Kategorie: Neuheiten

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Wüst begrüßt Fans aus ganz Europa – Am gestrigen Freitag, 14. Juni 2024, startete die Fußball-Europameisterschaft der Männer. In Nordrhein-Westfalen schlägt mit vier Spielorten (Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln), den meisten EM-Quartieren und 20 von 51 Begegnungen das Herz der EM. An Rhein und Ruhr fiebern daher tausende Fans aus ganz Europa mit.

Für die internationalen Gäste, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, hat das Sportland.NRW einen Fan-Guide erstellt, in dem Informationen über die Host Cities, Infrastruktur, Veranstaltungen und Sicherheitsmaßnahmen gesammelt sind. Auch die Public-Viewing-Areas und der Kulturguide zur EM 2024 sind im Fan-Guide zu finden.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt dort persönlich die Fans aus ganz Europa – und das in insgesamt zwölf Sprachen. Dafür wurde erstmalig ein von Ministerpräsident Hendrik Wüst eingesprochenes Videogrußwort mit Einsatz von Künstlicher Intelligenz in elf Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ukrainisch) übersetzt. Mit Wasserzeichen, Hinweisen in Untertiteln und in Social Media wird dabei höchstmögliche Transparenz geschaffen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst im Video: „Liebe Fußball-Fans, herzlich willkommen in Nordrhein-Westfalen! Hier bei uns schlägt das Herz des Fußballs. Hier ist der Deutsche Fußballmeister zu Hause. Als Ministerpräsident begrüße ich Sie alle zur Fußball-Europameisterschaft und wünsche Ihnen eine tolle Zeit in unserem wunderschönen Land. Wir alle freuen uns schon lange auf dieses Fußballfest. Lassen Sie uns dieses Turnier gemeinsam zu einem „Heimspiel für Europa“ machen und der Welt zeigen: Wir sind alle „united by football“.“

Aachen – Aachen und Arlington wollen zukünftig noch mehr als bisher vom gegenseitigen Know-how profitieren – Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen besucht aktuell im Rahmen einer Delegationsreise des Deutschen Städtetags die USA und spricht dabei gemeinsam mit Partnern in den USA über die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen und Herausforderungen wie Transformation, Klimawandel und Wohnungsbau. Weiteres Thema der Gespräche in Washington und New York ist die Situation in der Ukraine.

Während eines Empfangs bei Andreas Michaelis, dem deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten, traf Sibylle Keupen unter anderem auch Libby Garvey, Bürgermeisterin der Stadt Arlington. Mit ihr sprach sie über die Vertiefung der Partnerschaftsarbeit beider Städte. Die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Arlington/Virginia feierte im Herbst des vergangenen Jahres ihr 30jähriges Jubiläum.

Im Fokus der künftigen Arbeit beider Städte sollen so Fragen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung stehen. Sibylle Keupen und Libby Garvey sind sich darüber hinaus einig, Kooperationen im Bereich der Wissenschaft zu intensivieren – vor allem im Bereich der KI und der technischen Innovation. „Ich freue mich sehr, dass wir die Verbindung zwischen Aachen und Arlington im Rahmen dieser Delegation des Präsidiums des Deutschen Städtetag stärken konnten“, sagte Oberbürgermeisterin Keupen. „Die beiden Städte verbindet in ihrer 30jährigen Partnerschaft viel. Wir blicken gemeinsam in die Zukunft und werden zukünftig noch mehr als bisher von unserem gegenseitigen Know-how profitieren. In den Städten wird die Zukunft gebaut. Die kommunalen Verwaltungen packen die Zukunft an und entwickeln eine umfassende Expertise, die wir als Vertreter*innen dieser Verwaltungen teilen konnten.“

Auf dem Programm der Delegationsreise stehen neben dem Empfang beim deutschen Botschafter in den USA verschiedene Treffen mit dem US-Städteverband National League of Cities, den US-Dependancen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, dem American Council on Germany, dem German Marshall Fund of the United States sowie Vertretern des US-Außenministeriums und US-Kongressabgeordneten. Am heutigen Freitag, 14. Juni, nehmen insgesamt 30 Bürgermeister*innen aus Deutschland und den USA in New York an einer Konferenz des Auswärtigen Amtes zu Städtediplomatie („Urban Diplomacy“) teil.

Sibylle Keupen als Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Städtetages erklärt: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind besonders in den Städten spürbar. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind deshalb zentrale städtische Aufgaben, egal ob wir das bei den schrecklichen Hochwassern in Bayern, in unserer Region oder bei den Waldbränden in Austin erleben: Der transatlantische Erfahrungsaustausch schafft eine gute Grundlage, um gemeinsam Netzwerke für Universitäten und Verwaltungen aufzubauen und unsere Städte resilienter zu machen.“

Auch die aktuelle geopolitische Lage spielte in den Gesprächen in den USA eine Rolle. Gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States diskutierten die deutschen Stadtspitzen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Konfliktlagen sowie zur Unterstützung der Ukraine. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster: „Vor 80 Jahren wurde am D-Day die Befreiung Europas eingeleitet und die Grundlage geschaffen für unsere Demokratie, Freiheit und Frieden. Dafür sind wir äußerst dankbar. Aber: Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Die epochalen Veränderungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Unabhängig von wechselnden Regierungen müssen wir deshalb noch enger mit unseren kommunalen transatlantischen Partnern zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist eine stabile Säule dafür, entscheidende Zukunftsthemen gemeinsam anzugehen.“

Region/Merzenich/Düsseldorf – Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, hat am gestrigen Freitag, 14. Juni, in Merzenich einen ersten Förderbescheid über rund 56 Millionen Euro an Bürgermeister Georg Gelhausen übergeben. Ziel der Förderung ist es, das ehemalige Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben. Morschenich-Alt ist das erste von insgesamt sechs früheren Braunkohle-Dörfern, das im Rahmen des vorzeitigen Kohleausstiegs 2030 wiederbelebt werden wird.

„Wir machen uns gemeinsam auf in Richtung Zukunftsdorf. Mit der ersten Förderung in Höhe von rund 56 Millionen Euro machen wir jetzt einen großen Schritt. Neben den Kosten für den Grunderwerb mit rund 40,3 Millionen Euro wird auch der gesamte Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung gefördert. Damit stoßen wir den Entwicklungsprozess an. Die geplante Bebauung von Morschenich-Alt soll vollständig in einer klimaschützenden, flächensparenden und ressourcenschonenden Bauweise erfolgen. Die Ortsmitte wird ebenfalls erneuert werden. Die abgebrannte Sankt Lambertus-Kirche wird wieder aufgebaut und soll zu einem zentralen Ort der Begegnung werden. Bei der Wiederbelebung des Dorfes zu einem Ort der Zukunft soll auch über Ortsgrenzen hinweg gedacht werden: Dazu gehört die Entwicklung des Ortes in Richtung des zukünftig geplanten ‚Hambacher See‘, der der zweitgrößte See in Deutschland werden soll. Mit der Entscheidung zum Erwerb eines ganzen Dorfes, hat die Gemeinde Merzenich großen Mut bewiesen. Mit viel positiver Energie wird aus dem Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt das erste Zukunftsdorf im Strukturwandel Rheinisches Revier“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Rückerwerb von Morschenich-Alt läuten wir eine neue Ära des Strukturwandels ein. Als erste Kommune in Deutschland werden wir einen ursprünglich vom Abbau bedrohten Ort selbstbestimmt revitalisieren. Um dies zu bewältigen, brauchen wir nicht nur einen langen Atem, sondern auch Expertinnen und Experten, Partnerschaften sowie Unterstützung, vor allen Dingen von der Landes- und Bezirksregierung. Mit der Übergabe des Bewilligungsbescheides durch Ministerin Ina Scharrenbach kann nun ein historisch bedeutsamer Schritt erfolgen auf einem langen Weg mit all seinen Herausforderungen und Chancen. Zugleich ist die Förderbewilligung ein Zeichen der Wertschätzung für den Transformationsprozess im Rheinischen Revier. Ich danke dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, den Projektgesellschaften Perspektive.Struktur.Wandel (PSW) und Starke Projekte (SP), der RWE Power AG und der Neuland Hambach GmbH, dass wir gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit diese außergewöhnliche Aufgabe gemeistert und damit ein tragfähiges Konzept für den Rückerwerb der Ortslage entwickelt haben. Auf dieser Basis und mit der Förderkulisse können wir nun unsere ländlich geprägte Gemeinde zukunftsfähig aufstellen und beispielgebende Projekte für einen nachhaltigen und innovativen Strukturwandel schaffen“, sagt Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich.

Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt. Die erste Bewilligung über rund 56 Millionen Euro umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung. Dazu gehören Initial- und Unterhaltungsmaßnahmen (8,8 Millionen Euro), Kosten für Gutachten und Konzepte (2,0 Millionen Euro), Objektplanung und bauliche Maßnahmen (2,1 Millionen Euro) sowie Kosten für Vermarktung und Projektmanagement (3,8 Millionen Euro) Die Förderung setzt sich zusammen aus 51,3 Millionen Euro Bundesmitteln und 4,3 Millionen Euro Landesmitteln. Der Eigenanteil der Gemeinde Merzenich liegt mit 2,5 Prozent bei 1,4 Millionen Euro.

Hintergrund

• Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte am 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben. Neben Morschenich-Alt in Merzenich sollen die fünf Dörfer in Erkelenz „Keyenberg“, „Kuckum“, „Unter- und Oberwestrich“ sowie „Berverath“ folgen.
• Um die Zukunftsentwicklung dieser sechs Dörfer im Rheinischen Revier voranzutreiben, sollen Finanzmittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt bis zu 300 Millionen Euro aus den Mitteln des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bereitgestellt werden. Davon sollen rund 90 Millionen Euro auf die Gemeinde Merzenich entfallen.
• Die Leitentscheidung 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll. Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.
• Aktuell zählen 129 Häuser zur Gemeinde Morschenich-Alt. Viele Gebäude sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Gemeindebedarfsinfrastruktur ist ebenfalls nicht mehr intakt. Am 17. April 2023 ist die Kirche des Ortes abgebrannt. Darüber hinaus ist das Feuerwehrgerätehaus verwaist. Anlagen für Spiel und Sport sind nicht nutzbar. Private Versorgungseinrichtungen, wie Supermärkte, haben den Ort verlassen.
• Die Planungen der RWE Power AG sahen anfangs vor, dass der ursprüngliche Ort Morschenich-Alt von 2019 bis 2024 abgerissen werden sollte. 2015 begannen die ersten Umsiedlungen, viele Bewohnerinnen und Bewohner zogen in den neu gegründeten Ortsteil Morschenich-Neu.

Die Entwicklung des Braunkohledorfes Morschenich-Alt ist ein Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro. Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln. Bislang sind 188 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,65 Milliarden Euro bewilligt.

Ahrweiler – Christdemokraten überaus zufrieden mit Kreistagswahl – Die CDU Kreis Ahrweiler ist überaus zufrieden mit den Ergebnissen bei der Kreistagswahl am 9. Juni. „Wir sind mit Abstand stärkste Kraft im Kreistag geblieben und konnten unser Ergebnis im Vergleich zu 2019 sogar um zwei Prozent ausbauen“, freute sich die CDU-Kreisverbandsvorsitzende Petra Schneider MdL gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Kreisvorstand der Christdemokraten. Die CDU erreichte bei der Wahl zum Kreistag 37,5 Prozent der Stimmen und damit nochmal 1,9 Prozentpunkte mehr als 2019. „Damit haben wir einen eindeutigen Gestaltungsauftrag von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten und gehen hoch motiviert und mit viel Rückenwind in die kommende Legislaturperiode“, kündigte Schneider an. Der Abstand zur zweistärksten Partei und allen weiteren Wählergruppen beträgt mehr als 20 Prozent.

Das gute Ergebnis führt der CDU-Kreisvorstand insbesondere auf die solide Sachpolitik der vergangenen Jahre sowie das engagierte Wahlprogramm zurück. Michael Korden, bislang Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, erläutert: „Besonders in den Jahren nach der Flut haben wir eine inhaltlich starke Arbeit geleistet und in den wichtigen Themenfeldern viele Impulse gesetzt. Das wurde von den Wählerinnen und Wählern anerkannt.“ Petra Schneider ergänzt: „Unser Personalangebot für die Wahl war eine hervorragende Mischung aus erfahrenden und neuen Kandidatinnen und Kandidaten. Außerdem haben wir auch deutlich über 30 Prozent Frauen in unseren Reihen und ebenso zahlreich junge Nachwuchskräfte auf aussichtsreichen Plätzen nominiert.“ So werde die CDU-Kreistagsfraktion mit einer Top-Mannschaft die anstehenden wichtigen Aufgaben vom Wiederaufbau bis zum Hochwasserschutz, von der Energiewende bis zur Nachhaltigkeit, von der Generationenpolitik bis hin zur Stärkung der heimischen Wirtschaft angehen.

Petra Schneider bedankte sich im Namen der gesamten Kreis-CDU bei allen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, den Hilfskräften, den Mitarbeiter-Teams in den Verwaltungen und allen, die zum reibungslosen Ablauf der Kommunalwahlen beigetragen haben.

Region/Koblenz/Brüssel – Handwerk stellt wichtige Forderungen nach dem Ausgang der Europawahl an das neue Europäische Parlament – Die Europawahl am vergangenen Wochenende hat direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, die auch stark durch das Handwerk geprägt ist: das Land hat eine Exportquote von rund 54 Prozent, mehr als jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Gerade die Märkte angrenzender Nationen sind auch für Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk von hoher Bedeutung, „deshalb haben wir im Vorfeld der Europawahlen über eine Kampagne zur Wahlbeteiligung aufgerufen, denn wenn das Handwerk im Europäischen Parlament gehört werden will, können wir das auf vielfältige Weise erreichen. Die Wahl entsprechender Vertreter ist dabei ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen“, machen Kurt Krautscheid als Präsident und Ralf Hellrich als Hauptgeschäftsführer für die Handwerkskammer (HwK) Koblenz deutlich.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent und damit erfreulich hoch. Erstmals durften bei einer Europawahl auch die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgeben. „Im Ergebnis zeigt die hohe Wahlbeteiligung, dass uns der europäische Gedanke und das europäische Parlament wichtig sind. Europa spielt in den Köpfen seiner Bewohner eine immer bedeutsamere Rolle“, so die HwK-Spitze.

Die Kammer hat im Vorfeld der Europawahl über die öffentlichkeitswirksame Kampagne ‚Nutze Deine Stimme‘ im gesamten Kammerbezirk parteiübergreifend dafür geworben, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das Ergebnis der Europawahl zeichnet nun ein heterogenes Bild: Die demokratischen Parteien werden weiterhin eine deutliche Mehrheit im Parlament stellen. „Doch das Wahlergebnis ist auch ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden. Die Parteien sind aufgerufen, pragmatische und praxisnahe Lösungen zu entwickeln und dabei deutlich mittelstandsorientierter ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet. Es ist die Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu organisieren. Nur so kann die EU in eine gute Zukunft gehen,“ positionieren sich die Handwerksvertreter.

Bürokratische Belastungen gilt es spürbar und nachhaltig abzubauen. „Wir fordern, dass das Versprechen aus der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode, 25 Prozent der Berichtspflichten für Betriebe abzubauen, nun auch konsequent umgesetzt wird. Für neue Rechtsvorschriften muss ausnahmslos das Prinzip ‚Think small first‘ angewandt werden. Es braucht wieder mehr Handlungsfreiheit und weniger Kontrolle für die Wirtschaft – auch um die Attraktivität des Standort Europas insgesamt wieder zu stärken.“

Grundsätzlich müssen in der neuen Legislaturperiode Handwerksbetriebe stärker als bisher im Fokus der europäischen Gesetzgebung stehen. Lokal und regional tätige Unternehmen sind für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt angewiesen. Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden. „Außerdem bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: Mehr Vertrauen in die Betriebe, weniger Kontrolle!“, so Krautscheid und Hellrich.

Aachen – Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance, wie folgt:
„Nach der Wahl gilt es, die Weichen wieder in Richtung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Europa muss sich als Innovations- und Technologiestandort behaupten, damit wir asymmetrische Abhängigkeiten von den USA und China schrittweise abbauen und Marktanteile in wichtigen Zukunftstechnologien sichern können.

Unser mittelständisch geprägter europäischer Digitalsektor kann, will und muss dazu seinen Beitrag leisten. Nachdem in der letzten Legislatur die Regulierungslast für KMU auch im Tech-Bereich zu einem immer größeren Hemmnis wurde, muss nun eine Phase der Entlastung folgen. In der neuen Wahlperiode muss deshalb ein klarer Fokus auf der Verbesserung innovationsfreundlicher Rahmenbedingung für Digitalisierung ‚made in Europe‘ liegen. Konkret schlagen wir die Umsetzung eines European Tech Deal vor, wie er bereits von mehreren Mitgliedstaaten gefordert wird. Weiterhin müssen Compliance-Anforderungen insbesondere in den Bereichen KI und Cybersicherheit mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, um hier die Innovation zu beflügeln.“

Wittlich – Andreas Hackethal wurde am vergangenen Sonntag mit überwältigender Mehrheit zum neuen Landrat gewählt. Bei der Wahl, bei der es keine Gegenkandidaten gab, entfielen 75,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den CDU-Kandidaten. Hackethal, der aktuell Bürgermeister der Gemeinde Morbach ist, wird das Amt am 1. März 2025 vom derzeitigen Landrat Gregor Eibes übernehmen.

„Ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, das mir die Wählerinnen und Wähler entgegengebracht haben“, erklärte Andreas Hackethal bei der Verkündung des inoffiziellen Ergebnisses am Wahlabend im Wittlicher Kreishaus. „Es ist eine große Ehre und Verantwortung, die ich mit voller Hingabe und Entschlossenheit annehmen werde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern, der Politik auf Kreis-Ebene sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, um unsere Region weiter voranzubringen.“

Gregor Eibes, der seit 2011 als Landrat tätig ist, gratulierte seinem Nachfolger und zeigte sich zufrieden mit der Wahl. „Andreas Hackethal ist ein herausragender Kommunalpolitiker und hat als Bürgermeister von Morbach bereits gezeigt, dass er die Herausforderungen unserer Region mit Bravour meistern kann. Ich bin überzeugt, dass er als neuer Landrat hervorragende Arbeit leisten wird“, so Eibes.

Andreas Hackethal und Gregor Eibes pflegen seit Jahren eine freundschaftliche und respektvolle Beziehung. „Ich habe Gregor Eibes immer als einen äußerst kompetenten und integren Landrat geschätzt. Von ihm übernehmen zu dürfen, ist für mich eine besondere Ehre“, betonte Hackethal.

Die offizielle Amtsübergabe wird am 28. Februar 2025 stattfinden. Bis dahin bleibt Gregor Eibes im Amt und wird weiterhin die Geschäfte des Landkreises führen. „Ich werde die verbleibende Zeit nutzen, um Andreas Hackethal einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen und ihn bestmöglich auf seine neue Aufgabe vorzubereiten“, erklärte Eibes abschließend.

Rund 93.300 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich waren für die Kommunal- und Landratswahl wahlberechtigt. Noch mehr durften aufgrund des niedrigeren Wahlalters von 16 Jahren an der gleichzeitig stattfindenden Europawahl teilnehmen. Auf Kreisebene wurde insbesondere der Kreistag Bernkastel-Wittlich neu gewählt. Das Ergebnis sowie die Sitzverteilung stand aufgrund der Vielzahl der Wahlen sowie des umfangreichen Auszählungsverfahrens zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Aktuelle Ergebnisse finden Interessierte auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter www.Bernkastel-Wittlich.de.

Region/Düsseldorf – Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur rufen gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.

Fast 14 Millionen Menschen haben am 9. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen die Wahl.

Für fünf Jahre wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt. Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie ist ein Erfolgsprojekt.

Die aktuelle Weltlage zeigt jedoch, dass unsere freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Gesellschaften herausgefordert werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns schonungslos vor Augen: Auch in Europa ist Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr.

Unsere Demokratie, europäische Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind auch von innen heraus bedroht. Krisen und Umbrüche führen zu Verunsicherung. Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen. Dabei brauchen wir ein handlungsfähiges und starkes Europa mehr denn je.

Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute. Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Euro­päischen Union gewählte Volksvertretung. Als Wählerinnen und Wähler haben wir unmittelbar Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der kommenden Jahre.

Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern. Unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen profitiert von Europa, fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union. Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.

Durch eine hohe Wahlbeteiligung wollen wir auch aus Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz setzen. Diese europäischen Werte haben in Nordrhein-Westfalen ein festes Zuhause. Hier wird Europa jeden Tag gelebt: Wenn Menschen grenzüberschreitend arbeiten, im Ausland leben oder studieren und in den Nachbarländern Urlaub machen, wird Europa erfahrbar.

Wenn 400 Millionen Wahlberechtigte in Europa die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben, gilt das erstmals auch für 16- und 17-Jährige, also 300.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Wahl ist ein Großereignis der Demokratie.

Wir rufen die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf: Gehen Sie zur Wahl! Jede Stimme zählt. Gestalten Sie Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen aktiv mit. Wer zur Wahl geht, entscheidet, in was für einem Europa wir künftig leben, lernen und arbeiten.

Stimmen Sie für ein demokratisches, starkes und handlungsfähiges Europa!

Region/Düsseldorf – Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.

Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehen die nun beschlossenen Eckpunkte vor, dass das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro. Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen – diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen. Viele Kommunen in unserem Land haben dazu noch eine schwere Hypothek in Form von Altschulden zu tragen. Als Landesregierung haben wir immer betont, dass es uns ein großes Anliegen ist, die Kommunen stärker zu unterstützen und so ihre Handlungsfähigkeit zu abzusichern. Deshalb engagieren wir uns trotz der allgemein angespannten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen für eine Lösung der Altschuldenproblematik. Mit den nun beschlossenen Eckpunkten ebnen wir diesen Weg und sichern den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zu. In schwierigen Zeiten treffen wir eine Festlegung, die uns auf Jahrzehnte bindet. Dieses Versprechen an die Kommunen ist der richtige Ansatz, um gemeinsam mit dem Bund endlich zu einer substantiellen Lösung zu kommen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Wir erwarten, dass auch sie ihr Wort hält und den Weg für die zugesagte Bundesbeteiligung frei macht. So würden in 30 Jahren gesichert insgesamt 15 Milliarden Euro zusammenkommen. Es wäre eine historische Entlastung für unsere Kommunen.“

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: „Unsere Kommunen sind der Maschinenraum der Demokratie. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger ganz konkret Politik, hier hat Politik tagtäglich Einfluss auf ihren Alltag. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, sie sichert auch das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Wenn aber Schulen verschimmeln, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, wenn kulturelle Angebote eingespart werden müssen, dann erodiert dieses Fundament. Aufgrund der erdrückenden Schuldenlast war es in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahrzehnten nicht möglich, in die Stabilität dieses Fundaments zu investieren. Mit den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten unternimmt die Landesregierung einen ersten, wichtigen Schritt, um entschieden gegenzusteuern. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten, dass der Bund jetzt endlich liefert.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Trotz angespannter Lage des Landeshaushaltes wird Nordrhein-Westfalen ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden zur Verfügung stellen. Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird. Daher wird erwartet, dass die Bundesregierung mitzieht.“

Hintergrund

Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hat den betroffenen Ländern Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme genannt. Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskrediten zu beteiligen.