Kategorie: Wachstum

Region/Berlin, 13.03.2021 – Gestern ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer seit gestern mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierzu: „Nachdem gestern Morgen die Abschlagszahlungen bereits wieder gestartet sind, ist jetzt auch das Fachverfahren bei der Überbrückungshilfe III angelaufen. Die Länder können seit gestern mit der Bearbeitung der Anträge beginnen. Die vollständigen Auszahlungen werden damit wie geplant noch im März fließen können. Das ist eine wichtige Nachricht für viele Unternehmerinnen und Unternehmen, die weiterhin stark von den Corona-Beschränkungen betroffen sind.“

Unternehmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, können mit der Überbrückungshilfe III für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro bzw. bis zu 3 Millionen Euro für verbundene Unternehmen erhalten. Die Unterstützung muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung erfolgt durch die Bundesländer. Unternehmen können unmittelbar nach der Antragstellung eine vorläufige Teilzahlung aus der Bundeskasse (Abschlagszahlung) von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Mit dem Start der regulären Auszahlungen bei der Überbrückungshilfe III befinden sich nun alle Corona-Hilfen in der Zuständigkeit der Länder. Das reguläre Auszahlungsverfahren bei den Novemberhilfen liegt seit 12. Januar 2021 in der Zuständigkeit der Länder; bei den Dezemberhilfen ist das Verfahren seit 1. Februar 2021 bei den Ländern. Gestern folgte nun das letzte noch fehlende Fachverfahren für die Überbrückungshilfe III.

Region Eifel, 12.03.2021 – Liebe Leserinnen und Leser, am Sonntag, 14. März 2021, findet die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz statt. In Rheinland-Pfalz sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wahlen und die Art ihrer Durchführung sind wesentliches Merkmal und notwendiger Bestandteil der Demokratie. Unsere demokratische Ordnung beruht auf dem Recht des Volkes, durch Wahlen regelmäßig über die Machtverteilung im Staat zu entscheiden. Dabei zählt jede Stimme gleich. Dies bedeutet, dass jeder Wähler mit seiner Stimme wesentlich zum abschließenden Wahlergebnis beiträgt. Wer nicht an der Wahl teilnimmt, verzichtet auf sein verfassungsmäßiges Recht, mitzubestimmen.

In Zeiten der Pandemie ist die Anzahl der Briefwähler in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2021 deutlich angestiegen. Nach einer aktuellen Umfrage der Landeswahlleitung haben bis zum 1. März fast 37 Prozent der fast 3,1 Millionen Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. „Dies ist gegenüber der Landtagswahl 2016 schon zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Erhöhung um mehr als 14 Prozentpunkte, bezogen auf die Gesamtzahl aller Stimmberechtigten“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter.

Wird unterstellt, dass die Wahlbeteiligung am Wahltag bei rund 70 Prozent liegt, entspräche dies schon heute einem Briefwähleranteil von fast 53 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent. Landeswahlleiter Marcel Hürter weist nochmals auf die große Bedeutung von Wahlen für eine funktionierende Demokratie hin und bittet alle Stimmberechtigten, am 14. März ihre Stimmen abzugeben. Briefwahl kann noch bis heute, Freitag, 12. März 2021, 18:00 Uhr, bei der zuständigen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung beantragt werden. Die Wahllokale für die Urnenwahl sind am Wahltag von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Eine Wahlteilnahme ist auch ohne Wahlbenachrichtigung möglich. In einem solchen Falle reicht die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie die Eintragung im Wählerverzeichnis aus.

Region/Berlin, 12.03.2021 – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( BMWi ) äußerte sich heute morgen zu den Corona-Hilfen. Zu den Verdachtsfällen bei den Corona-Hilfen erklärt eine BMWi-Sprecherin:

1. Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.
2. Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich geboten und notwendig, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem BSI und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.
3. Mit Stand heute Morgen wurden seit November 2020 bereits rund 9,6 Mrd. Euro an Hilfen an die Betroffenen überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe sind damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen. Das reguläre Auszahlungsverfahren liegt seit 12.01.2021 bei der Novemberhilfe und seit 1.2.2021 bei der Dezemberhilfe bei den Ländern. Bei der Neustarthilfe wurden mit Stand heute Morgen 88.913 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Millionen Euro. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe sind auch hier bereits ausgezahlt.

Daun, 11.03.2021 – Ultraschall-Diagnostik im Dauner Krankenhaus wird modernisiert. Ultraschalluntersuchungen stellen einen wesentlichen Grundbaustein der Basisdiagnostik in Krankenhäusern und Arztpraxen dar. Daher ist es von größter Bedeutung, in diesem Bereich auf dem neuesten Stand der Technik zu sein. Die LEPPER Stiftung fördert nun die Anschaffung neuer und die Modernisierung vorhandener Ultraschallgeräte. Insgesamt 600.000 Euro wurde für diese Gesamtmaßnahme durch die LEPPER Stiftung zur Verfügung gestellt. Die Patienten nahezu aller Fachbereiche werden von der Verbesserung profitieren.

Die Innere Abteilung mit Kardiologie und Endoskopie wird ebenso gefördert wie Chirurgie und Gefäßchirurgie, Orthopädie und Urologie sowie die neu eingerichtete zentrale Notaufnahme (ZNA), die ebenfalls entsprechende Highend-Geräte erhält. Für die Patienten des Krankenhauses Maria-Hilf stehen in Zukunft von Beginn an in der neuen Aufnahmeabteilung modernste Ultraschallgeräte zur Verfügung. Auch bei der Herzkreislauf-Diagnostik und der Magen-Darm-Spiegelung kommen diese zum Einsatz. Ebenso werden sie bei Operationen der inneren Organe sowie der Blutgefäße eine bedeutende Verbesserung der diagnostischen Möglichkeiten mit sich bringen.

Für die Urologie ergeben sich völlig neue Möglichkeiten im Rahmen der Prostata-Diagnostik. Neben einer hervorragenden Versorgung der Patienten soll die erneute Fördermaßnahme der LEPPER Stiftung auch die Attraktivität des Krankenhauses für bestens geschultes medizinisches Fachpersonal langfristig erhöhen. Die Geschäftsführung des Krankenhauses bedankt sich herzlich bei den Eheleuten Doris G. und Peter Lepper sowie bei der LEPPER-Stiftung für die großzügige Spende. Bereits im Jahr 2019 hatte die Stiftung ein rund 650.000 Euro teures Herzkatheterlabor finanziert. Durch eine weitere Spende konnten modernste Geräte (im Wert von 450.000 Euro) für die neue Endoskopie-Abteilung angeschafft werden, die Anfang 2020 eingeweiht wurde.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 10.03.2021 – Patientinnen und Patienten, die positiv auf Corona getestet wurden und ein hohes Risiko haben, sehr schwer an COVID-19 zu erkranken oder sogar daran zu versterben, „bieten wir jetzt eine Therapie an, mit der ein schwerer Krankheitsverlauf verhindert oder abgeschwächt werden kann“, freut sich Prof. Dr. Jörg Heller, der Chefarzt der Inneren Medizin/Gastroenterologie.

Diese Patienten erhalten im Krankenhaus Maria Hilf eine Infusion mit monoklonalen Antikörpern, die die Viren im Körper blockieren und so dafür sorgen, dass sie sich nicht weiter ausbreiten können. „Alle Patienten, die wir bislang mit diesem Medikament behandelt haben, litten unter schweren Vorerkrankungen. Sie alle bekamen nach der Infusion keine oder nur leichte Symptome einer COVID-19-Erkrankung“, sagt Dr. Jens Koopmann, Oberarzt der Inneren Medizin/Gastroenterologie.

Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Therapie ist jedoch, dass die Patientinnen und Patienten die Infusion in einem sehr frühen Krankheitsstadium erhalten. Ideal sei der Zeitraum bis zu drei Tagen nach dem positiven Testergebnis, denn dann ist es noch möglich, die Menge der nachweisbaren Viren mit Hilfe der monoklonalen Antikörper stark zu reduzieren und so die Erkrankung aufzuhalten.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat 20.000 Dosen dieses – offiziell noch nicht zugelassenen – Medikamentes gekauft, um es als individuellen Heilversuch zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit schweren Vorerkrankungen zur Verfügung zu stellen. „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren besonders gefährdeten Patientinnen und Patienten, dieses Medikament jetzt anbieten können“, so Prof. Heller.

Region Eifel/Berlin, 10.03.2021 – Zur aktuellen Berichterstattung zu Corona-Hilfen und Verdachtsfällen teilt das Bundeswirtschaftsministerium Folgendes mit: Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden (Abschlagszahlungen und reguläre Auszahlungen). Wir haben bereits am 5. März 2021 auf unserer Website (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html ) darüber informiert.

Zudem haben wir unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt. Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen können wir angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen.

Euskirchen/Region, 10.03.2021 – Zusätzlicher Impfstoff gefordert. Eindringlicher gemeinsamer Appell der Kreise Borken, Euskirchen, Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der Städteregion Aachen ans Land: Lieferung zusätzlicher Impfdosen in die besonders belasteten Regionen an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien!

Mit einem eindringlichen Appell wenden sich jetzt die Spitzen der Kreise Borken, Euskirchen, Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der Städteregion Aachen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Auf Initiative des Borkener Landrates Dr. Kai Zwicker weisen sie auf die besondere Corona-Lage der NRW-Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien hin. Dort bewegen sich die „7-Tage-Inzidenzen“ seit Wochen auf einem vielfach höheren Niveau als in Deutschland. Bezugnehmend auf die Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 fordern sie daher vom Land die Lieferung zusätzlicher Impfdosen. Dazu der Euskirchener Landrat Markus Ramers: „Als Grenzkreis haben wir einen engen und intensiven Austausch mit unseren belgischen Nachbarn. Von daher unterstütze ich die Gemeinschaftsaktion der Kreise entlang der Westgrenze und appelliere an das Land, diese besondere Situation zu berücksichtigen. Wir brauchen mehr Impfstoff.“

Zur Begründung führen die Landräte an, dass es seit Beginn der Pandemie politischer Wille von Bund und Land NRW sei, die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen zu halten. Diese Entscheidung habe jedoch auch Konsequenzen für die im deutschen Grenzraum lebenden Bürgerinnen und Bürger: Nicht zuletzt aufgrund des stets deutlich höheren Infektionsgeschehens in den Niederlanden und in Belgien weisen die deutschen Grenzkreise höhere Inzidenzwerte als strukturell vergleichbare Kreise im Landesinneren auf. Diese Entwicklung sei auch in Niedersachsen zu beobachten.

Die politisch Verantwortlichen in Düsseldorf werden daher in dem gemeinsamen Appell ausdrücklich in die Pflicht genommen, in dem sie an einen besonderen Passus der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin erinnert werden: Dort heißt es: „Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär genutzt werden können.“

Die Unterzeichner des Appells konstatieren, dass den Grenzkreisen und der Städteregion Aachen zweifelsohne eine besondere Pufferfunktion zukomme und schlussfolgern: „In dem Maße, in dem zunehmend Teile der Bevölkerung geimpft werden, die in Regionen mit erhöhten Inzidenzwerten leben, wirkt das Impfen sofort stärker der Ausbreitung des Virus entgegen. Insofern liegt ein schnelles und umfangreiches Impfen in den Grenzregionen im gesamten Landesinteresse.“ Daher bitten sie das Land mit Nachdruck darum, die gemeinsam mit der Bundeskanzlerin getroffene Beschlussfassung für die NRW-Grenzkreise zeitnah umzusetzen und möglichst schnell zusätzliche Impfmittel an diese Kreise zu liefern. Ein ähnliches Vorgehen habe in der vergangenen Woche übrigens der bayrische Ministerpräsident angekündigt, wonach zeitnah rund 50.000 zusätzliche Impfdosen in Grenzregionen zu Tschechien geschickt werden sollen.

Region Eifel/Mainz, 09.03.2021 – Ab morgen, Mittwoch, den 10. März, können sich alle Menschen über 70 Jahren für einen Impftermin in Rheinland-Pfalz über das Online-Portal und telefonisch für die Corona-Schutzimpfung registrieren. „Das ist ein wichtiger Schritt, um den Impfschutz der vulnerablen Gruppe weiter auszubauen. Die 360.000 Menschen über 70 Jahren, die in Rheinland-Pfalz leben, haben wir bereits per Brief angeschrieben und sie über das Angebot informiert“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des aktuellen Standes der Impfungen in Rheinland-Pfalz.

Seit vergangenen Samstag können sich bereits Menschen mit bestimmten schweren Erkrankungen der Priorisierungsgruppe 2 sowie enge Kontaktpersonen von Schwangeren und pflegebedürftigen Menschen registrieren. Von der Registrierungs­möglichkeit haben Stand gestern später Abend mehr als 100.000 Personen Gebrauch gemacht und sich erfolgreich registriert. Rund 44.000 Menschen davon waren Kontaktpersonen von Schwangeren oder Pflegebedürftigen, die in die höchste oder hohe Priorisierungsgruppe der Corona-Impfverordnung fallen. Hinzu kommen mehr als 42.000 Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sowie rund 2.700 Menschen mit Behinderungen im Leistungsbezug des SGB IX, SGB VII und SGB XI.

Von den bisher vorliegenden rund 56.500 Registrierungen von Lehrerinnen und Lehrern und Beschäftigten an Grund- und Förderschulen sowie Erzieherinnen und Erziehern sowie Beschäftigten an Kitas wurden bislang bereits mehr als 47.600 Termine vergeben. Der allergrößte Teil dieser Impftermine wird bis Mitte März stattgefunden haben.

Insgesamt bleibt Rheinland-Pfalz mit seinen Impfungen in der Spitzengruppe der Bundesländer. Bei der Zahl der verimpften Dosen liegt Rheinland-Pfalz deutschlandweit in der Spitzengruppe auf Platz 3. 6,5 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben bereits ihre Erstimpfung erhalten (Bundesschnitt 6,2 Prozent) und 3,5 Prozent mit der Zweitimpfung den vollständigen Impfschutz (Bundesschnitt 3,0 Prozent).

Ausweitung Projekt Impfungen durch Hausärzte

Seit dem 1. März 2021 erprobt die Landesregierung gemeinsam mit dem Hausärzte­verband und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz das Impfen von Patientinnen und Patienten ab 80 Jahren, die aus gesundheitlichen Gründen immobil sind, kein Impfzentrum aufsuchen können und deshalb von ihrem Hausarzt bzw. ihrer Hausärztin zu Hause geimpft werden.

Durch vier Pilotpraxen im Land wurden bisher 44 Patientinnen und Patienten ab 80 Jahren mit dem Impfstoff von BioNtech geimpft. Die Impfung weiterer Hausbesuchs­patientinnen und -patienten durch diese Praxen wird in dieser und in der kommenden Woche folgen.

Bätzing-Lichtenthäler machte deutlich: „Das Pilotprojekt zeigt, dass das Impfen in der Häuslichkeit durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gut funktioniert. Die Pilot-Ärztinnen und -Ärzte berichten von einem reibungslosen Verlauf und dass die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen sehr erleichtert und froh seien über das Angebot.“ Die Landesregierung werde deshalb das Angebot gemeinsam mit Hausärzteverband und Kassenärztlicher Vereinigung jetzt kurzfristig auf das ganze Land ausweiten.

Für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die ihre aus gesundheitlichen Gründen immobilen Hausbesuchspatientinnen und -patienten zu Hause impfen möchten, besteht ab Donnerstag, den 11. März 2021, die Möglichkeit der Registrierung auf der Internetseite der Impfdokumentation.

Gesundheitsstaatssekretär und Landeskoordinator Impfen Dr. Alexander Wilhelm beschrieb das weitere Vorgehen. „Rheinland-Pfalz setzt die Empfehlung der STIKO von vergangenen Woche, den Impfstoff von Astrazeneca ohne Altersbegrenzung nach oben zu verwenden, bereits um“, sagte der Staatssekretär. So könne die Gruppe der über 70-Jährigen der Prioritätsgruppe 2 geöffnet werden.

Für die Registrierungen rief er dazu auf, neben der Internetseite www.impftermin.rlp.de die Hotline vor allem auch nachmittags oder abends zu nutzen.

Fast 60.000 Impfungen in Impfzentren

Für diese Woche sind in den Impfzentren fast 60.000 Impfungen geplant, davon allein 58.000 Erstimpfungen. Darüber hinaus impfen die mobilen Impfteams in der zweiten Runde in den Alten- und Pflegeheimen und in der Eingliederungshilfe. An die Krankenhäuser werden in dieser Woche 10.000 Impfdosen ausgeliefert.

Für die kommende Woche sind aktuell bereits 52.000 Impfungen terminiert, davon 40.000 Erstimpfungen und 12.000 Zweitimpfungen. Dazu kommen 12.000 Moderna Erstimpfungen.

„Die Impfungen in den Impfzentren werden ausgeweitet. Mit den zugesagten Impfstofflieferungen in den kommenden Wochen können wir die Zahl der Impfungen deutlich steigern“, sagte Dr. Wilhelm.

Region/Düsseldorf, 08.03.2021 – Das Testangebot kann ab sofort umgesetzt werden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Diese regelt, dass unter anderem Apotheken, private Testzentren und andere Leistungsanbieter, die schon bisher Corona-Schnelltests durchgeführt haben und bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, ab dem heutigen Montag (8. März), auch die neuen, kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger anbieten und abrechnen können. Die Testverordnung des Bundes legt fest, dass die Testangebote von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort im Bundesgebiet haben, mindestens einmal pro Woche genutzt werden können.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Wir können jetzt sofort starten. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen mit Hochdruck daran, die ortsnahe Teststruktur landesweit flächendeckend für absehbar steigende Bedarfe so auszubauen, wie der Beschluss der Ministerpräsidenten dies bis Anfang April vorsieht. Da ich weiß, dass viele Kommunen, Apotheken und andere Anbieter schon in den Startlöchern stehen und nur auf die Rechtssicherheit aus Berlin gewartet haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das in Nordrhein-Westfalen schnell sicherstellen können.“

Die Kosten für die Testungen werden den Teststellen nach den Regelungen der Bundestestverordnung erstattet.

Die kostenlosen Schnelltests können ab heute von folgenden Teststellen erbracht werden:

• Ärzte und Testzentren, die von den kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden
• Testzentren, die von den kommunalen Gesundheitsämtern betrieben werden oder von Dritten, die schon von den Gesundheitsämtern beauftragt wurden
• Apotheken und private Testzentren etc., die schon bisher Testungen angeboten haben und bestimmte Mindeststandards erfüllen

Bürgerinnen und Bürger erhalten vor Ort einen Nachweis über das Testergebnis (entweder elektronisch oder in Papierform).

Bei positivem Testergebnis soll eine sofortige PCR-Bestätigungstestung erfolgen (ggf. auch in Kooperation mit einer anderen ortsnahen Teststelle).

Die Testungen dienen vor allem einer schnelleren Aufdeckung und Vermeidung von Infektionsketten. In der seit heute geltenden Coronaschutzverordnung ist für gesichtsnahe Dienstleistungen wie von Friseuren oder Kosmetikern, bei denen die Maske nicht getragen werden kann, ein vorheriger tagesaktueller Test vorgesehen. Bis zum 1. April 2021 ist hier für die Kundinnen und Kunden ein Schnelltest direkt vor Ort vor der Dienstleistung in Anwesenheit des Personals des Dienstleisters ausreichend.

Region/Mainz, 06.03.2021 – CDU-Kandidat überzeugt im TV-Duell mit Wirtschaftskompetenz. Als Christian Baldauf nach 19 Uhr Hand in Hand mit seiner Frau Martina an der Mainzer Lokhalle ankommt, wird er von einer applaudierenden Jungen Union begrüßt. Die Plakate passend im neuen CDU-Türkis. Von den „Jusos“ der SPD keine Spur, und als die Ministerpräsidentin erscheint, singt die junge Garde der CDU „Time to say goodbye“.

In der Halle präsentiert sich beim TV-Duell des SWR ein inhaltlich gut aufgestellter Spitzenkandidat Christian Baldauf, der hart in der Sache, aber ruhig im Tonfall die Kontrahentin Malu Dreyer attackiert. Etwa beim Thema Kommunalfinanzen. 11 der 20 höchstverschuldeten Kommunen kommen aus Rheinland-Pfalz. Baldauf verspricht ein 300-Millionen-Euro-Sofortprogramm. „Er hat Recht“, kommentiert der Landeskorrespondent der Rhein-Zeitung, Carsten Zillmann, anschließend diesen Part. „Dreyer wirkte genervt“. Auch auf anderen Feldern punktet der Kandidat, etwa bei der schleppenden Digitalisierung in Rheinland-Pfalz oder dem Malheur um den Flughafen Hahn. Christian Baldauf möchte ein Gründer- und Innovationszentrum am Hunsrück-Airport entwickeln, während Dreyer um den heißen Brei redet. Viel Fassaden- und Symbolpolitik bescheinigt der CDU-Mann der Ministerpräsidentin, auch was die Hilfen für die Unternehmen in der Pandemie betrifft.

Der CDU-Spitzenkandidat bestätigt das, was die Meinungsforschung sagt: Dass er die größere Wirtschaftskompetenz als die SPD-Politikerin hat. „Allrounder“-Qualitäten und „Zukunftskompetenz“ spricht ihm in der Analyse nach der Sendung Parteienforscher Karl-Rudolf Korte zu. Rheinpfalz-Korrespondentin Karin Dauscher: Das war „überraschend stark“. Baldauf habe seine Chance genutzt. SWR-Redakteur Dirk Rodenkirch kommentiert: „Das war ein Duell auf Augenhöhe.“ Und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärt noch am Abend: Christian Baldauf sei der Sieger des TV-Duells. „Heute wurde klar: Malu Dreyer verwaltet ideenlos die Gegenwart, während Christian Baldauf mit neuen Ideen die Zukunft von Rheinland-Pfalz im Blick hat.“