Der Bundesweite Aktionstag #alarmstuferot soll auf die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland aufmerksam machen.
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Bad Neuenahr-Ahrweiler – Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland: Eine schwierige Herausforderung auch für uns im Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler. Am 20. Juni 2023 beteiligen wir uns am Bundesweiten Aktionstag #alarmstuferot. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen aktuell vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Trotz der zentralen Rolle, die sie bei der Bereitstellung hochwertiger Gesundheitsversorgung spielen, haben viele Einrichtungen mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, die ihre Leistungsfähigkeit und Qualität der Patientenversorgung beeinträchtigen.
Eine Vielzahl von Faktoren trägt zu dieser angespannten finanziellen Situation bei. Grundsätzlich stellen die seit Jahren kontinuierlich steigenden Kosten für medizinisches Personal, Medikamente und technologische Ausstattung bereits eine enorme Belastung für die Krankenhäuser dar.
Darüber hinaus hat sich das Nachfrageverhalten der Menschen hinsichtlich ihrer individuellen Gesundheitsversorgung verändert: Patienten suchen für elektive Behandlungen fast ausschließlich Großkrankenhäuser oder spezialisierte Kliniken auf und ambulante Behandlungen haben durch die Pandemie deutlich zugenommen und sind nach der Pandemie ebenso fortgesetzt worden.
Zudem erschweren verschärfte Vorgaben zur Aufrechterhaltung des stationären Betriebs und personalintensive Dokumentationspflichten die Arbeit. All dies in einer seit Jahren problematischen personellen Situation, die trotz intensiver Recruitingmaßnahmen nur ansatzweise verbessert werden konnte und sich durch den bevorstehenden Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen wird.
Dies alles führt bereits für die meisten Krankenhäuser zu einer dauerhaft nicht tragbaren Lage. Denn die Kosten sind über Jahre deutlich höher gestiegen als die gesetzlich vereinbarten Einnahmen der Krankenhäuser. Diese werden über ein für den Normalbürger nur schwer verständlichem Mix aus unterschiedlich Faktoren wie Fallpauschalen, Leistungsmengen und Versorgungsauftrag für das jeweilige Folgejahr verhandelt. Zusätzlich belasten langwierige Abrechnungsprozesse mit den Kassen für die erbrachten Leistungen die Liquidität der Krankenhäuser.
Weiter angeheizt wurde dies durch eine grundlegende Veränderung der ökonomischen Situation in Europa, durch Langzeitfolgen der Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie weltweite Lieferkettenveränderungen. Dementsprechend sind auch bei uns die Energiekosten explodiert und auch in der Lebensmittelversorgung oder im Bereich Wäschereinigung wurden wir mit Preissteigerungen von 20 bis 40 Prozent konfrontiert.
Jedoch sind Krankenhäuser im Gegensatz zu Handel, Handwerk, Gastgewerbe oder Industrie aufgrund der quasi vordefinierten Einnahmen nicht in der Lage, ihre explodierenden Kosten an Kunden weiterzugeben. Damit können sie signifikanten Kostensteigerungen oder Inflationsentwicklungen, wie wir sie in 2022 und 2023 erleben, kaum entgegenwirken. Dies erfordert insbesondere von nicht-gewinnwirtschaftlich orientierten Trägern enorme Anstrengungen und führt zu einem kritischen Abbau der Liquidität bis hin zu einer wirtschaftlichen Schieflage.
Um diese schwierige finanzielle Situation zu lösen, sind dringend umfassende Maßnahmen erforderlich. Einige werden gerade im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium angestoßenen Reform diskutiert. Ganz aktuell bedarf es aber eines Ausgleichs der Inflationskosten, um die Zahlungsunfähigkeit einzelner Einrichtungen oder gar Träger, Arbeitsplatzverluste und echte Versorgungslücken für die Menschen zu vermeiden.
Daher habe wir uns entschieden, die Aktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) aktiv zu unterstützen. Dazu werden wir am Aktionstag in unseren Einrichtungen Patienten und Besucher informieren und sie bitten, die Petition der DKG mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor einer ernsthaften finanziellen Herausforderung, die nicht ignoriert werden darf. Es ist von größter Bedeutung, dass politische Entscheidungsträger, Gesundheitsorganisationen und die Gesellschaft insgesamt sich dieser Situation bewusst werden und Maßnahmen ergreifen, um aktuell eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, bis eine abgestimmte Reform zum Tragen kommen kann.
Landrat Dr. Alexander Saftig und Alfred Schomisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, kamen in Ettringen zum offiziellen Startschuss für die fünfte Bauetappe des geförderten Breitbandausbaus mit Vertreterinnen und Vertretern der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Vordereifel, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein sowie von Westconnect und der Westenergie-Gruppe zusammen. Foto: Kreisverwaltung/W. Schäfer
Region/Mayen-Koblenz – Privathaushalte und Gewerbetreibende in der Verbandsgemeinde Vordereifel erhalten Zugang zum Highspeed-Internet. Landrat Dr. Alexander Saftig und Alfred Schomisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Vordereifel, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein sowie von Westconnect und der Westenergie-Gruppe, den offiziellen Startschuss für die fünfte Bauetappe des NGA-Breitbandausbaus (Next Generation Access) im Kreis Mayen-Koblenz gegeben. Die Westnetz GmbH, Tochtergesellschaft der Westenergie AG, beginnt nun sukzessive im Auftrag der Westconnect GmbH mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Glasfaserkabel in der Verbandsgemeinde Vordereifel.
Die Verantwortlichen hatten sich in Ettringen zu einem symbolischen Spatenstich getroffen. „Schnelles Internet ist gerade in Zeiten der Globalisierung und voranschreitenden Digitalisierung ein wichtiger Standortfaktor für Wohn-, Schul- und Gewerbestandorte“, sagte Landrat Dr. Alexander Saftig. „Der jetzt betriebene Netzausbau ist damit ein wichtiger Schritt zur Schaffung und Wahrung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Wir freuen uns, gemeinsam mit Westconnect die verbleibenden weißen Flecken in unserem Landkreis schließen und insbesondere auch den Gewerbetreibenden eine Highspeed-Internetverbindung bieten zu können.“
In der Verbandsgemeinde Vordereifel werden im Rahmen des von Bund und Land geförderten NGA-Breitbandausbaus 65 unterversorgte Adressen an das leistungsfähige Glasfasernetz angebunden, darunter 39 Privathaushalte und 26 Gewerbetreibende. Der Ausbau erfolgt in den Ortschaften Arft-Netterhöfe, Baar-Engeln, Langscheid (Campingplatz Falkenleymühle), Sankt Johann (Bürresheim) und Siebenbach (Siebenbacher Mühle) sowie in den Gewerbegebieten innerhalb der Ortsgemeinden Anschau, Ettringen und Kirchwald. Ebenso werden in diesem Zuge Bereiche des Stadtteils Mayen-Nitztal mit schnellem Internet versorgt. Darüber hinaus schließt Westconnect in den Ortschaften, wo eine entsprechende Nachfrage vorliegt, weitere Adressen eigenwirtschaftlich ans Glasfasernetz an.
Alfred Schomisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, freut sich über den Fortschritt: „Diesen Tag haben wir lange herbeigesehnt. Wir freuen uns, dass die schnellen Internetanschlüsse nun bald für unsere Bürgerinnen und Bürger in den bislang auch unterversorgten Gebieten der Verbandsgemeinde Vordereifel zur Verfügung stehen. Besonders freut es mich, dass im Zuge des Breitbandausbaus durch Westconnect zahlreiche Gewerbetreibende ans schnelle Netz angeschlossen werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region ist dies ein entscheidender Vorteil.“
Westconnect arbeitet an einem ambitionierten Zeitplan für die Realisierung des Projektes. „Im Rahmen des geförderten NGA-Breitbandausbaus werden wir bis Ende 2024 insgesamt rund 700 Adressen unterversorgter Haushalte und Gewerbetreibende im Landkreis Mayen-Koblenz an das schnelle Breitbandnetz anschließen“, sagt Fabian Vocktmann, Regionalmanager bei Westenergie. „Schnelles Internet hat sich längst zum wirtschaftlichen und demografischen Standortfaktor entwickelt. Daher beschränken wir uns beim Breitbandausbau nicht nur auf die Interessen der größeren Städte und Gemeinden, sondern blicken auf eine Flächenversorgung und nehmen damit unsere Verantwortung als Partner der Kommunen bei diesem wichtigen Thema wahr“, ergänzt Vocktmann.
Der Ausbau erfolgt in fünf Etappen im Landkreis Mayen-Koblenz durch die Firma Westnetz, dem Verteilnetzbetreiber der Westenergie. Achim Danhausen, Projektleiter bei Westnetz, erläutert: „Wir verlegen über 100 Kilometer Glasfaserkabel im Ausbaugebiet des Landkreises. Wir haben in den Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig und Pellenz sowie der Stadt Mayen bereits begonnen und setzen unsere Arbeiten nun in der Verbandsgemeinde Vordereifel sukzessive fort. Damit die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis möglichst schnell vom neuen Internet profitieren können, erfolgt der Ausbau in vielen Gemeinden gleichzeitig. Der geförderte Breitbandausbau im Landkreis kommt auch den nicht geförderten Adressen zugute. Denn dort wo wir eine zukunftsfähige Infrastruktur schaffen, ist auch jederzeit bei entsprechender Nachfrage eine eigenwirtschaftliche Erweiterung des Glasfasernetzes umsetzbar.“
Das Energieunternehmen realisiert im Landkreis Mayen-Koblenz den Breitbandausbau in der technisch modernsten Variante – einem Glasfasernetz mit direkter Glasfaseranbindung bis in das Gebäude. „Man spricht auch von ‚Fiber to the Home‘, kurz FTTH. Somit können die Einwohner Übertragungskapazitäten von bis zu 1.000 Megabit pro Sekunde beziehen, für Gewerbe und Industrie sind Übertragungsraten im Gigabitbereich möglich“, ergänzt Danhausen. Die geplanten Tiefbauarbeiten dauern mehrere Wochen an, anschließend wird mit dem Einblasen der Glasfaserkabel begonnen, so dass alle unterversorgten Adressen an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen werden können.
Hintergrund
Die Westconnect GmbH hat im Rahmen der NGA-Ausschreibung (Next Generation Access) des Landkreises Mayen-Koblenz zur Förderung des Ausbaus verbleibender weißer Flecken und Gewerbegebiete einen Zuschlag für den Breitbandausbau in den Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz, Vordereifel und der Stadt Mayen erhalten. Der Zuschlag für den Breitbandausbau in den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Vallendar, Weißenthurm, Maifeld (Süd) sowie in den Städten Andernach und Bendorf ist an die Deutsche Glasfaser gegangen. Von den 44 Millionen Euro, die in den gesamten NGA-Breitbandausbau im Landkreis Mayen-Koblenz fließen, trägt 50 Prozent der Kosten der Bund, 40 Prozent das Land und 10 Prozent die kreisangehörigen Kommunen. Nach Ende der Maßnahme sollen durch den gesamten NGA-Breitbandausbau rund 1.400 Unternehmen, 32 Schulen, vier Krankenhäuser und 475 private Haushalte, die sogenannten weißen Flecken in Außenlagen, zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde versorgt werden.
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (2.v.r.) und Amtsleiterin Gina Burgwinkel-Ernst (r.) tauschten sich mit Christine Gottwald (v.l.), Michael Mönks und Dorothee Wald aus. Foto: Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel – Auch zwei Jahre danach wird psychosoziale Hilfe benötigt – Nicht alle Folgen der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 sind sichtbar. Spuren hat das Wasser nicht nur an Häusern und Straßen hinterlassen, sondern auch in den Köpfen und Seelen sehr vieler Menschen. Deshalb hat Michael Mönks bereits kurz nach der Flut damit begonnen, die „Psychosoziale Hilfe Bad Münstereifel“ mit aufzubauen. Seitdem haben mehrere Ehrenamtliche dort ein offenes Ohr für alle Menschen, die unter den Folgen der Flutkatastrophe leiden. Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und Gina Burgwinkel-Ernst, Leiterin des Amtes für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales, waren am Standort der Psychosozialen Hilfe am Ende des Parkplatzes „Im Goldenen Tal“, um sich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern erneut über die aktuelle Situation auszutauschen. Neben dem Fluthilfebüro der Malteser sind die Berater, Seelsorger und Therapeuten dort in zwei gemütlich eingerichteten Containern untergebracht.
Mehr als 1.000 Gespräche haben die Ehrenamtler seit der Flutkatastrophe geführt. „Es ist ein niederschwelliges Angebot“, betont Mönks. Das heißt, dass es nicht um Therapie oder Krankheitsdiagnosen geht, sondern schlichtweg um das Reden und Zuhören. Gerne vermitteln die Helfer auch mentale Techniken, mit Belastungen umzugehen. „Selbstermächtigung“ heißt das Schlagwort – sich nicht vom Erlebten bestimmen lassen, sondern wieder handlungsfähig werden. Auf Wunsch leitet das Team ihre Gesprächspartner auch an Therapeuten weiter und unterstützt bei der Suche nach verschiedenen Therapieangeboten. Ebenso vermittelt es zum Beispiel, wenn es darum geht, handfeste oder finanzielle Hilfe zu erhalten. Michael Mönks erinnert sich an eine Betroffene, die ihre Wohnung nach der Flut lange Zeit nicht betreten hat. Aus Angst vor dem Anblick, der sie nach der ganzen Zeit dort erwartete, wagte sie sich nicht mehr in die Wohnung. Mönks vermittelte Hilfe der „Dachzeltnomaden“, die ihre Wohnung aufräumten. Für die Betroffene war es eine große Hilfe.
Auch fast zwei Jahre nach der Flut nehmen Menschen die Psychosoziale Hilfe in Anspruch. Etliche Betroffene werden erst mit diesem Abstand vom Erlebten eingeholt. „Bei manchen kommen durch die Flut auch alte Traumata wieder hoch, zum Beispiel Kriegstraumata“, berichtet Dorothee Wald. Und es sind nicht nur direkt Betroffene, die Hilfe benötigen. „Es kamen auch Menschen, die selbst nicht betroffen waren, aber aushalten mussten, dass um sie herum alle betroffen waren“, sagt Christine Gottwald. Auch zahlreiche Helfer benötigen Hilfe, um das Erlebte zu verarbeiten. Anfangs gab es auch Kinder, mit denen die Helfer Gespräche führten. „Kinder stecken das Erlebte teils in eine Kiste und vergessen es. Wenn sie erwachsen sind, kommt es dann vielleicht durch ein Hochwasser oder auch nur einen Geruch wieder hoch, und sie wissen nicht, was mit ihnen los ist“, so Dorothee Wald: „Deshalb rate ich den Eltern, dass sie für ihre Kinder aufschreiben, was sie in jungen Jahren erlebt haben.“
Wer das niederschwellige Angebot der „Psychosozialen Hilfe Bad Münstereifel“ in Anspruch nehmen möchte, kann sich unter Tel. 0157/50 39 82 37 oder per E-Mail an psycho-soziale-akuthilfe@posteo.de bei Michael Mönks melden.
Region/Düsseldorf – Waldspaziergänge mit Umsicht genießen – Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW teilt mit: Aufgrund der sommerlichen Temperaturen steigt in nordrhein-westfälischen Wäldern wieder die Waldbrandgefahr. Vor allem die Trockenheit und der starke Befall des Borkenkäfers haben viel trockenes Restholz hinterlassen, das schnell entzündbar ist. In diesem Jahr hat es auf bislang rund sieben Hektar Waldfläche gebrannt – und die Feuer konnten zügig gelöscht werden.
Forstministerin Silke Gorißen: „Der Wald ist unser wichtigster Klimaschützer. Mit steigenden Temperaturen und ausbleibendem Regen steigt leider wieder die Waldbrandgefahr. Ich appelliere daher an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher, umsichtig und aufmerksam im Wald zu sein. Bitte beachten Sie das Verbot des Rauchens und Grillens im Wald. Bitte parken Sie nur auf befestigten Flächen, damit heiße Katalysatoren der Autos nicht Gras in Brand setzen. Halten Sie Waldzufahrten für den Fall der Fälle frei, so dass Rettungsfahrzeuge passieren können. Wer gegen Regeln und Gesetze verstößt, riskiert das Leben von Mensch und Tier. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Wald als einzigartigen Naturraum und Ort der Erholung genießen können. Mein besonderer Dank gilt allen Feuerwehrleuten, der Polizei, Forstleuten und weiteren Einsatzkräften, die rund um die Uhr vor Ort dafür sorgen, dass unser Wald geschützt wird.“
Hohe Bußgelder für illegales Feuermachen im Wald
Waldbrände haben in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen zugenommen und fast immer ist leichtsinniges oder unachtsames Verhalten von Waldbesucherinnen und Waldbesuchern die Ursache. Allein im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen 203 Waldbrände, die ein Schadfläche von 74 Hektar hinterlassen haben.
Zur Waldbrandvorsorge hat das Land deshalb die Bußgeldempfehlungen im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft. Der Katalog empfiehlt den örtlichen Behörden für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro.
„Fire Fighter“ unterstützt im Kampf gegen Walbrände
Um gemeinsam stärker im Kampf gegen Waldbrände zu sein, hat das nordrhein-westfälische Forstministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren intensiviert und sie stellen digitales Kartenmaterial zur Verfügung. Dies hilft den Einsatzkräften zu den Brandherden im Wald zu gelangen. Zudem hat das Land erst vor wenigen Wochen den „Fire Fighter“ vorgestellt, um im Fall der Fälle flexibler zur Brandstelle zu gelangen. Das geländegängige Löschfahrzeug, das bis zu 10.000 Liter Löschwasser im Tank speichern kann, soll helfen, auch auf unwegsamen Waldflächen Brände zu löschen.
Bei Waldbrand 112 rufen
Wie hoch die Gefahr für eine Waldbrand aktuell ist, zeigt der Deutsche Wetterdienst mit seinem 5-stufigen Waldbrandgefahrenindex. Allerdings kann lokal die Gefahrenlage sehr unterschiedlich sein. Um Waldbrände zu melden, ist die Feuerwehr unter der 112 zu rufen – und die Gefahrenstelle auf kürzestem Wege zu verlassen.
Land stellte 2022 Konzept zur Vorbeugung und zur sicheren Bekämpfung von Waldbränden vor
Um die Wälder in Nordrhein-Westfalen in Zukunft besser gegen Waldbrände zu schützen und damit die Feuerwehr die Flammen im Ernstfall sicher und effizient bekämpfen kann, hat das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr das Konzept zur „Waldbrandvorbeugung und Waldbrandbekämpfung in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Es bildet die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Forstverwaltung und den Feuerwehren. Gemeinsam hatten der Minister des Innern, Herbert Reul, und die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, das neue Konzept zur Vorbeugung und zur sicheren Bekämpfung von Waldbränden am 9. August 2022 in Wermelskirchen offiziell vorgestellt. In das Konzept sind die Fachexpertise und Erfahrung der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen und der Forstexperten vom Landesbetrieb Wald und Holz eingeflossen.
Aachen – Erhalt der „Missio Canonica“ ist nicht mehr an die persönliche Lebensführung gebunden. Auch zivilrechtlich Verheiratete und wiederverheiratete Geschiedene erhalten die kirchliche Unterrichtserlaubnis. Neuordnung tritt zum 1. Juni im Bistum Aachen in Kraft.
Hochschulstudium, (zweites) Staatsexamen und die kirchliche Unterrichtserlaubnis sind notwendig, um als Lehrkraft katholische Religionslehre zu unterrichten. Für den Erhalt dieser Erlaubnis, der Missio canonica war bisher auch die Frage nach der persönlichen Lebensführung ein Kriterium. Zum 1. Juni reformiert das Bistum Aachen die Missio-Ordnung Damit ist der Erhalt der Unterrichtserlaubnis nicht länger an die persönliche Lebensführung geknüpft, auch zivilrechtlich Verheiratete und wiederverheiratete Geschiedene können die Missio Canonica erhalten. Hierbei orientiert sich die neue Missio-Ordnung an der Muster-Ordnung der katholischen (Erz-)Diözesen Deutschlands vom 23.01.2023, die auch die zuvor beschlossenen Änderungen der Grundordnung für den kirchlichen Dienst berücksichtigt.
„Die neue Ordnung für den Erhalt der Missio canonica ist für die Religionslehrerinnen und -lehrer eine bleibende Unterstützung der Kirche bei ihrer wichtigen, aber auch herausfordernden Arbeit. Sie macht noch einmal das Ziel des Religionsunterrichtes deutlich: Schülerinnen und Schüler zu einem verantwortlichen Denken und Handeln mit Blick auf Glauben und Religion zu befähigen“, betont Carsten Gier, Leiter der Abteilung Erziehung und Schule im Bischöflichen Generalvikariat. „Die Liebe zur Kirche und kritische Distanz“ schließen sich keineswegs aus, so heißt es in der neuen Ordnung. Im Gegenteil: „In dieser kritischen Loyalität geben die Lehrerinnen und Lehrer selbst ein Zeugnis einer lebendigen Kirche, denn der Religionsunterricht ist ein Ort für Diskussionen über den Glauben, das Leben und die eigene Haltung“, sagt Carsten Gier.
Hintergrund: Missio canonica
Die neuen Religionslehrerinnen und -lehrer, die die kirchliche Unterrichtserlaubnis „Missio canonica“ aus den Händen des Bischofs empfangen haben, erhalten damit die kirchliche Sendung. Zudem erfüllen sie ihren Dienst mit staatlicher Unterrichtsbefähigung und als Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. eines anderen staatlich anerkannten Schulträgers.
Im Bistum Aachen unterrichten mit dieser Bevollmächtigung ca. 3.200 Lehrerinnen und Lehrer Tag für Tag knapp 150.000 Schülerinnen und Schüler an ungefähr 700 Schulen im Fach Katholische Religionslehre. Indem diese Lehrerinnen und Lehrer dadurch an der Erfüllung des ganzheitlich ausgerichteten Bildungsauftrages der Schulen mitwirken, leisten sie einen maßgeblichen Dienst an der Gesellschaft.
Aachen – Seit Mittwoch, 24. Mai, hat eine Gruppe von jungen Menschen in der Schulaula des städtischen Couven-Gymnasiums ein Klimacamp eingerichtet – nach eigenen Angaben die Schulaula „besetzt“. Unter diesen rund zehn Jugendlichen sind auch einige Schüler*innen der Schule. In Gesprächen mit den jungen Menschen entstand bei den Verantwortlichen der Stadt der Eindruck, dass es sich um Jugendliche – teilweise bereits volljährig – handelt, die eine klare Botschaft haben, die sie durch diese Aktion noch einmal nachdrücklich deutlich machen möchten.
Aufgrund des Auftretens der Gruppe, die auch in engem Kontakt zur Schulleitung und Hausmeister steht, hat die Stadt Aachen es in enger Abstimmung mit der Schulleitung als vertretbar angesehen, die Übernachtung im Gebäude kurzfristig zu dulden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, auch, weil die Protestaktion den regulären Schulalltag nicht beeinflusst. Mit den volljährigen Teilnehmer*innen wurde eine Duldungsvereinbarung geschlossen, um ihnen die notwendigen Pflichten- und Haftungsreglungen zu übertragen. Eine grundsätzliche Sicherheitseinweisung fand ebenfalls statt. Die Stadt geht davon aus, dass die Aktion in der Schulaula spätestens zum Wochenende beendet wird.
Die Verwaltung und die Schulleitung sehen diese Form des Protests grundsätzlich sehr kritisch, begrüßen und fördern jedoch generell das (legale) Engagement von Jugendlichen bei wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen wie dem Klimawandel.
Mitten in den Aufbau der Mechernicher Maikirmes hinein platzte am Freitagmorgen im Wortsinn eine Bombe. Polizei sperrte den Tatort weiträumig ab. Foto: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress
Mechernich – Automatenknacker an der Volksbank – Anwohner notierten das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs und störten die Täter offenbar, die panikartig und vermutlich ohne Beute die Flucht ergriffen. Offenbar ohne Beute flohen vier mutmaßliche Geldautomatenknacker am frühen Freitagmorgen in einem hochmotorisierten schwarzen Auto mit Kempen-Krefelder Kennzeichen Richtung Autobahnauffahrt Breitenbenden. Das berichteten Augenzeugen dem Mechernicher „Bürgerbrief“
Die Detonation schreckte zahlreiche Bewohner der Mechernicher Innenstadt kurz vor 5 Uhr aus dem Schlaf. Eine zweite Explosion, wie im August vergangenen Jahres bei der Sprengung der immer noch nicht vollständig wiederhergestellten Kreissparkassenfiliale, blieb diesmal aus.
Anwohner beobachteten, wie vier mutmaßliche maskierte Täter, die sich in einer fremden Sprache lautstark unterhielten, vergebens versuchten, durch die schwer beschädigte Panzerglastür ins Innere des Geldautomatenraumes zu gelangen. Als ihnen das auch unter Einsatz von Brecheisen und Stangen nicht gelang, ergriffen sie die Flucht.
Packs bei Weyer kontrolliert gesprengt
Im Kreuzungsbereich Bergstraße/Weierstraße ließen sie Kabel und zwei beutelartige Pakete zurück, die offenkundig nicht gezündeten Plastiksprengstoff enthielten. Spezialkräfte der Polizei bargen sie aus dem weitläufig abgesperrten Areal und brachten die beiden „Sprengstoffpacks“ in der Nähe eines Pendlerparkplatzes bei Weyer kontrolliert zur Explosion.
Nicht nur die mutmaßlichen Täter schrien durch den anbrechenden Morgen. Auch Anwohner machten sich lautstark bemerkbar und trugen so womöglich zur panikartigen Flucht der potenziellen Automatenknacker bei. Der Verkehr wurde zeitweise für Berg- und Weierstraße gesperrt und über die Blankenheimstraße und die Straße Im Sande abgeleitet. Gegen Mittag war wieder alles passierbar. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Für Hinweise aus der Bevölkerung ist ein Online-Portal eingerichtet worden, das es einfach macht, Handy-Bilder und Handy-Videos zu übermitteln: https://nrw.hinweisportal.de Des Weiteren nimmt die Polizei Euskirchen unter der Rufnummer (0 22 51) 799-0 Hinweise entgegen.
Nach Zeugenaussagen trafen trotz mehrerer abgesetzter Notrufe erst 15 Minuten nach der Explosion erste Feuerwehr- und Polizeikräfte vor Ort ein. Die in Sichtweite des Tatortes liegende Polizeiwache war zum Tatzeitpunkt möglicherweise nicht besetzt. Nach Auskunft der Polizei wurde niemand verletzt, zudem bestehen laut Zeitungsmeldungen keine statischen Bedenken hinsichtlich der Substanz des Gebäudes.
Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. Foto: Stadtbild/Renate Schütt
Aachen – Risikofaktor Brücken: Mehr Tempo bei Planung, Sanierung und Bau – Vertreter der IHK-Initiative Rheinland haben am Mittwochnachmittag eine Studie über den Zustand der Brücken im Rheinland vorgestellt. Das Fazit ist alarmierend: Der Zustand der Brücken ist derart kritisch, dass dem Wirtschaftsstandort Rheinland eine Deindustrialisierung droht. Die Studie ist in Zusammenarbeit mit dem Institut für Straßenwesen (ISAC) der RWTH Aachen entstanden und wertet die verfügbaren Daten der Brücken von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen aus.
„Die jetzt akuten Probleme der A544 in Aachen sind sehenden Auges über Jahre nicht gelöst worden“, sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen: „Leider steht die Haarbachtalbrücke damit stellvertretend für viele weitere marode Brückenbauwerke im Rheinland, die wegen mangelnder Tragfähigkeit früher oder später aus dem Verkehr gezogen werden müssen.“ Die Haarbachtalbrücke ist Teil eines systemrelevanten Autobahnstücks, über das täglich rund 50.000 Fahrzeuge in die Aachener Innenstadt fahren. Sie wird spätestens Anfang 2024 für 22 Monate gesperrt. Besonders bitter ist das für Unternehmen in der Region, für die eine mangelnde Erreichbarkeit existenzbedrohend sein kann. „Leistungsfähige Brücken sind nicht nur die Grundvoraussetzung für effiziente Mobilität. Ohne funktionsfähige Infrastruktur meistern wir den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht“, betont Bayer.
Die Studie liefert wertvolle Hinweise wie Planung und Bau von Brücken optimiert werden können, zum Beispiel durch kürzere Planungsprozesse. Zusätzlich sorgen laut IHK-Initiative Rheinland starre, lange Verfahren sowie fehlende Personalkapazitäten für Verzögerungen von Instandhaltungsmaßnahmen, die sich sowohl auf die für die Wirtschaft relevanten Lkw-Verkehre als auch auf Pendlerinnen und Pendler negativ auswirken. Die daraus resultierenden unternehmerischen und volkswirtschaftlichen Kosten und Umweltschäden gelte es zu vermeiden, um die Zukunftsfähigkeit der Region langfristig erhalten zu können.
„Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel bei Planung und Bau von Verkehrsprojekten im Sinne eines Aufbruchs hin zu mehr Schnelligkeit und Effizienz. Es wäre beispielsweise schon ein Fortschritt, wenn Bedenken zur Umweltverträglichkeit nur dann vor Gericht behandelt werden, wenn sie bereits im Planverfahren vorgebracht wurden. Der Preis, den die Region für die komplexen Genehmigungs- und Planungsverfahren zahlt, ist eindeutig zu hoch“, macht Bayer deutlich.
Maßnahmen zur Standardisierung und Beschleunigung
Die Empfehlungen der IHKs beinhalten Maßnahmen, mit denen Prozesse standardisiert und beschleunigt werden können. Digitale Potenziale sollten so ausgeschöpft werden, dass sich mit ihnen standardisierte Verfahren umsetzen lassen und Daten in einheitlicher Form und jederzeit für alle Verfahrensbeteiligten zugänglich sind. Zudem sei das kritische Prüfen von Fristen wichtig, um Planungen zu beschleunigen. Die IHK-Initiative plädiert deshalb für die Einführung einer verwaltungsinternen Termin- und Projektsteuerung, die insbesondere klare Bearbeitungsfristen festschreibt.
Personelle Voraussetzungen schaffen
Die Initiative Rheinland adressiert auch das Thema des Fachkräftemangels im Planungsbereich. Vielerorts fehle es an qualifizierten Fachplanerinnen und Fachplanern, so dass freie Stellen oftmals für längere Zeit unbesetzt blieben. „Wir müssen das Berufsfeld für Bauingenieurinnen und Bauingenieure in der Infrastrukturplanung stärker bewerben“, fordert Bayer. Eine Kontinuität in der Belegschaft sei eine weitere Grundvoraussetzung für flüssige Verfahren. Von der Politik wünsche man sich außerdem ein starkes Commitment, beispielsweise durch ein Sondervermögen Rheinbrücken.
Über die Studie:
Die Studie ist in Zusammenarbeit mit dem Institut für Straßenwesen (ISAC) der RWTH Aachen entstanden. Im Ergebnis werden 663 Brücken im Rheinland dem Traglastindex IV und 343 Brücken dem Traglastindex V zugeordnet (Stand 202). Der Index bewertet in einem Soll-Ist-Vergleich die baulichen Eigenschaften einer Brücke, die maßgeblichen Einfluss auf ihre Leistungsfähigkeit und Lebensdauer haben. Die Abstufung geht von I (sehr gut) bis Stufe V (sehr schlecht). Index V bedeutet, bei den Brücken besteht akut erheblicher Instandhaltungsbedarf.
IHK-Initiative Rheinland GbR:
In Auftrag gegeben wurde die Studie von der IHK-Initiative Rheinland GbR, deren Ziel die Weiterentwicklung des Rheinlands zu einem der attraktivsten Standorte Europas ist. Die Initiative ist ein Bündnis der sieben Industrie- und Handelskammern Aachen, Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Köln, Mittlerer Niederrhein und Niederrheinische IHK Duisburg.
Dr. Alexander Saftig (rechts) freute sich über die rege Teilnahme beim diesjährigen Netzwerkreffen der Medizinstudierenden aus dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und dem St. Nikolaus Stiftshospital Andernach. Foto: Kreisverwaltung
Region/Mayen-Koblenz – Landrat Dr. Saftig lädt Medizinstudierende zu Netzwerktreffen ein – Teilnehmende schätzen persönlichen Austausch. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist und bleibt ein großes Thema im Landkreis Mayen-Koblenz. Aus diesem Grund hat Landrat Dr. Alexander Saftig einmal mehr Medizinstudierende aus dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) und dem St. Nikolaus Stiftshospital Andernach zu einem Netzwerktreffen eingeladen. Im Fokus des diesjährigen Treffens in Spay standen insbesondere der Netzwerkgedanke und auch das „Kennenlernen“ der Region. Rund 30 Teilnehmende beteiligten sich an einem guten kommunikativen Austausch in geselliger Atmosphäre.
Der Landkreis unterstützt seit Langem unter anderem die Verbundweiterbildung im GKM und St. Nikolaus-Stiftshospital Andernach. Des Weiteren fördert Mayen-Koblenz im Rahmen von Smart Cities das digitale Projekt „Herz.Gesund“, mit dem die Betreuung der Personen, die an Herzinsuffizienz leiden, durch den Einsatz von Telemedizin optimiert werden. Mit den Medizinstudierenden im persönlichen Austausch zu sein, ist dem Landrat daher ein besonderes Anliegen.
Was kann der Landkreis noch tun?
„Dazu beizutragen, die ärztliche Versorgung in Mayen-Koblenz sicherzustellen ist mir ein Herzensanliegen. Dafür engagieren wir uns bereits in vielfältiger Weise“, sagte Landrat. Dr. Alexander Saftig und fragte die Medizinstudierenden, was der Landkreis in Zukunft noch alles gezielt tun kann, damit der ärztliche Nachwuchs seine Ausbildung in der Region absolviert und sich auch künftig im Landkreis niederlässt. „Wie können wir uns für Sie als attraktiver Lebens- und Arbeitsort präsentieren?“ So manche Antwort darauf erhielten Landrat Saftig, der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong, Lea Bales von der Kreisverwaltung und Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein in anschließenden Gesprächen aus erster Hand.
Obendrein stellte Melitta Fechner, Referentin der Zulassungs- und Kooperationsberatung der Kassenärztlichen Vereinigung RLP (KV RLP) die vielseitigen Unterstützungsmöglichkeiten der KV RLP für Medizinstudierende während des Studiums und dann auch bei der späteren Niederlassung mit einer Arztpraxis vor. Viele der Medizinstudierenden kannten das Angebot in Grundzügen. Es sei ein Pluspunkt für Rheinland-Pfalz und damit auch für den Landkreis, da andere Bundesländer hier nicht so gut aufgestellt seien, berichtete Fechner. Für zwei Teilnehmer war es auch mit ausschlaggebend, das praktische Jahr an einem Lehrkrankenhaus im Rahmen des Medizinstudiums in Rheinland-Pfalz durchführen zu können. So kommen auch die Medizinstudierenden der Universitätsmedizin Bonn gerne in unsere Region.
Eine weitere wichtige Herausforderung, um werdende Mediziner für die Region zu gewinnen, ist aber auch der Wohnungsmarkt. Oft werden in Nähe zu den Lehrkrankenhäusern keine Wohngemeinschaften oder kleine Apartments zu günstigen Preisen angeboten. Wohnraum ist somit ein wichtiges Thema – und zwar solcher zu bezahlbaren Preisen und in einer Atmosphäre, in der man sich wohlfühlt. Um dieses Problem zu lösen, befinden sich die Kreisverwaltung, die Wirtschaftsförderung am Mittelrhein sowie die beiden Krankenhäuser und die Kreissparkasse Mayen in engem Austausch.
Mayen-Koblenz hat viel zu bieten
Für die Nachwuchskräfte, die den Wohnort nicht wechseln, ist Mobilität ein weiteres wichtiges Thema. Durch die Einführung des 49-Euro-Tickets gibt es in Kombination mit der engen Taktung im ÖPNV in MYK mittlerweile deutliche Verbesserungen. Seitens des Landes wird aber noch am einheitlichen Solidarticket für Studierende gearbeitet. Die teilnehmenden Medizinstudierenden zeigten sich dankbar für den unkomplizierten und persönlichen Austausch mit dem Landrat und der Kreisverwaltung. Den liebens- und lebenswerten Landkreis Mayen-Koblenz stärker ins Bewusstsein der angehenden Mediziner zu rücken, bewerteten sie durchweg als positiv. Dass Mayen-Koblenz schon jetzt gut bei vielen ankommt, zeigt auch die Rückmeldung, dass die Medizinstudierenden regelmäßig die vielen attraktiven Angebote im Landkreis Mayen-Koblenz nutzen, um nach dem Lernen und der Arbeit im Krankenhaus das Rhein-Mosel-Eifel-Land noch besser kennenzulernen.
Karlspreis Aachen 2023 - Die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen, der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Dr. Jürgen Linden (li.) und Wolodymyr Selenskyj. Foto: A. Steindl
Aachen – Für den Frieden in Europa – Es ist der Höhepunkt einer geschichtsträchtigen Preisverleihung: Der ukrainische PräsidentWolodymyr Selenskyj betritt die Bühne am Aachener Katschhof. Spontan und ungeplant, vor allem aber sehr emotional begrüßt er die Schaulustigen, eingerahmt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. „Es lebe die Ukraine“, ruft Selenskyj in die Menge, Hunderte bejubeln den Präsidenten, der gemeinsam mit dem ukrainischen Volk am heutigen Sonntag, 14. Mai, mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet worden ist.
Karlspreis Aachen 2023 – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und das ukrainische Volk sind die 64. Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Foto: A. Steindl
Die Stimmung im Krönungssaal war bis zum Beginn der Preisverleihung angespannt: Rund 700 Gäste warteten im Aachener Rathaus auf die Ankunft des Ehrengastes, bis Wolodymyr Selenskyj schließlich an der Seite von Olaf Scholz den Raum betrat, empfangen von stehenden Ovationen und lautem Beifall. Immer wieder wird es in der kommenden Stunde zu anhaltendem Applaus kommen. Er ist, wie die Auszeichnung selbst, ein Symbol der uneingeschränkten Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Er ist Anerkennung und Unterstützung für das ukrainische Volk, das für seine und die Freiheit in ganz Europa kämpft und darüber hinaus eine Ermutigung für alle Menschen, ein friedliches und gemeinsames Europa zu bauen und zu leben.
Selenskyj: „Wir alle sind Stifter des Friedens!“
Als Wolodymyr Selenskyj während der Preisverleihung im Krönungssaal ans Rednerpult trat, war der Jubel vom Katschhof bis in den Saal zu hören. Selenskyj zeigte sich berührt und trat während seiner Rede kämpferisch und siegessicher auf: „Wir alle sind Stifter des Friedens, und dies ist unsere wichtigste Pflicht gegenüber unseren Ländern, unserem Europa und der Geschichte. (…) Und wir müssen zu Gewinnern werden, damit unsere Lebensauffassung in Europa bleibt. Unser friedliches, wertebasiertes, legales, demokratisches und nicht räuberisches Lebenskonzept.“ Immer wieder suchte Selenskyj den Blickkontakt zu den Ehrengästen auf dem Podium und betont seine Dankbarkeit gegenüber Deutschland und der EU. „Die Ukraine bietet Ihnen einen Sieg an, der sich in Frieden verwandeln wird. Einen Sieg, der allen europäischen Völkern – nicht nur uns – Ruhe und Vertrauen in den Frieden für Jahrzehnte bringen wird.“ Einen großen Teil seiner Rede hielt Selenskyj auf Ukrainisch. Dass er und das ukrainische Volk mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden, ehre ihn. „Alle Ukrainer sind Helden. Alle Ukrainer müssten heute in diesem Saal stehen.“ Sie alle würden einem Aggressor gegenüberstehen, „der zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig ist. Aber wir haben keine Angst.“ Und weiter: „Wir sehen das Übel der Aggression aus nächster Nähe, also sehen wir auch den besten Weg, dieses Übel zu besiegen. Und wir laden die Welt ein, sich unseren gerechten und fairen Prinzipien des Friedens anzuschließen. Jeder, der sich unserer Friedensformel anschließt, macht sie sich tatsächlich zu eigen. Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainische Friedensformel zur deutschen Friedensformel, zur europäischen Friedensformel, zur Weltfriedensformel werden kann.“
Bundeskanzler Scholz: „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.“
Die Entscheidung des Karlspreisdirektoriums, Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Internationalen Karlspreis auszuzeichnen, hob Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede lobend hervor. Mehrfach wandte er sich dann direkt an den ukrainischen Präsidenten: „Wir stehen zusammen. Wir gehören zusammen. Und unsere Geschichte wird zusammen weitergehen.“ Denn: „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie. Auf dem Weg in die europäische Union habt ihr unsere volle Unterstützung.“ Scholz sagte weiter: „Falls Wladimir Putin geglaubt hat, er könnte die ukrainische Nation mit Gewalt von ihrem Weg nach Europa abbringen, dann hat er mit all seinen Panzern, seinen Drohnen und Raketenwerfern nichts als das Gegenteil bewirkt.“ Denn: „Die Europäische Union steht für Freiheit und Demokratie, für den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte. Das macht uns Europäerinnen und Europäer aus. Deshalb haben wir jeden Tag darauf zu achten, dass wir die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch innerhalb der EU schützen und bewahren. Dieses Streben nach Demokratie, nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und nach Europa teilt auch das ukrainische Volk.“ Daher markiere die Karlspreisverleihung einen neuen Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa, gemeinsam mit der Ukraine. „Angesichts der Zeitenwende, die Russland mit seinem Angriffskrieg verursacht hat, ist unsere Botschaft klar: Europa steht geschlossen und geeint.“ Nach der Rede bedankte sich Selenskyj bei Scholz, ein Händeschütteln, ein kurzes Lächeln.
Dr. Ursula von der Leyen: „Kampf für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden.“
Es herrschte eine spürbare Herzlichkeit zwischen den Ehrengästen auf dem Podium. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fand in ihrer Laudatio immer wieder persönliche Worte für den Präsidenten: Sie erinnerte an ihren Besuch in Butscha, der sie nachhaltig geprägt habe: „Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen: jede einzelne stand für einen Vater oder eine Mutter, einen Sohn oder eine Tochter, einen Bruder oder eine Schwester, ein Leben, das sinnlos ausgelöscht worden war.“ Und: „Als ich an diesem Tag in Kiew in seine [Selenskys] Augen blickte, war ich zutiefst berührt von der unerschütterlichen Standhaftigkeit, die er ausstrahlte.“ Dennoch könnten ihre Worte nicht annähernd der Situation in der Ukraine gerecht werden. „Der Preisträger und die Menschen seines Landes kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden. Sie sichern mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer Kinder. Und auch unserer eigenen. Präsident Selenskyj und die Menschen der Ukraine wissen genau, wofür sie kämpfen. Und sie haben verstanden, was unser Europa und unsere Union ausmachen.“ Denn: „Für jede Generation kommt der Moment, an dem sie für die Demokratie und das, woran sie glaubt, aufstehen muss. Für uns ist dieser Moment jetzt gekommen. Und so wie die mutigen Männer und Frauen, die für ihre Freiheit kämpften, das Gesicht Europas vor mehr als 30 Jahren verändert haben, so entscheiden heute unsere Handlungen darüber, welches Gesicht unser Europa in der Zukunft haben wird.“ Die Idee eines geeinten Europas möglich machen – das sei die Aufgabe der Europäerinnen und Europäer. Mit der Karlspreisverleihung sende man eine klare Botschaft: „Wir stehen an Präsident Selenskyjs Seite. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine.“ Nach ihrer Rede umarmte von der Leyen den Preisträger herzlich.
Ministerpräsident Morawiecki: „Wir müssen die Werte der EU verteidigen!“
Es ist eine starke und unmissverständliche Botschaft, die an diesem Tag aus Aachen in die Welt gesendet wird. Eine der Einigkeit und der uneingeschränkten Solidarität, für die sich auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki klar positionierte: „Krieg ist der Kampf des Guten gegen das Böse. Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk sind die Guten.“ Und: „Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit an ihren Grenzen.“ Morawiecki sagte weiter: Europa ist nur vollständig, wenn die Ukraine beitritt. Und solange in der Ukraine Menschen sterben, blutet das Herz Europas. Nur mit unserer vollen Unterstützung können wir den Frieden in Europa sichern.“
Sibylle Keupen: „Gemeinsam für Europa eintreten“
Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk als gemeinsame Preisträger mit dem Karlspreis zu Aachen auszuzeichnen, war für das Karlspreisdirektorium eine bewusste Entscheidung. Schließlich, so betonte Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, bleibe es „unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dieser Krieg ganz direkt betrifft, nicht vergessen werden. Es ist unsere Pflicht, uns ständig ins Bewusstsein zu rufen, dass in unserem Europa gerade einem ganzen Volk ein Leben in Frieden und Freiheit verwehrt wird. Einer ganzen Generation werden ihre Kindheit, ihre Jugend, ihre Perspektiven und Träume genommen.“ Keupen nahm ihre Rede zum Anlass, um Menschen in der Ukraine und in Aachen in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen ein Gesicht und eine Stimme zu geben. Anna Kysil und Julia Piech beispielsweise, die seit Jahren in Deutschland leben, und gemeinsam mit anderen engagierten Bürger*innen den Verein „Ukrainer in Aachen“ gegründet haben. „Der Verein hat mit dazu beigetragen, dass unsere Stadt von Beginn an einsicherer Hafen für Kriegsgeflüchtete wurde.“ Ein Hafen für Menschen wie Yuliia Hryniova, die mit ihren drei Kindern und ihrem Mann als eine der ersten ukrainischen Flüchtlingsfamilien nach Aachen kam. Sibylle Keupen skizzierte beispielhaft die Flucht einer Familie, die die Ukraine nicht aufgegeben hat, sondern in ihre Heimat zurückkehren will. Einer Familie, die davon träumt, in Zukunft in ihrer Heimat in Freiheit leben zu können. Dass es die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts gibt, sei nicht möglich ohne Wolodymyr Selenskyj: „So wie Sie, Präsident Selenskyj, ‚ihr‘ Volk zusammenhalten und ihm in der größten Krise Kraft und Zuversicht geben, so zeigen Sie uns mit Ihrer Persönlichkeit und Ihrer Entschlossenheit nicht nur, wie wir gemeinsam für Europa und Freiheit eintreten können, sondern so geben Sie auch uns Zuversicht, dass Sie mit uns gemeinsam auf dieselbe Weise einen Weg finden werden, dem ukrainischen Volk eine friedliche und demokratische Zukunft zu geben.“
Begründung des Karlspreisdirektoriums
Das Direktorium begründet die Wahl der Preisträger unter anderem wie folgt: „Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte.“ Und: „Er [Wolodymyr Selenskyj] ist Halt und auch Vorbild für sein Volk; er steht gegen Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, für die Sicherstellung des alltäglich Notwendigen, (…) und für die Zuversicht, das Ziel einer freien, unabhängigen und souveränen Ukraine, die Teil der europäischen Völkerfamilie ist. Selenskyj gibt der Ukraine, er gibt aber auch der Europäischen Union Kraft, an dieses Ideal zu glauben. Er ist insoweit auch Vorbild für alle Europäerinnen und Europäer, sich auf die europäischen Ideale und Werte zu besinnen.“ In seiner Begründung betont das Karlspreisdirektorium außerdem: „Das ukrainische Volk verdient größte Anerkennung dafür, wie es Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung verteidigt.“ Auch lasse Selenskyj „keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass sein Land die westlichen Werte verteidigt, unverbrüchliche Prinzipien des Zusammenlebens, des Friedens und der Freiheit und damit das, wofür die Europäische Union politisch steht. (…) Das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises unterstreicht durch die Verleihung des Karlspreises 2023, dass die Ukraine Teil Europas ist und die Bevölkerung und ihre Regierungsvertreter, an der Spitze Präsident Wolodymyr Selenskyj, europäische Werte vertreten und verteidigen und deshalb die Ermutigung verdienen, rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen.“
„Spüren Sie die Freiheit! Wir kämpfen für sie!“
Einig und selbstbewusst sowie emotional zeigen sich die Ehrengäste und Redner*innen an diesem geschichtsträchtigen Tag in Aachen. Sie alle stehen für ein vereintes, friedliches Europa. Dass es nicht selbstverständlich ist, zeigen die Bilder aus der Ukraine jeden Tag. Und kaum einer kann es besser wissen, als Wolodymyr Selenskyj: „Bitte, hier in Aachen oder in jeder anderen Stadt unseres schönen freien Europas – gehen Sie nach draußen, schauen Sie sich um und spüren Sie das Wichtigste, was wir wollen, das, was uns allen Frieden und Respekt in Europa gibt: Spüren Sie die Freiheit! Sie ist einfach da. Wir kämpfen für sie.“
Zitate und Fakten in Kürze:
Die Preisträger: Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk sind am heutigen Sonntag, 14. Mai, mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ ausgezeichnet worden. Selenskyj nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen. „Wir alle sind Stifter des Friedens, und dies ist unsere wichtigste Pflicht gegenüber unseren Ländern, unserem Europa und der Geschichte.“ Das Karlspreisdirektorium mit seinem Vorsitzenden Dr. Jürgen Linden hebt in seiner Begründung besonders den unerschütterlichen Freiheitskampf der Ukraine hervor, mit dem das ukrainische Volk mit seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die westlichen Werte, Prinzipien des Friedens und der Freiheit und damit das, wofür die Europäische Union politisch steht, verteidige.
Selenskyj’s Botschaft: „Es ist nun an der Zeit, diese Stärke unserer Einheit mit der Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union zu dokumentieren. Sie wissen, dass Europa ohne die Ukraine in der Europäischen Union nicht vollständig sein wird.“
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen:„Wegen Ihres Mutes und ihrer Widerstandskraft, Ihrer Opfer und Ihrer Werte, kann ich mir keinen würdigeren Träger dieses Karlspreises vorstellen als Präsident Selenskyj und die Menschen der Ukraine. Präsident Selenskyj und die Menschen der Ukraine kämpfen genau für die Werte und die Verpflichtung, die dieser Preis verkörpert. Und damit kämpfen sie zugleich für unsere Freiheit und unsere Werte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Dafür kämpft die Ukraine.“
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir stehen zusammen. Wir gehören zusammen. Und unsere Geschichte wird zusammen weitergehen.“ Und: „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie. Auf dem Weg in die europäische Union habt ihr unsere volle Unterstützung.“
Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Es ist unsere Pflicht, uns ständig ins Bewusstsein zu rufen, dass in unserem Europa gerade einem ganzen Volk ein Leben in Frieden und Freiheit verwehrt wird. Einer ganzen Generation werden ihre Kindheit, ihre Jugend, ihre Perspektiven und Träume genommen. Deshalb sollten wir uns besonders heute vor Augen führen, dass hinter jeder der Schreckensmeldungen einzelne Schicksale stehen.“
Die Verleihung: Rund 700 Personen, darunter zahlreiche Ehrengäste, Mandatsträger*innen, Botschafter*innen sowie Vertreter*innen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, haben an den Feierlichkeiten im Krönungssaal des Aachener Rathauses teilgenommen. Auf dem Ehrenpodium saßen neben dem Karlspreisträger Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen, der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Dr. Jürgen Linden, Vertreter*innen der diesjährigen Jugendkarlspreisgewinner, die früheren Karlspreisträger*innen Dahlia Grybauskaite (2013) und Martin Schulz (2015) sowie die Preisträgerinnen des vergangenen Jahres Veronica, Tsepkalo, Swetlana Tichanowskaja und – in Vertretung ihrer inhaftierten Schwester Maria Kalesnikava – Tatsiana Khomich.
Weitere Gäste: Auch weitere frühere Karlspreisträger*innen waren unter den Gästen im Krönungssaal, darunter Felipe Gonzáles Marquez (1993). Ebenfalls im Publikum saß die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviychuk. Zur politischen Prominenz gehörten neben Staatsministerin Claudia Roth und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth auch Armin Laschet (Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Umweltminister Oliver Krischer.
Das Programm: Die Karlspreisverleihung wurde musikalisch vom Sinfonieorchester Aachen unter Leitung des Generalmusikdirektors Christopher Ward begleitet. Als Sopran trat Anastasiia Povazhna auf. Anna Kysil trug das Gedicht „Ich werde Deine Augen sein“ des ukrainischen Schriftstellers Serhij Zhadan vor.
Das mediale Interesse: Mehr als 130 Medienvertreter*innen haben sich für die Karlspreisverleihung 2023 akkreditiert, um darüber zu berichten, darunter Teams von ARD und ZDF, WDR, BRF und Deutscher Welle sowie in- und ausländische Wort- und Bild-Agenturen. Die Live-TV-Übertragung wurde im WDR Fernsehen und im Livestream gesendet.
Infos zum Karlspreis:
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und das ukrainische Volk
sind die 64. Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Sie folgen auf die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die 2022 mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden sind. Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Seit 1950 wird er an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Zu den früheren Preisträger*innen in Aachen gehörten unter anderem Konrad Adenauer (1954), die Europäische Kommission (1969), der spanische König Juan Carlos I. (1982), Königin Beatrix der Niederlande (1996), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (2006), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), Jean-Claude Trichet (2011), die ehemalige Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaitė (2013), der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (2015), Papst Franziskus (2016), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (2018), António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (2019), und der rumänische Präsident Klaus Iohannis (2020/21).
Im Rahmen der feierlichen Zeremonie im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses wird neben einer Urkunde auch eine Medaille verliehen, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für die jeweiligen Preisträger*innen zeigt.
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