Kategorie: Neuheiten

Bad Neuenahr-Ahrweiler/Mainz – Von der Flutkatastrophe im Ahrtal vor drei Jahren waren auch rund 500 Handwerksbetriebe betroffen. In vielen wurde ausgebildet oder stand mit dem Beginn des neuen Ausbildungsjahres auch die Frage im Raum, ob eine Lehre unter den neuen Rahmenbedingungen überhaupt möglich sei.

Was niemand ahnen konnte: bereits 2021 stieg die Zahl der Lehrlinge in Handwerksbetrieben entlang der Ahr deutlich. Zusätzlich kamen viele junge Helfer in die Krisenregion und wollten anpacken. „Diese Ausgangslage lief auf das Handwerk zu und wir haben unter anderem mit dem Arbeitsministerium das Projekt ‚Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal‘ initiiert, das gezielt interessierte Jugendliche über ein Praktikum hin zur handwerklichen Ausbildung führen sollte“, erinnert sich Ralf Hellrich als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Eine Idee, die sich zum Volltreffer entwickelte, wie jüngst die neue Arbeitsministerin Dörte Schall, Ralf Hellrich und HwK-Präsident Kurt Krautscheid im „Flutkrisenzentrum des Handwerks“ berichteten.

Die Ahr-Akademie der HwK wurde direkt nach der Flut zum Treffpunkt des handwerklichen Krisenstabes und war nun auch Veranstaltungsort der Pressekonferenz zum Projekt ‚Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal‘. Zuvor ging es bei einem Betriebsbesuch in der Schreinerei Mülligan in den Praxistest. Hier, in der Bad Neuenahrer Tischlerwerkstatt, spielte sich eine der vielen Erfolgsgeschichten des Projektes ab, denn der ehemalige Student Constantin Sper fand über die ‚Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal‘ nicht nur eine Lehrstelle, sondern auch seine eigentliche Berufung. „Im Verlauf meiner ersten Studiensemester merkte ich, dass ich doch lieber etwas Praktisches machen möchte. Die ‚Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal‘ war die perfekte Gelegenheit, mich im Handwerk auszuprobieren“, erklärte Sper, dessen Elternhaus selbst von der Flut betroffen war und der so auch direkte Kontakte mit dem wiederaufbauenden Handwerk hatte.

„Interesse an Handwerksberufen wecken und beim Wiederaufbau des Ahrtals anpacken: Das ist die Idee der Freiwilligen Aufbauzeit im Ahrtal. Gemeinsam mit der Handwerkskammer Koblenz haben wir ein Angebot entwickelt, das es jungen Menschen ermöglicht, neben dem sozialen Engagement für ihre Heimat auch handwerkliche Grundfähigkeiten zu erlernen und verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen“, erklärte Arbeitsministerin Dörte Schall bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit und in der Handwerkskammer.

Das Projekt ‚Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal‘ bietet seit März 2022 jungen Menschen bis 27 Jahren die Chance, sich im Handwerk beruflich zu orientieren. Im Rahmen von Betriebspraktika haben die Teilnehmer die Möglichkeit, sich in den unterschiedlichsten Gewerken auszuprobieren, so als Maurer, Tischler, Fliesenleger oder Kfz-Mechatroniker. Seit Projektbeginn 2022 konnten 46 Teilnehmer Erfahrungen im Handwerk sammeln. Bisher wurden weit über 100 Praktika in rund 70 Handwerksbetrieben im Ahrtal absolviert. Das Angebot wird ergänzt durch eine fachpraktische Qualifizierung in den Lehrwerkstätten der Handwerkskammer Koblenz. Im Projekt stehen fortlaufend zwölf Plätze für Teilnehmer bis 27 Jahre zur Verfügung. Sie erhalten ein monatliches Entgelt von 470 Euro und eine Unterkunft. Auch Kosten für An- und Abreise zu Beginn und zum Ende des Projektes werden erstattet.

„Das Handwerk ist maßgeblich am Wiederaufbau im Ahrtal beteiligt und hält darüber hinaus für Nachwuchskräfte viele interessante wie erfolgsorientierte Zukunftsaussichten bereit. Das Angebot von 130 Ausbildungsberufen ist da und wir arbeiten mit vielfältigen Möglichkeiten, das Jugendlichen näher zu bringen – auch in Kombination aus Berufsfindung und Wiederaufbau durch das Handwerk“, erklärte Kurt Krautscheid, der durch die Pressekonferenz führte. Ralf Hellrich ergänzte: „Unser Projekt steht für eine Win-Win-Situation, denn Jugendliche, die sich gleichzeitig am Wiederaufbau beteiligen wollen, lernen potenzielle Ausbildungsbetriebe kennen und können sich in unterschiedlichen Handwerksberufen ausprobieren. Das kommt den jungen Menschen, dem Handwerk wie auch der Region zugute.“

Dafür stehen auch die aktuellen Ausbildungszahlen. Wurden im Landkreis Ahrweiler im Jahr vor der verheerenden Flut 262 neue Ausbildungsverhältnisse abgeschlossen, stieg diese Zahl 2021 auf 273, dann 2022 sogar auf den Langzeithöchststand von 306. 2023 gab es 273 neue Ausbildungsverhältnisse „und aktuell liegen wir auf einem Kurs, der ein vergleichbares Ergebnis erwarten lässt. Das sind richtig gute Nachrichten. Das Projekt hat dabei seinen Beitrag geleistet“, so Hellrich.

„Mit der Aufbauzeit sind wir neue Wege bei der Berufsorientierung gegangen und haben gleichzeitig den Wiederaufbau in der Flutregion unterstützt. Viele der Teilnehmenden haben aus dem Projekt heraus eine Ausbildung im Handwerk begonnen. Sie sind die Fachkräfte von morgen, die mit ihrem Engagement und ihrem handwerklichen Geschick ihre Region auch in Zukunft voranbringen werden“, so Arbeitsministerin Schall.

Neben den interessierten Jugendlichen brauche es aber auch Handwerksbetriebe, die Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Über ihre Erfahrungen im Projekt berichteten Alexander Lehnhoff, Betriebsinhaber der Schreinerei Mülligann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und zugleich Ausbildungsmeister von Constantin Sper. „Nach anfänglicher Skepsis, ob ein solches zusätzliches Projekt wirklich etwas bringen kann, bin ich heute davon überzeugt: das hat uns wirklich weitergebracht. Sowohl uns als Betrieb wie auch Constantin profitieren. Das stärkt uns als Team im Unternehmen und ist natürlich auch eine wertvolle Verstärkung bei der Auftragsabwicklung. Und zu tun haben wir reichlich.“

Das zunächst für ein Jahr angesetzte Modellprojekt wurde zuletzt bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Im Jahr 2024 stellt das Land rund 149.000 Euro für die Umsetzung des Projekts zur Verfügung. Weitere 37.000 Euro werden von der Handwerkskammer Koblenz getragen.

Region/Düsseldorf – 211.000 neue Anlagen in 2023 –  Bürokratieentlastungen bei kleinen Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen zeigen Wirkung. Minister Dr. Optendrenk: Mehr PV-Anlagen – weniger Aufwand. Schon für tausende Anlagen war keine steuerliche Registrierung beim Finanzamt mehr notwendig. Das baut für alle Beteiligten spürbar Bürokratieaufwand ab und stärkt gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien

Ministerin Neubaur: In Nordrhein-Westfalen boomt der Ausbau der Solarenergie und wir wollen noch besser werden. Dafür räumen wir Hemmnisse aus dem Weg und entrümpeln bürokratische Abläufe für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen

Der Ausbau der Photovoltaikanlagen ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende, um zuverlässig, unabhängig und nachhaltig Energie zu erzeugen. Besonders die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern spielen hierbei eine zentrale Rolle. Die Landesregierung hat sich 2022 im Bundesrat erfolgreich für eine Reduzierung der Bürokratie bei kleinen Photovoltaik-Anlagen eingesetzt. Die neuen Regelungen zeigen in Nordrhein-Westfalen nun ihre positive Wirkung: im Jahr 2023 sind im Land mehr als 211.000 Anlagen neu in Betrieb genommen worden – ein Plus bei der installierten Leistung von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese positive Entwicklung hält auch in 2024 an. Nach den ersten sechs Monaten liegt Nordrhein-Westfalen mit rund 106.000 neuen Anlagen im Ländervergleich auf Platz 3.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Die Finanzverwaltung unterstützt den Ausbau der Photovoltaikanlagen nach Kräften. Mit Erfolg: Das erfreuliche Mehr an Photovoltaikanlagen und der gleichzeitige Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Finanzverwaltung ist ein Gewinn für alle Beteiligten.“

Damit war die Initiative, die Bürokratie bei kleinen Photovoltaikanlagen spürbar zu reduzieren, erfolgreich. „Uns war wichtig, dass der Betrieb kleiner Solaranlagen nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert wird. Das haben wir erreicht: Im Vergleich zum Vorjahr mussten sich in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 tausende Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen nicht mehr beim Finanzamt registrieren und keine zusätzlichen steuerlichen Erklärungen abgeben. Dieser Schritt hat nicht nur die Verwaltung vereinfacht, sondern auch den Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt“, erläutert Minister Dr. Optendrenk. “Wir haben gezeigt, dass es auch im Steuerrecht genügend Ansatzpunkte für einen erfolgreichen und spürbaren Abbau von Hindernissen gibt. Auch bei anderen überregulierten Themen wie der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kleinunternehmern setzen wir auf den Abbau von Bürokratie. Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.“

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Der massive Ausbau der Photovoltaik ist entscheidend für die erfolgreiche Transformation unseres Energiesystems. In NRW boomt der Ausbau der Solarenergie und wir wollen noch besser werden. Dafür räumen wir Hemmnisse aus dem Weg und entrümpeln bürokratische Abläufe für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen. Besonders der Wegfall steuerlicher Pflichten bringt den Ausbau von Photovoltaik auf Dachflächen deutlich voran. Dadurch wird es den Bürgerinnen und Bürgern deutlich leichter gemacht, mit einer eigenen PV-Anlage aktiv an der Energiewende mitzuwirken.“

Seit 2022 profitieren die Betreiber von Anlagen auf Einfamilienhäusern sowie auf nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z.B. Gewerbeimmobilie mit einer Gewerbeeinheit) mit einer Bruttoleistung bis zu 30 Kilowatt (peak) von Steuerbefreiungen bei der Einkommensteuer. Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liegt die Grenze aktuell bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bis zum Jahressteuergesetz 2022 galt eine Vereinfachungsregel lediglich für Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 Kilowatt (peak). Aus Sicht der Länder war dies angesichts der Leistung moderner Anlagen deutlich zu wenig.

Zudem gilt seit 2023 bei der Umsatzsteuer für die Lieferung oder Installation vieler Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Dies wirkt sich vor allem bei der Anschaffung der Anlagen positiv aus: Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage somit günstiger erwerben.

Finanzverwaltung erläutert viele Anwendungsfragen online in ihrem Service-Portal

Viele Fragen aus der täglichen Anwendungspraxis erläutert die Finanzverwaltung online in ihrem Service-Portal unter Ihre Photovoltaikanlage und das Finanzamt | Ihre Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier wird z.B. im Detail erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Erleichterungen in Anspruch genommen werden können.

Auch im Bereich der Umsatzsteuer wurden die bundeseinheitlichen Anwendungsregelungen noch einmal aktualisiert (BMF-Schreiben vom 30.11.2023 ). Hierbei ist unter anderem der Katalog der dem Nullsteuersatz unterliegenden Leistungen und Komponenten erweitert worden.

Minister Dr. Optendrenk: „Unser jahrelanges Engagement auf allen Entscheidungsebenen war erfolgreich. Die Finanzverwaltung schöpft die gegebenen Spielräume für eine Entbürokratisierung der Photovoltaikanlagen voll aus. Das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gut gelungen.“

Region/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Wir schließen die Förderlücke des Bundes und packen in NRW die Antriebswende im Schwerlastverkehr an – Der Güterverkehr auf der Straße ist für rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Elektrische Antriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Emissionen und zum Klimaschutz. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb einmalig mit insgesamt 15 Millionen Euro die klimaneutrale und zukunftsgerichtete Umstellung der Flotten in der NRW-Logistikbranche.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Im Verkehrssektor Emissionen einsparen, heißt richtig sparen. In kaum einem anderen Bereich werden mehr Treibhausgasemissionen ausgestoßen. Für schwere emissionsfreie LKW sind die Anschaffungskosten derzeit zwei bis drei Mal so hoch wie bei Dieselfahrzeugen. Ohne Förderung können viele Unternehmen ihre Flotten nicht umstellen. Um die zeitliche Lücke bis zur Wirtschaftlichkeit zu verkürzen, unterstützt das Land die Branche einmalig bei der Anschaffung von modernen elektrisch angetriebenen Lastkraftwagen mit bis zu 300.000 Euro pro Fahrzeug. Wir schließen damit die Förderlücke des Bundes und packen in Nordrhein-Westfalen die Antriebswende im Schwerlastverkehr an.“

Logistikunternehmen, Speditionen und kommunale Unternehmen mit einem Standort in Nordrhein-Westfalen, die auf emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge umstellen wollen, können ab 18. September Anträge stellen. Die zulässige Gesamtmasse muss mehr als zwölf Tonnen (Fahrzeugklasse N3) betragen.

Gefördert werden der Kauf und das Leasing von neuen batterieelektrischen oder Brennstoffzellen-LKW:

• Die Fahrzeuge können mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten bezuschusst werden.
• Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf maximal 300.000 Euro je Fahrzeug und maximal 500.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensverbund.

Die Anträge werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem wettbewerblichen Verfahren bewilligt. Die Reihenfolge orientiert sich an der niedrigsten beantragten Fördersumme je Fahrzeug. Förderanträge im Rahmen des Förderaufrufs können ab dem 18. September bis zum 16. Oktober 2024 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden. Über Details zum Förderaufruf können sich Logistiker in einem Webinar am 21. August 2024 informieren. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bra.nrw.de/energie-bergbau/foerderprogramme-fuer-klimaschutz-und-energiewende/foerderbereiche

Der Förderaufruf ist Teil eines umfassenden Pakets an Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Logistikbranche zur Umstellung ihrer Flotten auf emissionsfreie Antriebe. So wird die Erstellung von Umsetzungskonzepten im Rahmen des Förderprogramms „progres.NRW – Emissionsarme Mobilität“ gefördert. Zudem bietet das Land ein vielfältiges Angebot an Informationen und Unterstützung, wie einen Praxisleitfaden zur Flottenumstellung mit begleitenden Seminaren.

Bad Münstereifel – Um sich ein Bild vom aktuellen Stand des Wiederaufbaus zu machen, hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch, 07. August die Ortschaften Arloff, Iversheim und Schönau sowie den städtischen Bauhof besucht. Neben dem Wiederaufbau spielten dabei auch die Aufgaben im Hochwasserschutz eine große Rolle.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, war es ein Anliegen, sich davon erneut ein Bild vor Ort zu machen. Im Fokus ihres Besuchs am Mittwoch, 7. August 2024, standen diesmal die Dörfer. Die Wiederaufbaumaßnahmen in der Kernstadt sind nahezu abgeschlossen.
„Seit drei Jahren packen wir gemeinsam an und bauen Bad Münstereifel wieder auf. Uns war von vorne herein klar, dass der Wiederaufbau ein Marathon wird. Nach drei Jahren können wir mit Stolz sagen: Wir haben einen Großteil der Strecke zurückgelegt. Mit dem Wiederaufbauplan für die öffentliche Infrastruktur in Höhe von über 175 Millionen Euro sind die Weichen gestellt: Insbesondere in der Kernstadt von Bad Münstereifel ist der Wiederaufbau weitgehend abgeschlossen. In den betroffenen Ortslagen schreitet der Wiederaufbau weiter mit großen Schritten voran.

Für den Wiederaufbau von zerstörtem Eigentum von Bürgerinnen und Bürger wurden rund 58 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt ist das eine riesige Leistung von Bürgermeisterin Preiser-Marian, der gesamten Verwaltung und der Stadtgesellschaft. Eine starke Gemeinschaft ist Ausdruck einer starken Heimat oder andersherum: Unsere Heimat ist stark, weil wir Menschen wie Sie in einer starken Gemeinschaft haben,“ sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung und des Stadtrates nahmen die Ministerin an der Mehrzweckhalle in Arloff in Empfang. Dort erläuterte die Bürgermeisterin anhand einiger Beispiele das breite Spektrum des Wiederaufbaus. So berichtete sie über den Wiederaufbau der drei befahrbaren Erftbrücken in Iversheim. Kürzlich erst wurde dort die komplett neu errichtete Brücke Euskirchener Straße freigegeben. Des Weiteren beschrieb Preiser-Marian die Erneuerung und die Erhöhung der Erftmauern in Arloff, die teilweise bereits abgeschlossen sind. Diese sollen zudem am Ortseingang verlängert werden, um ein Umströmen der Mauern bei Hochwasser zu minimieren.

Ebenfalls in Arloff wurde vor kurzem erst der wiederaufgebaute Kunstrasensportplatz mit einem Fest eröffnet. Der Großteil der Kosten stammt aus der Wiederaufbauförderung des Landes und des Bundes. Ebenfalls mit Hilfe von Wiederaufbaumitteln wurden die zerstörten Sportplätze in Mutscheid sowie – in Initiative des heimischen Sportvereins – in Schönau erneuert. Um in Arloff und Mutscheid ein „Upgrade“ vom vorgesehenen Natur- auf den Kunstrasenplatz und ein dauerhaft zugängliches Kleinspielfeld zu ermöglichen, flossen weitere Gelder aus dem städtischen Haushalt, Fördermitteln des Landes sowie Spenden. Mit der Restaurierung des Sportplatzes Bad Münstereifel steht noch ein der großen Maßnahmen im Wiederaufbau an.

Eine weitere Maßnahme, die Preiser-Marian der Ministerin vorstellte, war die Wiederherstellung eines langen Abschnitts des Dreisbachs in Schönau. Insgesamt gilt es für die Stadt, mehr als 300 Maßnahmen im Wiederaufbau abzuwickeln. Im April 2022 hatte Ministerin Ina Scharrenbach im kurstädtischen Rathaus einen Bewilligungsbescheid überbracht, der der Stadt rund 175,6 Millionen Euro an Wiederaufbaumitteln zusicherte. Rund zwei Jahre später ist klar, dass der Wiederaufbau teurer werden wird. Deshalb hatte der Stadtrat im Frühjahr beschlossen, einen Änderungsantrag über weitere 37,5 Millionen Euro bei der Bezirksregierung einzureichen.

Nicht enthalten sind hier die Kosten für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt, da der Bezirksregierung laut eigenen Angaben die entsprechenden Entscheidungskriterien noch nicht vorliegen. „Die Stadt hat ein Fachbüro mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes beauftragt, das derzeit erarbeitet wird. Aus den ersten Erkenntnissen haben wir 15 Maßnahmen erstellt, die wir so oder ähnlich gerne umsetzen möchten. Das halten wir auch für dringend notwendig“, betonte Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian: „Nach den ersten Berechnungen wird die Umsetzung aller Maßnahmen rund 25 Millionen Euro kosten. Alleine aus Mitteln des städtischen Haushalts ist das nicht zu stemmen. Hier benötigen wir dringend Unterstützung.“

Im Mittelpunkt der 15 Maßnahmen stehen über das Stadtgebiet verteilt neun Hochwasser- und zwei Regenrückhaltebecken mit einem Rückhaltevolumen von insgesamt bis zu 400.000 m³. Bei einer Rundfahrt zeigte Preiser-Marian der Ministerin unter anderem die oben erwähnten Maßnahmen sowie auch das Kerbtal des Dreisbachs südlich von Schönau, in dem eines der Hochwasserrückhaltebecken entstehen soll. Der Dreisbach hatte am 14./15. Juli 2021 in Schönau zu Überschwemmungen geführt. Das Becken soll bis zu 21.5000 m³ Wasser fassen, die geschätzten Kosten für den Bau liegen bei rund 1,35 Millionen Euro. Alle Retentionsbecken, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geplant sind, werden nur bei extremen Starkregenereignissen benötigt und können ansonsten wie bisher bewirtschaftet werden. Erste informelle Gespräche mit Eigentümern verschiedener betroffener Flächen verliefen bislang durchweg positiv. Die städtischen Vorhaben ergänzen die Maßnahmen des Erftverbandes, der die Verbesserung des interkommunalen Hochwasserschutz begleitet: das seit 1976 betriebene Hochwasserrückhaltebecken Eicherscheid sowie das geplante Hochwasserrückhaltebecken Möschemer Mühle. Letzteres soll westlich des Gewerbegebiets am Eschweiler Bach entstehen.

Das mit einem Retentionsvolumen von bis zu 100.000 m³ und einem Investitionsvolumen von rund 3,1 Millionen Euro größte kommunale Hochwasserrückhaltebecken, das die Bürgermeisterin der Ministerin aus Zeitgründen nur in der anfänglichen Präsentation vorstellte, soll südwestlich von Gilsdorf am Eschweiler Bach entstehen. Ebenfalls in der Präsentation sprach die Bürgermeisterin über das geplante Regenrückhaltebecken bei Arloff, das bei Starkregen einen Zufluss in den Ort über die Holzgasse verhindern soll. Auch die Freilegung des verrohrten Mündungsbereichs des Holzbachs in die Erft sowie den Umbau des Erftprofils in Teilen Kirspenichs thematisierte sie.

Region/Düsseldorf – Zum 1. August startet das neue Kindergartenjahr 2024/2025 in Nordrhein-Westfalen. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gelingende Bildungsbiographien – die Landesregierung setzt deshalb eine klare Priorität auf die Förderung der Jüngsten im Land.

Zum neuen Kita-Jahr erhalten die Einrichtungen im Zuge der KiBiz-Dynamisierung eine um rund zehn Prozent höhere Pauschale pro betreutem Kind. Insgesamt sind das 370 Millionen Euro mehr, die die Landesregierung im anstehenden Kindergartenjahr in die Struktur investiert. Gerade im Hinblick auf die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte sorgt diese Maßnahme für eine finanzielle Entlastung der Träger.

Die Zahl der Kita-Plätze wächst im neuen Kindergartenjahr weiter. Ab dem 1. August werden in Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 764.000 Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege betreut. In den Kitas in Nordrhein-Westfalen arbeiten aktuell neben einschlägig akademisch Qualifizierten mehr als 91.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie rund 13.600 Kinderpflegerinnen und -pfleger. Zudem sind weitere 15.000 Personen in der Kindertagespflege tätig.

Mit Blick auf die aktuell angespannte Lage ist sich die Landesregierung bewusst, dass weiterhin viel zu tun ist und sie in ihren Bemühungen, die frühkindliche Bildung verlässlich für Familien, Kinder und Beschäftigte zu gestalten und das System zu stabilisieren, nicht nachlassen darf. Das Land wird gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren der frühkindlichen Bildung weitere Schritte, beispielsweise bei der Flexibilisierung des Personals, erörtern, um insbesondere bei kurzfristigen Personalausfällen reagieren zu können.

Der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen stellt unsere Gesellschaft und insbesondere auch die engagierten Beschäftigten in Bildungseinrichtungen weiter vor Herausforderungen. Mit der Kampagne #WhatTheFuture sollen gezielt Menschen für dieses Berufsfeld gewonnen werden. Darüber hinaus setzt das Land auch das bewährte Programm der Kita-Helferinnen und -Helfer weiter fort, um pädagogische Fachkräfte bei nicht pädagogischen Tätigkeiten zu unterstützen und zu entlasten.

Auch der Platzausbau geht weiter und wird durch die Landesregierung weiterhin unterstützt. Die Investitionsmittel für den Kita-Ausbau für das Jahr 2024 haben wir auf insgesamt 200 Millionen Euro erhöht. So können dringend benötigte Plätze entstehen.

Kinder- und Familienministerin Josefine Paul: „Frühkindliche Bildung ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern essentiell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Zukunftschancen aller Kinder. Deshalb unternehmen wir auch im neuen Kita-Jahr große Kraftanstrengungen, um das System zu entlasten und aufzuholen, was die vergangenen zwanzig Jahre verpasst wurde. Innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Land, Kommunen und Trägern müssen wir weitere Schritte zur Stabilisierung gehen. Dies kann in einem komplexen System, wie der frühkindlichen Bildung, nur gemeinsam gelingen. Daran arbeite ich, arbeiten wir in der Landesregierung jeden Tag. Dabei ist uns sehr bewusst, dass die frühkindliche Bildung insbesondere vor zwei Herausforderungen steht, den finanziellen sowie den personellen. Wir haben in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kita-Landschaft finanziell zu stabilisieren. Mit der ab dem 1. August greifenden Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen kommen noch einmal 370 Millionen Euro zusätzlich ins System. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um das System zu stabilisieren und verlässlich aufzustellen.“

Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen soll in die Kita gehen können und die Förderung erhalten, die es braucht. Dazu finanziert die Landesregierung weiterhin wichtige Instrumente und Unterstützungsangebote wie Familienzentren sowie SprachKitas und plusKITAs, die einen Schwerpunkt auf die Förderung der sprachlichen Kompetenzen legen. Auch die sogenannten Brückenprojekte für Kinder aus Familien mit Fluchthintergrund und in vergleichbaren Lebenslagen werden fortgeführt.

Region/Düsseldorf – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Kommunen des Zweckverbands „LANDFOLGE Garzweiler“ zur Ausrichtung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Jahr 2037 im Rheinischen Revier. Die Internationale Gartenschau 2037 könnte sich damit an die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 anschließen. Dadurch würden sich erhebliche Synergieeffekte für die Wahrnehmbarkeit des Strukturwandels im Rheinischen Revier ergeben.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Mit einer Internationalen Gartenschau im Jahr 2037 wird das Rheinische Revier weiter aufblühen. Gartenschauen sind Motoren für die Gestaltung einer Stadt oder ganzen Region von morgen. Gerade städtische Grünbereiche haben nicht nur ökologische Funktionen, wie Schutz vor Hitze und Starkregen, sondern leisten einen wertvollen Beitrag für die Lebensqualität. Gerade die Kombination aus Internationaler Bau- und Technologieausstellung und Internationaler Gartenschau wird dem Rheinischen Revier einen großen Schub geben und den Blick der Welt verstärkt auf die Region lenken. Gemeinsam mit den Kommunen vor Ort wollen wir die IGA 2037 zu einem der größten Gartenfestivals der Welt machen.“

Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Internationale Gartenausstellung 2037 kann wichtige Impulse für die Zukunft des Rheinischen Reviers setzen. Mit Gartenschauen holen wir mehr Grün, Pflanzen und Natur ins Rheinische Revier – all das verbessert die Lebensqualität. Zugleich fördern Gartenschauen den Ausbau der grünen Infrastruktur und tragen zur Strukturstärkung unserer Städte und Regionen bei. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Gartenbauland Nummer 1, sowohl, was die Produktion von Pflanzen angeht als auch beim Angebot hochwertiger gärtnerischer Leistungen und Know-how. Das wollen wir nutzen, um mit der Internationalen Gartenausstellung 2037 das Tagebauumfeld zu einer blühenden Region zu machen.“

Die Landesregierung unterstützt zu einem frühen Zeitpunkt das kommunale Vorhaben, um nach 2027 erneut einen Zuschlag für die Ausrichtung einer Internationalen Gartenausstellung im Land Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Um die Bewerbung für die IGA 2037 auf ein gutes Fundament zu stellen, hat der kommunale Zweckverband „LANDFOLGE Garzweiler“ die Machbarkeitsstudie „Auf dem Weg zur IGA 2037“ erstellt. Diese sieht eine dezentrale Konzeption vor. Als Hauptstandorte sind die Städte Jüchen und Mönchengladbach sowie die Ortschaft Erkelenz-Keyenberg vorgesehen. Als weitere Standorte werden in der Machbarkeitsstudie die Ortschaft Titz-Jackerath, der ehemalige Kraftwerksstandort Frimmersdorf in Grevenbroich sowie die Ortschaft Erkelenz-Holzweiler, wo 2025 das Dokumentationszentrum Garzweiler entstehen soll, benannt.

Um die Synergieeffekte zwischen IBTA 2025 bis 2035 und IGA 2037 besser zu nutzen, sieht die Machbarkeitsstudie auch Projekte für die Internationale Gartenschau vor, die im Rahmen der Internationalen Bau- und Technologieausstellung bis 2035 zu qualifizieren sind.

Durch die Nähe zum Ballungsraum Rhein-Ruhr und dem Grenzgebiet zu Belgien und den Niederlanden verspricht die IGA 2037 zum Publikumsmagneten sowie einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor für die gesamte Region zu werden.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: „Team Sicherheit“ hat geliefert – Mit dem Finale am Sonntag endet die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Nordrhein-Westfalen war mit dem Halbfinale am Mittwoch, 10. Juli 2024, in Dortmund zum letzten Mal Gastgeber des Turniers. Die Bilanz der Polizei Nordrhein-Westfalen fällt positiv aus. Bei den Spielen, auf den Fan- und Feiermeilen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.

Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: „Das ‚Team Sicherheit‘ hat geliefert. Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen. Unsere Vorbereitungen waren genau richtig. Die Maßnahmen und Konzepte, die wir uns in den zurückliegenden Jahren überlegt haben, waren genau das, was eine Europameisterschaft im Jahr 2024 gebraucht hat. Ich danke allen, die dafür gesorgt haben, dass es ein fröhliches, friedliches Turnier geworden ist.“

Nach vorläufigen Meldungen wurden rund 683 Straftaten mit Bezug zur Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen registriert. In 211 Fällen handelte es sich um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (strafbare Pyrotechnik). Die Polizei zählte 154 Körperverletzungen, 87 Hausfriedensbrüche, 28 Diebstähle, 31 Beleidigungen und 25 Sachbeschädigungen. 210 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.

20 der insgesamt 51 Spiele fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Mit Düsseldorf, Dortmund, Köln und Gelsenkirchen lagen vier der zehn Spielorte in Nordrhein-Westfalen.

Region/Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gewählt – Bei der geheimen Wahl erhielt er 57 Stimmen der anwesenden 100 Abgeordneten – drei mehr als die Regierungskoalition an Abgeordneten zählt.

„Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt des Ministerpräsidenten verbunden ist. Ich bin dankbar und demütig, diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen zu dürfen“, betonte der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach seiner Wahl im Landtag.

Am Abend wurde Malu Dreyer mit einer sommerlichen Feier im Hof der Staatskanzlei als Ministerpräsidentin verabschiedet. Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezeichnete sie in seiner Rede als Politikerin aus ganzem Herzen, die bei ihrer Arbeit immer eine gute Zukunft für alle Menschen im Blick hatte. „Malu Dreyer war eine hoch angesehene Ministerpräsidentin mit Strahlkraft und Einfluss weit über ihr Land Rheinland-Pfalz weit voraus. Sie war eine starke Stimme im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wir alle haben immer sehr gern mit ihr zusammengearbeitet“, so Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich berührt: „Ich bin überwältigt von all der Wertschätzung, die mich in den letzten drei Wochen erreicht hat. Es war ein großes Privileg für mich, über zwei Jahrzehnte unser wunderbares Rheinland-Pfalz mitgestalten zu können. Mein größter Stolz war immer, dass die Menschen bei uns auch Großes gemeinsam anpacken und solidarisch zusammenstehen, wenn es darauf ankommt: Dass Rheinland-Pfalz ein Zusammenland ist. Bleiben Sie so zupackend, so solidarisch, so offen und bodenständig, und: Halten Sie weiter so zusammen! Es war mir eine große Ehre, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen.“

Als erste Amtshandlung hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer Dörte Schall zur neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ernannt. „Dörte Schall bringt alles mit, was man für dieses tolle Amt braucht: Sie weiß, wo bei Kommunen der Schuh drückt, und als Rheinland-Pfälzerin kennt sie unser Land“, so Ministerpräsident Schweitzer.

Zudem wurde Fedor Ruhose, bisher Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zum Chef der Staatskanzlei ernannt. „Ich freue mich sehr, dass wir unsere jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit nun an der Spitze der Landesregierung fortführen können“, sagte Ministerpräsident Schweitzer über seinen bisherigen Amtschef im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.

Die Ernennung von Fedor Ruhose zum Chef der Staatskanzlei nahm Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Anlass, um auf der Ebene der Staatssekretärinnen und -sekretäre eine Neuaufstellung vorzunehmen. „Das Arbeiten über Ressortgrenzen hinweg wird immer wichtiger. Nach dem Motto, ‚das Team ist der Star‘, bin ich überzeugt von dieser neuen Aufstellung“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Im Zuge des Rücktritts von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin verlässt auch der bisherige Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Fabian Kirsch das Haus. „Fabian Kirsch hat die Staatskanzlei in überaus herausfordernden Zeiten immer gut und sicher geführt. Ich danke ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an meiner Seite und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute!“, würdigte Malu Dreyer die Arbeit des bisherigen Amtschefs.

Aachen – Am Freitag, 5. Juli, haben Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Claudia Niessen, Bürgermeisterin von Eupen und Vorsitzende der Hilfeleistungszone Deutschsprachige Gemeinschaft, die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Hilfeleistungszone Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien und der Stadt Aachen in Deutschland über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei technischer Hilfeleistung“ unterzeichnet.

Im Beisein von Feuerwehrdezernent Dr. Markus Kremer, Francis Cloth, Kommandant der Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft, René Schoonbrood, Direktor des Risikomanagements der Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Andreas Bierfert, Fachbereichsleiter Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Peter Sellung, Leiter der Stabsstelle Internationale Zusammenarbeit, ist somit die Möglichkeit in Fällen der Brandbekämpfung oder der technischen Hilfeleistung, Hilfe auch bei den Feuerwehren jenseits der Grenze anzufordern erneuert worden. Diese gilt sowohl für Anforderungen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Stadt Aachen als auch umgekehrt. Die operativen Regelungen hierfür sind in den Dokumenten des Kooperationsverbundes EMRIC (Euregio Maas-Rhein Incident and Crisis Management) festgelegt.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür wurden schon vor Jahren über Verträge der Städte und Gemeinden Kelmis, Raeren und Eupen auf belgischer Seite und der Stadt Aachen geschaffen. Da die kommunalen Feuerwehren auf belgischer Seite, die bei Unterzeichnung der bisherigen Verträge noch existierten, mittlerweile in einer gemeinsamen Feuerwehr für die Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammengeführt wurden, war es wichtig, die Verträge an die neue Situation anzupassen. Die bisherigen inhaltlichen Vereinbarungen bleiben dabei im Wesentlichen bestehen.

Ziel der Feuerwehren beider Seiten ist es, diese jetzt erneuerte kommunale Vereinbarung zu einer für ganz NRW und ganz Belgien gültigen Regelung weiterzuentwickeln. Beispiel hierfür ist die von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Gesundheitsminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Antonios Antoniadis auch names des belgischen Gesundheitsministers ebenfalls in Aachen unterschriebene Absichtserklärung, eine solche Regelung für den Rettungsdienst zu entwickeln.