wurde auch das Projekt „HOTSPOTS“ im Rahmen der Kunst am Bau durch die Künstlerin Dorthe Goeden fertiggestellt und ist für jeden sichtbar.

Kunst am Bau ist ein Element der Baukultur in Deutschland und Teil der Bauherrenaufgabe, wodurch ein festgelegter Anteil der Baukosten bei öffentlichen Bauten für Kunstwerke verwendet werden muss. Zuvor wurden die Wettbewerbsunterlagen auf der Seite „Kunst und Bau RLP“ veröffentlicht. Insgesamt haben zwölf Künstlerinnen und Künstler ihr Interesse erklärt. Das Preisgericht hat am 06.08.2021 getagt und einstimmig die Künstlerin Dorthe Goeden aus Münster für die Erarbeitung eines Entwurfs auserkoren. Die Künsterlerin wurde 1975 in Adenau geboren, lebt und arbeitet derzeit in Münster und Düsseldorf und hatte bereits 2011 in Diez und 2017 in Bad Kreuznach „Kunst am Bau“ realisiert.

„Die Förderung und Beteiligung von Kunst und Kultur ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil bei allen öffentlichen Baumaßnahmen. Eine dauerhafte und allgemein zugängliche Präsenz von Kunstprojekten stand bei der künstlerischen Aufwertung des Rathauses im Vordergrund. Viele kleine und große Spots fügen sich jetzt über drei Etagen im Haupttreppenhaus der Verbandsgemeindeverwaltung zu einem Gesamtbild zusammen. Sie stehen gemeinsam für die Dynamik der Verbandsgemeinde und individuell für alle Menschen, Facetten, Geschichten und Ideen, die die Region prägen und beleben. Auf abstrahierte und reduzierte Weise zeigt die Wandmalerei Höhenzüge und Täler mit zeichnerischen Mitteln, angelehnt an die Topografie der Verbandsgemeinde. Bürgerinnen und Bürger, die unser Rathaus besuchen, erhalten nunmehr einen künstlerischen Eindruck von unserer durch den Vulkanismus geprägten Heimat.“, betont Jörg Lempertz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, bei Übergabe des abschließend fertiggestellten Kunstwerks.

Der neue Rathausanbau wurde im engen Schulterschluss zwischen Verbandsgemeinde und Stadt Mendig realisiert. Aushängeschild des Anbaus ist ein moderner und barrierefrei zugänglicher Sitzungssaal, der durch weitere Büroflächen ergänzt wird und acht zusätzliche öffentliche Stellplätze ausweist.