Kategorie: Wirtschaft

Aachen/Berlin/Region – Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine positive erste Zwischenbilanz. “Das Papier atmet insgesamt den Geist eines digitalen Aufbruchs und gibt Anlass zur Hoffnung, dass dieser auch gelingen kann.

Die Ampel-Koalitionäre haben verstanden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern das wichtigste Instrument ist, um den Wohlstand der Zukunft an einem klimafreundlichen Technologiestandort zu sichern. Die gerade für den Mittelstand wichtige Vereinfachung vieler staatlicher Prozesse durch Digitalisierungsmaßnahmen zieht sich durch beinahe alle relevanten Kapitel.”, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zur Vorstellung des Koalitionsvertrags.

“Insbesondere freut uns sehr, dass zahlreiche zentrale Vorschläge des IT-Mittelstands in den Koalitionsvertrag Einzug erhalten haben.”, so Grün weiter.

Dazu zählen im Wesentlichen:

● eine umfassende, nutzerzentrierte Modernisierung der Verwaltung, die den Anforderungen an das digitale Zeitalter gerecht wird und bürokratische Hürden etwa bei Unternehmensgründungen senkt;

● einen verbesserten Zugang zu Daten für Wirtschaft und Forschung, sodass digitale Geschäftsmodelle vereinfacht werden;

● eine zukunftsfähige Versorgung mit breitbandigem Internet, damit digitale Unternehmen in Deutschland im Wettbewerb anschlussfähig bleiben.

Zudem begrüßt der IT-Mittelstand, dass die Ampel-Parteien Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht als Hürde, sondern als Chance für neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle begreifen. Hierin sieht der BITMi ein enormes Potenzial für den Wohlstand der Zukunft.

Teil der BITMi-Forderungen war zudem die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums, welches nach dem aktuellen Stand nicht vorgesehen ist. Wir begrüßen dennoch, dass die Verantwortungen möglicherweise im Verkehrsministerium zusammengezogen werden und erhoffen uns durch die Bündelung kompetentes und lösungsorientiertes Projektmanagement zur Umsetzung aller digitalen Vorhaben.

BITMi-Vorstandsmitglied Martin Hubschneider fügt hinzu: “Es fehlt allerdings im Koalitionsvertrag vielerorts an messbaren Zielen. Es darf freilich nicht bei wohlklingenden Absichtsbekundungen bleiben. Wir werden den Koalitionsvertrag deshalb nun im Detail auswerten und im weiterhin engagierten Dialog mit der Politik auf klare und verbindliche Zielsetzungen sowie auf deren pragmatische Umsetzung hinwirken.”

Region/Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit der nötigen Entschlossenheit aufzeigt.

„Fortschritt kann nur nachhaltig wirken, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft gleichermaßen mitgenommen werden. Dies kann gelingen, wenn die Koalitionäre mit Augenmaß, Geschlossenheit und gemeinsamen wirtschaftlichen Verständnis handeln. Daher ist es erfreulich, dass sich die Koalitionsparteien für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Bewährte mittelständische Strukturen und Lösungen, die sich durch eine hohe Stabilität auszeichnen, dürfen nicht beeinträchtigt werden“, erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak.

Der BVR unterstützt das im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und die Absage an Steuererhöhungen. Die vorhandenen staatlichen Einnahmen reichten aus, um die Zukunftsherausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung wirksam anzugehen. Die meisten hierfür nötigen Investitionen müssten ohnehin von Unternehmen und Privathaushalten getätigt werden. Hierfür sollte die neue Bundesregierung gezielte Anreize setzen.

Die künftige Bundesregierung will die Bankenunion vollenden und dabei die bewährte Institutssicherung ausdrücklich erhalten. Diese klare Position begrüßt der BVR. Die Ampel-Parteien erklären zurecht, dass unter anderem die Risikoreduzierung in den Bankbilanzen, die Begrenzung von Staatsanleihen sowie die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts für Banken angegangen werden müssen. „Wir bauen darauf, dass sich die neue Bundesregierung in Brüssel entsprechend einbringt, um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen über die Hintertür der Bankenabwicklung abzuwenden“, unterstreicht Kolak.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort zu entwickeln, ohne dabei die Finanzstabilität aus den Augen zu verlieren, unterstützt der BVR. „Damit nachhaltige Finanzierungen zum Erfolg werden, ist es unabdingbar, dass die administrativen Belastungen für Unternehmen und Finanzinstitute auf ein angemessenes Maß reduziert werden“, erklärt Kolak

Region/Mainz – Mit dem Gründungspreis „Pioniergeist“ zeichnen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die Volksbanken Raiffeisenbanken in Rheinland-Pfalz und der Südwestrundfunk gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Gründende aus, die mit hervorragenden Geschäftskonzepten Vorbildcharakter haben. In diesem Jahr freuen sich insgesamt sechs Unternehmen aus Ludwigshafen, Mainz, Bad Kreuznach und Trier über einen Preis und die dazugehörige Prämie.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt gratulierte den prämierten Unternehmen und hob die große Bedeutung von Gründungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft hervor: „Pioniere schaffen Neues, das sich langfristig durchsetzt. Den am 24. November ausgezeichneten Gründerinnen und Gründern ist dieser Weg geebnet. Mit ihren beeindruckenden Geschäftsvorhaben und Ideen entwickeln sie Lösungen, die die Welt nach vorne bringen“, sagte die Wirtschaftsministerin. „Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Auszeichnung und bedanke mich ausdrücklich für Ihren unternehmerischen Mut, Ihre Risikobereitschaft und Ihren kreativen Pioniergeist, mit dem Sie Rheinland-Pfalz dynamisch und innovativ halten.“

Den mit 15.000 Euro dotierten ersten Preis überreichte die Ministerin gemeinsam mit dem Sprecher des ISB-Vorstandes, Ulrich Dexheimer, an die Bio-Gram Diagnostics GmbH aus Ludwigshafen am Rhein für die Entwicklung und Produktion automatisierter Blutausstrichfärbesysteme. Die Untersuchung von gefärbten Blutausstrichen gilt als eine der wichtigsten Methoden in der Hämatologischen Analyse. Um die Laboreffizienz zu verbessern, ist eine Standardisierung und Automatisierung der Abstriche notwendig. „Das Team um das 2019 gegründete Unternehmen hat ein hochwertiges medizinisches Produkt geschaffen“, begründete Dexheimer die Entscheidung der Jury. Die bisherigen Verfahren seien sehr zeitaufwendig, die Ergebnisse der Untersuchungen müssten jedoch schnell zur Verfügung stehen.

Den mit 10.000 Euro ausgelobten zweiten Preis verliehen Ministerin Schmitt und Tobias Schmitz, Mitglied des Vorstandes der Volksbank Alzey-Worms eG, an die Secufy GmbH aus Mainz. Mit der Entwicklung des intelligenten Sicherheitsbegleiters bietet das 2018 gegründete Unternehmen ein System für ältere Menschen mit einer Notfallerkennung bei Bewegungslosigkeit, einer In- und Outdoorortung sowie einer Warnung, wenn das Gerät nicht getragen wird. „Dieses Beispiel steht exemplarisch dafür, dass moderne Technik das Leben leichter machen kann und soll. Insofern können wir hier eine zutiefst humane Innovation prämieren. Sie passt ideal zu Pioniergeist“, so Schmitz. „Auch in der Bankenwelt zeigt sich, welchen Wert alltagstaugliche technische Lösungen haben. So lässt sich das Risiko für Corona-Infektionen reduzieren, wenn Bankgeschäfte per Online-Banking von Zuhause erledigt werden können.“

Den dritten Preis in Höhe von 5.000 Euro erhielt FUTUREhaus aus Bad Kreuznach, dessen Gründer Thomas Sapper individuelle Lösungen mit nachhaltigen Materialien für den Massivhausbau anbietet. Hierbei ist es dem Unternehmer besonders wichtig, auf Kundenwünsche einzugehen und zukunftsfähig und klimapositiv zu bauen. „FUTUREhaus gelingt es, die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz, diese existenziellen Themen unserer Zeit, mit dem Thema Bauen klug zu verbinden, um in diesem Sektor einen Anteil am Klimaschutz zu leisten, ohne auf individuelle Bedürfnisse zu verzichten. Das zeugt von echtem Pioniergeist“, lobte SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg, die den Preis gemeinsam mit Ministerin Schmitt verlieh.

Der Sonderpreis der Business Angels in Höhe von 5.000 Euro für die beste Gründungsidee ging an Dennis Schulmeyer von der Lade GmbH aus Mainz für die Nutzung einer skalierbaren, intuitiv nutzbaren Ladelösung für Autos. „Die Elektromobilität wird die Mobilität der Zukunft verändern, und das Mainzer Start-up Lade wird ein wichtiger Teil dieser neuen Lösung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Business Angels, Klaus Wächter.

Tobias Schmitz verlieh stellvertretend für die 43 rheinland-pfälzischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gleich zwei Sonderpreise: Den Sonderpreis Unternehmenspersönlichkeit in Höhe von 1.000 Euro verlieh er an Maximilian Laux von Flieten Franz aus Trier für sein besonderes Gastronomiekonzept in außergewöhnlichem Ambiente. Valerie Benz von Benz Natursteine aus Ludwigshafen freute sich über den Sonderpreis Unternehmensnachfolge in Höhe von 1.000 Euro. „Beide zeigen auf unterschiedliche Weise beispielhaft, wie unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Pandemie mit Mut, Kreativität und Konsequenz der Weg in die Selbstständigkeit erfolgreich gestaltet wird“, begründete Schmitz die Entscheidung.

Das Programm wurde komplettiert durch die Keynote von Sebastian Däuwel, der im Jahr 2019 selbst mit dem ersten Preis im Rahmen des Pioniergeist-Wettbewerbes ausgezeichnet wurde. „Nie war die Zeit besser, um ausgetretene Pfade zu verlassen und eingefahrene Prozesse neu zu denken – dies aber unbedingt von Anfang mit einer offenen und transparenten Kommunikation begleiten“, gab er mit auf den Weg.

Aachen – 19 Auszubildende aus dem Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen zählen zu den Besten ihrer Branche in Nordrhein-Westfalen. Drei von ihnen sind sogar unter den 222 besten Absolventinnen und Absolventen Deutschlands.

Heike Borchers, IHK-Geschäftsführerin für den Bereich Ausbildung, freut sich über die herausragenden Abschlüsse auf Landes- und Bundesebene: „Ausbildung in Zeiten der Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten besonders herausfordernd. Vor diesem Hintergrund so großartige Ergebnisse zu erzielen, ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit der Auszubildenden, Ausbilder und Ausbildungsbetriebe in unserer Region.“

In ganz Nordrhein-Westfalen sind 246 von 3.975 jungen Frauen und Männer als „Beste der Besten“ ausgezeichnet worden, die wiederum alle ihre Abschlussprüfung mit der Note „Sehr gut“ bestanden haben. Somit stammen knapp acht Prozent der Landesbesten aus dem Bezirk der IHK Aachen, der die Städteregion Aachen und die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg umfasst. Insgesamt arbeiten alle Landesbesten in mehr als 120 Ausbildungsberufen.

„Wer jetzt eine Ausbildung beginnen möchte, kann sich nach wie vor bewerben“, betont Heike Borchers. „Ein Ausbildungsbeginn ist ganzjährig möglich.“

Die prämierten Auszubildenden (*Bundesbeste) aus dem IHK-Bezirk Aachen sind:

Pia Berners, Immobilienkaufmann/Immobilienkauffrau

Euskirchener Baugesellschaft mit beschränkter Haftung, Euskirchen

Marisa Brockhoff, Baustoffprüferin

RWTH Aachen Lehrstuhl für Geotechnik, Bauwesen und Institut für Grundbau-, Boden- und Felsmechanik, Aachen

Niklas Dienstknecht, Mathematisch-technischer Softwareentwickler

RWTH Aachen Lehrstuhl für Informatik 3 (Software Engineering), Aachen

*Jana Fliedner, Süßwarentechnologin

Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli GmbH, Aachen

Hannah Geber, Tourismuskauffrau

DER Deutsches Reisebüro GmbH & Co. OHG Aachen

Xaver Alexander Siegfried Jeckel, Physiklaborant

Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich

Jannik Kallscheuer, Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann

CSB-System SE, Geilenkirchen

Corinna Kastert, Werkstoffprüferin

Hammerwerk Erft G. Diederichs GmbH & Co KG, Bad Münstereifel

Leo Lansch-Justen, Mechatronikerin

Hermes Germany GmbH, Hückelhoven

Natalia Lehn, Süßwarentechnologin

Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli GmbH, Personalabteilung, Aachen

Annkathrin Milden, Kauffrau für Versicherungen und Finanzen

Generali Deutschland AG, Aachen

Lea Risters, Physiklaborantin

Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich

*Kai Schröder, Mathematisch-technischer Softwareentwickler

RWTH Aachen, Lehrstuhl für Medizinische Informationstechnik am Helmholtz-Institut, Aachen

Zeljko Stojak, Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

Deutsche Post AG, Aachen

Daniel Wackers, Veranstaltungskaufmann

Hartmut Löw, Düren

Daniel Weber, Leichtflugzeugbauer

Aeroconcept Ingenieurgesellschaft für Luftfahrtechnik und Faserverbundtechnologie mbH, Würselen

Leonard Weiss, Medientechnologe Druck

WEISS-DRUCK GmbH & Co. KG, Monschau

Dennis Wolfram, Verkäufer

Deichmann SE, Jülich

*Thomas Wüst, Verfahrensmechaniker in der Hütten- und Halbzeugindustrie

RWTH Aachen, Lehrstuhl für metallurgische Prozesstechnik und Metallrecycling, Aachen

Region/Brüssel/Berlin – Der Digital Markets Act hat gestern Morgen einen wichtigen Schritt gemacht. Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments (EP) hat sich auf einen endgültigen Kompromisstext geeinigt. Damit ist der Gesetzesvorschlag auf dem Weg zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13. Dezember.

Das Gesetz über digitale Märkte wird neue Regeln für große Online-Plattformen, einschließlich sozialer Medien und Marktplätze, festlegen Es soll Fairness für (geschäftliche) Nutzer sicherstellen, die auf Plattformen angewiesen sind, die von sogenannten „Gatekeepern“ bereitgestellt werden, um digitale Produkte und Dienstleistungen anzubieten und darauf zuzugreifen. Gatekeeper sind in diesem Kontext besonders dominante Unternehmen mit dem Potenzial, den Zugang zum Markt für andere zu begrenzen. Zusätzlich zu den ursprünglich von der Europäischen Kommission definierten „zentralen Plattformdiensten“ (wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Messenger) hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, auch Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte TV-Geräte in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Vorschläge des Ausschusses und glaubt, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem fairen und freien Wettbewerb in der EU leisten können. „Wir glauben, dass der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zu diesem Dossier gute Arbeit geleistet und die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen ernst genommen hat. Es ist wichtig, dass die Abstimmung im Plenum im Dezember erfolgreich sein wird und dass die Mitgliedstaaten auf der Arbeit der Europäischen Kommission und des Parlaments aufbauen und dieses Verfahren im Jahr 2022 erfolgreich abschließen werden.“ sagt dazu der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün.

Insgesamt handelt es sich um einen ehrgeizigen Text, der zu fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Märkten beitragen wird. Wie von der mittelständischen Digitalwirtschaft gefordert, ist das Gesetz auf große Plattformen beschränkt, wobei die Schwellenwerte sogar noch höher angesetzt sind als ursprünglich vorgeschlagen (8 Mrd. EUR Umsatz statt 6,5 Mrd. EUR, 80 Mio. EUR Marktkapitalisierung statt 65 Mrd. EUR). Außerdem wurden die Strafen bei Nichteinhaltung deutlich erhöht (zwischen 4 % und 20 % des jährlichen globalen Umsatzes).
Aus Sicht des BITMi besteht teilweise noch Änderungsbedarf im weiteren Verlauf des Prozesses. Dazu gehört z.B. eine Ausweitung der Interoperabilität auf alle zentralen Plattformdienste (also nicht nur Messenger und soziale Medien), um die Effizienz für KMU zu verbessern und es für in Europa tätige Unternehmen einfacher zu machen, mit Gatekeepern zu konkurrieren.

Außerdem sollte es ein ausdrückliches Verbot von vorinstallierten Apps und Standardeinstellungen geben, sodass die Nutzer ihre eigenen Dienste wie E-Mail-, Such- und Messaging-Apps auswählen können. Zudem braucht es eine Ausweitung des Verbots, Dienste mit Betriebssystemen zu bündeln, um auch Zusatzdienste einzubeziehen. Damit könnte beispielsweise sichergestellt werden, dass Plattformen wie Android oder iOS die Nutzer nicht mehr dazu zwingen können, zusätzliche Google- und Apple-Produkte zu abonnieren.

Region/Düsseldorf – NRW Minister Pinkwart: Wir machen bei der Digitalisierung weiter Tempo. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren bei der digitalen Transformation eine große Aufholjagd gestartet und ist bei digitaler Infrastruktur und digitaler Verwaltung mittlerweile Vorreiter in Deutschland. Ein wichtiger Treiber hierfür ist die ressortübergreifende Digitalstrategie der Landesregierung. Sie wurde 2019 nach intensiver öffentlicher Beteiligung vorgelegt. Alle darin enthaltenen kurz-, mittel- und langfristigen Ziele befinden sich in der Umsetzung, 14 der 18 kurzfristigen Ziele wurden bereits erfolgreich umgesetzt, die anderen Ziele sind im Zeitplan. Darüber hat das federführende Digitalministerium fortlaufend berichtet und ein digital zugängliches Monitoring eingerichtet.

Um der hohen Dynamik des digitalen Wandels gerecht zu werden, sah die Digitalstrategie parallel zur Umsetzung eine zeitnahe Fortschreibung vor, die in den letzten beiden Jahren unter erneuter Beteiligung von Fachleuten und der Öffentlichkeit zur Digitalstrategie 2.0 weiterentwickelt wurde. Auf der Digitalkonferenz am vergangenen Freitag, 19 November präsentierte Innovations- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun die Fortschreibung der Digitalstrategie und diskutierte mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Als Speaker nahmen unter anderem die Bildungsunternehmer Verena Pausder und Daniel Jung sowie Bestsellerautor und CEO von hy, Christoph Keese, an der Digitalkonferenz teil.

Minister Pinkwart: „Die Digitalstrategie 2.0 zeigt: Wir meinen es ernst mit der Digitalisierung und haben nicht nur von einer Aufholjagd gesprochen, sondern sie auch mit ehrgeizigen Zielen vorangetrieben. Mit der Fortschreibung unserer Digitalstrategie halten wir das Tempo hoch und zeigen, wie Nordrhein-Westfalen in möglichst vielen Feldern digitaler Vorreiter in Deutschland werden kann.“

Die Digitalstrategie 2.0 ist das Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses, bei dem die Impulse und Denkanstöße vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aufgegriffen wurden. Aus den bisher 44 konkreten und in der Umsetzung befindlichen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen der Digitalstrategie aus dem Jahr 2019 sind nunmehr 78 Ziele in den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Digitalstrategie 2.0 geworden.

Einige Beispiele für neue und verschärfte Zielsetzungen:

• Ausbau des Start-up-Ökosystems: Um Nordrhein-Westfalen zu einer der Top 10-Start-up-Regionen in Europa zu machen, soll sich die Gesamtzahl der Scale-ups bis 2025 verdoppeln. Einen wichtigen Beitrag leistet hier das kürzlich gestartete Scale-up-Programm, das bereits ab März 2022 Start-ups auf dem Weg zum Scale-up-Unternehmen unterstützt.
• Digitale Bildungsinnovationen: Ein EdTech-Inkubator soll Gründerinnen und Gründer dabei unterstützen, den Einstieg in den Bildungssektor zu meistern.
• Quantencomputing: Die Gründung eines Kompetenzzentrums Quantencomputing NRW in Zusammenarbeit mit den Standorten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Jülich, Paderborn und Siegen soll Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantencomputing bis Ende 2023 machen.
• 5G und LTE-Ausbau: Die Gesamtzahl der 5G-Erweiterungen werden auf über 10.300 erhöht, sodass bis Ende 2024 flächendeckend 5G zur Verfügung steht. Bis Ende 2022 sollen mehr als 90 Prozent der Haushalte durch mindestens einen Anbieter mit 5G versorgt sein. Auch die LTE-Versorgungsqualität wird mit weiteren 7.500 Ausbaumaßnahmen erhöht. Mithilfe des Mobilfunkpaktes sollen Funklöcher in der LTE-Versorgung bis Ende 2024 der Vergangenheit angehören.
• Digitales Bürgeramt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen bequem vom Sofa aus rund um die Uhr auf eine Vielzahl von digitalen Diensten der Verwaltungen zugreifen können. Unser Ziel ist es, im kommenden Jahr das „digitale Bürgeramt“ zu vollenden. Über die zentrale Plattform Serviceportal.NRW und meineverwaltung.nrw erreichen Bürgerinnen und Bürger dann mit maximal zwei Klicks alle online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen.Ein ständiges Monitoring begleitet die Umsetzung der Digitalstrategie und wird transparent in regelmäßigen Umsetzungsberichten auf www.digitalstrategie.nrw veröffentlicht. Auch künftig soll die Digitalstrategie regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Der bewährte Dialog- und Beteiligungsprozess wird hierfür auch 2022 fortgesetzt.

Die Digitalstrategie 2.0 ist abrufbar unter: www.digitalstrategie.nrw

Aachen – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen begrüßt weite Teile der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, spricht sich jedoch für einheitliche Maßnahmen und gegen regulatorische Hürden aus. Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, bilanziert:

„Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer benötigen eindeutige landesweite Hygieneregelungen, die Klarheit schaffen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Dass Arbeitgeber nun Auskunftsrechte gegenüber ihren Arbeitnehmern erhalten, ist richtig und längst überfällig. Auch dass Ausgangssperren und generelle Lockdowns künftig nicht mehr möglich sind, begrüßt die IHK Aachen ausdrücklich. Es gibt verhältnismäßigere Maßnahmen, um schnell, wirksam und flexibel auf die Entwicklung der Pandemie zu reagieren und zugleich Geschäfte, Restaurants und Hotels oder Kultureinrichtungen offen zu halten: zum Beispiel Raumluftkonzepte, Mindestabstände, ein effizientes Gästemanagement und digitale Erfassungs- und Kontrollsysteme.

Politik und Kommunen sollten alles ermöglichen, um die Betriebe – vor allem die von der Corona-Pandemie stark gebeutelte Hotellerie-, Gastronomie- und Event-Branche – am Laufen zu halten. Außenbereiche gerade auch in den kommenden Monaten für Gäste nutzbar zu machen, hat Priorität und darf nicht durch regulatorische Vorgaben verhindert werden. Es könnte sein, dass sich 2G in einer noch weiter verschärfenden Situation als zielführendere Alternative erweist. Eine derartige Regelung könnte dem Sicherheitsgefühl vieler Kunden entsprechen. Und helfen, dass Innenstädte, Geschäfte und Dienstleistungen weiterhin besucht und genutzt werden – ein Ziel, das wir alle in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam verfolgen sollten.“

Region/Berlin – Die Europäische Kommission hat gestern ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert. Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die gestrige Verlängerung des Beihilferahmens durch die Europäische Kommission ist ein wichtiger Schritt. Die Pandemie-Lage ist leider in vielen europäischen Ländern wieder sehr ernst. Daher ist es richtig, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Flexibilität gewährt. Wir dürfen die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Monate nicht gefährden. Solange unsere Unternehmen und Beschäftigen Unterstützung brauchen, müssen wir einen Fadenriss vermeiden und die bewährten Corona-Hilfen in Deutschland bis Ende März 2022 verlängern.“

Der geänderte Beihilferahmen sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

• Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 2,3 Mio. (bislang € 1,8 Mio.) bzw. auf € 345.000 im Fischerei-/Aquakultursektor (bislang € 270.000) und auf € 290.000 im Agrarsektor (bislang € 225.000)
• Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf € 12 Mio. (bislang € 10 Mio.)
• Verlängerung des Befristeten Rahmens bis 30.6.2022 (bislang Befristung bis 31.12.2021)
• Weitere Möglichkeiten zur Restrukturierung von Krediten
• Einführung von zwei neuen Förderinstrumenten: „Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau“ und „Liquiditätshilfen“.

Zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie haben ihre beihilfe-rechtliche Grundlage in dem Befristeten Rahmen der Europäischen Kommission. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den heute beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie erweitert und konsolidiert.