Kategorie: Wachstum

Region/Trier – Der kirchliche Strafprozess auf dem Gerichtsweg, den das Bistum Trier gegen einen Ruhestandsgeistlichen aus dem Großraum Trier geführt hat, ist abgeschlossen. Das Gericht befand den angeklagten Priester des sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Person für schuldig. Der Strafprozess war von der römischen Glaubenskongregation angeordnet worden.

Das Richterkollegium hat dem Ruhestandsgeistlichen folgende Strafen auferlegt: Der Ruhestandsgeistliche darf dauerhaft keinerlei priesterlichen Dienste mehr öffentlich ausüben und Sakramente spenden. Ebenso darf er künftig nicht mehr als Priester erkennbar sein (also keine Priesterkleidung mehr tragen), und er darf seinen päpstlichen Ehrentitel nicht mehr führen. Er erhält ein dauerhaftes Verbot, sich in seiner früheren Pfarrei aufzuhalten; sein Ruhestandsgehalt wird gekürzt.

Das Urteil ist dem Priester zugestellt worden; er kann innerhalb von 60 Tagen beim Dikasterium für die Glaubenslehre dagegen Berufung einlegen. Die am Prozess Beteiligten sowie das Pastoralteam und die Gremien in der Pfarrei, in der der Ruhestandpriester tätig war, sind bereits informiert worden.

Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen den Ruhestandsgeistlichen, die sich auf die Mitte der 2000er Jahre bezogen, sind dem Bistum im Frühjahr 2019 angezeigt worden. Das Bistum hat daraufhin unmittelbar eine kirchenrechtliche Voruntersuchung eingeleitet und die Vorwürfe bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Ende 2019 eingestellt. Danach hatte das Bistum die kirchenrechtliche Voruntersuchung wieder aufgenommen; diese wurde Anfang 2021 abgeschlossen und das Ergebnis nach Rom gemeldet. Die römische Glaubenskongregation war der Empfehlung von Bischof Ackermann gefolgt und hatte einen Strafprozess auf dem Gerichtsweg angeordnet. Bischof Ackermann hatte daraufhin drei Priester, die mit den entsprechenden kirchenrechtlichen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet sind und die nicht dem Klerus des Bistums Trier angehören, als Gericht bestellt. Den Vorsitz führte der Luxemburger Offizial Dr. Patrick Hubert.

Der kirchliche Prozess hat rund eineinhalb Jahre in Anspruch genommen; das Gericht hatte im Herbst 2021 nach Vorlage der Klageschrift durch den Kirchenanwalt seine Arbeit aufgenommen. Das Richterkollegium hatte auch die staatlichen Ermittlungsakten in den Prozess einbezogen. (Judith Rupp)

Region/Düsseldorf – Keine weiteren technischen Probleme. Wegen des Zuckerfestes können Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens auf den 9. Mai ausweichen. Der Download der schriftlichen Abituraufgaben für das Zentralabitur funktioniert wieder reibungslos. „Der Download für die Berufskollegs und die allgemeinbildenden Schulen für die Abiturprüfungen am morgigen Donnerstag läuft ohne Probleme und wurde bereits von fast allen Schulen erfolgreich abgeschlossen“, betonte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.

Die Ministerin versprach, dass die Gründe für die gestrigen Download-Probleme mit Hilfe einer umfassenden Fehleranalyse aufgeklärt werden. „Wir haben diesen Prozess bereits gestern Nachmittag mit dem IT-Dienstleister, der seit mehreren Jahren die Downloads für das Ministerium technisch abwickelt, in Gang gesetzt und werden genau prüfen, woran diese sehr ärgerliche Störung gelegen hat“, erläuterte sie. Dabei wurde bereits festgestellt, dass die technischen Schwierigkeiten am Dienstagnachmittag auch mehrere Versuche, die Prüfungsaufgaben auf alternativen Wegen zu verschicken, unmöglich machten.

Eine Ursache für die Probleme könnte mit der neu eingeführten 2-Faktoren-Authentifizierung zusammenhängen, auch wenn sämtliche Tests im Vorfeld hierzu positiv verlaufen sind. Um ein Restrisiko an dieser Stelle auszuschließen, wurde die 2-Faktoren-Authentifizierung nun deaktiviert und zu dem weiterhin hohen Sicherheitsstandard der Vorjahre zurückgekehrt. Nach Abschluss der Fehleranalyse wird das Schulministerium weitere Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass auch bei technischen Störungen Lösungen für die Bereitstellung der Abituraufgaben vorhanden sind. „Für die entstandenen Probleme bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung“, sagte Ministerin Feller. „Ich kann verstehen, dass viele Schülerinnen und Schüler sowie viele Lehrerinnen und Lehrer sauer sind – ich bin es auch. Ich weiß genau, was das für Abiturientinnen und Abiturienten bedeutet.“

Durch die Verschiebung der Prüfungen werden nun rund 30.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihre Klausuren in den sechs Fächern Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik, Technik (Grundkurs und Leistungskurs) am Freitag schreiben. Die Prüfungen werden rechtssicher ablaufen, kündigte Ministerin Feller an. „Aus diesem Grund haben wir auch die Prüfungen an den Schulen, die gestern ihre Downloads erfolgreich abschließen konnten, auf Freitag verschoben.“ Dies betraf rund 300 Schulen. Alle Schulen – also auch diejenigen, die gestern bereits erfolgreich herunterladen konnten –  werden gebeten, am morgigen Donnerstag, den 20. April 2023, den Download für alle sechs Fächer erneut durchzuführen. Für alle heruntergeladenen Dateien – alte wie neue – gelten weiterhin die Geheimhaltungsvorschriften.

Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens müssen die Prüfungen am Freitag nicht mitschreiben, erläuterte die Ministerin heute Morgen. „Wegen des muslimischen Zuckerfestes war der Termin freigehalten worden“, sagte sie. „Wer wegen des Festes nicht an den Prüfungen teilnehmen möchte, kann nach vorheriger Abstimmung mit der Schulleitung am 9. Mai nachschreiben.“ Auch der Genehmigung von Sonderurlaub für Lehrkräfte muslimischen Glaubens steht nichts im Wege, sofern die Durchführung der Abiturprüfungen sichergestellt ist.

Bitburg – Den Veranstaltungshöhepunkt markiert der Impulsvortrag „Global denken – Lokal handeln“ von Prof. Dr. Henning Austmann von der Hochschule Hannover. Dieser zeigt die Dringlichkeit und Möglichkeiten des lokalen Handelns beim Thema Klimaschutz auf.

Das Klimaschutz-Team des Eifelkreises Bitburg-Prüm hat als wichtigen Schritt in eine klimafreundliche Zukunft zusammen mit der Stadt Bitburg und den Verbandsgemeinden Arzfeld, Bitburger Land, Speicher und Südeifel sechs Klimaschutzkonzepte erstellt. Unter dem Motto „So geht Klimaschutz im Eifelkreis“ findet am
Donnerstag, den 20.04.2023 ab 16:45 Uhr in der Stadthalle Bitburg eine Veranstaltung zu diesem Thema statt.

Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ wird es zahlreiche Informationsstände regionaler Akteure aus den Bereichen Ernährung, Bildung, Beratung & Förderung, Genossenschaften, Mobilität und Wirtschaft geben. Sie stellen ihre Projekte zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor und stehen den Besucherinnen und Besuchern für Fragen, Informationen und zum Mitmachen zur Verfügung. Außerdem werden die Ergebnisse der Klimaschutzkonzepte vorgestellt; hier besteht die Möglichkeit, mit dem Klimaschutz-Team ins Gespräch zu kommen.

Um 18:15 Uhr eröffnet Landrat Andreas Kruppert das Programm in der Stadthalle. In einer von Thomas Vatheuer moderierten Podiumsrunde stellen Landrat Kruppert, die Bürgermeisterin und Bürgermeister der Stadt Bitburg sowie der Verbandsgemeinden die wichtigsten Eckpunkte aus ihren Klimaschutzkonzepten vor. In der Gesprächsrunde werden die Herangehensweise und die besondere Bedeutung des Klimaschutzes in den Kommunen für die Besucher veranschaulicht.

Abschließend werden wir gemeinsam vor Ort den Weg in eine Zukunft mit mehr Klimaschutz antreten. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer erhält ein Geschenk, mit dem ein persönliches Zeichen für dieses wichtige Thema gesetzt wird.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen im Klimaschutzportal des Eifelkreises unter
https://bitburg-pruem.klimaschutzportal.rlp.de

Aachen – In Aachen arbeiten Stadt und Karlspreisdirektorium momentan intensiv an der Vorbereitung zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Anders als in den vergangenen Jahren findet die Verleihung diesmal nicht am Himmelfahrtstag statt, sondern am Sonntag, den 14. Mai.

Weitere Details werden aktuell noch geklärt, da die Planung und Abstimmung mit allen Beteiligten aufgrund des besonderen Preisträgers und der Lage in der Ukraine sehr kompliziert ist. Infos zum konkreten Ablauf der Verleihungszeremonie gibt es daher erst sehr kurz vor dem 14. Mai. Mit der Abweichung vom traditionellen Datum soll für die internationalen Gäste des Karlspreises eine Überschneidung mit einer relevanten Veranstaltung am Folgetag verhindert werden. Unter den Gästen der Karlspreisverleihung befindet sich auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die bei der Preisverleihung die Ansprache zu Ehren von Wolodymyr Selenskyi halten wird.

„Die Situation für den Karlspreis und die Vorbereitungen ist natürlich schwieriger als in den Jahren zuvor“, so Dr. Jürgen Linden, Sprecher des Karlspreisdirektoriums. „Das wussten wir, weil das der Kriegssituation geschuldet ist.“ Der Karlspreisträger und Gäste, die ihn unterstützen, würden nun einmal in einer besonderen Gefährdungssituation sein, so Linden.

Ob Wolodymyr Selenskyj, der den Preis stellvertretend für das ukrainische Volk annimmt, persönlich bei der Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses anwesend ist, oder ob er per Videotechnik dazugeschaltet wird, ist zurzeit noch völlig offen. Die Planungen beinhalten beide Szenarien und hängen stark von der dann vorliegenden Kriegslage und den entsprechenden Sicherheitskonzeptionen ab.

Dr. Jürgen Linden: „Wir betrachten die Karlspreisverleihung 2023 als einen Akt der Solidarität mit der Ukraine. Zugleich sehen wir sie als Zeichen der Ermutigung für das ukrainische Volk und seinen Präsidenten, für die Demokratie und die Menschenrechte, vor allem aber für Leib und Leben der Menschen und die europäische Werte, die in diesem Krieg verteidigt werden.“ Linden hob besonders den unglaublichen Mut und den neuen politischen Stil von Präsident Selenskyj hervor, der die Klammer zwischen der Ukraine und der europäischen Gesellschaft bilde und zeitgleich für sein eigenes Volk die Verteidigungsbereitschaft auch in schwierigsten Zeiten hochhalte. „Gleichzeitig“, so Dr. Linden, „gibt er die Hoffnung, dass dieses Unterfangen auch erfolgreich ist.“

Sibylle Keupen ergänzt: „Wir wissen, dass wir mit der Preisverleihung nicht den Krieg beenden oder die direkten Folgen des Krieges mildern können. Doch wir wollen dem ukrainischen Volk mit dem Karlspreis demonstrieren, dass es wahrgenommen wird, dass wir an seiner Seite stehen. Das tun wir hier in Aachen mit unseren Mitteln und mit vollem Herzen.“

Aachen – Die nächste Brückenprüfung ab dem 17. April kann eine Vollsperrung zur Folge haben. Die Kommunen der Städteregion stellen sich im Schulterschluss den Herausforderungen des Neubaus der Haarbachtalbrücke. Die Brücke der A544 über das Haarbachtal in Aachen ist marode, muss abgerissen und neu gebaut werden. Diese Situation bringt große Einschränkungen mit sich, die sich auf die Stadt, die Städteregion und andere Nachbarregionen auswirken werden.

Pendler*innen, Unternehmen und Bewohner*innen werden massiv von den Bauarbeiten betroffen sein. Hinzu kommt, dass nach den Osterferien eine nächste Brückenprüfung ansteht und die Autobahnbrücke eventuell kurzfristig komplett gesperrt werden muss, wenn das Gutachten es erforderlich macht. In einem Pressegespräch am Mittwoch, 5. April, äußerten sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, Städteregionsrat Tim Grüttemeier, der Würselener Bürgermeister Roger Nießen sowie Isabel Strehle und Marc Hamblock (beide Stadt Aachen) ausführlich zur aktuellen Sachlage.

Gemeinsame Suche nach den besten Lösungen

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen formulierte in deutlichen Worten die große Herausforderung ebenso wie die notwendige Gemeinschaftsleistung der Betroffenen, die angesichts der massiven Einschränkungen im Rahmen des Neubaus anstehen. Die Bedeutung der A544 reiche bis weit in die Region, weil sie von vielen Pendler*innen genutzt werde: „Wir arbeiten mit allen Akteur*innen der Region intensiv zusammen, können aber heute noch keine rundherum fertigen Lösungen präsentieren. Wir unterstützen daher die Idee einer By-Pass-Lösung parallel zur heutigen Autobahnbrücke, die von Unternehmen und Kammern an uns herangetragen worden ist.“ Mit einem gemeinsamen Schreiben werden die Kommunen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit Nachdruck auffordern, die Idee aus der Gruppe der Kammern, Unternehmen und Hochschule intensiv zu prüfen.

Keupen wies im Pressegespräch auch auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die seit der Information im November 2022 erfolgt sind oder noch laufen, darunter die Erstellung eines Verkehrsmodells zur Optimierung der Verkehrssteuerung, die Prüfung, ob Fördergelder für betroffene Unternehmen zur Verfügung stehen könnten, erweiterte ÖPNV-Angebote, alternative Arbeitszeitmodelle und neue Wegeführungen. Sie betonte zudem das große Entgegenkommen der Autobahn GmbH, die an vielen Stellen in diesem Projekt neue Wege geht.

Der sachliche Austausch ist notwendig und wichtig

Städteregionsrat Tim Grüttemeier betonte: „Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam positionieren und so dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen. Wir brauchen nicht in den Krisenstabsmodus zurückkehren, wie vereinzelt schon gefordert wurde. Die Sperrung der Haarbachtalbrücke ist nicht gleichzusetzen mit der Corona-Krise, dem Hochwasser oder anderen Katastrophen, bei denen Menschenleben konkret in Gefahr sind. Es stehen zwei gut ausgebaute Autobahnen, die A4 und die A44, als Alternativstrecken zur Verfügung. Trotzdem sind Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke der A544 eine massive Belastung für die Region. Deshalb soll sich die Autobahn GmbH mit allen guten Anregungen der Region konstruktiv auseinandersetzen. Wir suchen nach einem Best-Case-Szenario, das auch ein Modell sein kann für andere Brückenbaustellen im Land.“

Der Würselener Bürgermeister Roger Nießen wies auf die Ängste der betroffenen Menschen hin und zeigte sich gleichzeitig erfreut über das geschlossene Auftreten: „Dass die Anschlussstelle Würselen/Verlautenheide offenbleibt, ist eine gute Entscheidung. Vor allem auch deshalb, weil damit die Anschlussstelle und Ortslage Broichweiden sowie die B57 in Würselen nicht zusätzlich belastet werden. Wir müssen alles prüfen, was möglich ist. Wir können darauf hinwirken, dass die beste Lösung für alle gefunden wird. Wenn die Sperrung dennoch kommt, müssen wir reagieren, vor allem auch bei Staus an Stellen, mit denen wir heute noch nicht rechnen. Wir müssen die Einschränkungen minimieren, das verkehrliche Chaos können wir aber nicht komplett verhindern.“

Zurzeit steht vor allem der Notfall im Fokus

Isabel Strehle, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen sagte, dass die Stadt durch Abriss und Neubau der Brücke Turmstraße bereits Erfahrung damit habe, wie sich eine solche Situation bewältigen lasse. Sie ist überzeugt: „Mit positiver Routine, fachlicher Expertise und viel Vorbereitung können wir die Auswirkungen der Sperrung der Haarbachtalbrücke lindern. Und zurzeit haben wir vor allem den Notfall im Blick, der mit der bevorstehenden Brückenprüfung eintreten kann. Wir wollen grundsolide informieren.“

Die Notfallpläne seien vorbereitet und ausgearbeitet, so Strehle. Vier bis sieben Tage seien nötig, um alle Maßnahmen rund um die Brückensperrung umzusetzen. „Mit dem Verkehrsmodell der Stadt Aachen haben wir eine gute Ausgangslage, alle Verkehrsbewegungen in der Region auszuweisen. Wir sind gut im Zeitplan.“

Marc Hamblock von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Aachen erläuterte, was passieren wird, wenn die Haarbachtal-Autobahnbrücke tatsächlich im Rahmen der nächsten Brückenprüfung von heute auf morgen gesperrt werden muss: „Im Notfall sperrt zunächst die Autobahnpolizei ab. Die Autobahnmeisterei ist bereits jetzt im Alarmzustand und sorgt dafür, dass das Absperrmaterial in den nächsten zwei Wochen vor Ort sein wird“.

Er verwies auch darauf, dass die Autobahn A4 zwischen dem Autobahnkreuz und der Anschlussstelle Aachen-Zentrum in beiden Fahrtrichtungen dreispurig geführt werde. Die Autobahn GmbH werde auf den Autobahnen A4 und A44 Alternativrouten und eventuelle Verzögerungszeiten ausweisen. Solche Informationen sind auch in den Niederlanden und in Belgien an den Autobahnen geplant. Im Netz von Stadt und Städteregion Aachen werden rund 50 Schilder auf die Sperrung der Haarbachtalbrücke und die Alternativrouten hinweisen. „Dennoch werden Reisezeitverluste nicht zu vermeiden sein“, schloss Hamblock seine Ausführungen ab.

Region/Düsseldorf – Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist ein Ort der Erholung für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Zum Durchatmen und Auftanken. Mehr als 50.000 Kilometer ausgewiesene Wanderwege im Land bieten Möglichkeiten für ein individuelles Naturerleben. Gerade an und um die Osterfeiertage zieht es noch mehr Besucherinnen und Besucher in den Wald als sonst. Doch dabei sehen sie auf ihren Spaziergängen und Wanderungen nicht nur starke, gesunde Bäume, sondern auch weite Flächen, auf denen Bäume abgestorben sind. Sie führen vor Augen, dass der Wald unsere Unterstützung braucht. Der Borkenkäferbefall, Trockenheit und Hitze schaden seit Jahren dem Wald – 136.000 Hektar der insgesamt 935.000 Hektar Wald sind sogenannte Schadflächen. Das soll nicht so bleiben – als Ergänzung zur Naturverjüngung werden auf vielen Flächen bereits neue junge Bäume gepflanzt.

Forstministerin Silke Gorißen: „Unser Wald in Nordrhein-Westfalen ist auch zum Genießen da – es gibt wunderbare Waldwege und Aussichtspunkte, auf denen man richtig Durchatmen kann. Der Wald braucht aber unsere Unterstützung, das ist vor allem an den vielen Schadflächen offensichtlich. Die Waldflächen, die dem Land gehören, werden schon in vielen Teilen aufgeforstet – große Flächen des Waldes sind in Nordrhein-Westfalen aber in Privatbesitz. Deshalb stellen wir Förderprogramme und Fachberatung bereit, um private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei zu unterstützen, auf den geschädigten Waldflächen Mischwälder anzulegen, die auch im Klimawandel Bestand haben. Wir alle sind als Besucherinnen und Besucher des Waldes gebeten, uns rücksichtsvoll zu verhalten – ganz besonders im Frühling, wenn viele Tiere ihre Jungen großziehen, denn auch durch achtloses Verhalten wird der Wald geschädigt.“

Bei einem Waldbesuch gibt es einige Punkte zu beachten:

Bitte Umsicht – junge Bäume brauchen besonderen Schutz:

Diese meist zarten Jungpflanzen bilden den Beginn einer neuen klimaresilienten Waldgeneration. Deshalb ist es wichtig, vorhandene Absperrungen zu respektieren und auf den Wegen zu bleiben. Zudem kann es passieren, dass Wege ganz gesperrt werden, weil Bäume gefällt werden müssen. In diesem Fall bedeutet die Missachtung der Absperrung Lebensgefahr.

Holzstapel können gefährlich werden:

An vielen Wegen liegen Stämme zu hohen Stapeln aufgeschichtet. Diese sogenannten Polter sind keine Kletterberge. Die lose gestapelten Stämme können jederzeit ins Rutschen kommen und zur Gefahr werden.

Ruhe für den Nachwuchs der Waldtiere – Hunde an die Leine:

Ostern fällt zudem in die Zeit, die Forstleute als Brut- und Setzzeit bezeichnen. Überall in den Dickungen ziehen die Tiere des Waldes ihren Nachwuchs groß und brauchen vor allem Ruhe. Deshalb müssen auch Hunde auf dem Weg bleiben – am besten an der Leine.

Wanderparkplätze nutzen:

Ist der angesteuerte Wanderparkplatz überfüllt, dürfen nicht die angrenzenden Waldwege zugeparkt werden. Das sind oft die einzigen Rettungswege, über die Feuerwehr und Rettungswagen zu den Waldbesucherinnen und Waldbesuchern gelangen können, die Hilfe brauchen.

Rauchen und Grillen verboten:

Übrigens: Im Wald herrscht ab März Rauchverbot. Grillen ist ganzjährig verboten. Waldbrände sind nicht nur im Hochsommer eine Gefahr.

Bei der Planung der Osterspaziergänge kann der Link zu unserer digitalen Wanderkarte helfen, auf der auch Parkplätze eingezeichnet sind: www.wald.nrw/wege.

Für Kinder kann ein Waldspaziergang – neben der Eiersuche – noch interessanter und spannender gestaltet werden.  Auf der Seite www.wald.nrw/spiele haben Waldpädagoginnen und Waldpädagogen von Wald und Holz NRW einige Spiele zusammengestellt, die Kindern Spaß machen.

Mehr Informationen unter: https://www.wald-und-holz.nrw.de/wald-erleben/verhalten-im-wald

Region/Mainz – Die von der Flut betroffenen Kommunen können alle ihre zerstörten oder beschädigten Brücken hochwasserangepasst sanieren oder neu bauen. Sie erhalten dafür eine vollständige Förderung aus dem Wiederaufbaufonds. Das hat das Innenministerium mit einer Handreichung zur finanziellen Förderung des Wiederaufbaus von kommunalen Brückenbauwerken klargestellt, die in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium und dem Klimaschutzressort erstellt wurde. Die Handreichung ergänzt das kürzlich durch das Verkehrsministerium vorgestellte Gestaltungshandbuch für Brücken im Ahrtal um die Rahmenbedingungen der Finanzierung aus Wiederaufbaumitteln. Die Erläuterungen gelten für alle von den Schäden betroffenen Regionen.

„Mit unseren Erläuterungen geben wir den Kommunen Sicherheit bei der Finanzierung und Planung ihrer Brücken. Der Fördersatz beträgt dabei grundsätzlich 100 Prozent der förderfähigen Kosten – der komplette Wiederaufbau von Brücken wird also aus dem Aufbauhilfefonds finanziert“, sagte Innenminister Michael Ebling. Die Erläuterung beantworte die wesentlichen Fragen zur Förderung des Wiederaufbaus von sanierungsfähigen, nicht mehr sanierungsfähigen und völlig zerstörten kommunalen Brücken.

„Brücken sind ein sehr sensibles Thema, weil sie gerade im Ahrtal erheblichen Anteil am Ausmaß des Schadens hatten. Oftmals sind sie außerdem ein wichtiger Ausgangspunkt für den Wiederaufbau weiterer kommunaler Straßen und Gebäude. Mit dem Wiederaufbaufonds ist die Förderung eines risikoangepassten und nachhaltigen Wiederaufbaus der gemeindlichen Brücken gesichert. Konkret heißt das, dass Fragen des hochwasser- und risikoangepassten Bauens Beachtung finden. Eine Vorgabe für einen Eins-zu-Eins-Wiederaufbau zerstörter Brücken gibt es von Land oder Bund aus gutem Grund nicht“, so Ebling. Unter bestimmten Voraussetzungen sei auch der Ersatzneubau an anderer Stelle förderfähig.

Die von der Flut betroffenen Kommunen hatten im Austausch mit dem Land signalisiert, dass Erläuterungsbedarf hinsichtlich der Förderung des Wiederaufbaus ihrer Brücken besteht. Um die Kommunen hier zu unterstützen und ein einheitliches Verständnis bezüglich der Förderfähigkeit kommunaler Brückenbauwerke herbeizuführen, wurde die klarstellende Erläuterung angefertigt. Ergänzend zur Handreichung wird das Land eine digitale Informationsveranstaltung mit den beteiligten Ressorts für alle kommunalen Akteure anbieten. Ein Flussdiagramm fasst zudem nachvollziehbar zusammen, wie die Förderung des Wiederaufbaus von Brücken in der Praxis abläuft.

Mit dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Ländern werden Mittel zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt. Bislang wurden für die Wiederherstellung der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Förderungen in Höhe von rund 373 Millionen Euro aus dem Aufbauhilfefonds bewilligt.

Region/Trier – A1-Lückenschluss muss oberste Priorität haben – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses grundsätzlich, durch Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses, künftig auch mehr Tempo in die Genehmigungsverfahren wichtiger Straßenprojekte zu bringen. Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Region Trier daher auch für den seit Jahrzehnten geforderten und geplanten A1-Lückenschluss in der Eifel überfällig. Er ist nicht nur für die unmittelbar betroffene Region, sondern für große Teile Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung.

„Der fehlende Lückenschluss kostet die Unternehmen in der Eifel seit vielen Jahren Unmengen an Zeit und Geld für vermeidbare Umwegfahrten. Es darf keine Chance zur Beschleunigung des Projektes ungenutzt bleiben. Den regionalen Unternehmen wurde seinerzeit der Lückenschluss versprochen und wir fordern ihn nachdrücklich ein“, sagt Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier.

Bleibt es bei den im Koalitionsausschuss abgestimmten Bedarfsplan-Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) und „Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) wird sich die Hoffnung der Region zur Aufnahme des Lückenschlusses in die Projektliste wohl nicht erfüllen. Sofern der von Bund und Land zugesagte Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Kelberg und Adenau bis zur Jahresmitte tatsächlich erfolgt, wäre dieser Verzicht eventuell zu verkraften. Der Weg bis zum vollständigen Lückenschluss ist jedoch noch lang und bedarf daher weiterhin einer breiten und engagierten Unterstützung. „Hier sehen wir Bund und Land gemeinsam mit der Autobahn GmbH in der Pflicht, das Projekt mit vollem Einsatz fortzuführen und endlich auch zügig abzuschließen“, so Glockauer.

Region/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit KIPKI packen wir Klimaschutz mit 250 Millionen Euro für die Kommunen schnell, konkret und wirksam an. „Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes. „Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Damit packe die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz schnell, konkret und wirksam an. „Wenn wir gemeinsam noch schneller handeln, bewältigen wir die Klimakrise! Wir können gemeinsam den Unterschied machen ganz konkret – in jedem Dorf, in jeder Stadt. Denn auch der Klimaschutz lebt vom Mitmachen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie verwies auch auf die Solaroffensive der Ampel-Fraktionen, mit der Photovoltaik auf Dächern, entlang der Autobahnen und auf Freiflächen massiv angekurbelt wird.

Das Besondere am ressortübergreifenden KIPKI-Förderprogramm sei nicht nur seine hohe Fördersumme, sondern seine Einfachheit. Die Kommunen wählten aus einer breit angelegten Maßnahmenliste ohne kommunalen Eigenanteil aus, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Zum Beispiel Projekte zur nachhaltigen Wärmeversorgung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Starkregenschutz und Wasserrückhaltung in Wäldern, Entsiegelungsprogramm für mehr Grün oder innovative Mobilitäts- und Sharing-Angeboten. „Dabei setzen wir bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: In Kitas und Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir ermöglichen die Förderung von so genannten „Balkonkraftwerken“ für Mietwohnungen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle sollen mitmachen können. Deswegen schaffen wir eine Möglichkeit, durch die Mieter und Mieterinnen die Energiewende unterstützen und Kosten sparen können. Das entspricht dem Gedanken von Klimaschutz für alle.“

Ziel sei, dass Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ihre Projekte ab dem 1. Juli 2023 rein digital beantragen könnten. „Ich ermuntere unsere Kommunen aus voller Überzeugung: Machen Sie sich jetzt schon Gedanken, was Sie mit den KIPKI-Mitteln bewirken wollen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die kommunale Klimaoffensive sei ein Gemeinschaftsprojekt der Ampel-Regierung und es ein Vorzeigeprojekt, dankte die Ministerpräsidentin ausdrücklich den Ministerinnen Katrin Eder und Daniela Schmitt sowie den kommunalen Spitzenverbänden für die Erarbeitung des Programms.

„Ich kenne auch die Momente der Ohnmacht angesichts der Prognose des Weltklimarats und ich weiß, dass viele glauben, sie könnten nichts tun. Aber das stimmt nicht: Wir – jeder und jede – hat es in der Hand daran mitzuwirken, die Menschheitsaufgabe Klimaschutz zu schaffen“, verwies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den aktuellen Bericht des Weltklimarats. Es gebe Lösungen und Grund für Zuversicht. Rheinland-Pfalz habe sich schon früh entschlossen, einen klaren politischen Schwerpunkt zu legen. „Wir wollen Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 erreichen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Um das zu schaffen, leiten wir auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen ein. Wir wollen mit KIPKI erreichen, dass unsere Städte und Gemeinde lebenswert bleiben und in Zukunft klimafreundlich und nachhaltig sind. Die Kommunen zeigen dies längst, diesen Anstrengungen wollen wir einen Booster geben.“ KIPKI gehe gemeinsam mit dem Kommunalen Klimapakt (KKP), dem Beratungsprogramm für Kommunen, einher, der am 1. März 2023 erfolgreich gestartet ist.

Klimaschutzministerin Katrin Eder erklärte anlässlich der Gesetzeibringung: „Die globale Erderwärmung führt zu immer drastischeren Konsequenzen wie Dürresommern, sterbenden Wäldern und Extremwettereignissen. Daher ist jeder Cent gut investiert, den wir für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels einsetzen. Das 250-Millionen-Euro-Landesprogramm KIPKI ermöglicht hier entscheidende Investitionen in den Kommunen, von denen jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer profitiert. Von den 250 Millionen Euro Gesamtbudget werden allein 180 Millionen Euro unbürokratisch aus dem Haushalt des Klimaschutzministeriums für Investitionen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird pauschal pro Einwohner verteilt. Um es den Kommunen möglichst einfach zu machen, hat die Landesregierung bewusst diesen unbürokratischen Weg gewählt. Zugleich erhalten die Kommunen eine gute fachliche Begleitung und Beratung – etwa durch die rheinland-pfälzische Energieagentur.“

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erklärte: „Der KIPKI-Wettbewerb sucht die besten Ideen für Innovationen im Bereich des kommunalen Klimaschutzes“. Sie wolle mit den insgesamt 60 Millionen Euro, die für den KIPKI-Wettbewerb zur Verfügung stehen, innovationsgetriebene Leuchtturmprojekte im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Entwicklung und Umsetzung fördern. „So ergänzt der Wettbewerb die Förderung über die Positivliste, indem er KIPKI auch für vollkommen neue Ansätze aus der kommunalen Familie öffnet“, sagte die Wirtschaftsministerin. Besonderer Bedeutung komme – angesichts der energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres – der Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten rund um das Thema Wasserstoff zu: „Wir erleben, wie massiv sich die Energiekrise auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft auswirkt. In dieser Zeit müssen wir alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für viele Menschen zu erhalten. Nachhaltige Energie muss sich für unsere Wirtschaft rechnen – für den Ein-Mann-Betrieb im Handwerk, für den industriellen Mittelstand genauso wie für den Großkonzern“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Wasserstoff sei eine Schlüsseltechnologie, um ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit zu vereinbaren.