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Außen-Gastronomie – Stadt Aachen erlässt auch im zweiten Halbjahr 2022 Gebühren

Aachen – Der Stadtrat hat beschlossen, auch im zweiten Halbjahr 2022 auf Gebühren für außengastronomische Angebote im öffentlichen Straßenraum zu verzichten. Bereits erhobene Gebühren für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 werden zurückerstattet. Die entgangenen Einnahmen in Höhe von 300.000 Euro für das zweite Halbjahr werden durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt. Mit der jüngsten Entscheidung des Stadtrats wird eine Regelung fortgesetzt, die auch schon für das erste Halbjahr 2022 galt.

Genehmigungspflicht bleibt erhalten – Anträge willkommen!

Die Verwaltung macht mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass Gastronomiebetriebe weiterhin einen Antrag stellen müssen, wenn sie den öffentlichen Raum für ihre Angebote unter freiem Himmel nutzen möchten. Bei jedem Antrag wird überprüft, ob die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, Rettungswege sowie der Zugang zu kritischer Infrastruktur freigehalten und notwendige logistische Anforderungen (etwa der Müllentsorgung durch den Aachener Stadtbetrieb) erfüllt werden. Besondere Beachtung finden dabei auch die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigung, etwa mit Seh- oder Gehbehinderung.

Es gibt in Aachen 425 genehmigte Flächen für die Außengastronomie. 63 Flächen werden zurzeit ohne ordnungsgemäße vorangegangene Antragsstellung bewirtschaftet. Eine Genehmigung ist in diesen 63 Fällen aber grundsätzlich möglich, weil auf diesen Flächen bereits einmal in früheren Zeiten Außengastronomie genehmigt wurde.

In 19 Fällen überschreiten Gastronomiebetriebe aktuell die genehmigte Außengastronomienutzung. Hier werden unabgestimmt Flächen ausgeweitet, Leitelemente für Seheingeschränkte zugestellt, Rettungswege belegt oder auch zusätzliche Schutzwände oder Überdachungen aufgestellt, was teilweise zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Auch wird Mobiliar außerhalb der Öffnungszeiten nicht ordnungsgemäß abgeräumt.

Nicht genehmigte Flächen und Bauelemente müssen demontiert oder zurückgebaut werden.