Autor: Redaktion eifelschau

Region/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Wir schließen die Förderlücke des Bundes und packen in NRW die Antriebswende im Schwerlastverkehr an – Der Güterverkehr auf der Straße ist für rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Elektrische Antriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Emissionen und zum Klimaschutz. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb einmalig mit insgesamt 15 Millionen Euro die klimaneutrale und zukunftsgerichtete Umstellung der Flotten in der NRW-Logistikbranche.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Im Verkehrssektor Emissionen einsparen, heißt richtig sparen. In kaum einem anderen Bereich werden mehr Treibhausgasemissionen ausgestoßen. Für schwere emissionsfreie LKW sind die Anschaffungskosten derzeit zwei bis drei Mal so hoch wie bei Dieselfahrzeugen. Ohne Förderung können viele Unternehmen ihre Flotten nicht umstellen. Um die zeitliche Lücke bis zur Wirtschaftlichkeit zu verkürzen, unterstützt das Land die Branche einmalig bei der Anschaffung von modernen elektrisch angetriebenen Lastkraftwagen mit bis zu 300.000 Euro pro Fahrzeug. Wir schließen damit die Förderlücke des Bundes und packen in Nordrhein-Westfalen die Antriebswende im Schwerlastverkehr an.“

Logistikunternehmen, Speditionen und kommunale Unternehmen mit einem Standort in Nordrhein-Westfalen, die auf emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge umstellen wollen, können ab 18. September Anträge stellen. Die zulässige Gesamtmasse muss mehr als zwölf Tonnen (Fahrzeugklasse N3) betragen.

Gefördert werden der Kauf und das Leasing von neuen batterieelektrischen oder Brennstoffzellen-LKW:

• Die Fahrzeuge können mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten bezuschusst werden.
• Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf maximal 300.000 Euro je Fahrzeug und maximal 500.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensverbund.

Die Anträge werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem wettbewerblichen Verfahren bewilligt. Die Reihenfolge orientiert sich an der niedrigsten beantragten Fördersumme je Fahrzeug. Förderanträge im Rahmen des Förderaufrufs können ab dem 18. September bis zum 16. Oktober 2024 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden. Über Details zum Förderaufruf können sich Logistiker in einem Webinar am 21. August 2024 informieren. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bra.nrw.de/energie-bergbau/foerderprogramme-fuer-klimaschutz-und-energiewende/foerderbereiche

Der Förderaufruf ist Teil eines umfassenden Pakets an Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Logistikbranche zur Umstellung ihrer Flotten auf emissionsfreie Antriebe. So wird die Erstellung von Umsetzungskonzepten im Rahmen des Förderprogramms „progres.NRW – Emissionsarme Mobilität“ gefördert. Zudem bietet das Land ein vielfältiges Angebot an Informationen und Unterstützung, wie einen Praxisleitfaden zur Flottenumstellung mit begleitenden Seminaren.

Bad Münstereifel – Um sich ein Bild vom aktuellen Stand des Wiederaufbaus zu machen, hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch, 07. August die Ortschaften Arloff, Iversheim und Schönau sowie den städtischen Bauhof besucht. Neben dem Wiederaufbau spielten dabei auch die Aufgaben im Hochwasserschutz eine große Rolle.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, war es ein Anliegen, sich davon erneut ein Bild vor Ort zu machen. Im Fokus ihres Besuchs am Mittwoch, 7. August 2024, standen diesmal die Dörfer. Die Wiederaufbaumaßnahmen in der Kernstadt sind nahezu abgeschlossen.
„Seit drei Jahren packen wir gemeinsam an und bauen Bad Münstereifel wieder auf. Uns war von vorne herein klar, dass der Wiederaufbau ein Marathon wird. Nach drei Jahren können wir mit Stolz sagen: Wir haben einen Großteil der Strecke zurückgelegt. Mit dem Wiederaufbauplan für die öffentliche Infrastruktur in Höhe von über 175 Millionen Euro sind die Weichen gestellt: Insbesondere in der Kernstadt von Bad Münstereifel ist der Wiederaufbau weitgehend abgeschlossen. In den betroffenen Ortslagen schreitet der Wiederaufbau weiter mit großen Schritten voran.

Für den Wiederaufbau von zerstörtem Eigentum von Bürgerinnen und Bürger wurden rund 58 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt ist das eine riesige Leistung von Bürgermeisterin Preiser-Marian, der gesamten Verwaltung und der Stadtgesellschaft. Eine starke Gemeinschaft ist Ausdruck einer starken Heimat oder andersherum: Unsere Heimat ist stark, weil wir Menschen wie Sie in einer starken Gemeinschaft haben,“ sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung und des Stadtrates nahmen die Ministerin an der Mehrzweckhalle in Arloff in Empfang. Dort erläuterte die Bürgermeisterin anhand einiger Beispiele das breite Spektrum des Wiederaufbaus. So berichtete sie über den Wiederaufbau der drei befahrbaren Erftbrücken in Iversheim. Kürzlich erst wurde dort die komplett neu errichtete Brücke Euskirchener Straße freigegeben. Des Weiteren beschrieb Preiser-Marian die Erneuerung und die Erhöhung der Erftmauern in Arloff, die teilweise bereits abgeschlossen sind. Diese sollen zudem am Ortseingang verlängert werden, um ein Umströmen der Mauern bei Hochwasser zu minimieren.

Ebenfalls in Arloff wurde vor kurzem erst der wiederaufgebaute Kunstrasensportplatz mit einem Fest eröffnet. Der Großteil der Kosten stammt aus der Wiederaufbauförderung des Landes und des Bundes. Ebenfalls mit Hilfe von Wiederaufbaumitteln wurden die zerstörten Sportplätze in Mutscheid sowie – in Initiative des heimischen Sportvereins – in Schönau erneuert. Um in Arloff und Mutscheid ein „Upgrade“ vom vorgesehenen Natur- auf den Kunstrasenplatz und ein dauerhaft zugängliches Kleinspielfeld zu ermöglichen, flossen weitere Gelder aus dem städtischen Haushalt, Fördermitteln des Landes sowie Spenden. Mit der Restaurierung des Sportplatzes Bad Münstereifel steht noch ein der großen Maßnahmen im Wiederaufbau an.

Eine weitere Maßnahme, die Preiser-Marian der Ministerin vorstellte, war die Wiederherstellung eines langen Abschnitts des Dreisbachs in Schönau. Insgesamt gilt es für die Stadt, mehr als 300 Maßnahmen im Wiederaufbau abzuwickeln. Im April 2022 hatte Ministerin Ina Scharrenbach im kurstädtischen Rathaus einen Bewilligungsbescheid überbracht, der der Stadt rund 175,6 Millionen Euro an Wiederaufbaumitteln zusicherte. Rund zwei Jahre später ist klar, dass der Wiederaufbau teurer werden wird. Deshalb hatte der Stadtrat im Frühjahr beschlossen, einen Änderungsantrag über weitere 37,5 Millionen Euro bei der Bezirksregierung einzureichen.

Nicht enthalten sind hier die Kosten für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt, da der Bezirksregierung laut eigenen Angaben die entsprechenden Entscheidungskriterien noch nicht vorliegen. „Die Stadt hat ein Fachbüro mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes beauftragt, das derzeit erarbeitet wird. Aus den ersten Erkenntnissen haben wir 15 Maßnahmen erstellt, die wir so oder ähnlich gerne umsetzen möchten. Das halten wir auch für dringend notwendig“, betonte Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian: „Nach den ersten Berechnungen wird die Umsetzung aller Maßnahmen rund 25 Millionen Euro kosten. Alleine aus Mitteln des städtischen Haushalts ist das nicht zu stemmen. Hier benötigen wir dringend Unterstützung.“

Im Mittelpunkt der 15 Maßnahmen stehen über das Stadtgebiet verteilt neun Hochwasser- und zwei Regenrückhaltebecken mit einem Rückhaltevolumen von insgesamt bis zu 400.000 m³. Bei einer Rundfahrt zeigte Preiser-Marian der Ministerin unter anderem die oben erwähnten Maßnahmen sowie auch das Kerbtal des Dreisbachs südlich von Schönau, in dem eines der Hochwasserrückhaltebecken entstehen soll. Der Dreisbach hatte am 14./15. Juli 2021 in Schönau zu Überschwemmungen geführt. Das Becken soll bis zu 21.5000 m³ Wasser fassen, die geschätzten Kosten für den Bau liegen bei rund 1,35 Millionen Euro. Alle Retentionsbecken, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geplant sind, werden nur bei extremen Starkregenereignissen benötigt und können ansonsten wie bisher bewirtschaftet werden. Erste informelle Gespräche mit Eigentümern verschiedener betroffener Flächen verliefen bislang durchweg positiv. Die städtischen Vorhaben ergänzen die Maßnahmen des Erftverbandes, der die Verbesserung des interkommunalen Hochwasserschutz begleitet: das seit 1976 betriebene Hochwasserrückhaltebecken Eicherscheid sowie das geplante Hochwasserrückhaltebecken Möschemer Mühle. Letzteres soll westlich des Gewerbegebiets am Eschweiler Bach entstehen.

Das mit einem Retentionsvolumen von bis zu 100.000 m³ und einem Investitionsvolumen von rund 3,1 Millionen Euro größte kommunale Hochwasserrückhaltebecken, das die Bürgermeisterin der Ministerin aus Zeitgründen nur in der anfänglichen Präsentation vorstellte, soll südwestlich von Gilsdorf am Eschweiler Bach entstehen. Ebenfalls in der Präsentation sprach die Bürgermeisterin über das geplante Regenrückhaltebecken bei Arloff, das bei Starkregen einen Zufluss in den Ort über die Holzgasse verhindern soll. Auch die Freilegung des verrohrten Mündungsbereichs des Holzbachs in die Erft sowie den Umbau des Erftprofils in Teilen Kirspenichs thematisierte sie.