Aachen – Die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B in Aachen führt zu erheblichen Irritationen in den Mitgliedsunternehmen und bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen. Die entsprechenden Überlegungen, die zuletzt den Medien zu entnehmen waren, werden zu einem Zeitpunkt öffentlich, an dem viele Betriebe durch die Folgen der Corona-Pandemie nach wie vor in ihrer Existenz bedroht sind. Besonders stark betroffen sind Branchen, die ganz erheblich zu einem attraktiven Stadtbild beitragen: etwa die Gastronomie und der Einzelhandel.
Zwar ließen sich in den Unternehmen nach einer langen Durststrecke nun endlich wieder Umsätze generieren, sagt Michael F. Bayer. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen betont allerdings auch: „Von wirtschaftlicher Normalität sind wir noch weit entfernt. Lieferketten sind unterbrochen, es mangelt an Rohstoffen, Veranstaltungen müssen abgesagt werden und nach dem Hochwasser stehen an vielen Stellen schon wieder wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel.“
Erhöhungen von Realsteuerhebesätzen seien zu jeder Zeit ein falsches Signal, da sie den Standort Aachen unattraktiver machen und Investitionen hemmen. Schlechter als jetzt könne der Zeitpunkt für das laute Nachdenken über eine Erhöhung der Grundsteuer B aber kaum gewählt sein, sagt Bayer: „Ein solcher Beschluss würde all die bisherigen Bemühungen, den Unternehmen über diese Krisen hinwegzuhelfen, völlig konterkarieren. Eine Steuererhöhung wäre wirklichkeitsfremd und inakzeptabel.“
Bayer plädiert daher dafür, einen anderen Weg einzuschlagen und unterstützt mit Nachdruck den Ansatz von Aachens Stadtkämmerin Annekathrin Grehling: Aufgaben deckeln, Ausgaben herunterfahren und so Steuererhöhungen vermeiden. So hat es die IHK auch in einem Brief an Grehling formuliert. „Das Wunschkonzert von Teilen der Aachener Politik darf nicht zu einer Schieflage in unseren Unternehmen führen“, sagt Bayer. Ziel der Politik müsse es vielmehr sein, den Standort so attraktiv zu gestalten, dass bereits ansässige Unternehmen weiter investieren und von außerhalb neue hinzukommen.