Kategorie: Neuheiten

Region/Düsseldorf – Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwerfen die Zukunft des Rheinischen Reviers – Das Graduiertencluster AUFBRUCH bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die mit ihrer Forschung die Transformation im Rheinischen Revier gestalten. Mit seiner starken Land- und Ernährungswirtschaft und einer breit aufgestellten Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Biotechnologie bietet die Region beste Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaften. Im jetzt gestarteten Graduiertencluster werden 37 Promovierende aus unterschiedlichen Fachgebieten der Bioökonomie bei ihren Vorhaben gefördert. Die jungen Forscherinnen und Forscher werden gezielt dabei unterstützt, ihre Innovationen zum Beispiel mit Unternehmensgründungen in die Anwendung zu bringen. Der Bund fördert das von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) koordinierte Projekt bis 2028 mit insgesamt 12,5 Millionen Euro.

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: „Das Rheinische Revier bietet Forscherinnen und Forschern die einmalige Gelegenheit, mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit eine ganze Region zu prägen. Spitzenforschung ‚made in NRW‘ wird einen entscheidenden Beitrag leisten, das Leben der Menschen im Rheinischen Revier zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass wir mit der neuen Förderung des Bundes die Kompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft bündeln können. Davon profitiert die Region ebenso wie der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.“

Projektkoordinatorin Prof. Dr. Regina Palkovits von der RWTH Aachen: „Menschen mit solch herausragenden Qualifikationen werden im Arbeitsmarkt von morgen ihre Unternehmen aufrütteln, neue Kooperationen aufbauen und Produkte und Prozesse von Beginn an nachhaltig denken. Diese Fachkräfte können den Transformationsprozess in der Region nicht nur passiv begleiten, sondern aktiv mitgestalten.“

In dem neuen Konsortium arbeiten die RWTH Aachen, die Fachhochschule Aachen, die Technische Universität Dortmund, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das Forschungszentrum Jülich, die Technische Hochschule Köln, die Hochschule Niederrhein und das Cluster industrielle Biotechnologie zusammen. Die Partner bringen Kompetenzen aus Biotechnologie, Chemie, Verfahrenstechnik, Logistik, Wirtschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften und Raumplanung ein. Das Cluster bildet die Forscherinnen und Forscher interdisziplinär weiter und fördert Kooperationen mit anderen Fachrichtungen und der Wirtschaft. Themen der Promotionsvorhaben sind unter anderem die Herstellung biologisch abbaubarer Kunststoffe, Finanzierungsstrategien für Bioökonomie-Start-ups und die Potenziale verfügbarer Biomassen – etwa die Nutzung von Pflanzenresten aus der Land- und Fortwirtschaft.

Das Rheinische Revier strebt danach, zu einer Modellregion der nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Bioökonomie zu werden. Das Graduiertencluster AUFBRUCH ist Teil der Ankerprojekte, die aus Sicht des Landes als wesentliche Hebel zu einer erfolgreichen, zügigen und sichtbaren Umsetzung des Strukturwandels beitragen.

Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro. Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln. Bislang sind 191 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,7 Milliarden Euro bewilligt.

Kaisersesch – Zusammenarbeit intensiviert – Verbandsgemeinden im Landkreis Cochem-Zell unterzeichnen Kooperationsvereinbarung – Unter dem Motto „Gemeinsam gestalten – erfolgreich verwalten“ haben die Verbandsgemeinden Zell (Mosel), Ulmen, Cochem und Kaisersesch (ZUCK) eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um so zukünftig modern, bürgernah und effizient zu handeln. Ende Juni wurde die Kooperationsvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) unter dem Namen IKZ ZUCK von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden unterzeichnet.

Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verbandsgemeinden zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben mit dem Ziel, ihre Leistungs- und Handlungsfähigkeit zu sichern, ohne dabei ihre Eigenständigkeit und Identität zu verlieren.

In den letzten Jahren haben sich die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen stark verändert. Diese müssen neben ihren regulären sowie gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten immer mehr zusätzliche Dienste anbieten und übernehmen, was die meisten Verwaltungen vor große Herausforderungen stellt. Diese Herausforderungen sind bei allen Verwaltungen gleich und werden durch die schwierige Personalgewinnung im öffentlichen Dienst, die knappen finanziellen Ressourcen, die zunehmende technologische Entwicklung sowie die gestiegenen Erwartungen seitens der Bürgerinnen und Bürger nur verstärkt. Dabei ist auch die Bevölkerungsentwicklung im Rahmen des demografischen Wandels nicht zu unterschätzen.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat die Problematik ebenfalls erkannt und diese in dessen neuem Organisationsmodell der „Gemeinde 3.0“ berücksichtigt. Die Lösung stellt dabei ein aufgabenbasierter Zusammenschluss von Verwaltungen dar, genannt „Interkommunale Zusammenarbeit“. Damit sollen künftig Synergieeffekte ohne den Verlust der Selbstständigkeit in ausgewählten Aufgabenbereichen entstehen. In diesem Zusammenhang können schnellere Reaktionen sowie mehr Flexibilität gezeigt, spezialisierte Fachkräfte gemeinsam eingesetzt und eine nachhaltige sowie wirtschaftliche Ausrichtung fokussiert werden.

Die Verbandsgemeinden Zell (Mosel), Ulmen, Cochem und Kaisersesch sowie die Kreisverwaltung Cochem-Zell arbeiten im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung im Bereich „E-Government“ bereits seit dem Jahr 2016 erfolgreich zusammen. Dabei haben sich die Verbandsgemeinden insbesondere durch die Einstellung eines gemeinsamen Prozessdesigners hervorgehoben und die Zusammenarbeit wurde intensiviert. So ist etwa das Bürgerportal Cochem-Zell entstanden. Der regelmäßige Austausch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zeigte, dass nicht nur in der Digitalisierung Ansatzpunkte der Zusammenarbeit bestehen, sondern aufgrund gleicher Zielsetzungen auch in vielen weiteren Bereichen.

Zitate der vier Bürgermeister:

Bürgermeister Alfred Steimers, Verbandsgemeinde Ulmen:

„Die Herausforderungen, denen sich unsere Verwaltungen gegenübersehen, sind vielfältig und erfordern innovative Lösungen. Durch die intensivere interkommunale Zusammenarbeit können wir Synergien nutzen, unsere Effizienz steigern und den Bürgerinnen und Bürgern einen noch besseren Service bieten. Besonders in Zeiten des demografischen Wandels und der technologischen Entwicklungen ist es wichtig, flexibel und anpassungsfähig zu sein. Diese Kooperationsvereinbarung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft.“

Bürgermeister Wolfgang Lambertz, Verbandsgemeinde Cochem:

„Die jetzt vereinbarte Kooperation bietet allen vier beteiligten Verwaltungen viele Vorteile: Angefangen davon, dass Ressourcen gebündelt und besser genutzt werden können. Durch den Erfahrungsaustausch können wir voneinander lernen und gemeinsam innovative Lösungen entwickeln. Ferner können durch die Zusammenarbeit Kosten gespart und die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden. All dies trägt dazu bei, den Service für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinden zu verbessern und die Verwaltungen moderner und effizienter zu gestalten.“

Bürgermeister Albert Jung, Verbandsgemeinde Kaisersesch:

„Seit vielen Jahren findet eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern sowie den Verwaltungsmitarbeitenden der vier Verbandsgemeinden statt. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wollen wir unsere Dienstleistungen noch effizienter und serviceorientierter gestalten und so gemeinsam in den nächsten Jahren neue Wege gehen.“

Bürgermeister Jürgen Hoffmann, Verbandsgemeinde Zell (Mosel):

„In einer intensiveren Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden liegt der Schlüssel, um schneller und qualitativ besser voran zu kommen. Keiner ist perfekt und jeder kann von dem anderen etwas lernen.“

Region/Düsseldorf – Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten – jetzt und in Zukunft – Kabinett bringt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 auf den Weg – Minister Dr. Optendrenk: „Haben die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt“

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt. In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sehen sowohl der Etatentwurf für 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro als auch der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

Die Steuerschätzung aus Mai 2024 sagt deutliche Steuermindereinnahmen für Bund und Länder voraus, die sich sowohl in der Haushaltsaufstellung 2025 als auch im Nachtragshaushalt für 2024 niederschlagen. Die Nutzung der Konjunkturkomponente schützt bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann. Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen. Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik. Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen. Dabei stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation für uns an erster Stelle.“

Haushaltsplanentwurf 2025

Starkes Fundament trotz vielfältiger Herausforderungen

Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet. Gleichzeitig wirken auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre etwa in Form von deutlich höheren Tarifabschlüssen oder gestiegenen Beschaffungskosten nach. Auch das gestiegene Zinsniveau sorgt für weitere Haushaltsbelastungen. Trotz dieser Herausforderungen ist der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht.

Dabei stehen die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten in den Bereichen Kinder und Jugend sowie im Bereich Flüchtlingsversorgung, der Transformationsprozess hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion sowie die kontinuierliche Fortführung der Personalverstärkungen im Polizeibereich und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus. Auch die Modernisierungsoffensive bei den Landesliegenschaften wird fortgesetzt.

Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr noch einmal um rund 3 Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung bleibt ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Gleichzeitig fördern wir den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich mit weiteren rund 105 Millionen Euro, u.a. um die Eltern mit 50.000 neuen Ganztagsplätzen und fast 490 neuen Stellen im Ganztag zu entlasten. Auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbildung steigen weiter, um die Beitragsfreiheit für die Eltern auch nach dem Wegfall der Bundesförderung zu gewährleisten. Insgesamt werden hierfür mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet. Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen. Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro. Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

Minister Dr. Optendrenk: „Mit unserer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik gelingt uns ein Spagat, der den Ressorts allerdings einiges abverlangt: Wir sparen wo es nötig ist, während wir trotzdem gezielt investieren, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Daher investieren wir vor allem in Kinder, Bildung und Hochschulen, Innere Sicherheit, den Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur. So stellen wir uns den Problemen unserer Zeit und setzen klare Prioritäten zu Gunsten von nachfolgenden Generationen. Gleichzeitig geben wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen im Land Planungssicherheit und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Staat jederzeit handlungsfähig bleibt.“

Langfristige Sicherung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen durch Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit

Trotz des gestiegenen Haushaltsvolumens von rund drei Prozent konnten die Belastungen des Haushalts durch externe Faktoren wie politische Entscheidungen auf Bundesebene, schwaches Wirtschaftswachstum und die unterplanmäßige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden. Um diese zu kompensieren und gleichzeitig gezielte Investitionen zu ermöglichen, waren in vielen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) erbracht. Diese resultieren vor allem aus titelscharfen globalen Einsparvorgaben und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.

Minister Dr. Optendrenk: „Zukunftsinvestitionen in unser Land haben weiter Priorität. Wir müssen aber mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir auch Dinge tun, die schmerzen. Ich bedauere, dass Manches finanziell jetzt nicht möglich ist. Aber die Gestaltungsspielräume werden kleiner. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet gerade in diesen Zeiten auch besondere Sparsamkeit. Dabei fangen wir übrigens bei uns selbst an. Für sämtliche Ministerien wird es keine zusätzlichen Stellen geben. Wir bleiben bei unserem klaren Kurs und sichern mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit langfristig wirtschaftliche und soziale Strukturen.“

Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente

Zur Sicherung langfristig tragfähiger Staatsfinanzen soll die Schuldenbremse den dauerhaften Anstieg der Verschuldung verhindern. Gleichzeitig ermöglicht die Schuldenbremse eine konjunkturgerechte Finanzpolitik. Hierzu ist die Konjunkturkomponente als atmendes Element der Schuldenbremse in Zeiten konjunktureller Einbrüche im Grundgesetz und in unserer Landeshaushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen. Dies gibt dem Land die nötige Flexibilität um in begrenztem Umfang Kredite aufzunehmen und die Konjunkturschwäche durch überbordende Sparprogramme nicht weiter zu verschärfen. In konjunkturell besseren Zeiten müssen diese Kredite zeitnah zurückgezahlt werden. So werden künftige Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch nehmen zu dürfen. Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein. Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen.

Die genaue Höhe der Konjunkturkomponente wird anhand einer wissenschaftlich basierten Konjunkturbereinigung ermittelt und laufend überprüft. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sie sich derzeit auf 1,34 Milliarden Euro. Während der verschiedenen Phasen der Haushaltsaufstellung, des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsabschlusses wird sie kontinuierlich an die konjunkturelle Entwicklung angepasst. Gegenwärtig gilt eine vorläufige Berechnung der Konjunkturkomponente für das Jahr 2025 auf Basis der aktuellen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.

Nachtragshaushalt 2024

Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 hat das Kabinett auch Anpassungen für das laufende Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 in einem Volumen von 102,6 Milliarden Euro reagiert die Landesregierung auf die sich infolge der Mai-Steuerschätzung abzeichnenden erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.

Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden. So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt. Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen. Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen. Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.

Minister Dr. Optendrenk: „Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich. Wir kompensieren bereits die Haushaltsmehrbelastungen von vier Milliarden Euro aus den Entscheidungen Berlins. Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten nur mit harten Einschnitten bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaftet werden. Das wäre der falsche Weg. Richtig ist, dass wir jetzt antizyklisch handeln und die Krise nicht weiter verschärfen. Im Übrigen wird die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung fortführen.“

Region/Trier/Aachen/Koblenz – Rund 62 Prozent der Unternehmen sind vom fehlenden A1-Lückenschluss negativ betroffen. Das geht auf eine Umfrage der sechs rheinischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie der IHKs Trier und Koblenz zurück. Zwischen Blankenheim und Kelberg fehlen auch heute noch 25 Kilometer.

Laut der aktuellen Umfrage klagen 84 Prozent dieser Firmen über erhöhte Fahrzeiten für die Zu- und Anlieferung und 82 Prozent über einen erhöhten Ressourcenbedarf für beispielsweise Fahrzeuge, Treibstoff oder Personal. Besonders betroffen ist mit einem Anteil von 79 Prozent die Logistik und Verkehrsbranche, gefolgt von Hotellerie, Gastronomie und Tourismus mit 67 Prozent der Befragten und Produzierenden Gewerbe mit 64 Prozent.

„Die Unternehmen bestätigen damit unsere gemeinsame Forderung nach einem Lückenschuss der A1 eindringlich und zeigen, dass dieses Projekt 50 Jahre nach den ersten Forderungen der IHKs keineswegs an Bedeutung verloren hat. Die A1 ist eine der wichtigsten Bundesautobahnen Deutschlands – auch als Teil einer internationalen Transitroute von Skandinavien nach Spanien. Um das Potenzial ganz nutzen zu können, muss aus der Sackgasse endlich der geforderte Lückenschluss werden“, sagt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier.

Die A1 verbinde regional das Rheinland mit den Regionen Trier, Luxemburg und dem Saarland und bedeute auch auf dieser Ebene eine Anbindungsoptimierung für die Eifel. Gleichzeitig habe sie eine große Bedeutung für das Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

„Aktuell kostet der fehlende Lückenschluss die Unternehmen durch Umwegfahrten täglich viel Zeit und Geld und schadet der Umwelt, denn mit Lückenschluss könnten Anwohner und Ortschaften entlastet und CO2 eingespart werden“, so Glockauer.

„Der A1-Lückenschluss muss dazu auch für den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan mit höchster Dringlichkeitsstufe gesetzt sein und die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren mit Hochdruck vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden. Nach über zwölf Jahren Baustopp muss endlich auch hier das viel zitierte „Deutschlandtempo“ gelingen“, fordert Glockauer. Der Bund sei hier seit Jahrzehnten in der Pflicht. Mit dem Anliegen habe man sich auch direkt an Bundesverkehrsminister Wissing gewandt.

Aachen – Mit Cube 3 entsteht an der RWTH Aachen ein hochmoderner Bau für Informations- und Kommunikationstechnologie – NRW Ministerin Ina Brandes bei der Grundsteinlegung: Spitzenforschung ‚made in NRW‘ braucht eine exzellente Infrastruktur.

Dieser Zauberwürfel ist ein Meilenstein für die Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen Mit dem Cube 3 entsteht an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) ein neues Gebäude für Spitzenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie! In dem hochmodernen würfelförmigen Bau entstehen Büros, Seminarräume und Labore, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Informations- und Kommunikationstechnologien von morgen erforschen werden. Sie arbeiten unter anderem daran, das Leben von hörgeschädigten Menschen zu verbessern und Assistenzsysteme in Autos weiter zu entwickeln. Auch gehen sie der Frage nach, wie Telefonate so natürlich klingen können wie ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) setzt das innovative Projekt um. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft trägt mit 20 Millionen Euro rund die Hälfte der Baukosten. Die andere Hälfte finanzieren der BLB NRW und die RWTH.

Zur Grundsteinlegung steuerte Ministerin Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, am Freitag, 28. Juni einen roten Tintenroller für die Zeitkapsel bei. Hintergrund: Ministerinnen und Minister zeichnen laut Gemeinsamer Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen Akten mit roter Tinte ab.

Ministerin Ina Brandes: „Spitzenforschung ‚made in NRW‘ braucht eine exzellente Infrastruktur. In Cube 3 werden exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran arbeiten, ihre Forschung aus dem Labor in die Anwendung zu bringen – und so das Leben der Menschen besser zu machen. Das gilt hier ganz besonders für Menschen mit Hörproblemen und für Fragen der vernetzten Mobilität. Im Cube 3 wird die Zukunft erdacht, entwickelt – und ganz sicher erfahrbar werden. Ich gratuliere zur Grundsteinlegung und wünsche einen unfallfreien Bau!“

Prof. Dr. Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH: „Insbesondere unser Profilbereich Information and Communication Technologies ICT erfährt durch den Cube 3 einen weiteren Push. Unsere Profilbereiche adressieren die großen gesellschaftlichen Fragen und ICT befasst sich mit der Anwendung von Computern, eingebetteten und steuernden Geräten und menschlicher sowie computergestützter Informationsverarbeitung, um Informationen in digitaler Form zu speichern, abzurufen, zu manipulieren, darzustellen und zu verstehen, wobei Kommunikationstechnologien im weiteren Sinne genutzt werden. Alles Themen, die uns in unserem Alltag intensiv beschäftigen.“

Gabriele Willems, Geschäftsführerin BLB NRW: „Mit dem dritten Cube setzen wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der RWTH fort und schaffen ein modernes Umfeld für Spitzenforschung.“

Cube 3 entsteht auf dem Campus Hörn und reiht sich ein in zwei weitere Würfel-Bauten, die auch zum Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologie der RWTH Aachen gehören. In das neue Gebäude mit rund 3000 Quadratmetern Nutzfläche ziehen drei Institute aus der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik: das Institut für Hörtechnik und Akustik, das Institut für Kommunikationssysteme und das Institut für Theoretische Elektrotechnik.

Unter anderem entstehen hochspezialisierte Messräume, Labore für akustische virtuelle Realität und technische Werkstätten. Die Forschungsergebnisse können dabei helfen, die Unterschiede im Hören gezielt zu erforschen, um zum Beispiel das Leben von Menschen mit Hörproblemen an lauten Orten wie Schulen oder Restaurants zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Hochfrequenzbauelementen für Anwendungen wie Abstandsradare und Hochgeschwindigkeitsdatenübertragungen. Diese sind essenziell für Technologien wie 5G oder gar zukünftiges 6G, und haben praktische Auswirkungen auf Fahrassistenzsysteme und mobile Kommunikationsnetzwerke.

Mechernich – Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen haben für das überraschend positive Ergebnis gesorgt – Ausgleichsrücklage steigt auf über 20 Millionen – Unentwegt fließt Wasser aus dem Edelstahl-Brunnen vor dem Mechernicher Rathaus. In diesen Tagen ein durchaus passendes Sinnbild für die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Denn während der Brunnen draußen sprudelt, freuen sich Stefan Mannz und Ralf Claßen drinnen, dass reichlich Gewerbesteuern ins Stadtsäckel geflossen sind. Dadurch hat sich der Jahresabschluss 2023 noch ins Positive gedreht.

„Ursprünglich hatten wir im Haushalt mit einem Minus von rund 450.000 Euro gerechnet, jetzt können wir einen deutlichen Überschuss verzeichnen“, sagte Kämmerer Ralf Claßen, während er dem Rat für den Jahresabschluss 2023 nun ein Plus von 2,8 Millionen Euro präsentierte – auch wenn dieser Betrag noch durch die Wirtschaftsprüfer bestätigt werden muss.

Für den Kämmerer und seinen Teamleiter Finanzen, Stefan Mannz, steht aber schon jetzt fest: „Der positive Jahresabschluss stellt eine sehr erfreuliche Entwicklung dar.“ Denn es ist der neunte positive Abschluss in Folge. „Es wird die nächsten Jahre aber nicht einfacher, wahrscheinlich eher schwieriger“, muss Ralf Claßen derweil eingestehen.

Geringere Energiekosten als gedacht

Denn die Gewerbesteuereinnahmen waren auch deshalb so hoch, weil Nachzahlungen aus guten Jahren geflossen sind. „Jetzt fangen allerdings erst die Abrechnungen aus den Corona-Jahren an“, betonte Ralf Claßen, der für die nächsten Jahr als vorsichtiger Kaufmann mit geringeren Beträgen rechnet. Gut, dass mit der gestiegenen Ausgleichsrücklage der Notgroschen der Stadt erst einmal gut gefüllt ist. Denn diese steigt nach einigen Wertberichtigungen, die Stefan Mannz und sein Team aus rechtlichen Gründen vornehmen müssen, auf ganze 20,3 Millionen Euro.

Dass das so ist, ist nicht alleine auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Dazu beigetragen haben auch erhebliche Einsparungen bei Energiekosten von etwa 1,7 Millionen Euro. „Die hatten wir aufgrund des Ukraine-Krieges deutlich zu hoch veranschlagt“, erklärt Stefan Mannz. Weitere Positivfaktoren für das Haushalts-Plus waren zudem gestiegene Verwaltungsgebühren wie zum Beispiel für Baugenehmigungen oder im Einwohnermeldeamt. Auch bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen konnten Einsparungen erzielt werden.

Und obwohl die Zahlen sehr erfreulich sind, sieht Ralf Claßen keinen Anlass zu übermäßigem Jubel. „Auf neun Jahre Überschüsse in Folge können wir alle zusammen zwar sehr stolz sein, aber wir haben jetzt auch schwierige Jahre vor uns“, so der Mechernicher Kämmerer.

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick schloss sich in der Ratssitzung dem Appell des Kämmerers an. Er verwies auf die hohe Verschuldung der Stadt. Insbesondere in den Ausbau der Kindergarten- und Schullandschaft sei in den vergangenen Jahren sehr viel Geld investiert worden. Dieser Weg werde mit dem Neubau der Grundschule Firmenich fortgesetzt. „Dies sind unbestreitbar wichtige und dringend erforderliche Investitionen“, sagte Dr. Hans-Peter Schick: „Bei anderen Baumaßnahmen wird man in Zukunft jedoch priorisieren müssen, da die Zinsaufwendungen und Abschreibungen den Haushaltsausgleich zukünftig erschweren werden.“

Region/Düsseldorf – Internationale Bau- und Technologieausstellung 2025 bis 2035 – Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2024 beschlossen, die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 im Rheinischen Revier durchzuführen. Ziel ist es, den Strukturwandel im Rheinischen Revier in ein internationales Schaufenster zu stellen, um die Region zur Marke als klimaneutrale und nachhaltige Industrieregion zu entwickeln. Im ersten Schritt wird dazu eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden, die den Prozess der Internationalen Bau- und Technologieausstellung führen soll. Des Weiteren hat die Landesregierung zehn Startprojekte für die IBTA beschlossen.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Das Rheinische Revier steht wie kaum eine andere Region in Nordrhein-Westfalen für Innovation und Fortschritt. Hier entsteht Zukunft. Das haben auch internationale Konzerne bemerkt und siedeln sich in der Region an. Wie der Techriese Microsoft und das internationale Hightech Unternehmen Quanta. Eine internationale Bau- und Technologieausstellung im Revier ist also nur logisch. Sie ist Katalysator für das Innovationsgeschehen und Schaufenster des Strukturwandelprozesses. Davon profitieren alle, denn so werden direkte und indirekte Effekte für Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region und im ganzen Land erzeugt. Wir machen das, was das Rheinische Revier verdient: Wir geben dem Erstarken der Region eine Grundlage. Das Revier ist Zukunft und Heimat.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Internationale Bau- und Technologieausstellung ist eine Einladung an die Welt, ins Rheinische Revier zu kommen. Was wir mit der IBTA auf den Weg bringen, hat den Anspruch, jahrzehntelang zu wirken. Wir vernetzen die Potenziale der Region, um die Zukunft nachhaltig neu zu denken und zu erproben. Denn die IBTA ist keine reine Architekturausstellung. Sie ist vielmehr ein breit angelegtes Großprojekt und Labor der Wirtschafts-, Stadt- und Regionalentwicklung.“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zehn Startprojekte für die IBTA festgelegt. Das Verfahren zur Auswahl weiterer IBTA-Projekte wird nach der Gründung der Gesellschaft gesondert durch das Landeskabinett beraten. Alle umgesetzten Projekte müssen sowohl in der technischen als auch in der baulichen Ausstellung herausragende Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Damit baut die IBTA auf den Stärken der Region auf und zeichnet den Weg in eine nachhaltige Zukunft.

Die zehn Startprojekte der Internationalen Bau- und Technologieausstellung 2025 – 2035

1. Von ausgeräumten Orten zur Heimat der Zukunft – new habitats

Zukunftsdorf Bürgewald im Rheinische Revier: Seitens der Stadt Merzenich besteht in dem von Funktionsverlusten und Abriss betroffenen Morschenich-Alt ein immenser Wille, das „Dorf neu zu denken“, wofür ein städtebaulicher Masterplan erstellt wird. Das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, den umfangreichen kommunalen Zwischenerwerb und die Entwicklung hin zu einem Ort der Zukunft mit Fördermitteln zu unterstützen.

2. Von der „verbrauchten“ zur „produktiven“ Fläche – new area

Innovationsquartier Düren: Als Teil der Standortattraktivierung Dürens, werden im Rahmen der Errichtung des „Zukunftsquartiers“ Energie-, Mobilitäts- Bau-, Klimaschutz- und Digitalisierungskonzepte entwickelt und erprobt. In dem Quartier sollen verschiedene innovative Nutzungen aus den Bereichen Arbeit, Bildung und Forschung (Fokus auf CO2- freien Branchen) angesiedelt werden. Technologische Innovationen lassen sich hier (städte-)baulich hoch ambitioniert präsentieren.

Modellfabrik Papier: Im Innovationsquartier am Dürener Bahnhof entsteht die Modellfabrik Papier. 20 führende Unternehmen aus der Papierfertigung und Zuliefererindustrie sowie Forschende werden hier gemeinsam daran arbeiten, dass Papier künftig nachhaltiger und mit deutlich weniger Energieeinsatz produziert werden kann. Ziel ist es, bis 2045 rund 80 Prozent des Energiebedarfs in der Papierproduktion einzusparen. Die Modellfabrik zeigt somit an einem alltagsnahen Produkt, wie die Trans-formation einer energieintensiven Industrie gelingen kann.

3. Vom fossil befeuerten Wirtschaften zur Twin-Transformation in neuen Arbeitswelten – new work

Frimmersdorf Nachnutzung Kraftwerk: Im Kontext der Nachnutzung des Zentralen Kraftwerksbau als Baudenkmal sollen in einem innovativen Verfahren unter anderem eine Nutzung von digital-affinem Gewerbe und Serverinfrastruktur für das Land sowie anderen Betreiberinnen und Betreiber in historischer Substanz etabliert werden. Mit einem innovativen Inhouse-Konzept soll die denkmalschützenswerte Halle einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Digitalpark am Kraftwerk Frimmersdorf: Der Rhein-Kreis Neuss und Rhein-Erft-Kreis haben im Sommer 2023 die Studie „Masterplan Digitalpark“ vorgelegt. Ein Digitalpark ist eine Gewerbefläche, die für Unternehmen der Digitalen Wirtschaft optimiert ist. Die Studie geht von zwei Digitalparks aus, die in Folge der Microsoft-Ansiedlung zusammen bis zu 5.000 Arbeitsplätze schaffen könnten. Der Rhein-Kreis Neuss beabsichtigt, einen Digitalpark am Kraftwerk Frimmersdorf zu realisieren.

4. Vom Tagebau zu blau-grünen Landschaften – new landscapes

Empowerment Tagebauumfeld: Nirgendwo wird der Strukturwandel sichtbarer als im direkten Tagebauumfeld. Die Tagebauränder bedürfen einer besonderen räumlichen Entwicklung, die Grünzüge mit Wegesystemen, Touristische- und Naherholungselemente ebenso fokussiert wie Landmarken und städtebaulich gut umgesetzte Einzelmaßnahmen. Diese Umsetzung im Gesamtzusammenhang wird als aktives Vorhaben der Bürgerbeteiligung aufgesetzt. Präsentiert werden die Ergebnisse in einer Raumausstellung, die dem Revier um die noch nicht verfüllten Seen einen lebenswerten und erlebbaren Mittelpunkt gibt.

Blau-grünes Band: Rund um die Tagebaue entsteht eine blau-grüne Infrastruktur, die die Lebensqualität im Rheinischen Revier stärkt, die Qualität der Landschaft aufwertet und das Rheinische Revier mit einer erkennbaren landschaftlichen und touristischen Marke versieht. Die blau-grüne Infrastruktur eröffnet einen Rahmen, in dem sich der Biotopverbund entwickelt und ein qualitätsvoller Ort für die Bürgerschaft entsteht. Die Revierradroute unterstützt das Naturerlebnis ebenso wie die Wiederaneignung der Tagebaue etwa als Badesee.

Innovative und bewegungsaktivierende Sport- und Bürgerparks: Vielfältige und innovative Freizeit- und Breitensportangebote tragen durch den positiven Einfluss auf das soziale Miteinander, das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zur ambitionierten räumlichen Entwicklung des Rheinischen Reviers als lebenswerte Region bei. Durch die Errichtung von fünf überregionalen bedeutsamen Sport- und Bürgerparks sowie zehn weiterer innovativer Sportflächen im Tagebauumfeld, die smarte und vernetzte Sportangebote sowie die Ausübung von Individualsport und Trendsportarten generationenübergreifend, barrierefrei und vereinsungebunden ermöglichen werden, wird die Lebensqualität in den am stärksten vom Strukturwandel betroffenen Gemeinden des Kernreviers spürbar gesteigert und die Attraktivität des Rheinischen Reviers als lebenswerte Region überregional gestärkt. Dabei stehen die sich bietenden Zukunftsmöglichkeiten des digitalen und technologischen Fortschritts sowie nachhaltige und ressourcenschonende Bauweisen im Mittelpunkt der jeweiligen Konzeptentwicklungen.

Badestrand Inden: Als Vision für den zukünftigen Umgang mit dem „Loch“, das der Tagebau in Inden zurücklassen wird, ist 2022 ein informeller „Rahmenplan Indesee 2.0“ (Schwerpunkte: Freizeit und Freiraum) unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erarbeitet und politisch beraten worden. Der See wird spätestens ab 2035 am Stadtstrand in Inden – für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucherinnen und Besucher erlebbar sein. Hier wird ein 3,5 Kilometer langer und ca. 500 m breiter Strand mit Freizeitinfrastrukturen geschaffen, der mit dem Füll-stand des Sees den Landschaftswandel sicht- und erlebbar macht. 

5. Von den Zeugen der Vergangenheit zur Aussicht auf gelungene Klimawende – new public mindset

Dokumentationszentrum Garzweiler: In dem Dorf Holzweiler soll ein Dokumentationszentrum zur Archivierung, Dokumentation und zeitgemäßen Präsentation der Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Kulturlandschaft entstehen. Das Zentrum soll in die Gestaltung der Freiraum- und Naherholungsstruktur „Grünes Band“ integriert werden und zunächst direkt an der Abbruchkante – und perspektivisch am See – stehen.

Manheimer Kirche und Bagger: Die Kirche in Kerpen ist das letzte noch stehende Gebäude in Manheim. Sie wird nach dem Ende des Tagebaus direkt am Hambacher See in der sogenannten Manheimer Bucht stehen. Sie ist ein Symbol für die Phase des Umbruchs und der gesellschaftlichen Neuverhandlung um den Braunkohleausstieg und damit auch wichtiger Ort der Identität im Rheinischen Revier. Ein großer Braunkohlebagger wird an dieser Stelle aus dem Tagebau herausfahren und soll als Erinnerung, Mahnmal und Landmarke im Umfeld der Kirche aufgestellt werden.

6. Von fossilen Energieträgern zu Energiewendetechnologien – new energy

Brainergy Park Jülich und Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft (HC-H2): Im Technologie- und Gewerbepark Brainergy Park im Norden von Jülich werden 300 Forschende sowie eine Vielzahl von Unternehmen an Lösungen für die Energiewelt von Morgen arbeiten. Der starke Fokus auf Energiewendetechnologien ist hier überall präsent und schlägt sich unter anderem in einem nahezu CO2-freiem Wärmeversorgungssystem des gesamten Gewerbegebiets nieder. Zu den ansässigen Forschungseinrichtungen zählt auch das Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft. Besucherinnen und Besucher können sich im Rahmen der IBTA über das Wärmesystem der Zukunft informieren, die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff kennenlernen sowie die anregenden Arbeitswelten der im Brainergy Hub angesiedelten Start-ups erleben.

7. Künstliche Intelligenz: Start-ups arbeiten mit Hochtechnologie – new intelligence

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, nach der Erfindung der Dampfmaschine, Elektrizität, Computern und Internet die nächste Basistechnologie zu werden, das Wirtschaften fundamental zu ändern und den Wohlstand für viele Menschen zu erhöhen. Die notwendige Infrastruktur hierfür wird im Rheinischen Revier ein auf KI spezialisiertes Rechenzentrum. Hierfür fehlen in der Form in Deutschland und Europa bislang ausreichende Kapazität. Diese Infrastruktur verstärkt den Strukturwandelerfolg beispielsweise für die Digitalparks im Rhein-Kreis Neuss und Rhein-Erft-Kreis, für das AI-Village, das Blockchain Reallabor und das Entrepreneurship Center Rheinisches Revier (ECRR) in Hürth und das Center für digital vernetzte Produktion (CDVP) in Aachen. Das Rechenzentrum kann als Hochtechnologie-Plattform von Start-Ups genutzt werden und strahlt somit Innovationskraft in die Region und über die Region hinaus aus.

8. Von der individuellen Medizin zu guter Gesundheit – new health

Medical Science City: Die Medical Science City soll zum Nukleus für die moderne Biomedizin werden, wo Unternehmen Therapien für die Medizin von morgen entwickeln. Eine alte Fabrikhalle wird zu einem modernen Biomedizinischen Zentrum umgebaut, dass sowohl Büro- und Laborflächen, als auch zertifizierte Reinraum-Produktionsanlagen zur Produktion erster Chargen von Biopharmazeutika für klinische Studien erlaubt. Nutzende sind Start-ups aus der Biomedizin, die neue Zell- und Gentherapien zum Beispiel gegen Krebs und andere genetische Krankheiten entwickeln. Die Medical Science City stärkt die Innovationskraft der Region durch die Schaffung eines Ortes, der alte Fabrikanlagen mit neuer Technologie, Kreativität und Talent verbindet. In einer Zukunftsbranche mit enormem Wachstumspotential wächst dadurch ein einzigartiges Kompetenznetzwerk mit umliegenden Unikliniken, medizinischer Diagnostik und Patientenorganisationen. Darüber hinaus wird eine wichtige Zukunftstechnologie für das Rheinische Revier erschlossen. 

9. Bildungsangebote für die Transformation neu denken und zukunftsorientiert ausrichten – new learning

Zukunftswerkstatt Berufsbildungszentrum Euskirchen: Es soll ein innovatives Bildungszentrum für die ergänzende Aus- und Weiterbildung im produzierenden Gewerbe entstehen. Neue Bildungsschwerpunkte in Bereichen der ökologischen Transformation, kooperative Lehransätze sowie moderne Lehrwerkstätten für einen praxisnahen Umgang mit zukunftsrelevanten Technologien leisten wichtige Beiträge zur Fachkräftestärkung.

10. CO2-frei ins Herz des Reviers – new mobility

Bis zur ersten Ausstellungseröffnung muss die IBTA von den großen Bahnhöfen in Köln, Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach und Aachen mit dem öffentlichen Personenverkehr in vertretbarer Zeit erreichbar sein. Da der Schienenpersonenverkehr erst Mitte bis Ende der dreißiger Jahre ausgebaut ist, ist dazu ein funktionierendes Mobilitätskonzept für die IBTA zu entwickeln und umzusetzen. Dabei könnte die Hochskalierung regionaler On-Demand-Projekte, wie zum Beispiel der Kraftraum-Shuttle eine Rolle spielen.

Region/Düsseldorf – Gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband vergibt die Landesregierung auch in 2025 33 Stipendien an junge Menschen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren und in besonderer Weise Verantwortung übernehmen

Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten des seit 2012 erfolgreich laufenden Programms erhalten monatlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Euro. Darüber hinaus werden sie durch Beratung und Teilnahme an Projekten und Austauschformaten bei der Weiterentwicklung ihres Engagements unterstützt. Ziel ist hierbei auch die Erarbeitung individueller Zielvereinbarungen.

Die Staatsekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, betont die Bedeutung des Stipendienprogramms als einen wichtigen Baustein der Ehrenamtsförderung im Sport: „So vielfältig wie das Engagement selbst und so individuell wie die Engagierten und ihre Einsatzstellen, so pass- und zielgenau haben Landessportbund und Landesregierung ihre Ehrenamtsförderung gestaltet. Besonders wichtig ist uns hierbei neben der breiten Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen, der Förderung von Ausbildung und Qualifizierung oder der Unterstützung von Vereinen und Verbänden bei der Entwicklung ihres Ehrenamtsmanagements insbesondere die Förderung des Nachwuchses. Ich freue mich daher sehr, dass wir auch im kommenden Jahr das Stipendienprogramm fortsetzen werden und weiterhin gezielt junge Menschen dabei unterstützen, ihr besonderes Engagement im Sport auch in schwierigeren Lebenssituationen fortführen und weiterentwickeln zu können.“

Voraussetzungen für eine Bewerbung sind ein Unterstützungsschreiben des jeweiligen Sportvereins, Sportfachverbandes oder Stadt- oder Kreissportbundes sowie ein Nachweis über ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.250 Euro im Stipendienjahr. Engagierte, die bereits ein Stipendium in einem Vorjahr erhalten hatten, sind von einer erneuten Vergabe eines Stipendiums ausgeschlossen.

Die Bewerbungsfrist für das Stipendienjahr 2025 läuft bis zum 15. Juli 2024. Weitere Informationen sind hier abrufbar.

Mayen – Bescheid zum Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ durch Minister Clemens Hoch überreicht – Kürzlich konnte Oberbürgermeister Dirk Meid Staatsminister Clemens Hoch von Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Mayener Rathaus begrüßen.

Clemens Hoch brachte erfreuliche Nachrichten für die Stadt Mayen mit: In einer kleinen Feierstunde überreichte der Staatsminister dem Stadtchef den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“.

Mit der Teilnahme an diesem Programm wird die Stadt Mayen mit einem Betrag von rund 20,7 Mio. Euro, also ca. 53% ihrer Liquiditätskreditschulden (=Überziehungskredit) entlastet. Durch die Schuldübernahme wird die Stadt Mayen nicht nur von der Tilgungsverpflichtung entlastet, sondern es tritt auch eine jährliche Zinsersparnis von rd. 400.000 Euro pro Jahr ein und dies ohne Berücksichtigung eines evtl. Risikos zukünftig steigender Zinsen.

Die Stadt Mayen ist verpflichtet, den bei ihr verbleibenden Restbetrag von rd. 18,2 Mio. Euro innerhalb von 30 Jahren zu tilgen, d.h. es ergibt sich eine jährliche Mindesttilgungsverpflichtung in den kommenden Jahren in Höhe von rd. 606.000 Euro.

„Ich bedanke mich bei Minister Clemens Hoch und dem Land für die Übernahme der Schulden in dieser beachtlichen Höhe. Diese Entlastung ist besonders in Zeiten der sowieso angespannten finanziellen Lage der Kommunen ein wichtiger Meilenstein, woran weiter festgehalten werden muss“, so Oberbürgermeister Dirk Meid. „Zu hoffen ist, dass auch der Bund zu seinen Aussagen im Koalitionsvertrag steht und ebenfalls seinen Beitrag zur weiteren Entschuldung der Kommunen leistet. Hierfür kämpft die Stadt Mayen bereits seit Jahren gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Kommunen als Mitglied im überregionalen und überparteilichen Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘.“

Region/Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben. Die vergangenen Wochen hätten ihr jedoch Grenzen aufgezeigt und für sie deutlich gemacht, dass ihre Kraft heute nicht mehr reiche für die Herausforderungen und Anstrengungen, die mit diesem Amt verbunden seien. Ihre Fraktion habe sich auf ihren Vorschlag heute geschlossen für Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger ausgesprochen. Die Wahl sei für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli vorgesehen.

„Ich muss so viel mehr Energie aufbringen als zuvor, um meinem Amt, der großen Verantwortung, dem Druck und den vielen Terminen – vom frühen Morgen bis zum späten Abend an sieben Tagen in der Woche – noch gerecht zu werden. Der Anspruch an mich selbst ist dabei, immer meine ganze Kraft zu geben. Ich war immer sehr dankbar, dass ich mit so viel Energie ausgestattet war, denn sie ließ mich über mich hinauswachsen. Doch mein Akku lädt nicht mehr so schnell auf“, so die Ministerpräsidentin.

„Sie haben mich hoffentlich bis jetzt immer als eine Ministerpräsidentin erlebt, die alles gibt. Als eine Politikerin, die im Gespräch gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen, Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppierungen für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz arbeitet. Gerade die Begegnungen mit den Bürgern und Bürgerinnen gaben mir immer die Kraft für die große Aufgabe. Aber ich spüre zum ersten Mal, dass diese Kraft endlich ist. Daher ist es für mich die richtige Zeit, mein Amt in andere Hände zu geben“, so die Ministerpräsidentin. „Ich danke meinen Koalitionspartnern und natürlich meiner Fraktion dafür, dass sie Verständnis für meine Entscheidung zeigen und die Nachfolge auch von der Koalition getragen wird, damit wir den Wechsel einvernehmlich schaffen werden. Das gilt nicht nur für meine Koalitionspartner im Kabinett, es gilt auch für die Koalitionsfraktionen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie habe dem Land elf Jahre als Sozialministerin und elf weitere Jahre als Ministerpräsidentin mit Leidenschaft gedient, weil sie das Land und seine Menschen liebe, die immer wieder zeigten, dass Rheinland-Pfalz ein „Zusammenland“ sei. Rheinland-Pfalz sei ein absolut lebens- und liebenswertes und wirtschaftlich starkes Land, mit offenen Menschen und einer reichhaltigen Kultur. „Wir gehören zu den drei Spitzenländern mit den besten Arbeitsmarktzahlen, die ganze Welt blickt auf unsere Biotechnologiebranche und wir gehören zu den Ländern mit der größten Bildungsgerechtigkeit. Uns ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erstmals Schulden zu tilgen, gleichzeitig die Kommunen mit mehr Geld auszustatten als je zuvor und einen historischen Schuldenschnitt zu vollziehen. Ich bin heute noch dankbar, dass auch die demokratischen Fraktionen der Opposition die erforderliche Verfassungsänderung mitgetragen haben“, so die Ministerpräsidentin.

Als sie im Jahre 2013 die Regierungsverantwortung übernahm, habe Rheinland-Pfalz gerade einen beispiellosen Strukturwandel durch den Abzug der Alliierten Streitkräfte gestemmt. Seit ihrer Amtszeit sei mit Digitalisierung, KI und Klimawandel in vielen Bereichen ein neuer Strukturwandel zu gestalten. Hinzu kämen mit immensen Fluchtbewegungen, der Corona-Pandemie, der schlimmsten Naturkatastrophe im Ahrtal und dem Krieg in der Ukraine Krisen, die sich gegenseitig überlagerten. Dies alles erfordere die ganze Kraft einer Ministerpräsidentin und ihrer Regierung.

„Ich bin 2013 mit dem Ziel angetreten, offen und bürgernah zu regieren, soziale Gerechtigkeit zu sichern und Rheinland-Pfalz auf Zukunftstechnologien auszurichten, ohne dass es dabei seine Bodenständigkeit verliert. Wichtiger als der schnelle Erfolg waren mir immer die langen Linien“, so die Ministerpräsidentin. „Durch kluge Forschungsförderung und gezielte Standortpolitik ist es uns gelungen, dass einerseits mehr und mehr Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hier ein exzellentes Forschungsumfeld vorfinden und andererseits Weltunternehmen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen ausbauen und sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Wir investieren in die Bildung unserer Kinder. Bei allen Herausforderungen an den Schulen entstehen dort neue Lernmodelle für die Schule der Zukunft. Wir sind ein sicheres Land, mit mehr Polizeikräften als je zuvor. Unsere Polizei, unsere Lehrer und Lehrerinnen, unsere Justiz – aber auch in allen anderen Bereichen – leisten die Beschäftigten des Landes hervorragende Arbeit. Deshalb habe ich viel Kraft und das Land viel Geld investiert in gute Arbeitsbedingungen, und um die Besoldung in Rheinland-Pfalz wieder konkurrenzfähig aufzustellen.“ Rheinland-Pfalz habe sich als eines der ersten Länder mit der Klimaneutralität 2040 ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt und die Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten zuletzt deutlich an Tempo gewonnen.

„Alle diese Herausforderungen kann niemand alleine bewältigen, es braucht die Kraft der Vielen und es braucht die Geschlossenheit in der Regierung. Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz arbeitet vertrauensvoll zusammen und wird auch in Zukunft gemeinsam unser Land voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Alexander Schweitzer trage schon lange in unterschiedlichen Funktionen Verantwortung für das Land. Sein Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung stehe exemplarisch dafür, dass Zukunftsmut und soziale Sicherheit nur zusammen zum Fortschritt für alle führen. Er habe darüber hinaus eine große Nähe zu und Empathie für die Menschen. „Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für dieses Amt! Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen können sich auf ihn verlassen“, so die Ministerpräsidentin.

Alexander Schweitzer: „In diesen Stunden wird auch erneut deutlich, wie viel Malu Dreyer für unser Land geleistet und erreicht hat. Ich bin zutiefst dankbar für ihr Vertrauen in mich und will alles geben, was in meiner Kraft liegt, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ich gehe mit Respekt vor der Aufgabe und Demut angesichts der Verantwortung in die kommende Zeit. Und natürlich freue ich mich auch. Auf die Möglichkeit zu gestalten, auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Koalition und des Landtags sowie auf die Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.“

Zum Schluss wandte sich die Ministerpräsidentin noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger: „Ich bitte Sie um Verständnis für meine Entscheidung. Es ist mir bis zum letzten Tag im Amt eine Ehre und Freude, Ihre Ministerpräsidentin zu sein. Ich danke Ihnen für die vielfältige Unterstützung, sachliche Kritik, den Zuspruch und die Sympathie, die mir viele entgegengebracht haben.“