Kategorie: Neuheiten

Düren – Landrat Wolfgang Spelthahn wird zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 nicht wieder kandidieren. „Für mich steht diese Entscheidung schon seit der letzten Kommunalwahl fest“, sagt der Landrat, der vor 25 Jahren zum ersten Mal von den Menschen im Kreis Düren direkt gewählt wurde. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde er 26 Jahre im Amt gewesen sein, so lange wie kaum ein anderer Landrat.

„Es war und ist mir eine große Ehre und Freude, die Menschen unserer Region über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg als Landrat zu vertreten. Gemeinsam mit engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Kreisverwaltung und den politischen Gremien haben wir viele bedeutende Projekte verwirklicht und unsere Region auf einen zukunftsfähigen Weg gebracht“, sagt Wolfgang Spelthahn. Die Kreisverwaltung sei gut aufgestellt, der Kreis Düren im Strukturwandel auf einem sehr guten Weg und es gäbe noch zahlreiche Pläne. Die werde er bis zum Herbst 2025 wie bisher engagiert verfolgen, um den Kreis Düren weiter fit zu machen für die Zukunft.

„Mein Ziel ist es, auch in den kommenden Monaten das Beste für unsere Region zu erreichen und eine reibungslose Übergabe sicherzustellen“, so Landrat Wolfgang Spelthahn abschließend.

Region/Düsseldorf – Ob Verhandlungsgespräche, Festnahmeszenarien oder Observationen: Die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten (SE) sind im Einsatz, wenn es darum geht, größere Bedrohungen abzuwehren. Am Freitag, den 20. September 2024, wurde im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei das 50. Jubiläum gefeiert. Rund 350 Gäste, darunter Führungskräfte der Landespolizei, des Ministeriums des Innern, der Landesoberbehörden sowie der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, nahmen am Festakt in Selm teil. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte den Einsatz der Spezialeinheiten im Rahmen einer Videobotschaft. Um die Sicherheit der anwesenden Kräfte zu gewährleisten, fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Innenminister Herbert Reul gratulierte: „Wir schauen auf ein halbes Jahrhundert, in dem Sie, die mutigen Frauen und Männer der Spezialeinheiten, mit außergewöhnlichem Engagement und Professionalität für die Sicherheit unseres Landes sorgen. Sie sind nicht nur ein Symbol für Sicherheit, sondern auch für Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft. Egal in welcher Einsatzlage, egal wie brenzlig die Situation ist, auf Sie ist Verlass.“

Rund um die Uhr sind die Spezialeinheiten einsatzbereit, um bei Amoktaten, Geiselnahmen, Anschlägen oder Festnahmen in der Organisierten Kriminalität an vorderster Front Schlimmeres zu verhindern. Die Spezialeinheiten bestehen aus Spezialeinsatzkommandos (SEK), Mobilen Einsatzkommandos (MEK), den Verhandlungsgruppen (VG) und den Technischen Einsatzgruppen (TEG). In Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Standorte mit Spezialeinheiten. Sie befinden sich angedockt an die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster, Bielefeld und beim Landeskriminalamt.

Der Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, der selbst elf Jahre bei den Spezialeinheiten tätig war, hebt hervor: „Seit der Gründung vor 50 Jahren haben die Spezialeinheiten Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl herausragender Einsatzanlässe bewältigt, wie etwa die Geiselnahme in der Landeszentralbank in Aachen, der Anschlag auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen oder – ganz aktuell – die Festnahmen im Zusammenhang mit den Sprengungen in Köln. Wesentliche persönliche Eigenschaften für diese Tätigkeit sind Tapferkeit, Gerechtigkeit und Klugheit.“

Bei dem Überfall auf das olympische Dorf im Sommer 1972 nahmen palästinensische Terroristen israelische Sportler als Geiseln. Bei dem Anschlag und der anschließenden misslungenen Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck starben 17 Menschen. Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.

Region/Adenau/Koblenz – Die Probleme im neuen Linienbündel Hocheifel-Ahr dauern trotz intensiver Bemühungen nach wie vor an. Insbesondere der Kita- und Schülerverkehr im Raum Adenau ist hiervon betroffen. Noch immer erreicht die Kreisverwaltung Ahrweiler daher eine Vielzahl berechtigter Beschwerden von besorgten Eltern über den für den ÖPNV-Betrieb zuständigen Verkehrsbetrieb Rhein-Eifel-Mosel GmbH (VREM). Auch in der vergangenen Woche wurden Haltestellen nicht bedient, andere als die vorgeschriebenen Linienwege gefahren und den Busfahrern fehlten die notwendigen Ortskenntnisse.

„Ich persönlich bin von einem Unternehmen, dass immer wieder gegebene Zusicherungen – auch den Eltern gegenüber – nicht einhält, sehr enttäuscht“, betont Landrätin Cornelia Weigand. Aufgrund der mangelhaft erbrachten Leistungen durch die VREM hat die Kreisverwaltung nun vorerst die Zahlungen an das Busunternehmen ausgesetzt. „Die bisherigen Gespräche und Diskussionen haben nicht zu den dringend erforderlichen Verbesserungen geführt. Insofern war dieser Schritt unumgänglich. Wir wollen, dass alle Kitakinder sowie Schülerinnen und Schüler sicher in die Kitas und Schulen befördert und zurückgebracht werden, ohne dass wir – weder Eltern noch Kreisverwaltung – uns Sorgen machen müssen“, so Weigand.

Zusammen mit den Kitas, Schulen und Eltern sucht die Kreisverwaltung nach Lösungen. So wurde durch den Kreis unter anderem mit dem Unternehmen vereinbart, dass Erziehungsberechtigte als sogenannte Eltern-Scouts in den Bussen mitfahren können und den Fahrern bei Rückfragen zur Verfügung stehen. Die Begleitpersonen sollen durch die VREM auf Mini-Job-Basis bezahlt werden. Melden können sich Interessierte per E-Mail an linda.schmitz@transdev.de.

Weitere Details hierzu wird die Kreisverwaltung kurzfristig über die betroffenen Schulen kommunizieren.

Das zentrale Beschwerdemanagement des Kreises steht auch weiterhin für die Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden auf der Internetseite der Verwaltung zur Verfügung: https://kreis-ahrweiler.de/verkehr_ordnung/schuelerbeforderung-oepnv/beschwerdeformular-busse-und-bahn/.

Stolberg – Bürgermeister Patrick Haas äußert sich zur Absage der RWTH Aachen an die Einführung des Grundschullehramtsstudiums wie folgt: „Die Entscheidung der RWTH Aachen, das Grundschullehramtsstudium in Aachen nicht einzuführen, betrübt mich sehr. Die Ausbildung von Grundschullehrkräften in unserer Region sollte angesichts des jetzt schon riesigen Lehrermangels an unseren Grundschulen in der Landesregierung und auch an der RWTH absolute Priorität haben. Dass die Einführung des Studiums am Ende am Ende an vergleichsweise wenig Geld scheitert, ist völlig unverständlich, kurzsichtig und schadet der Bildung unserer Kinder.

RWTH-Rektor Ulrich Rüdiger spricht öffentlich davon, dass die Universität in dieser Frage „Vernunft walten lassen“ müsse. Vernünftig wäre es jedoch gewesen, sich nicht selbst den Boden zu entziehen und dazu beizutragen, unsere Kinder so zu bilden, dass die RWTH auch in Zukunft noch gut vorausgebildete Studierende aus der Region Aachen erhält.

Es ist zweifellos sehr wichtig, dass die RWTH qualitativ hochwertige und mit Fördermitteln ausgestattete Studiengänge wie Maschinenbau oder Wirtschaftsingenieurwesen anbietet. Aber wer soll diese Studiengänge demnächst belegen, wenn wir die sehr schlechte Fachkräfteentwicklung an unseren Grundschulen in der Region einfach so weiterlaufen lassen? Am Ende sparen wir bei der Bildung unserer Kleinsten. Wir werden gegenüber den Regionen, in denen Grundschullehrkräfte ortsnah ausgebildet werden, noch weiter zurückfallen als wir es aktuell ohnehin schon sind. Das ist niemandem vernünftig zu erklären.

Besonders ärgert mich, dass wir in den vergangenen Jahren der Exzellenz-Universität RWTH Aachen aus der Region mehrfach und überparteilich Unterstützung angeboten haben. Ich habe selber Gespräche mit anderen Universitäten hinsichtlich möglicher Kooperationen geführt und sowohl der RWTH Aachen als auch der Landesregierung Hilfe bei der Suche nach Räumlichkeiten ggf. auch in Stolberg angeboten, letztmalig noch im März dieses Jahres. Auch die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen haben immer wieder Unterstützung angeboten. Stets wurde die Hilfe dankend abgelehnt, verbunden mit dem Versprechen, dass das Vorhaben auch alleine realisierbar sei. Die nun erfolgte Absage ist damit ein noch größerer Schlag ins Gesicht und bestätigt den Eindruck, dass RWTH und Land die Ausbildung von Grundschullehrkräften in unserer Region von Anfang an nicht wirklich umsetzen wollten. Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein.

Wir gehen in unseren Grundschulen schon jetzt mit großen Schritten darauf zu, dass die Mehrheit der dort tätigen Lehrkräfte Quereinsteiger sind. Wichtig ist mir die Feststellung, dass diese Quereinsteiger hervorragende Arbeit leisten und sehr wertvoll sind. Die Wahrheit ist aber auch, dass wir mit diesen engagierten Menschen nur ein kaputtes System am Laufen halten.“

Ahrweiler – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil macht sich Sorgen um den Fortgang beim privaten Wiederaufbau im Ahrtal. Die Anträge auf Förderung aus dem Wiederaufbaufonds sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) angesiedelt. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Problemen an mich gewandt,“ so die Parlamentarierin „und fast immer führen Verzögerungen bei der Bearbeitung, Zusatzprüfungen und technische Probleme dazu, dass die Leute auf das Geld zum Start der Maßnahmen oder zum Weiterbau warten. Wir reden hier von Monaten bis zu teilweise einem Jahr.“ Heil betont dabei, dass sie viele Einzeleingaben mit der Bitte um Prüfung bei der Spitze der ISB vorbringt und dabei auch immer auf ein offenes Ohr und eine schnelle Rückmeldung rechnen kann.

Um den Anforderungen der Mittelgeber (Bund und Länder) gerecht zu werden, verlangt die ISB ab bestimmten Wertgrenzen Prüfgutachten, mit denen die Gutachten der Bauherren, selbst nach Bewilligung der Mittel, nochmals bewertet werden. Eine solche Zweitbewertung kostet naturgemäß viel Zeit. Hier sieht Heil das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, eine Vereinfachung der Abläufe mit dem Bund zu vereinbaren. Hinzu kommen EDV-Probleme, die etwa um den letzten Jahreswechsel herum viele Monate Zeit bei der Antragsbearbeitung gekostet haben. Ein Paradebeispiel mangelnder Abstimmung ist auch die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für moderne energetische Maßnahmen. Die Kombination mit Mitteln der Widderaufbauhilfe kann in bestimmten Fällen zu einer Schlechterstellung führen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.

Mechthild Heil fordert alle Verantwortlichen auf, für eine deutliche Beschleunigung der Antragsverfahren und damit der Auszahlung von Geldern an die privaten Bauherren Sorge zu tragen. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet nach der verheerenden Flut im Ahrtal der typisch deutsche Bürokratismus fröhliche Urstände feiert“, so das Mitglied des Bauausschusses im Deutschen Bundestag. „Es braucht mehr Vertrauen des Staates in seine Bürger. Das gilt auch für die beauftragten Bausach­verständigen und Architekten, die für die Qualität ihrer Dienstleitungen ohnehin haften müssen. Auch wenn Zusatzprüfungen für erforderlich gehalten werden, sollten unter diesem Vorbehalt zügig Abschlagszahlungen geleistet werden, damit die Menschen beim Bau vorankommen. Für kaum jemanden ist es möglich, angesichts stark gestiegener Zinsen die Zwischen­finanzierung hoher fünfstelliger Summen über ihre Bank zu organisieren.“

 

Region/Düsseldorf – Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Füracker gemeinsam mit Amtskollege Dr. Optendrenk informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut: „Wir brauchen eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität“

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse. Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.

Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen. „Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten. Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug‘ gegründet. Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, so Minister Füracker. „Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können. Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg“, betonte Füracker weiter.

Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: „Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital. Bei ihrer effektiven Verfolgung können wir uns Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen nicht leisten, wenn wir Straftätern einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürger schützen wollen“, erklärte er. „Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.“

Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW. „Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln“, erklärt er. „In der vergangenen Woche war mit der FIOD die niederländische Steuerfahndung im LBF NRW zu Gast. Das sind vielversprechende Ansätze, denn moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht einen Schulterschluss.“

Daun/Kelberg – Mit der Verleihung der Ehrennadel ehrt das Land Rheinland-Pfalz Bürgerinnen und Bürger, die sich durch eine mindestens zwölfjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken oder durch vergleichbare Tätigkeiten ausgezeichnet haben.

Im August 2024 erhielt Herr Peter Bauer aus der Verbandsgemeinde Kelberg diese besondere Ehrung. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Gemeindehaus in Mannebach verlieh Landrätin Julia Gieseking ihm im Namen von Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz, die zugehörige Urkunde sowie ein Präsent der Kreisverwaltung als Dank für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement.

„Seit Jahrzehnten engagieren Sie sich mit Herzblut für Ihre Region. Dieses tolle Engagement ist nicht selbstverständlich und ich freue mich, Ihre Leistungen mit dieser Ehrung zu honorieren und öffentlich zu würdigen. Herzlichen Dank!“, so Landrätin Julia Gieseking. In ihre Gratulation schloss Landrätin Gieseking ebenfalls Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer, die Kreisbevölkerung und Kreisgremien sowie den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Herr Thomas Linnertz, mit ein. Zur Verleihung waren ebenfalls Herr Johannes Saxler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kelberg, sowie Malte Möbius, Beigeordneter der Gemeinde Mannebach, anwesend sowie einige Familienmitglieder von Peter Bauer und einige, auch ehemalige, Gemeinderatsmitglieder.

Das ehrenamtliche Engagement von Herr Peter Bauer zeichnet sich durch seinen jahrzehntelangen Einsatz in den Bereichen Naturschutz, Landschaftspflege sowie Heimat- und Geschichtsforschung und Politik aus. Seit 1980 engagierte er sich vielfältig im Eifelverein Ortsgruppe Kelberg und nahm dabei viele Funktionen ein, zum Bei-spiel als Wegepate oder Kulturwart. In der Geschichts- und Heimatforschung hat er zahlreiche Veröffentlichungen in Orts-, Kirchen- oder Familienchroniken geschrieben, sich an Heimatjahrbüchern beteiligt und mehrere Bücher über die Geschichte Mannebachs, über Gelenberg, Reimerath und Bodenbach verfasst. Fast 2.800 Seiten über die Geschichte seiner Heimat – eine beachtliche Leistung und ein wichtiges Zeugnis für die Zukunft! Auch in der Politik war Peter Bauer viele Jahre aktiv und engagierte sich 15 Jahre lang im Ortsgemeinderat Mannebach.

Ihre Gratulation und guten Wünsche für die Zukunft schloss Landrätin Julia Gieseking mit folgenden Worten ab: „Menschen wie Sie werden gebraucht! Ich hoffe, dass Sie noch lange Freude an Ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten haben werden und möchte auch Ihrer Familie herzlich danken, ohne deren Unterstützung und Verständnis ein solches Engagement gar nicht möglich gewesen wäre. Sie haben Ihnen den Rücken freigehalten.“

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Mannebach, Walter Eich, und Verbandsgemeindebürgermeister Johannes Saxler, der Herr Bauer für die Verleihung der Ehrennadel vorgeschlagen hatte, schlossen sich ihren Glückwünschen an.

Kaisersesch – Justizminister Herbert Mertin übergibt Bescheide zur Kommunalentschuldung an zwölf Kommunen der Verbandsgemeinde Kaisersesch – Zwölf Gemeinden der Verbandsgemeinde Kaisersesch profitieren neben zahlreichen weiteren Kommunen des Landes von dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP). Justizminister Herbert Mertin überreichte im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen die Bewilligungsbescheide über insgesamt rund drei Millionen Euro an den Stadtbürgermeister von Kaisersesch und die Ortsbürgermeister von Binningen, Dünfus, Forst, Hambuch, Kaifenheim, Kail, Leienkaul, Müllenbach und Zettingen. Für die Ortsgemeinden Brachtendorf und Möntenich nahm Bürgermeister Albert Jung die Bescheide entgegen.

Neben Bürgermeister Albert Jung nahmen auch die Landrätin des Landkreises Cochem-Zell, Anke Beilstein, sowie die Mitglieder des Landtags Benedikt Oster und Jens Münster an dem Termin teil.

Minister Mertin erklärte bei der Übergabe: „Mit einer Verfassungsänderung hat der Landtag den Weg für die Übernahme von kommunalen Altschulden in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro freigemacht. Das kommt auch zwölf Gemeinden der Verbandsgemeinde Kaisersesch zugute. Sie werden insgesamt um gut drei Millionen Euro und damit um etwa 55 % der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden entlastet. Dieser Schuldenschnitt bekräftigt die Solidarität zwischen dem Land und den Kommunen. Ich freue mich daher sehr, Ihnen als Vertreter dieser Gemeinden heute die Bewilligungsbescheide überreichen zu dürfen!“

Bürgermeister Albert Jung: „Es freut mich sehr, dass alle zwölf Gemeinden, die an dem Programm PEK-RP teilgenommen haben, insgesamt drei Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz erhalten. Diese finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich möchte mich im Namen der Gemeinden beim Land Rheinland-Pfalz herzlich für die mittel- bis langfristige Entlastung bedanken, die nicht nur zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beiträgt, sondern unseren Gemeinden auch wieder mehr Handlungsspielraum für ihre zukünftige Entwicklung bietet.“

Zülpich/Herne – „Haushaltssituation der Stadt ist auf deutlichem Stärkungskurs“ – Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Stadt Zülpich in den letzten Monaten in fünf wesentlichen Handlungsfeldern untersucht. Die überörtliche Prüfung geht der Frage nach, ob die Stadt sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt durch Sabine Jary, Christina Hasse, Prüferinnen der gpaNRW, und Projektleiter Torsten Binder vorgestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, begrüßte alle Teil-nehmenden der Abschlusspräsentation und ordnete die Ergebnisse für den Rechnungsprüfungsausschuss ein: „Die Stadt Zülpich hat die vergangenen Krisenzeiten gut gemeistert. Natürlich wirken sich die globalen Krisen bis auf die kommunale Ebene aus. Zülpich stellt sich gut auf und ist an vielen Stellen auf einem guten Weg, sich mehr Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir möchten mit unseren Ergebnissen und daraus abgeleiteten Empfehlungen bei der Bewältigung kommunaler Herausforderungen zur Seite stehen.“

Stabilisierung des Haushalts liegt weiterhin auf Kurs

„Die Haushaltssituation der Stadt Zülpich hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Nach dem Ende des Haushaltssicherungskonzeptes hat sich die Gesamtsituation und da-mit auch das städtische Eigenkapital von Jahr zu Jahr stabilisiert“, so Projektleiter Torsten Bin-der. Der Haushalt 2024 ist mit positiven Jahresergebnissen geplant – ein sehr gutes Zeichen für die Verantwortlichen der Stadt. Zülpich verfolgt konsequent das Ziel, Verbindlichkeiten abzubauen und eine Neuverschuldung zu vermeiden, was sich in den interkommunal niedrigen Gesamtverbindlichkeiten bestätigt. Gleichwohl ist ein Sanierungsstau bei Infrastruktur und Gebäuden zu erkennen, der zukünftige Investitions- und Sanierungsbedarfe erfordert und ggf. zu Kreditaufnahmen führen wird. Um den Haushalt noch besser steuern zu können, empfiehlt die gpaNRW ein weitreichendes Finanzcontrolling einzurichten. Dazu gehören auch klare Richtlinien für die Erreichung der strategischen Ziele und für die eingerichteten operativen Prozesse beim Fördermittelmanagement.

Erforderliche Verbesserungen im Vergabewesen bereits aufgegriffen

Für die Durchführung von Vergabeverfahren hat die Stadt Zülpich 2024 eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Damit soll künftig für alle Fachbereiche die rechtssichere, korruptionspräventive und wirtschaftliche Abwicklung von Auftragsvergaben gewährleistet werden.

Die gpaNRW empfiehlt der Stadt, den Ablauf des Vergabeprozesses verbindlich mit einer Dienstanweisung zu regeln. In Bezug auf Korruption und deren Vermeidung macht die Stadt laut gpa-Prüfung weitere Schritte. So ist eine Gefährdungsanalyse zur Festlegung der besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze in Arbeit.

Moderne IT-Ausstattung an Schulen – weitere Verbesserungen in Planung

Mit über 2.500 Schülerinnen und Schülern hat die Stadt Zülpich ein vergleichsweise großes Schulumfeld. Entsprechend anspruchsvoll gestaltet sich die Digitalisierung der Schulen, den-noch treibt die Stadt die IT-Ausstattung weiter voran. Über 1.100 Endgeräte kommen an den Schulen der Stadt zum Einsatz. Ein Medienentwicklungsplan sollte in Zusammenarbeit mit allen Schulen entstehen.

Stadt hat die richtigen Konzepte im Friedhofswesen

Die Stadt Zülpich hat 22 kommunale, großflächige Friedhöfe. Die gute Organisation und das vorhandene Friedhofskonzept erleichtern in der Praxis die Steuerung der langfristigen Entwicklung der Friedhofsflächen. Dabei geht es u.a. darum, nicht belegte Flächen auszuklammern und für andere Zwecke zu nutzen. Dadurch gelang es beispielsweise, einen Spielplatz auf einer entwidmeten Friedhofsfläche zu errichten. Dieses Vorgehen sieht die gpaNRW besonders posi-tiv und zeichnet die Stadt Zülpich für diese Neuerungen als „gutes Beispiel“ aus. Die Urkunde hierfür überreichte Simone Kaspar im Anschluss an die Präsentation der Prüfungsergebnisse.

Bürgermeister Ulf Hürtgen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Im Namen der Stadt Zülpich bedanke ich mich bei den Prüferinnen und Prüfern der gpaNRW für den um-fassenden Bericht. Die Ergebnisse sind eine Bestätigung unseres jahrelangen, auf Konsolidierung ausgerichteten Handelns und dem sehr gut funktionierenden Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politik mit überwiegend gemeinsam getragenen Entscheidungen. Die Ergebnisse des gpa-Berichts zeigen uns, dass wir bereits in vielen Bereichen auf einem sehr guten Weg sind. Wir betrachten den Bericht aber auch als Auftrag: Die Empfehlungen der gpaNRW bieten uns wichtige Anhaltspunkte dafür, wo konkret anzusetzen ist, um Strukturen und Abläufe weiter verbessern zu können.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Zülpich im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreis-angehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 18.001 bis 25.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:

Finanzen

Vergabewesen

Informationstechnik an Schulen

ordnungsbehördliche Bestattungen

Friedhofswesen

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Zülpich zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.

Region/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Mit präzisen Daten treiben wir den Ausbau der Solarenergie auf Freiflächen ambitioniert voran – Der Ausbau der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen schreitet rasant voran. 2023 war ein Rekordjahr mit einem Ausbau von mehr als 2 Gigawatt installierter Leistung und auch 2024 setzt sich die Dynamik fort. Neben dem Zubau von Dachflächen-Photovoltaik arbeitet das Land auch daran den Ausbau auf der Freifläche voranzubringen. Um präzise zu erfassen, auf welchen Flächen neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen entstehen und eine sachgerechte Basis für mögliche künftige Steuerungen des Zubaus durch den Landesentwicklungsplan NRW zu schaffen, hat das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium ein spezielles Monitoring beauftragt.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat nun seinen ersten Monitoring-Bericht vorgelegt und analysiert unter anderem, in welchem Umfang einzelne Flächenarten wie Ackerflächen, Halden oder Deponien durch die in den Jahren 2022 und 2023 in Betrieb genommenen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Anspruch genommen wurden. Es zeigt sich, dass weniger als 25 Prozent der neu installierten Leistung von insgesamt rund 190 MW in den Jahren 2022 und 2023 auf landwirtschaftlichen Flächen (Ackerfläche und Grünland) errichtet wurde. Rund 30 Prozent der Leistung entstand auf Gewerbe- und Industriefläche und rund 20 Prozent auf oder am Rand von ehemaligen Abbauflächen, insbesondere von Tagebauen.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Der massive Ausbau der Solarenergie ist für die erfolgreiche Transformation unseres Energiesystems unverzichtbar und zudem ökonomisch sinnvoll. In Nordrhein-Westfalen boomt der Ausbau der Photovoltaik, aber besonders der Ausbau auf Freiflächen muss weiter zulegen. Dafür haben wir unter anderem mit der Änderung des Landesentwicklungsplans wichtige Weichen gestellt. Mit dem Monitoring des LANUV halten wir nun nach, wo in NRW wie viel Freiflächen-Photovoltaik zugebaut wird. Diese Daten helfen uns, den PV-Ausbau auf Freiflächen ambitioniert voranzutreiben und dabei einzelne Interessen, wie etwa die der Landwirtschaft, noch besser im Blick zu haben.“

Das LANUV hat in seinem ersten Monitoring-Bericht den Anlagenbestand der Freiflächen-Photovoltaik mit Stand 31.12.2023 ausgewertet und dabei Anlagen ab einer Leistung von mindestens 100 Kilowatt berücksichtigt. Der Bericht gibt Auskunft über den Ausbaustand der Freiflächen-Photovoltaik in den sechs Planungsregionen, sowie allen Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens. Er enthält Übersichten, welche Arten von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in welchem Umfang installiert wurden (z. B. klassische oder Agri-Photovoltaik-Anlagen). Darüber hinaus wird unter anderem erfasst, Anlagen welcher Leistungsklasse besonders häufig installiert wurden und wie viele Anlagen innerhalb und außerhalb der EEG-Förderkulisse entstanden sind. Der Monitoring-Bericht soll jährlich erscheinen und den weiteren Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik flankieren.

Der erste Monitoring-Bericht 2024 des LANUV ist hier abrufbar.

 Zum Hintergrund

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im April dieses Jahres die 2. Änderung des Landesentwicklungsplans in Kraft gesetzt und damit die mögliche Flächenkulisse für Freiflächen-Solarenergie gegenüber 2023 deutlich erweitert. Außerdem führt das Wirtschaftsministerium die insbesondere an Kommunen gerichtete Informations-Kampagne „Freiflächen-Photovoltaik in NRW“ durch.

Weitere Daten zu Dach- und Freiflächen-Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen sind im Energieatlas NRW des LANUV verfügbar.