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NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Region/Düsseldorf – Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, heute und in Zukunft – Am heutigen 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Abend des Jahrestags in Köln ein Grußwort bei der Kundgebung des Blau-Gelben Kreuzes für die freie Ukraine und ein friedliches Europa halten, an der auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder des Landeskabinetts teilnehmen werden.

„Der 24. Februar ist ein Jahrestag, der unrühmlicher und trauriger nicht sein könnte“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Vor einem Jahr hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seit einem Jahr ist die Welt eine andere. Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Sie verlieren Töchter, Söhne, Eltern und Freunde durch den Kriegsterror Russlands, sie verlieren ihr Hab und Gut, sie müssen mitansehen, wie große Teile ihrer Heimat zerstört werden. Was die Ukrainerinnen und Ukrainer aber nie verloren haben, ist ihr unbändiger Mut und Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit, ihren Zusammenhalt. Die Menschen in der Ukraine sind uns ein Vorbild, und wir senden allen Ukrainerinnen und Ukrainern auch an diesem Jahrestag das klare Signal: Wir stehen fest an Eurer Seite, heute und in Zukunft!“

Der Ministerpräsident weiter: „Mein ausdrücklicher Dank gilt auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ihre Häuser und ihre Herzen für die Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. Sie alle zeigen seit einem Jahr eindrucksvoll, wofür wir hier in Nordrhein-Westfalen stehen und was wir Putins Krieg entgegensetzen: Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Solidarität.“

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: „Am 24. Februar 2022 hat Putin den Krieg zurück nach Europa gebracht. Ein Jahr nach dem russischen Angriff gehören Gewalt, Tod und Zerstörung immer noch zum Leben der Ukrainer. Jeden Tag leiden und sterben dort Menschen, weil Putin so entschieden hat. Millionen mussten ihre Heimat verlassen, haben alles verloren. Die Ukrainer kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern auch für uns und für unsere Freiheit, für unsere Werte. Der Preis, den das ukrainische Volk dafür zahlt ist unbeschreiblich hoch und kaum zu ertragen. Wir dürfen und werden die Menschen dort nicht vergessen und alleine lassen. Die Menschen die bei uns Zuflucht vor Putins Terror suchen, werden sie hier finden. Das ist das Mindeste. Gegen Hass, Terror und brutale Willkür kommen wir nur gemeinsam an. Das ist es, wofür Europa steht. Das ist es, wofür ich stehe.“

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „Die vielen intensiven und oftmals auch erschütternden Gespräche, die ich in den vergangenen Monaten mit Politikern, Diplomaten, engagierten Vereinen und mit Geflüchteten geführt habe, machen betroffen – und steigern gleichzeitig die Entschlossenheit. Unsere Haltung ist klar: Putin muss gestoppt werden. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Unsere Verbundenheit wollen wir in eine langfristige und lebendige Partnerschaft aufgehen lassen – mit der Oblast Dnipropetrowsk wird künftig ein starker Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort Partner von Nordrhein-Westfalen. Wir bauen damit auch eine Brücke für den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir – ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat – ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.“

Am Vormittag des Jahrestags am heutigen Freitag, 24. Februar, wird der Leiter des Europäischen Dekanats der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Erzpriester Volodymyr Chayka, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auszeichnen. Der Ministerpräsident nimmt den „Orden des Heiligen Erzengels Michael“ stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an. Die Orden bringen den Dank der Orthodoxen Kirche der Ukraine für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen zum Ausdruck.

Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Dnipropetrowsk

Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wird der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev am Dienstag, 28. Februar 2023, an der Sitzung des Landeskabinetts teilnehmen. Im Rahmen der Kabinettsitzung soll gemeinsam mit Botschafter Makeiev die Gemeinsame Absichtserklärung für die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk unterzeichnet werden. Die Regionalpartnerschaft verfolgt langfristig das Ziel, die beiden Regionen miteinander zu vernetzen, etwa auf Ebenen der Kommunen, Verbände und Vereine. Auch die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik soll intensiviert werden.

Humanitäre Hilfe in der Ukraine

Im Rahmen der Initiative „NRW hilft der Ukraine“, deren Schirmherrschaft Ministerpräsident Hendrik Wüst innehat, sind bislang 41 Hilfstransporte in die Ukraine durchgeführt worden. Dabei wurden vornehmlich medizinische Produkte in die Ukraine geliefert. Auch 16 Feuerwehr- und Rettungswagen sowie Klinikmobiliar wurden bereits zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Staatskanzlei mehrere Organisationen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer leisten, unterstützt. Dies sind unter anderem

  • die action medeor zur Unterstützung von elf Hilfstransporten mit Medikamenten,
  • das Blau-Gelbe Kreuz zur Lieferung eines Transports mit Lebensmitteln sowie eines Transports mit Stromgeneratoren für die zukünftige Partnerregion Dnipropetrowsk,
  • das Universitätsklinikum Essen zur Lieferung von Bedarfen für Geburts- und Kinderkliniken,
  • der Verein Kinder in Not Lippe e.V. zur Lieferung von Hilfsgütern,
  • das Eichendorff-Zentrum in Lubowitz zur Unterstützung des aktuellen Betriebs als temporäre Flüchtlingsunterkunft,
  • der Verein Libereco – Partnership for Human Rights e.V. zur Durchführung von Evakuierungsmissionen in der Ukraine
  • und die Nahrungsmittel-Bank des Karpartenvorlandes in Rzeszów.

Unterstützung in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat bislang mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurden von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt, die Kapazität soll bis März auf 34.500 Plätze ausgebaut werden.

Rund 38.000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche werden an Schulen in Nordrhein-Westfalen beschult. Zur Unterstützung geflüchteter Schülerinnen und Schüler konnten bereits 1.266 befristete Einstellungen in den nordrhein-westfälischen Schuldienst erfolgen, davon 102 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Seit Kriegsbeginn wurden 155 kriegsversehrte oder schwerkranke Patienten aus der Ukraine über das sogenannte Kleeblattsystem in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt. Um den Flüchtlingen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird seit dem 1. Juni 2022 der Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch vollzogen.

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Landkreis Mayen-Koblenz entwickelt Notfallplan für Gasmangellage

Region/Mayen-Koblenz – Landrat Dr. Saftig: Kreisverwaltung muss auch bei Energieausfall arbeitsfähig bleiben. Die Gasversorgung in Deutschland wird von der Bundesnetzagentur aktuell als stabil eingestuft. Doch auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass es in diesem Winter noch zu einer Gasmangellage kommt, beschäftigt sich die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz auch weiterhin mit möglichen Szenarien und schmiedet Pläne rund ums Thema Energiekrise. „Laut Bundesnetzagentur hat sich die Lage entspannt und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Dennoch geht es darum, für den Ernstfall gerüstet zu sein und auf mögliche Ereignisse reagieren zu können“, sagt Landrat Dr. Alexander Saftig.

Aus diesem Grund entwickelt die Kreisverwaltung im Zuge der von der Bundesregierung ausgerufenen Alarmstufe im Notfallplan Gas einen eigenen Vorsorge- und Notfallplan im Hinblick auf eine potenzielle Gasmangellage. Durch Gasmangel kann es im schlimmsten Fall zu einer Überlastung des Stromnetzes und somit zu einem längeren Stromausfall kommen. Sollte diese Situation eintreten, müssen Notfallszenarien vorliegen.

Zu diesem Thema fand unter der Leitung von Brand- und Katastrophenschutzinspektor Rainer Nell jüngst ein intensiver Austausch mit allen Referats- und Abteilungsleitern im Kreishaus statt. Dabei ging es darum, Aufgaben, Personalbedarf und Personalverfügbarkeiten sowie weitere Ressourcen innerhalb des Hauses zu erkennen, Bedürfnisse und Aufgaben zu priorisieren sowie die Mitarbeitenden für die Thematik zu sensibilisieren. Ziel des Notfallplans ist es, dass die Kreisverwaltung auch in einer Mangellage arbeitsfähig bleibt. Hierfür ist es wichtig, herauszufinden, welche Verwaltungsbereiche zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören. Die Referats- und Abteilungsleiter der Kreisverwaltung sind daher während der Veranstaltung aufgefordert worden, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen abzufragen, welche ihrer Arbeitsbereiche als KRITIS-Bereiche eingestuft werden können. Denn diese sollten während einer Energiemangellage weiterhin oder sogar verstärkt betrieben werden.

Von einer Gasmangellage ist die Rede, wenn der Bedarf an Erdgas nicht mehr gedeckt werden kann, weil der Verbrauch höher ist als der Zustrom von Nachschub. Dieser Zustand kann mittels Pufferspeicher eine Weile ohne Konsequenzen bleiben. Die Gasspeicher enthalten bei kompletter Füllung circa 25 Prozent des Erdgas-Jahresbedarfs. Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland betrug am 2. Januar 90,64 Prozent. Tendenz steigend.

Gemäß des Notfallplans Gas der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich drei Warnstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe. Letztere wird in sechs Phasen untergliedert. Ein Handlungsbedarf und direkte Betroffenheit der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz besteht ab Phase 4. Die zu ergreifenden Maßnahmen reichen hier von Unruheprophylaxe über Krisenkommunikation und Änderungen von Personalschwerpunkten − personelle Unterstützung in den Bereichen Ordnung, Katastrophenschutz und Wärmeinseln − bis hin zum Krisenmodus.

Neben der beschriebenen Gasmangellage können weitere Energiemangellagen auftreten. Eine davon ist der Brownout. Dieser definiert sich laut der Bundesnetzagentur wie folgt: Ein (kontrollierter) Brownout kann notwendig werden, wenn im Vergleich zur nachgefragten Menge zu wenig Strom produziert werden kann. In diesem Fall ist es notwendig, die Nachfrage soweit zu reduzieren, dass das Angebot die Nachfrage wieder vollständig decken kann. Nur so kann die Versorgung mit Strom weiterhin stabil und zuverlässig gewährleistet werden. Ein weiteres Szenario ist der Blackout. Dieser wird von der Bundesnetzagentur als „unkontrolliertes und unvorhergesehenes Versagen von Netzelementen“ beschrieben. Ein Blackout ist demnach kein durch eine Energie-Unterversorgung ausgelöstes Ereignis. Vielmehr ist es bedingt durch plötzliche Störungen im Netzbetrieb.

Bedingt werden diese Szenarien durch den Wegfall der Kernenergie sowie dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Dadurch besteht die Notwendigkeit, neue Transporttrassen und Stromspeicher zu schaffen, sprich regenerative Energien. Diese sind abhängig von nicht beeinflussbaren Faktoren wie Sonnenlicht und Windstärke. So kann es vor allem in den Wintermonaten, aufgrund von wenig Wind und wenig Sonne, zu entsprechenden Verknappungen kommen. Darüber hinaus benötigt das Stromnetz, um zu funktionieren, eine bestimmte Frequenz, mit der der Wechselstrom im Netz verfügbar ist. Diese Frequenz beläuft sich auf etwa 50 Hertz. Ein weiterer Faktor sind die Trassenprobleme. In Deutschland gibt es nicht ausreichend Stromtrassen für den Überlandtransport, sodass einige Regionen überversorgt und andere unterversorgt sind.

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Landesvorhaltung ist Teil von gut aufgestelltem Katstrophenschutz

Region/Mainz – RLP Innenminister Michael Ebling hat am Donnerstagnachmittag die Zentrale Einrichtung Landesvorhaltung Katastrophenschutz (ZELK) des DRK-Landesverbandes in Sprendlingen besucht und sich vor Ort persönlich von der Leistungsfähigkeit der Einrichtung überzeugt.

„Die ZELK leistet seit 16 Jahren wichtige und erfolgreiche Arbeit. Sie ist mit ihrer überregionalen Ausstattungsvorhaltung ein wichtiger Baustein im Katastrophenschutz. Mit der zentralen Einrichtung sind wir in der Lage, schnell ergänzend sowohl Sanitätsmaterial zur Patientenversorgung, als auch Betreuungsmaterial wie Feldbetten, Decken und Hygieneartikel zur Unterbringung von betroffenen Personen zum Einsatz zu bringen“, sagte Innenminister Michael Ebling. Vergangene Einsätze seien beispielsweise die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Rheinland-Pfalz oder beim Elbehochwasser im Jahr 2013 in Sachsen-Anhalt gewesen.

Außerdem wird das Material eingesetzt, um rein vorsorglich größere Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen wie dem Rheinland-Pfalz-Tag zu organisieren. „Es ist beruhigend zu wissen, dass bei Großveranstaltungen im Hintergrund Versorgungsstrukturen aufgebaut sind, die im Fall eines Falles schnell und effektiv helfen können“, so der Minister. Die ZELK stelle mit ihrer Behandlungsplatzkomponente eine hervorragende Ergänzung zum kommunalen Katastrophenschutz dar und sei darüber hinaus aufgrund ihres  Aufbaus in unterschiedlichen Modulen  für Unglücksfälle auch größeren Ausmaßes einsetzbar.

Mit der Betreuungskomponente könne erforderlichenfalls zentral von Sprendlingen auf Ereignisse wie Extremhochwasser, Schneekatastrophen und Vergleichbares reagiert werden, um die Menschen mit Decken, Unterkunft oder Kleidung zu versorgen. „Dem DRK Landesverband Rheinland-Pfalz und allen in der ZELK tätigen Helferinnen und Helfern danke ich für ihr großes Engagement für die Allgemeinheit“, betonte Ebling.

Das Land stellt für den Katastrophenschutz stützpunktartig zusätzliche Ausrüstung bereit, soweit dies über die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte hinausgeht. Hierfür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 286.000 Euro an die Hilfsorganisationen gewährt. Dieses Geld wird insbesondere für die Kosten zur Beschaffung und Unterhaltung der Katastrophenschutzausstattung, für die Errichtung und Erhaltung der erforderlichen baulichen Anlagen sowie für die Ausbildung der Helferinnen und Helfer seiner zentralen Einrichtungen eingesetzt.

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Ab dem 27. Februar Energiespartage bei der evm in Bendorf, Cochem, Koblenz, Linz und Mayen

Region/Koblenz – Tipps und Beratung rund ums Energiesparen in den Kundenzentren – Kostenlose Beratungstermine ab 27. Februar. Tipps zum Energiesparen gibt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jetzt nicht nur auf ihrer Webseite unter evm.de/energiekrise, sondern auch in ihren 14 Kundenzentren vor Ort. Im Kundenzentrum in der Koblenzer Schloßstraße ist eine ganze Erlebniswelt rund um das Thema aufgebaut. „Wir wollen Energiesparen hier an konkreten Beispielen greifbar machen“, erklärt evm-Pressesprecher Marcelo Peerenboom. „Daher haben wir Videos, interaktive Tablets und auch Flyer bereitgestellt.“ Auf einem fest installierten Monitor laufen Erklärvideos zur Energiekrise und an zwei Tablets kann ein ganzes Haus und dessen Einsparmöglichkeiten erkundet werden. Hier findet sich auch ein Energiesparrechner, bei dem durch Eingabe der Personen- und Quadratmeterzahl sowie des Jahresverbrauchs des eigenen Haushalts das Energiesparpotenzial errechnet werden kann. Informationen zum Mitnehmen bieten Kurzbroschüren in insgesamt neun verschiedenen Sprachen. Hierin informiert die evm einerseits zum Einsparpotenzial im Haushalt – vom Geldbetrag, der durch Lufttrocknen der Haare statt Föhnen gespart werden kann, bis zum Austausch einer in die Jahre gekommen Heizung. Andererseits gibt es auch eine weitere Information, die Hilfe bei Zahlungsschwierigkeiten bietet. „Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise in der Krise bewältigen sollen. Hier möchten wir vor Ort unterstützen und bieten daher neben Energiespartipps auch mögliche Hilfen bei Zahlungsschwierigkeiten an. Und damit alle alles verstehen, haben wir die Flyer in die bei unseren Kundinnen und Kunden am häufigsten vertretenen Sprachen übersetzen lassen“, so Peerenboom.

Beratung vor Ort bei Energiespartagen
Wer eine ganz persönliche Beratung wünscht, ist bei den Energiespartagen richtig. Ab dem 27. Februar berät ein unabhängiger Energieberater in den evm-Kundenzentren in Bendorf, Cochem, Koblenz, Linz und Mayen. Er berät Interessierte in persönlichen Beratungsgesprächen vor Ort rund um das Thema Energiesparen. Termine können ab sofort unter evm.de/energiespartage

Preisbremsen kommen: Energiesparen lohnt sich weiterhin
Energiesparen ist aktuell in aller Munde und lohnt sich besonders auch, wenn ab März die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme gelten. Denn wer seinen Verbrauch einschränkt, spart bares Geld. „Was vielen nicht bewusst ist: Die Preisbremsen gelten für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Wer es schafft, wirklich nur diese 80 Prozent zu verbrauchen und die übrigen 20 Prozent einspart, zahlt nur den aus Mitteln des Staates finanzierten, günstigen Referenzpreis pro verbrauchter Kilowattstunde“, erklärt evm-Pressesprecher Marcelo Peerenboom. Der liegt bei Gas bei 12 Cent, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent pro Kilowattstunde.

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Nordrhein-Westfalen fördert bundesweit ersten Knotenpunkt für das Quanteninternet in Aachen mit 3,5 Millionen Euro

Aachen/Düsseldorf – NRW Ministerin Neubaur: Schlüsseltechnologie für die grüne Transformation und Signal für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen ist ein führender Standort bei der Erforschung und Weiterentwicklung der Quantentechnologie und des Quantencomputings. Um das Potenzial von Quantencomputern schon in einer frühen Entwicklungsphase bestmöglich zu nutzen und Unternehmen und Start-ups die Erprobung neuartiger Produkte zu ermöglichen, entsteht am Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT in Aachen der bundesweit erste Knotenpunkt für das Quanteninternet. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur übergab am gestrigen Montag, 13. Februar 2023 einen Förderbescheid des Landes über rund 3,5 Millionen Euro für das Vorhaben „N-Quik“. Die Projektpartner Fraunhofer ILT und das niederländische Forschungszentrum QuTech arbeiten daran, den Quanteninternet-Knoten ab 2024 in Betrieb zu nehmen. Ein solches Netzwerk erlaubt es, die Leistungsfähigkeit mehrerer Quantencomputer zu bündeln und so langfristig Fortschritte in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Industrie zu erzielen, die mit heutigen Großrechnern nicht möglich sind.

Ministerin Neubaur: „Für den Klimaschutz und die grüne Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft bietet das Quantencomputing als Schlüsseltechnologie enorme Chancen. Mit dem Aufbau des bundesweit ersten Knotenpunkts für das Quanteninternet in Aachen stärken wir die technologische Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens und schaffen die Grundlage, um mithilfe von Quantencomputern die Energieeffizienz zu steigern, Verkehrsflüsse zu optimieren oder neue Materialien für die Chemieindustrie zu entwickeln. Darüber hinaus können Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen innovative Produkte und Anwendungen schon bald unter zukunftsweisenden Bedingungen erproben. Das Projekt ‚N-Quik‘ ist durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beispielgebend und zugleich ein wichtiges Signal für attraktive Arbeitsplätze in der Städteregion Aachen und dem Rheinischen Revier.“

Beim Aufbau des Quanteninternet-Knotens arbeitet das Fraunhofer ILT mit dem niederländische Forschungszentrum QuTech zusammen, einer Kollaboration der Technischen Universität Delft und der Niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung TNO.

Prof. Constantin Häfner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnik ILT: „Mit N-Quik entwickeln wir eine Testplattform für zentrale Komponenten eines Quanteninternets und legen damit in NRW den Grundstein, um bei der Entwicklung, Umsetzung und Verwertung der Quantentechnologie eine Spitzenposition einzunehmen. N-Quik legt einen wichtigen Grundstein in NRW für das zukünftige Quantennetzwerk in Europa. Es ist der Startschuss in ein zukunftsweisendes Projekt und ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen durch Ministerin Neubaur und das Wirtschafts- und Energieministerium.“

Durch das Quanteninternet lassen sich mehrere Quantencomputer verknüpfen, sodass die Rechnerleistung skalierbar ist. Ein Vorteil des Quanteninternets gegenüber dem heutigen Internet besteht auch darin, dass die Gesetze der Physik eine abhörsichere Datenübertragung in Echtzeit ermöglichen. Der Quanteninternet-Knoten in Aachen soll in einem weiteren Schritt Teil eines europaweiten Netzwerks werden.

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Private Lebensführung von nun an tabu für den Arbeitgeber Kirche

Region/Trier – Trierer Bischof Ackermann setzt neue Grundordnung in Kraft – „Ein Meilenstein für unsere Dienstgemeinschaften” ist laut Bischof Stephan Ackermann die Neufassung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die seit Januar in Kraft ist. Sie gilt deutschlandweit für rund 800.000 Mitarbeitende in den Diözesen und der Caritas und löst die Fassung von 2015 ab. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung mit dem Beziehungsleben und der Intimsphäre sind von nun an der rechtlichen Bewertung entzogen.

Die Aktion #outinchurch habe ihm und anderen deutschen Bischöfen, aber auch vielen Personalverantwortlichen und Mitarbeitenden, „sehr drastisch vor Augen geführt, wie Menschen, die in voller Loyalität zum kirchlichen Gesamtauftrag stehen, aufgrund des Umgangs mit ihrer Lebenssituation an und in der Kirche leiden”, schreibt Ackermann in einem Brief vom 9. Februar an die Mitarbeitenden der Kirche von Trier. Für diese Menschen bedeute die neue Grundordnung, dass eine Last von ihren Schultern falle.

Zeitgemäße Neufassung wird Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht

Auch im Bistum Trier sind in den vergangenen Jahren in einzelnen Fällen Mitarbeitende mit Sanktionen belegt oder gekündigt worden, weil ihre private Lebensführung oder ihre sexuelle Orientierung in Konflikt zur bisherigen Grundordnung gestanden haben. Man habe zwar „ordnungsgemäß” gehandelt, damit aber Menschen zurückgesetzt, ausgegrenzt und verletzt. „Das tut mir nicht erst seit heute aufrichtig leid”, betont Ackermann. Umso mehr freue er sich, dass nun eine zeitgemäße Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechtes vorliege, die der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werde und den missionarisch-diakonischen Auftrag der Trierer Diözesansynode ernst nehme. Durch die neue Grundordnung gewinne die aktive Identifikation mit Zielen und Werten der Kirche erneut an Bedeutung, denn: „Der institutionenorientierte Ansatz der Grundordnung ist anspruchsvoll; er verlangt von allen einen höheren kommunikativen Einsatz. Wir müssen uns auf der Führungsebene ebenso wie mit den Mitarbeitenden austauschen über unsere Spiritualität, unser Kirchenbild, unsere Vorstellung von katholischer Identität.” Um dies voranzutreiben, brauche es Räume der Verständigung; Fortbildungen und Workshops zu diesem Zwecke seien bereits in Planung. (ih)

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Mutmacher entlang der Ahr

Bad Neuenahr-Ahrweiler/Koblenz – HwK-Team um Chef Ralf Hellrich informiert sich in Handwerksbetrieben zum Stand der Wiederaufbauarbeiten. Die Zeitrechnung im Ahrtal gliedert sich in „vor der Flut“ und „nach der Flut“. Das „danach“ ist stark geprägt vom Wiederaufbau. Handwerksbetriebe spielen dabei eine zentrale Rolle – als Aufbauer wie auch Flutbetroffene.

Rund 600 Handwerksbetriebe entlang der Ahr meldeten nach der Flut im Sommer 2021 „Land unter“. „Die Zerstörungen waren enorm und natürlich stand die Frage im Raum: Wo fängst du in diesem Chaos an, wie kriegst du das in den Griff?“, beschreibt Tischlermeister Thomas Nelles aus Bad Neuenahr-Ahrweiler die Situation nach der Flut gegenüber Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Der ist mit einem Kollegenteam auf Walking-Tour und tauscht sich mit flutbetroffenen Handwerkern zum Stand der Wiederaufbauarbeiten aus, will wissen, wie es läuft, wo es klemmt und wie die Kammer helfen kann, Probleme zu lösen.

Will Thomas Nelles zeigen, wo in der Firma das Wasser stand, muss er sich recken und den Arm Richtung Decke ausstrecken. Wie hier hat es viele andere Betriebe erwischt. Über Nacht wurden Vorzeigeunternehmen zum Schrottplatz. „Doch auch am Morgen danach waren wir Unternehmer, nicht Unterlasser“, sagt Nelles. Die ganze Familie, Mitarbeiter, Freunde und viele Helfer räumten auf und legten den Grundstein für einen erfolgreichen Neustart. Wobei die Kunden in der Priorisierung auf Platz eins standen. Um deren Probleme zu lösen, musste die eigene Fertigung schnellstmöglich anlaufen. Die präsentiert sich längst wieder in Topform, nur der Ausstellungsraum wird noch ein wenig Zeit brauchen. Ein typisches Phänomen des Ahr-Handwerks nach der Katastrophe: Man war für die Kunden da und stellte eigene Ansprüche hintenan.

Die Totalsanierung der Betriebe wurde ihrerseits genutzt, alles auf den neuesten Stand zu bringen. So im Geschäft von „Optik Eberle“, das mit seiner Einrichtung in einem historischen Haus inmitten der Ahrweiler Stadtmauer beeindruckt. „Wir hatten das Gebäude zwei Monate vor der Flut gekauft, waren versichert“, berichtet Thorsten Hermann, der zusammen mit Ehefrau Cornelia und fünf Mitarbeitern das Team stellt. Modern, ansprechend und technisch auf höchstem Niveau werden seit November 2022 wieder Kunden im Stammhaus versorgt. Zuvor hat man alle Leistungen aus einem Provisorium angeboten und war so schon direkt nach der Flut wieder für die Kunden da.

Wenige Meter weiter ist die Café-Konditorei und Bäckerei Schragen bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch hier hat die Inhaberfamilie nach der Flutkatastrophe entschieden: wenn Wiederaufbau, dann richtig. Selbst ein Holzbackofen zählt nun zur Neuausstattung. „Die Kunden danken es uns. Nicht nur die Produkte sind stark gefragt, es gibt auch viel Anerkennung für die Entscheidung, den Betrieb hier fortzuführen“, erklärt Jaqueline Schragen. Das gilt auch für die Fleischerei von Horst Albrecht. Er hat seinen Verkauf, wenige Meter entfernt von der Ahr in Bad Neuenahr, wieder aufgebaut, sogar vergrößert. Die Kundenresonanz ist gut, der Laden stark frequentiert.

Auf der anderen Straßenseite betreibt Bäckermeister Klaus Feuser sein Restaurant „Luthers“. Ambiente und Einrichtung beeindrucken – in weiten Teilen erstellt durch die „Schreinerei Nelles“. Das ist sinnbildhaft für die Solidarität – auch unter Handwerkskollegen. Man packt gemeinsam an und hilft sich.

Das berichtet genauso Felix Cestnik, Chef im Metallbaubetrieb „Meta-Bau Cestnik“. Bei ihm verursachten die Wassermassen ebenfalls einen Totalschaden, doch längst zählen er und sein Team mit ihren Türen, Fenstern oder Fassadenverkleidungen zu den verlässlichen Neugestaltern des Tals. Die Händler und Hersteller von Produktionsmaschinen erhalten von Cestnik und vielen anderen Handwerkern gute Noten: „Wir erfuhren bevorzugte Behandlung. Andere Kunden sind zugunsten des Ahrtals bei der anstehenden Auslieferung von Maschinen zurückgetreten.“

Die Hilfsbereitschaft unter Handwerkern lobt auch Paul-Adolf Knieps, der in Ahrweiler eine Tischlerei sowie ein Bestattungshaus in der vierten Generation führt. „Wir haben von Kollegen sofort Ersatzfahrzeuge gestellt bekommen, denn unsere Bestattungswagen wurden durch das Hochwasser zerstört.“ Die Tischlerei wird er nicht wieder aufbauen, doch der Bestattungsbereich wurde von Grund auf neu eingerichtet. Der Umgang mit dem Tod – ein weiteres Thema, das sich auf dramatische Weise für immer mit der Flutkatastrophe verbindet. 134 Menschen verloren ihr Leben, zwei werden noch immer vermisst.

Das ist eine andere Dimension, als die der zerstörten Häuser oder Werkstätten. Die lassen sich immerhin wieder aufbauen, selbst wenn der Aufwand enorm ist. Das gilt auch für den Friseurbetrieb von Björn Franke, der an der Wand seines komplett überarbeiteten Salons in Ahrweiler eine dicke Linie gezogen hat – mehr als zwei Meter über dem Fußboden. So hoch stand das Wasser. Doch hier ist der Neustart ebenfalls beeindruckend gut gelungen. Auf der anderen Seite der Ahrweiler Stadtmauer gilt das Gleiche für Friseur-Obermeister Daniel Röber. Er hatte mit der Lage seines Geschäfts Glück, denn das Wasser flutete „nur“ den Keller und zerstörte die Heizung. „In der Flutnacht waren wir erste Anlaufstelle für viele Betroffene, die wir aufnahmen.“ Der Friseursalon als Notunterkunft – eine weitere Geschichte, die in jener Nacht geschrieben wurde. „Es macht Mut, wenn man die Entwicklungen der Betriebe in den zurückliegenden Monaten wie auch die Macher-Qualitäten ihrer Mitarbeiter sieht“, fasst Ralf Hellrich nach den Gesprächen zusammen. Der Wiederaufbau bot eben auch Chancen, „die genutzt wurden. Unsere Handwerker können zu Recht stolz auf das Erreichte sein!“

Die Handwerkskammer weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Wiederaufbauhilfe unter www.handwerk-baut-auf.de hin. Mehr als 1.800 Handwerksbetriebe aus ganz Deutschland bieten hier ihre Unterstützung an und verfügen über freie Kapazitäten – übersichtlich nach Gewerken sortiert und durch die Handwerkskammern auf ihre Eintragung überprüft.

Mehr Informationen gibt bei der Handwerkskammer Koblenz Dennis Sisterhenn, Tel. 0261/ 398-285, dennis.sisterhenn@hwk-koblenz.de

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Stadt Alsdorf – Bei Inklusions-Koordination an Grundschulen steigt der Bedarf

Alsdorf – Bewerber sind aber rar – Der Bedarf ist riesig. Sagen die, die in den Grundschulen und in den Jugendämtern die Inklusion im Blick haben. Rar gesät sind jedoch bislang diejenigen, die sich in den Schulen vor Ort tatsächlich um diejenigen Kinder kümmern, die es schwer haben. Kinder mit Lernproblemen, mit Behinderungen, mit Formen von Autismus oder emotionalen Beeinträchtigungen. Kinder, die weit mehr brauchen als der reine Regelunterricht in Deutsch oder Mathe so hergibt.

An der Gemeinschaftsgrundschule Annapark war noch bis Sommer 2022 die Stelle für die Inklusionskoordination mit einer Sozialpädagogin besetzt. Seit sie fortging, ist die Stelle unbesetzt. Rund 380 Schülerinnen und Schüler besuchen die Schule, acht davon erhalten eine so genannte Schulbegleitung im Klassenzimmer. Dies ist nur eine mögliche Hilfeform einer ganzen Palette der unterstützenden Angebote im Bereich der seelischen oder drohenden seelischen Behinderung, wie sie im § 35a des SGBVIII beschrieben ist. Frühzeitig zu erkennen, bei welchen Schülerinnen und Schülern solch ein individueller Förderbedarf besteht und diese Schulbegleitung zu koordinieren, wäre eine Aufgabe der Inklusionskoordination. Eine weitere wäre die Beratung von Lehrkräften zum Thema Inklusion mit Blick darauf, welche Förderung in der Schule selbst noch ausgeschöpft werden kann. Auch die Unterstützung von Eltern gehört zur Inklusionskoordination, etwa in Form von Elternabenden, bei denen Hilfsangebote von Lerntherapien bis hin zu stationären Angeboten aufgezeigt werden können.

Dass die Stelle, die in Alsdorf in Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) angesiedelt ist, nun seit längerem unbesetzt geblieben ist, ist für Schulleiterin Katja Ritter-Ott ein Zeichen dafür, „dass der Fachkräftemangel auch an dieser Stelle spürbar ist“. In Frage für diese Aufgabe kommen beispielsweise Menschen mit einem Hochschulabschluss in Sozialarbeit, Sozialpädagogik. Von denen gibt es zwar einige – doch sie bewerben sich offenbar eher anderweitig, so die Erfahrung von Katja Ritter-Ott. Womöglich, weil sie gar nicht auf das wichtige Aufgabenfeld der Inklusion an Grundschulen aufmerksam werden. Dort ist der Bedarf jedoch gestiegen, seit Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind an einer Regelschule oder einer Förderschule anmelden. „Damit die Inklusion an einer Regelschule wirklich gelingt, braucht es aber ein multiprofessionelles Team, in dem Schüler, Lehrer und Eltern durch das Thema geführt werden“, sagt Sabine Weller, Abteilungsleiterin der sozialen Dienste des Jugendamtes Alsdorf, „dafür ist die Inklusionskoordination mitentscheidend!“ Das wichtige Thema hat das Land aber nicht den Schulen zugeschlagen, sondern der Jugendhilfe. So müssen die Ämter tätig werden, wie im Alsdorfer Fall, wo mit dem SKF ein Kooperationspartner gefunden wurde. Die Hoffnung ist nun, dass die Aufmerksamkeit steigt, je mehr das Thema öffentlich gemacht wird. „Wir sprechen über dieses Thema, wo wir können“, sagt Sabine Weller. Denn wenn einer oder eine sich findet, profitiert eine ganze Schule. Für Alsdorf sind Bewerbungen möglich unter bewerbung@skf-alsdorf.de. (apa)

 

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Handelsabkommen Mercosur – Bundeskanzler Scholz verrät die Landwirtschaft

Region/Koblenz – Mit großer Sorge betrachtet der Präsident des BWV Rheinland-Nassau, Michael Horper, die Zusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, das Mercosur-Abkommen zügig zum Abschluss zu bringen. Scholz hatte diese Zusage während seiner Südamerika-Reise dem brasilianischen Präsidenten Luiz Lula da Silva gegeben und diese in einer gemeinsamen Abschlusserklärung auch unterschreiben.

Im Abkommen würde den Mercosur-Staaten Freihandelsquoten für Geflügelfleisch in Höhe von 180.000 Tonnen und ein zollfreies Lieferkontingent von 180.000 Tonnen Zucker jährlich zugestanden. Zudem soll der Import von 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 Prozent erlaubt werden. Für Ethanol aus dem Mercosur-Block ist ein Jahreszollkontingent von 650.000 Tonnen vorgesehen. Eine Folgenabschätzung von Wissenschaftlern der School of Economics and Political Science hatte im Dezember 2020 ergeben, dass die Einfuhren von Rindfleisch in die EU um 30 bis 64 Prozent zunehmen würden. Im Gegenzug würde die Rindfleischproduktion innerhalb der EU zurückgehen.

Man könne nicht Nachhaltigkeit von der Landwirtschaft fordern und dann für den sicher nicht nachhaltigen Schiffstransport von Rindfleisch aus Südamerika die Handelsschranken senken, kritisiert Horper das Vorgehen des Bundeskanzlers. Offensichtlich hat Scholz bei seiner Zusage vergessen, dass er geschworen habe „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und dazu zählten nun mal auch die Landwirte. Völlig unverständlich sei ihm, wie man angesichts der tiefgreifenden Veränderung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherung sehenden Auges die Verdrängung der heimischen Lebensmittelerzeugung in Kauf nehmen wolle, um im Gegenzug u.a. mehr Autos zu exportieren. Es sei auch nicht schlüssig, den deutschen Landwirten mehr Tierwohl und weniger Pflanzenschutzanwendungen abzuverlangen und gleichzeitig Produkte aus Südamerika zuzulassen, die die deutschen Standards nicht erfüllten. „Mit diesem Abkommen wird Europa Zucker und Ethanol importieren, die in keiner Weise unseren Produktionsstandards entsprechen. Allein in Brasilien werden 27 Herbizide und Insektizide verwendet, die in Europa verboten sind, erinnert Horper an die Recherche von COPA, der Dachorganisation der europäischen Bauernverbände in Brüssel, die sich bereits 2019 deutlich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hatte.

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Geplante Vollsperrung der A544 vom Autobahnkreuz Aachen zum Europaplatz

Aachen – Betriebliches Mobilitätsmanagement Teil der Lösung – Die geplante Vollsperrung der A544 vom Autobahnkreuz Aachen zum Europaplatz wird tausende Anwohner, Pendler und Unternehmen vor massive Probleme stellen. „Im Umkreis von einem Kilometer um die zu erneuernde Haarbachtalbrücke herum sind 430 Betriebe angesiedelt. Erweitert man den Radius auf fünf Kilometer, sind es knapp 14.300“, sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen. „Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit betroffenen Unternehmen an Lösungen, um dem drohenden Verkehrskollaps in Aachen entgegenzusteuern“, kündigt Bayer an. Die A544 soll spätestens Ende dieses Jahres für voraussichtlich 22 Monate gesperrt werden.

Eine Möglichkeit, den Berufsverkehr zu reduzieren, bietet das betriebliche Mobilitätsmanagement der IHK Aachen und das gemeinsam mit der Stadt und der Städteregion Aachen initiierte Projekt „Clever mobil“. Es soll Unternehmen dabei helfen, ihre betriebliche Mobilität nachhaltiger zu gestalten und COeinzusparen. Jetzt – wenige Monate vor der Vollsperrung der A544 – kann es zusätzlich einen wertvollen Beitrag leisten, um das Verkehrsaufkommen um die Haarbachtalbrücke herum zu reduzieren.

Schon heute profitieren 25 Unternehmen mit mehr als 25.000 Mitarbeitenden von den Angeboten des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Durch Analysen von Pendlerbewegungen, Dienstreisen und Fahrzeugflotten sowie die testweise Bereitstellung von Fahrrädern, ÖPNV-Tickets, E-Autos oder E-Rollern werden unterschiedliche Möglichkeiten erprobt, um nachhaltiger zur Arbeit und zu Geschäftsterminen zu kommen.

„Mit passgenauen Maßnahmen können Unternehmen bis zu 20 Prozent ihrer innerbetrieblichen Fahrten einsparen“, betont Benjamin Haag. Der Mobilitätsexperte der IHK Aachen berät interessierte Unternehmen telefonisch unter der Durchwahl 0241 4460-131 oder per E-Mail an benjamin.haag@aachen.ihk.de.

Darüber hinaus bietet die IHK Aachen ab Freitag, 3. März, den Zertifikatslehrgang zum betrieblichen Mobilitätsmanager an. Das Angebot richtet sich an Mitarbeitende, die für ihren Betrieb die Mobilitätswende organisieren und umsetzen. „Wir haben in der Region Aachen bereits mehr Mobilitätsmanagerinnen und -manager ausgebildet als jede anderen Region Nordrhein-Westfalens“, hebt Haag hervor. „Außerdem haben die teilnehmenden Unternehmen die Chance, sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren, weil sie die Themen Mobilität und Mitarbeitergesundheit perfekt kombinieren können.“

Der Lehrgang besteht aus sechs ganztägigen Modulen, die zwischen dem 3. März und 12. Mai sowohl in Präsenz als auch digital angeboten werden. Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung gibt es unter www.ihk-bemo.nrw/weiterbildung. Den Teilnehmenden wird zusätzlich die Möglichkeit geboten, sich mit weiteren künftigen Mobilitätsmanagern aus Nordrhein-Westfalen zu verknüpfen und ihr berufliches Netzwerk zu erweitern.