Region/Berlin, 12.04.2021 – Seit Beginn der Corona-Krise sind insgesamt über 92 Mrd. Euro (92,4 Mrd. Euro, Stand: 30.03.2021) an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt; hinzu kommt das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 25 Mrd. Euro. Zu den Corona-Hilfen für die Wirtschaft zählt ein breites Portfolio an Instrumenten für Unternehmen und Beschäftigte. Auch für das Jahr 2021 bestehen allein im Bundeswirtschaftsministerium sechs große Unterstützungsprogramme zur Verfügung fort (KfW-Sonderprogramm, Überbrückungshilfen, außerordentliche Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe), Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF, Schutzschirm für Warenkreditversicherer, Bürgschaftsprogramm). Einen Überblick über die Corona-Hilfen für die Wirtschaft finden Sie auch hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Wirtschaft/corona-hilfen-fuer-unternehmen.html
Alle aktuellen Corona-Hilfen, die direkte Zuschüsse beinhalten, befinden sich mittlerweile im sogenannten Fachverfahren, d.h. in der Zuständigkeit der Länder, die über die finale Auszahlung und Prüfung der Anträge entscheiden. Das gilt seit 12.01.2021 für die Novemberhilfe, seit 1.2.2021 für die Dezemberhilfe und seit 12.03. für die Überbrückungshilfe III. Der Bund hat quasi in Vorleistung für die Länder die Abschlagszahlungen übernommen; die vollständigen Auszahlungen sowie Bearbeitung und Prüfung der Anträge liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Eine Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu seinen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft nach einem Jahr Corona-Krise finden Sie hier.
- Überblick:
Die Auszahlungen zur November- und Dezemberhilfe steigen weiterhin täglich an. Aktuell wurden rund 10,2 Mrd. Euro an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt. Der Bund hat bei der November- und Dezemberhilfe mittlerweile rund 96% der Abschlagszahlungen geleistet, die regulären Auszahlungen sind nun seit einigen Wochen vollständig Sache der Länder (seit 12.01.2021 bei der Novemberhilfe und seit 1.2.2021 bei der Dezemberhilfe).
Bei der Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar läuft, wurden Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 2,9 Mrd. Euro ausgezahlt. Aktuell sind bereits über 125.000 Anträge gestellt worden. Seit dem 12. März 2021 ist auch hier das reguläre Fachverfahren durch die Länder angelaufen, so dass auch hier die regulären und damit vollständigen Auszahlungen durch die Länder seit März erfolgen.
Seit dem 16.02.2021 gibt es auch die Antragstellung für die Neustarthilfe für natürliche Personen. Die Neustarthilfe ermöglicht Soloselbständigen einen Einmal-Zuschuss von bis zu 7.500 Euro. Seither wurden über 142.000 Anträge gestellt mit einem Volumen von rund 881 Mio. Euro. Ausgezahlt wurde bereits die Summe von rund 827 Mio. Euro und damit über 94 Prozent Antragssumme.
- Im Einzelnen, Stand heute, 12.04.2021:
- Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November:
Die Abschlagszahlung für die Novemberhilfe läuft seit dem 27.11.2020, die reguläre Auszahlung durch die Länder seit dem 12.01.2021.
Es sind bisher 364.454 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe 5.922.296.167,98 Euro eingegangen und 5.073.174.820,44 Euro (= Abschlagszahlungen + reguläre Auszahlungen in Summe) wurden bereits ausgezahlt. Von der ausgezahlten Summe sind 3.139.707.616,66 Euro reguläre Auszahlungen durch die Länder; der Rest sind Abschlagszahlungen, nämlich 1.933.467.203,78 Euro. Bei 95.405 handelt es sich um Direktanträge. Die übrigen 269.049 Anträge wurden über prüfende Dritte eingereicht.
- Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember:
Die Abschlagszahlung für die Dezemberhilfe läuft seit Anfang Januar (05.01.2021).
Es sind bisher 350.435 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe 6.331.804.578,31 Euro eingegangen und 5.114.387.971,39 Euro (= Abschlagszahlungen + reguläre Auszahlungen in Summe) wurden bereits ausgezahlt. Von der ausgezahlten Summe sind 2.888.188.263,53 Euro reguläre Auszahlungen durch die Länder; der Rest sind Abschlagszahlungen, nämlich 2.226.199.707,86 Euro. Bei 87.257 handelt es sich um Direktanträge. Die übrigen 263.178 Anträge wurden über prüfende Dritte eingereicht.
- Überbrückungshilfe III
Die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist seit dem 10.02.21 möglich, die Abschlagszahlungen laufen seit dem 11.02.2021. Seit dem 12.03.2021 ist das reguläre Fachverfahren über die Länder angelaufen.
Es sind bisher 125.706 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe 7.297.059.383,75 Euro eingegangen und 2.944.985.030,66 Euro wurden bereits ausgezahlt.
Von der ausgezahlten Summe sind 901.174.103,61 Euro reguläre Auszahlungen durch die Länder; der Rest sind Abschlagszahlungen, nämlich 2.043.810.927,05 Euro.
- Neustarthilfe für Soloselbständige
Die Beantragung der Neustarthilfen ist seit dem 16.02.2021 möglich. Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab seit dem 16.02.2021 über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Es sind bisher 142.297 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe 881.280.850,69 Euro eingegangen und 827.431.716,11 Euro wurden bereits ausgezahlt.