Kategorie: Wachstum

Region/Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen soll möglichst bald wieder ein Schul- und Unterrichtsbetrieb ohne größere Einschränkungen möglich sein. Der Deutsche Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das den Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen vorsieht. Die Landesregierung nutzt die darin angelegte Möglichkeit einer Übergangsregelung. So gelten die derzeit gültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen inklusive der Masken- und Testpflicht an den Schulen des Landes noch bis zum 2. April 2022 weiter. Danach bleibt es natürlich jedem unbenommen, in den Schulgebäuden weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen, allerdings ist dies dann eine individuelle Entscheidung.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Pandemie dauert schon über zwei Jahre, und wir alle sehnen den Tag herbei, an dem wir auf dem Weg zu mehr Normalität die Corona-Beschränkungen generell, aber besonders auch an unseren Schulen zurückfahren können. Angesichts der zum Teil dramatischen Auswirkungen der vergangenen beiden Jahre auf Kinder und Jugendliche dürfen sie bei den nun anstehenden Lockerungen nicht hintenanstehen. Das Land nutzt die Übergangsregelung des Bundes. Nach dem Ende dieser Übergangszeit endet die Maskenpflicht, sodass die Schülerinnen und Schüler ab Montag, dem 4. April 2022, keine Masken mehr in den Schulen tragen müssen. Bei allen anstehenden Entscheidungen ist mir besonders wichtig, dass der Umgang mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an den Schulen mit den Öffnungsbeschlüssen von Bund und Ländern Schritt hält. Man darf nicht vergessen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, ob klein ob groß, seit Beginn des Schuljahres im vergangenen August die Maske bis auf eine vierwöchige Pause ununterbrochen im Unterricht getragen haben.“

Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden. Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt. Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Laumann: Gefährden wir jetzt nicht die Erfolge der letzten Monate durch ein zu frühes Fallenlassen der verbliebenen Schutzmaßnahmen. Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom heutigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.

Maskenregelungen in Innenräumen bleiben bestehen, im Freien entfällt die Maskenpflicht. Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.

Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen. Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen. Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.

Minister Laumann erklärt: „Wir alle sehnen ein Ende der Pandemie herbei. Leider bekommen aber gerade viele in ihrem Betrieb, im privaten Umfeld oder auch durch eine eigene Infektion mit: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deshalb nutzen wir in Nordrhein-Westfalen die uns bis zum 2. April 2022 verbliebenen Möglichkeiten und verlängern viele Schutzmaßnahmen. Gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben sind bereits im Wesentlichen normal möglich. Gefährden wir durch ein zu frühes Fallenlassen der verbliebenen Schutzmaßnahmen jetzt nicht die Erfolge der letzten Monate.“

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick

Keine Kontaktbeschränkungen im Privaten mehr

Die persönlichen Kontaktbeschränkungen, die für immunisierte Personen bereits komplett weggefallen sind, entfallen jetzt auch für nicht immunisierte Personen.

Keine Kapazitäts-/Personengrenzen mehr

Alle Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen die Auslastung bisher auf 60 oder 75 Prozent oder durch absolute Höchstgrenzen beschränkt war, können ab sofort wieder voll besetzt werden. Die Maskenpflichten in Innenräumen und bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen ebenfalls in Innenräumen bleiben aber bestehen.

Wegfall von Zugangsbeschränkungen und der Maskenpflicht im Freien

Für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen entfallen ab sofort die Zugangsbeschränkungen (3G etc.). Für Großveranstaltungen gilt künftig 3G und nicht mehr 2G+. Für Volksfeste gilt zukünftig ebenfalls 3G. Auch die Maskenpflicht im Freien wird dort, wo sie bisher noch galt, aufgehoben. Es gilt weiterhin die Empfehlung, in Situationen mit vielen Menschen auf engem Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Das Infektionsgeschehen wird weiterhin fortlaufend beobachtet und die Erforderlichkeit der jetzt verlängerten Schutzmaßnahmen überprüft. Für weitere Schutzmaßnahmen jenseits der in engen Grenzen noch möglichen Grundmaßnahmen bedarf es ab dem 2. April 2022 insbesondere einen Landtagsbeschluss.

Region/Mainz/Berlin – Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Länder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Dazu erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit jedem Tag des Fortdauerns des Kriegs von Wladimir Putin gegen die Ukraine wird die Situation der Menschen im Kriegsgebiet dramatischer. Um den flüchtenden Menschen bestmöglich helfen zu können, brauchen wir eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Dazu haben wir bereits unter Federführung des Bundesinnenministeriums einen wöchentlich tagenden Bund-Länder-Koordinierungsstab.“

Um den Flüchtenden den besten Schutz geben zu können, wolle man eine zügige Registrierung und eine abgestimmte Verteilung auf die Bundesländer. „Natürlich sollen die Menschen, die zu uns kommen, in erster Linie dort unterkommen, wo sie Verwandte oder Freunde haben. Soweit das nicht der Fall ist, muss eine zentrale Verteilung erfolgen. Dazu hat der Bund umfassende Lageberichte und technische Unterstützung zugesagt“, so die Ministerpräsidentin.

Im nächsten Schritt sei es wichtig, die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu ermöglichen. Dazu bietet der Bund den kostenfreien Zugang zu den Kursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Kinder sollen schnell Zugang zu Kitas bekommen, Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Jugendliche und junge Erwachsene in weiterführenden Schulen und Hochschulen integriert werden. Für vulnerable Gruppen und die ältere Generation müssen Plätze in Alten- und Pflegeheimen gefunden werden. Die Agenturen für Arbeit werden bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen helfen und weitere Fördermaßnahmen anbieten.

„In Rheinland-Pfalz sind wir gut vorbereitet. Das Integrationsministerium hat in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Kapazitäten erweitert. Wir haben als Land 50 Millionen Euro bereitgestellt. 20 Millionen Euro davon haben wir den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das Bildungsministerium hat erste Schritte in die Wege geleitet, dass die Türen zu Kitas, Schulen und Hochschulen zügig geöffnet werden können, um Bildungsangebote zu ermöglichen. Was die Arbeitsplätze anbelangt, besteht in unterschiedlichen Branchen eine große Nachfrage nach Fachkräften. Das Wirtschaftsministerium ist hier mit den jeweiligen Kammern im engen Austausch und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit, um mit einem breiten Informationsangebot Arbeitskräfte schnell vermitteln zu können. Auch eine gesundheitliche Versorgung und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen werden sichergestellt“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Hohe Energiepreise sozial abfedern

Ein wichtiges Thema sei die Energieversorgung. Die hohen Spritpreise belasteten sehr viele Menschen. Auch die weiter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreise bereiteten den Bürgern und Bürgerinnen große Sorgen. Daher dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Ampelfraktionen im Bund dafür, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie für viele Studierende und Auszubildende im Sommer sogar verdoppelt werden soll. Der bereits geplante einmalige Zuschuss soll wegen der hohen Energiekosten für Wohngeldempfänger auf 270 Euro und für Studierende und Azubis auf 230 Euro angehoben werden. Damit könnte 2,1 Millionen Menschen geholfen werden. Auch für die Unternehmen seien die hohen Energiekosten zunehmend belastend. Sie dürften nicht zur Existenzgefährdung werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei ein wichtiger Schritt, Belastungen für Menschen und Unternehmen zu reduzieren. Die Regierungschefinnen und –chefs waren sich auch einig, dass bei der Energie-Transformation noch mehr Tempo notwendig sei. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten effizienter werden, Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden und die Infrastruktur für erneuerbare Energien, die Wasserstoffwirtschaft und Flüssiggas (LNG) zügig ausgebaut werden.

Kriegsflüchtlingen helfen – Lasten fair verteilen

Die Regierungschefs und –chefinnen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz dankten den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden für ihren unermüdlichen Einsatz.  „Auch in Rheinland-Pfalz zeigen die Bürger und Bürgerinnen eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Viele machen Zimmer frei oder stellen Wohnungen zur Verfügung“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Zusammen mit Bund und Ländern linderten sie das Leid und leisteten im wahrsten Sinne des Wortes Überlebenshilfe. Dank gebühre auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, der Behörden vor Ort, der Deutschen Bahn sowie den Rettungskräften, die in unermüdlichem Einsatz menschenwürdige Bedingungen schaffen, um den vielen Ankommenden aus der Ukraine Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten. Das gelte auch für die Polizeien von Bund und Ländern sowie den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen des Technischen Hilfswerks für ihre Unterstützung im Bereich Logistik, Notunterkünfte und Fachberatung.

Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass ein zentraler Punkt die Verteilung der finanziellen Lasten sei: „Aktuell richtet sich die Finanzierung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wonach Länder und Kommunen für die Finanzierung zuständig sind. Die Systematik passt aber nicht zur aktuellen Krisensituation. Deshalb soll zur Klärung der Finanzierungsfragen eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder, zeitnah einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der spätestens bis zur nächsten Sitzung am 7. April 2022 vorliegen soll. Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen für besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden.“

Ebenfalls begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung stellen will.

Darüber hinaus bräuchten auch Unternehmen Unterstützung. Viele seien die letzten zwei Jahre bereits durch die Pandemie deutlich belastet gewesen. Die vom Bund in Aussicht gestellten Kreditsofortprogramme seien dazu ein deutliches Signal.

„Natürlich sind wir zudem in Sorge vor möglichen Cyberangriffen und alle besonders sensibilisiert. Wichtig ist der ständige Informationsaustausch, um möglichen Gefahren durch abgestimmte präventive Maßnahmen vorbeugen zu können“, ergänzte die Ministerpräsidentin. In Rheinland-Pfalz seien derzeit keine Cyberangriffe in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bekannt.

Corona-Pandemie weiter bekämpfen

Schließlich sei auch noch die aktuelle Corona-Pandemie diskutiert worden, insbesondere im Hinblick auf die aktuell geplanten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz und weitere Maßnahmen, die den Ländern noch zur Verfügung stehen.

Dazu erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende und belastet nach wie vor die Menschen und die Wirtschaft. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, welches der Bund in dieser Woche beschließen wird, ändern sich die Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Pandemie. Schutzmaßnahmen sind weiterhin in bestimmten Bereichen möglich, vor allem bei vulnerablen Gruppen, insgesamt muss jetzt aber auch jeder und jede eigenverantwortlich entscheiden, Schutzmaßnahmen weiter zu nutzen. Dazu gehört das freiwillige Tragen von Masken in Situationen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Die Impfung bleibt auch im Hinblick auf den Herbst ganz wichtig. Wir verlassen uns auf die Zusage des Bundes, dass das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst wird, sollte sich im Herbst die Situation wieder verschärfen und das Gesundheitssystem unter Druck geraten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Trotzdem sei es wünschenswert gewesen, eine breitere Anwendung von Maskentragungsgeboten im Infektionsschutzgesetz zu verankern.

Aachen – Lösungen für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende werden aus der Region Aachen kommen. Davon sind Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft überzeugt, die sich am heutigen Mittwoch, 16. März, während der Veranstaltung „Wasserstoffmobilität in der Grenzregion Aachen“ des Hydrogen Hub Aachen in Jülich ausgetauscht haben. „Wasserstoff ist unsere Chance für eine nachhaltige Zukunft, für neue Produkte und Geschäftsmodelle. Denn die Wirtschaft in unserer Region kann nahezu die gesamte Wertschöpfungskette abbilden, die Wasserstoff bietet“, betont Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen. „Dieses enorme Potenzial zu nutzen, ist das Ziel des Hydrogen Hub Aachen.“

Das Wasserstoff-Netzwerk wurde im vergangenen Jahr von der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen sowie den Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg ins Leben gerufen, um mit Unterstützung der IHK Aachen eine bundesweite Modellregion für Wasserstoff aufzubauen. Dadurch soll industrielle  Wertschöpfung vor Ort generiert werden, die mittel- bis langfristig zu neuen Arbeitsplätzen in der Region führt und hilft, die hiesige  Wasserstoffwirtschaft zu stärken und auszubauen.

Im Rahmen der Hydrogen-Hub-Veranstaltung hat Pedro Guedes de Campos, stellvertretender Direktor des Clean Hydrogen Joint Undertaking, die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union vorgestellt. Anschließend zeigten unter anderem Dr. Martin Robinius von der Umlaut SE in Aachen, Anne Schüssler vom Kreis Düren und Armin Offermann von Toyota, wie Wasserstoff im Mobilitätsbereich effizient und praxisnah eingesetzt werden kann, etwa in Brennstoffzellen. So wurden zum Beispiel emissionsfrei angetriebene Fahrzeuge präsentiert. Bayer bilanziert: „Der Einstieg in die Wasserstoffwelt hat bereits begonnen. Der Energieträger muss jetzt so schnell wie möglich erzeugt werden, um noch mehr wasserstoffbasierte Anwendungen zu ermöglichen. Denn heimischer Wasserstoff wäre eine Erfolg versprechende Teillösung für das aktuelle Dilemma der Energieversorgung Deutschlands.“

Region/Düsseldorf – NRW Minister Laumann: Sozialplattform bietet zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Die Sozialplattform ist eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass staatliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen jederzeit und ortsunabhängig in Anspruch genommen werden können.”

Mit der Inbetriebnahme der Beta-Version der Sozialplattform unter www.sozialplattform.de hat Nordrhein-Westfalen gestern dazu den Startschuss gegeben. Im Endausbau wird die Plattform Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Antrags- und Beratungsangebot zu Leistungen im Sozialbereich bieten.

Seit gestern steht die Beta-Version der Plattform bereit, mit der in den bereits angebundenen Kommunen, Bad Sassendorf, Iserlohn, Soest und Troisdorf, Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II gestellt werden können. Bislang sind vier nordrhein-westfälische Pilotkommunen unmittelbar an die Plattform angeschlossen. Das Angebot wird in den nächsten Monaten weiterentwickelt und sukzessive in die Fläche und auf weitere Leistungen ausgebaut.

Minister Laumann erklärt: „Die Plattform bietet für die Kommunen eine echte Entlastung, um die Verpflichtungen nach dem Onlinezugangsgesetz nutzerfreundlich und wirtschaftlich zu erfüllen. Ich hoffe, dass sich neben den bisherigen Pilotkommunen schnellstmöglich auch alle anderen nordrhein-westfälischen Kommunen auf den Weg machen und dieses neue Angebot nutzen werden. Zudem hat bereits eine Vielzahl anderer Bundesländer ihr Interesse an der Plattform bekundet.”

Im Laufe des Jahres 2022 werden weitere Funktionen in die Plattform integriert. Dazu gehört ein Sozialleistungsfinder, der Ratsuchenden Orientierung gibt und einen möglichen Leistungsanspruch aufzeigen soll. Über einen Beratungsstellenfinder können Bürgerinnen und Bürger zudem eine für ihr Anliegen passende Stelle aus den Bereichen Schuldner-, Sucht- oder Wohnungslosenhilfe lokalisieren und einen Beratungstermin vereinbaren. Die Beratung kann vor Ort oder mit Hilfe einer Chat- und Videofunktion über die Sozialplattform durchgeführt werden.

Kommunen oder Beratungsstellen, die Interesse haben, ihren Bürgerinnen und Bürgern das Angebot bereitzustellen, können sich an das Ministerium wenden.

Region/Mainz – Transformationsrat – Ministerpräsidentin Malu Dreyer – „Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine Krieges immer höher. Das ist für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei uns eine enorme Belastung. Die Industrie ist das Fundament der rheinland-pfälzischen Wirtschaft mit energieintensiven Unternehmen. Daher haben wir heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft im Transformationsrat die Lage erörtert“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung.

Deshalb sei es wichtig, dass darüber auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung beraten wird. Sie sei der Ampelregierung im Bund dankbar, dass der bereits geplante Heizkostenzuschuss nochmals erhöht werden soll. Auch der Wegfall der EEG-Umlage sei ein wichtiger Beitrag, so die Ministerpräsidentin weiter.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz über eine energieintensive Industrie verfüge und es gerade deshalb wichtig sei, die Unternehmen einerseits kurzfristig zu entlasten sowie langfristig unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dabei setze Rheinland-Pfalz auf Alternativen wie beispielsweise Wasserstoff. So habe das Land im vergangenen Jahr das Wasserstoffnetzwerk HyCoVe ins Leben gerufen und sei dabei, eine Innovationsagentur zu gründen. „Diese Initiativen werden helfen, die Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Unternehmen zu gestalten“, sagte Schmitt.

Zu allen Bereichen hat sich der Transformationsrat auf Positionspapiere an die Bundesregierung verständigt und die vielfältigen Vorhaben begrüßt. Im Austausch über die Vorhaben der Bundesregierung hob Klimaschutzministern Katrin Eder den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Für diesen Ausbau seien gute und qualifizierte Fachkräfte nötig, damit die Umsetzung gelingen könne. Weitere Schwerpunkte der Sitzung waren die Themen Beschäftigung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Transformation, die industriepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sowie eine effektive Kreislaufwirtschaft. „Gerade in der aktuellen Rohstoffkrise ist es wichtig, Güter möglichst ressourcenschonend zu produzieren und sie am Ende wieder zu recyceln, um sie damit wiedereinsetzen zu können,“ unterstrich die Klimaschutzministerin.

Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer hob die Chancen der Transformationsagentur hervor, die in Rheinland-Pfalz 2022 ihre Arbeit aufgenommen hat und sich im April der Öffentlichkeit vorstellt. „Die Agentur soll aufzeigen, welche konkreten Folgen die Veränderungen der Arbeitswelt haben und wie sich diese für Beschäftigte wie für Unternehmen erfolgreich gestalten lassen, damit Rheinland-Pfalz zu einem Gewinner der Transformation wird“, betonte Alexander Schweitzer.

„Seit 2020 arbeitet der Transformationsrat in Rheinland-Pfalz erfolgreich“, dankte die Ministerpräsidentin den Mitgliedern des Transformationsrats für die Gestaltung des Strukturwandels in Rheinland-Pfalz. „Für eine erfolgreiche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten sind stabile und verlässliche Rahmenbedingungen unersetzlich.“ Ziel sei, industrielle Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der Unternehmen weiter zu stärken.

Ahrtal/Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute die neue Landrätin des Landkreises Ahrweiler, die Bürgermister der Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, und Grafschaft sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler in die Staatskanzlei eingeladen, um über die weiteren wichtigen Schritte zum Wiederaufbau der Flutregion zu beraten. „Der Wiederaufbau im Ahrtal ist eine Mammutaufgabe, die langen Atem und vor allem eine Bündelung von Kräften erfordert. Deshalb war es wichtig, dass wir uns heute mit den Verantwortlichen vor Ort zum Stand des Fortgangs ausgetauscht und auch den Blick nach vorne gerichtet haben, denn unser gemeinsames Ziel ist es, ein Ahrtal mit Zukunft aufzubauen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an das Gespräch.

Die Ministerpräsidentin hob einmal mehr hervor, dass das Land weiterhin fest an der Seite der Menschen im Ahrtal steht. Der zentrale Punkt für einen erfolgreichen Wiederaufbau sei die enge Verzahnung aller beteiligter Ebenen.

Dazu erklärte die Ministerpräsidentin: „Um alle Akteure noch stärker miteinander zu verbinden, prüfen wir gemeinsam, einen Verein „Zukunftsregion Ahrtal“ zu gründen. Damit können Zukunftsprojekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden und somit an vielen Stellen Synergien geschaffen und genutzt werden.“

Zudem solle mit dem Verein eine institutionalisierte Dialogplattform zum Wiederaufbau geschaffen werden, die die beteiligten Akteure besser untereinander vernetzt.

Der Wiederaufbau eröffne auch Chancen für eine nachhaltig ausgerichtete Neugestaltung, bei der vor allem die besonderen Anforderungen an veränderte Klimabedingungen Berücksichtigung finden.

„Im Ahrtal kann nachhaltiger Klimaschutz durch die Implementierung von modernen, innovativen Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen zum Vorzeigeprojekt werden. Neben den Schutzmaßnahmen geht es aber vor allem auch darum, die Energieversorgung generell stabil und vorausschauend aufzustellen. Dazu gehört eine nachhaltige Wärmeversorgung innerhalb einer gesamten integrierten Energieregion.“, zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer überzeugt.

„Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des durch die Flutkatastrophe schwer getroffenen Ahrtals ergeben sich für die Betroffenen, die Kommunen wie auch den Kreis eine Vielzahl von Fragen. Deshalb ist es wichtig, in ständigem und engem Austausch mit der Wiederaufbaubeauftragten des Landes, Nicole Steingaß, dem Vor-Ort-Beauftragten für den Wiederraufbau, Günter Kern, und der Landesregierung zu bleiben. Das Gespräch heute hat gezeigt, dass einige Aspekte – wie z.B. das überörtliche Hochwasservorsorgekonzept – auch weiterhin Zeit in Anspruch nehmen werden, damit sie am Ende gut werden können. Uns ist bewusst, dass es derzeit noch an manchen Stellen hakt und den Menschen vor Ort nicht schnell genug geht. Umso wichtiger ist es, dass uns dieser Austausch auch weiterhin substantiell voranbringt“, so Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler.

Für Verbandsgemeindebürgermeister Achim Juchem, der auch für seine Bürgermeisterkollegen spricht, ist die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen eine hervorragende Grundlage für die noch zu bewältigenden Aufgaben: „Wir sind sehr dankbar, dass uns die Landesregierung hier wirklich sehr umfänglich und tatkräftig unterstützt. Durch den engen Dialog lassen sich viele Dinge pragmatisch lösen. Wir hoffen sehr, dass wir unsere Aufgaben auch in den nächsten Monaten weiter so unbürokratisch angehen können, dass wir wichtige Zeit nicht mit komplizierten Antragsverfahren verlieren, sondern Vorhaben anpacken, voranbringen und umsetzen können.

„Das Wichtigste wird zudem sein, dass wir alle Schritte mit den Menschen gemeinsam planen. Für den Wiederaufbau brauchen wir ein breites Miteinander aller Entscheider, aber vor allem auch die Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen im Ahrtal“, betonte die Ministerpräsidentin.

Und weiter: „Mit den kommunalen Verantwortungsträgern haben wir Partner mit riesigem Tatendrang und voller Ideen, die gemeinsam mit unseren Wiederaufbau-Fachleuten die richtigen Weichen stellen. Das Gespräch heute hat mir viel Zuversicht gegeben, dass wir das Ahrtal wieder zu der Perle unseres Landes machen, die es bereits gewesen ist.“

Düren – Für Mitarbeitende in Einrichtungen des Gesundheitswesens wie beispielsweise in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen oder Rettungs- und Pflegediensten gilt laut Infektionsschutzgesetz ab dem heutigen Dienstag, 15. März, eine Impfpflicht. Die Einrichtungen sind dann verpflichtet, die Mitarbeitenden zu melden, die bis dahin keinen Nachweis über eine ausreichende Impfung erbracht haben.

Die Meldungen der Einrichtungs- und Unternehmensleitungen erfolgen über einen landesweit etablierten und bewährten Online-Dienst: das Wirtschafts-Service-Portal.NRW des Landes NRW. Das Gesundheitsamt des Kreises Düren kann im System später die Meldungen einsehen. Die Meldungen müssen spätestens bis zum 31. März dort eingegangen sein und werden dann geprüft. Auf der Grundlage der Mitteilungen und nach Anhörung der Beteiligten entscheidet das Gesundheitsamt über ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot und/oder ein Bußgeld.

Weitere Infos unter www.kreis-dueren.de/corona

Hilfreiche Links

Wie und wo Impfungen im Kreis Düren möglich sind: www.kreis-dueren/impfen

FAQ zur Impfpflicht: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/fragen-und-antworten/impfpflicht-rechtliche-fragen-impfquoten-und-impfstoffverteilung/impfpflicht-in-bestimmten-einrichtungen/

Infos zum Wirtschafts-Service-Portal: https://wsp-veroeffentlichungen.nrw/wp-content/uploads/WSP_allgemein_Stand02_2022.pdf

Bad Neuenahr-Ahrweiler – Spätfolgen der Ahr-Flut sowie bevorstehende Ruhestände sorgen für schwierige Personalsituation. Breit angelegte Recruitingkampagne der Marienhaus-Gruppe, um drohende Schließung von Frauenklinik und Geburtshilfe zu vermeiden. Jährlich verschwinden immer mehr Frauenkliniken von der Landkarte der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung.

Damit dem flutgebeutelten Ahrtal nicht dasselbe Schicksal ereilt, startet das Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler gemeinsam mit seinem Träger, der Marienhaus-Gruppe, eine großangelegte Recruitingkampagne. Erklärtes Ziel: Ein neues motiviertes Ärzte- und Hebammenteam für die Frauenklinik des Krankenhauses Maria Hilf in Bad Neuenahr zu gewinnen. „Unser Wunsch ist es, eine familiäre Geburtshilfe sowie eine hochwertige gynäkologische Versorgung vor Ort zu erhalten und im Ahrtal nach der Flutkatastrophe in eine sichere Zukunft zu führen“, erklärt Dr. Jochen Messemer, Vorstand der Geschäftsführung der Marienhaus-Gruppe, und appelliert dabei an die vielzitierte SolidAHRität.

Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen
„Wir bieten den neuen Kolleginnen und Kollegen eine attraktive und verantwortungsvolle Führungsposition mit viel Gestaltungsspielraum in einer modern eingerichteten Klinik“, sagt Thorsten Kopp, Kaufmännischer Direktor des Marienhaus Klinikums im Kreis Ahrweiler. Die Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen bilden einen besonderen Schwerpunkt der Abteilung. Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, erhalten im interdisziplinären Brustzentrum eine Behandlung nach höchsten medizinischen Standards.

Die Geburtshilfe des Klinikums ist in der Region für ihre familiäre Atmosphäre und persönliche Betreuung bekannt. Im Kreißsaal werden jährlich rund 450 Babys entbunden. Hinzu kommen ca. 1.300 gynäkologische Operationen. „Ein großes Entwicklungspotential sehen wir außerdem im Bereich der Uro-Gynäkologie“, ergänzt Dr. Josef Spanier, Chefarzt der Frauenklinik im Krankenhaus Maria Hilf.

Neben der Tatsache, dass sich im Frühsommer 2022 fast gleichzeitig Chefarzt und Oberarzt in den Ruhestand verabschieden und entsprechende Bemühungen um Nachfolgeregelungen in 2021 nicht fruchteten, stellt nach wie vor das durch die dramatische Flut beschädigte Image der Region eine große Herausforderung für die Gewinnung von qualifizierten medizinischen und pflegenden Mitarbeitenden dar. Beidem will die Marienhaus-Gruppe mit dieser Kampagne entgegentreten und Menschen ansprechen, die langfristig einen Beitrag für die Zukunft der Region leisten wollen.  

Unterstützung durch politische Entscheidungsträger

Um die drohende Schließung der Frauenklinik abzuwenden, arbeitet das Klinikum eng mit den politischen Entscheidungsträgern auf lokaler sowie auf Landesebene zusammen. Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, zögerte nicht, ihre Unterstützung zuzusagen: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe ist es für die Menschen im Kreis Ahrweiler sehr wichtig, dass die gynäkologische sowie geburtshilfliche Versorgung hier weiterhin wohnortnah sichergestellt sind. Es geht darum, gerade auch für junge Familien ein attraktives Wohnumfeld mit der notwendigen medizinischen Infrastruktur vor Ort anzubieten. Es ist mir daher ein wichtiges Anliegen, den anstehenden Generationenwechsel in der Leitung der Fachabteilung zu unterstützen.“

Großangelegte Recruitingkampagne

Neben Online-Stellenanzeigen setzt die Marienhaus-Gruppe bei der Nachfolgersuche auf überregionale Plakat- und Radiowerbung sowie eine umfassende Social-Media-Kampagne. Umfangreiche Informationen zu den ausgeschriebenen Stellen finden Interessenten auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite: www.marienhaus-klinikum-ahr.de/teamgyn. Neben Chefarzt, Oberarzt und Hebammen sucht das Krankenhaus übrigens auch Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung sowie Pflegekräfte.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Reul: Symbolkraft weit über den heutigen Tag hinaus. Nach Ende des ersten 24-Stunden-Aktionstags im Kampf gegen die Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet und dem Rheinland ziehen die Polizei sowie ihre Netzwerk- und Kooperationspartner eine erste Bilanz.

Im Rahmen des „Marathons“ (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen. Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt. Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt. Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher. Zwölf kontrollierte Betriebe haben die Behörden aus gewerberechtlichen Gründen und zur Gefahrenabwehr sofort geschlossen.

„In diesen 24 Stunden haben wir viele, teils auch neue Betätigungsfelder der kriminellen Clans unter die Lupe genommen. Der Kreativität bei diesen Machenschaften – um an das Geld meist unbescholtener Leute zu kommen – sind da offenbar keine Grenzen gesetzt,“ kommentierte Innenminister Herbert Reul den Einsatz. Er war bereits bei einem der ersten Einsätze des Aktionstags am frühen Samstagmorgen in Essen persönlich vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Anschließend begleitete er die Kräfte bei mehreren weiteren Einsätzen bis in die Nacht hinein.

Neben der Polizei waren unter anderem kommunale Ordnungsdienste, Steuerfahndungen, Umweltämter und Familienkassen an den landesweiten Razzien beteiligt. Bei der Vorbereitung spielte zudem die Sicherheitskooperation (SiKo) Ruhr mit ihrem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ eine wesentliche Rolle. In diesem Kontext hob Reul die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Netzwerk- und Kooperationspartnern hervor: „20 Partnerorganisationen und -institutionen waren gestern bei unserem Aktionstag dabei und haben die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt, bis hin zur niederländischen Polizei. Dafür bin ich sehr dankbar, weil es zeigt: Wir laufen diesen Marathon gemeinsam – das ist unser Schlüssel zum Erfolg.“

Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Hinzu kamen mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll, Bundespolizei, Bezirksregierung Düsseldorf, Finanzämtern, Steuerfahndung, Ausländerämtern, Gesundheitsämtern, Kommunalen Ordnungsdiensten, Feuerwehren, Bau- und Bauordnungsämtern, Umweltämtern, Grünflächenämtern, Gewerbeaufsichten und Gewerbestellen, Lebensmittelkontrolleuren, Verkehrsüberwachungsdiensten, Stadtkassen, Familienkassen, Vollstreckungsstellen, Kreishandwerkerschaften und Kontrolleinheiten Verkehrswege.

„Ich bin sicher, dass dieser 24-Stunden-Marathon im kriminellen Clan-Milieu Symbolkraft hat, weit über den heutigen Tag hinaus. Damit machen wir klar, dass wir dranbleiben“, resümiert Innenminister Reul. Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel. Die Behörden werden dazu jeweils eigene Bilanzen veröffentlichen.