Region/Mainz – Die Konferenz der Länderchefs und -chefinnen mit der Bundeskanzlerin hatte gestern zentrale Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählten Beratungen über die Umsetzung der Energiewende, den Ausbau der Stromnetze, um die Energiewende zu beschleunigen, den Pakt für den Rechtsstaat und Corona. Insbesondere sollen gemeinsame Corona-Regeln für Groß- und Sportveranstaltungen in ganz Deutschland erarbeitet werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich, dass es angesichts der sinkenden Infektionszahlen allen Grund zur Zuversicht gibt, wie sie nach der Videoschaltkonferenz erklärte.
Trotz sinkender Zahlen Corona-Infrastruktur aufrechterhalten
„Der Sommer wird gut und wir rüsten uns, damit es auch ein guter Herbst wird. Damit das so eintritt, nutzen wir die kommenden Wochen, um uns auf den Herbst vorzubereiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Corona-Infrastruktur zunächst noch als Sicherheit benötigen. Denn wir sind nach wie vor auf die Impfzentren angewiesen. Notwendig sind zusätzliche Impfstoffkontingente für diese. Die Bundeskanzlerin setzt sich aktuell dafür ein, zusätzlichen Impfstoff von Johnson und Johnson aus den USA zu bekommen. Es geht um insgesamt sieben Millionen Dosen. Aus dieser Zusatzlieferung könnten die Impfzentren zusätzlich Impfstoff erhalten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Damit könnten vor allem mobile Impfteams in Ballungszentren auf die Menschen zugehen, die keinen Hausarzt haben und gleichzeitig gefährdet sind, weil sie zum Beispiel in beengten Verhältnissen leben“, sagte die Ministerpräsidentin.
„Wir müssen sicherstellen, dass wir auch gerüstet sind, wenn Mutationen auftreten und die Infektionsahlen wieder ansteigen. Daher werden auch in der Sommerzeit die Chefs der Staatskanzleien Strategien entwerfen, wie eine optimale Impfstruktur perspektivisch aussehen kann. Im August soll in einer weiteren MPK die Corona – Herbststrategie besprochen werden. Gerade durch die anstehende Urlaubssaison, auf die sich viele Menschen nach dem langen Lockdown so sehr freuen, können die Infektionszahlen wieder ansteigen und Virusmutationen eingeschleppt werden“, betonte die Ministerpräsidentin. „Es bleibt unser Ziel, eine größtmögliche Impfquote zu erreichen. Das ist der beste Schutz davor, dass Virusmutationen bei uns zu einem neuen starken Anstieg führen.“ Darüber hinaus gelte für die Testangebote, dass die Länder auch weiterhin die Finanzierung der Bürgertests durch die Bundesregierung benötigen, um flächendeckende Angebote aufrechtzuerhalten.
Wichtig war zudem aus rheinland-pfälzischer Sicht, einen einheitlichen Umgang mit Großveranstaltungen zu finden. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien werde nun dazu einen Vorschlag erarbeiten. Gleiches gelte für den Sport: „Wir brauchen Regelungen für die Bundesligen. Die Innenminister der Länder sind beauftragt worden, hier zeitnah Vorschläge zu erarbeiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Netzausbau beschleunigen, um Energiewende zu schaffen
Breiten Raum auf der Ministerpräsidentenkonferenz nahm auch der Netzausbau ein, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich ist. „Wir müssen sicherstellen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien der Windparks an und vor der Küste Deutschlands auch in Rheinland-Pfalz ankommt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Netzausbau weiter beschleunigt und ausreichend Kapazitäten sicherstellt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Netzausbau ist das Rückgrat der Energiewende. Nur mit einer Ertüchtigung unseres Stromnetzes mit ausreichenden Kapazitäten kann die Energiewende und damit der schnellere Weg zur Klimaneutralität gelingen.“
Planung, Genehmigung und Bau der notwendigen Infrastruktur und des Übertragungsnetzes bis 2030 seien zeitlich sehr herausfordernd. „Für eine ehrgeizigere Planung sind vor allem die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium gefordert. Mit den derzeit gesetzten Zielen ist die Energiewende nicht zu schaffen. Hinzu kommt, dass beim derzeitigen Tempo nicht einmal diese Ziele eingehalten werden können“, betonte die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte an die geplanten Schritte der BASF auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Gemeinsam mit RWE plane das Chemieunternehmen den Bau eines Offshore-Windparks, um den Standort Ludwigshafen mit grünem Strom zu versorgen und dort CO2-frei Wasserstoff herzustellen. „Wenn ein globaler Branchenführer sich klimaneutral aufstellen will, hat dies eine große Vorbildfunktion“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diesen Weg unterstütze die gesamte Landesregierung ausdrücklich.
